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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 111 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 473/14, Beschluss v. 02.12.2014, HRRS 2015 Nr. 111
BGH 4 StR 473/14 - Beschluss vom 2. Dezember 2014 (LG Frankenthal)
Gleichzeitiger unerlaubter Besitz von Waffen und Munition (Tateinheit).
 52 Abs.
1, Abs.
3 Nr. 2 lit b) WaffG;  52 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das gleichzeitige Ausben der tatschlichen Gewalt ber mehrere Waffen, auch wenn diese nicht unter dieselben Strafbestimmungen fallen, zur Folge, dass die verschiedenartigen Verste gegen das Waffengesetz tateinheitlich zusammentreffen (vgl. BGH StV 1999, 645).
Dies gilt selbst dann, wenn die Waffen an unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden.
Das Gleiche muss fr den strafbaren Umgang mit Munition gelten.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30. April 2014 wird die Urteilsformel im Schuld- und Strafausspruch gendert und wie folgt neu gefasst: "Der Angeklagte wird wegen vorstzlichen unerlaubten Erwerbs einer Schusswaffe in Tateinheit mit vorstzlichem unerlaubtem Erwerb und Besitz von Munition in zwei rechtlich zusammentreffenden Fllen zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.
Im brigen wird der Angeklagte freigesprochen.
Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewhrung ausgesetzt."
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen vorstzlichen unerlaubten Erwerbs einer Schusswaffe in Tateinheit mit vorstzlich unerlaubten Erwerbs und Besitzes von Munition sowie wegen vorstzlichen unerlaubten Erwerbs und Besitzes von Munition" zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewhrung ausgesetzt.
Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die berprfung des Urteils auf Grund der Sachrge fhrt zu einer nderung des Schuldspruchs, da das Landgericht rechtsfehlerhaft von Tatmehrheit zwischen den beiden abgeurteilten Versten gegen das Waffengesetz ausgegangen ist.
Bei der Durchsuchung am 28. August 2013 wurden im Anwesen des Angeklagten 85 Patronen Kaliber .22 sichergestellt; das Landgericht geht davon aus, dass es sich hierbei um die Restmengen aus den beiden abgeurteilten Erwerbsvorgngen vom 11. Juli 2011 und aus "November 2011" handelt (Flle C.
1 und 2 der Urteilsgrnde).
3 Danach ist hier von Tateinheit auszugehen.
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das gleichzeitige Ausben der tatschlichen Gewalt ber mehrere Waffen, auch wenn diese nicht unter dieselben Strafbestimmungen fallen, zur Folge, dass die verschiedenartigen Verste gegen das Waffengesetz tateinheitlich zusammentreffen (BGH, Beschlsse vom 16. Dezember 1998 - 2 StR 536/98, StV 1999, 645, vom 14. Januar 2003 - 1 StR 457/02, NStZ-RR 2003, 124, vom 13. Januar 2009 - 3 StR 543/08, vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10, StraFo 2011, 61, und vom 15. Januar 2013 - 4 StR 258/12, NStZ-RR 2013, 321, 322).
Dies gilt selbst dann, wenn die Waffen an unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden (BGH, Beschlsse vom 28. Mrz 1990 - 2 StR 22/90, BGHR WaffG  53 Abs.
3a Konkurrenzen 2, und vom 10. Mrz 1993 - 2 StR 4/93, BGHR WaffG  53 Abs.
3a Fhren 2; Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl.,  52 WaffG Rn.
70c).
Das Gleiche muss fr den strafbaren Umgang mit Munition gelten.
Die beiden Verste gegen  52 Abs.
3 Nr. 2 Buchst. b WaffG sowie der hinzutretende Versto gegen  52 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. b WaffG bilden daher ein einheitliches Waffendelikt (vgl. noch BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1997 - 3 StR 383/97, NStZ 1998, 251).
4 Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend umgestellt.
 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte gegen den genderten Schuldspruch nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
5 Die nderung des Schuldspruchs hat den Fortfall der vom Landgericht festgesetzten Einzelstrafen zur Folge.
Der Senat kann jedoch in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO die Gesamtstrafe als einzige Strafe bestehen lassen.
Er schliet aus, dass das Landgericht allein aufgrund der genderten Konkurrenzverhltnisse eine niedrigere Strafe verhngt htte, weil eine unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses bei - wie hier - unverndertem Schuldumfang kein magebliches Kriterium fr die Strafbemessung ist (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 184; Beschlsse vom 9. Mrz 2005 - 2 StR 544/04, NStZ-RR 2005, 199, 200, und vom 6. Dezember 2012 - 2 StR 294/12).
6 2.
Auerdem war der Tenor dahin zu ergnzen, dass der Angeklagte im brigen freigesprochen wird; insoweit ist dem Landgericht, wie sich aus der Kostenentscheidung und aus den Grnden seines Urteils eindeutig ergibt, ein offensichtliches Fassungsversehen unterlaufen.
7 3.
Der geringfgige Erfolg des Rechtsmittels gibt keinen Anlass, den Angeklagten von den Kosten des Verfahrens und seinen Auslagen gem  473 Abs.
4 StPO teilweise zu entlasten.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 111 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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