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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 988 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 226/09, Beschluss v. 13.08.2009, HRRS 2009 Nr. 988
BGH 3 StR 226/09 - Beschluss vom 13. August 2009 (LG Hannover)
Unerlaubter Besitz einer Schusswaffe; unerlaubtes Fhren einer Schusswaffe; Strafzumessung (Beruhen).
 52 WaffG;  46 StGB;  54 StGB;  337 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
bt der Tter die tatschliche Gewalt ber eine Waffe auerhalb der eigenen Wohnung, Geschftsrume oder des eigenen befriedeten Besitztums aus, so fhrt er sie.
Eine Verurteilung wegen tateinheitlich verwirklichten unerlaubten Besitzes der Waffe kommt nur in Betracht, wenn festgestellt ist, dass der Tter die tatschliche Gewalt ber sie auch innerhalb der bezeichneten rtlichkeiten ausgebt hat.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 3. Februar 2009 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der gefhrlichen Krperverletzung und des Fhrens einer halbautomatischen Kurzwaffe schuldig ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung sowie wegen Besitzes und Fhrens einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt.
Die hiergegen gerichtete, auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts fhrte der Angeklagte in seinem PKW eine ungeladene Selbstladepistole ZASTAVA, Modell M 57, 7,62 mm TOKAREV, bei sich.
Diese warf er in ein fremdes Gartengrundstck, nachdem er die gefhrliche Krperverletzung zum Nachteil des Zeugen K. begangen hatte und deshalb mit einer alsbaldigen Strafverfolgung rechnete.
3 Diese Feststellungen belegen lediglich, dass der Angeklagte sich wegen Fhrens einer halbautomatischen Kurzwaffe strafbar gemacht hat ( 52 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. b 3. Alt.
WaffG); sie tragen jedoch die tateinheitliche Verurteilung wegen Besitzes einer solchen Waffe ( 52 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. b 1. Alt.
WaffG) nicht.
bt der Tter die tatschliche Gewalt ber eine Waffe wie hier auerhalb der eigenen Wohnung, Geschftsrume oder des eigenen befriedeten Besitztums aus, so fhrt er sie (s. Anl. 1 zu  1 Abs.
4 WaffG Abschnitt 2.
Ziffer 4.; vgl. auch Pauckstadt-Maihold in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze WaffG  52 Rdn. 13;  1 Rdn. 26).
Eine Verurteilung wegen tateinheitlich verwirklichten Besitzes der Waffe kommt nur in Betracht, wenn festgestellt ist, dass der Tter die tatschliche Gewalt ber sie auch innerhalb der bezeichneten rtlichkeiten ausgebt hat.
Daran fehlt es hier.
4 Der Senat schliet aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung weitergehende Feststellungen getroffen werden knnten, die den tateinheitlich verwirklichten Besitz der Waffe im Sinne des  52 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. b 1. Alt.
WaffG belegen.
Er ndert deshalb den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO selbst ab.
5 Der Strafausspruch kann bestehen bleiben.
Der Senat kann ebenfalls ausschlieen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Wrdigung einen minder schweren Fall nach  52 Abs.
6 WaffG angenommen und auf eine geringere Einzel- oder Gesamtstrafe erkannt htte.
Zum einen werden der Unrechts- und Schuldgehalt der Tat durch die nderung der rechtlichen Bewertung nicht beeintrchtigt.
Zum anderen hat das Landgericht weder bei der Wahl des Strafrahmens noch bei der Zumessung der Einzel- oder Gesamtstrafe zum Nachteil des Angeklagten bercksichtigt, dass dieser zwei Tatbestandsalternativen verwirklicht habe.
6 Der nur geringfgige Erfolg der Revision macht es nicht unbillig, den Angeklagten mit der Gebhr fr das Revisionsverfahren, seinen entstandenen Auslagen und den notwendigen Auslagen des Nebenklgers zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 988 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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