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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 728 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 197/15, Beschluss v. 15.06.2015, HRRS 2015 Nr. 728
BGH 5 StR 197/15 - Beschluss vom 15. Juni 2015 (LG Chemnitz)
Konkurrenzverhltnis von Fhren und Besitz einer Waffe (keine Tateinheit bei Ausbung der tatschlichen Gewalt nur auerhalb der eigenen Wohnung).
 52 WaffG;  52 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 5. Februar 2015, soweit es diesen Angeklagten betrifft, dahin gendert, dass der Angeklagte wegen bewaffneten Sichverschaffens von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit vorstzlichem Fhren eines verbotenen Gegenstandes verurteilt ist.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Sichverschaffens von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz und Fhren einer verbotenen Waffe zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt.
Seine hiergegen gerichtete und auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision fhrt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Abnderung des Schuldspruchs.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift Folgendes ausgefhrt: 3 Die getroffenen Feststellungen belegen im brigen aber lediglich, dass der Angeklagte sich wegen Fhrens eines verbotenen Gegenstands (des Schlagrings) strafbar gemacht hat; sie tragen jedoch die tateinheitliche Verurteilung wegen Besitzes einer solchen Waffe nicht.
Zwar steht das Fhren mit Besitz regelmig in Tateinheit (vgl. Pauckstadt/Maihold in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 180. ErgLfg, WaffG,  52 Rdn. 95 mwN).
bt der Tter aber - wie hier - die tatschliche Gewalt ber eine Waffe (nur) auerhalb der eigenen Wohnung, Geschftsrume oder des eigenen befriedeten Besitztums aus, so fhrt er sie (siehe Anl. 1 zu  1 Abs.
4 WaffG Abschnitt 2 Ziffer 4).
Eine Verurteilung wegen tateinheitlich verwirklichten Besitzes der Waffe kommt aber nur in Betracht, wenn festgestellt ist, dass der Tter die tatschliche Gewalt ber die Waffe auch innerhalb der bezeichneten rtlichkeiten ausgebt hat (vgl. BGHR WaffG  52 Konkurrenzen 2; BGH, NStZ-RR 2013, 387, 388).
Daran fehlt es hier.
4 Der Strafausspruch kann bestehen bleiben.
Der Senat wird ausschlieen knnen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Wrdigung auf eine geringere Strafe - deren Zumessung sich im brigen im Rahmen des tatrichterlichen Beurteilungsspielraumes hlt - erkannt htte. 5 Dem stimmt der Senat zu und ndert den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO ab.
 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 728 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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