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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 501 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 376/07, Urteil v. 06.03.2008, HRRS 2008 Nr. 501
BGH 3 StR 376/07 - Urteil vom 6. Mrz 2008 (LG Krefeld)
Recht auf Verfahrensbeschleunigung und rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung (Pflicht zur Anlage von Doppelakten; eigene Kompensationsentscheidung des Revisionsgerichts).
Art.
6 Abs.
1 EMRK; Art.
13 EMRK; Art.
20 Abs.
3 GG;  46 StGB;  354 Abs.
1a StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Tritt eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils ein, so kann das Revisionsgericht ber die hierfr angemessene Kompensation jedenfalls dann selbst entscheiden, wenn die Generalbundesanwaltschaft einen entsprechenden Antrag stellt und der Angeklagte im Rahmen der Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht Gelegenheit hatte vorzutragen, wie sich die Verfahrensverzgerung fr ihn ausgewirkt hat.
Denn es handelt sich bei der Entscheidung um eine Zumessung der Rechtsfolgen im Sinne des  354 Abs.
1a Satz 2 StPO, auch wenn die Kompensation nach der "Vollstreckungslsung" nunmehr losgelst von der eigentlichen Strafzumessung unter Entschdigungsgesichtspunkten erfolgt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 23. Dezember 2005 dahin ergnzt, dass von der verhngten Freiheitsstrafe von sechs Monaten ein Monat Freiheitsstrafe als Entschdigung fr die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung als vollstreckt gilt.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg.
Soweit sie sich gegen den Schuld- und den Strafausspruch richtet, hat die berprfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Das Urteil ist lediglich um eine Kompensation fr einen Konventionsversto zu ergnzen.
2 1.
Nach Eingang der Revisionsbegrndung beim Landgericht am 23. Mrz 2006 ist es zu einer Verletzung des Gebots zgiger Verfahrenserledigung (Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK, Art.
2 Abs.
1 i. V. m. Art.
20 Abs.
3 GG) gekommen.
Dafr, dass der Vorsitzende erst mit Verfgung vom 19. Juni 2007 die Sache der Staatsanwaltschaft gem  347 Abs.
1 StPO vorgelegt hat, fehlte es an einem sachlichen Grund.
Mit der Weiterleitung der Akten in dem aus einem greren Verfahrenskomplex abgetrennten Verfahren gegen den Angeklagten durfte er nicht warten, bis das Verfahren gegen den Hauptangeklagten D. zum Abschluss gekommen war, sondern htte im erforderlichen Umfang - der Angeklagte war nur wegen einer Beihilfetat verurteilt worden - Doppelakten anlegen lassen mssen.
Durch das Versumnis ist eine unangemessene Verfahrensverzgerung von etwa einem Jahr und zwei Monaten eingetreten.
3 Diesen Umstand hat der Senat von Amts wegen zu bercksichtigen.
Der Erhebung einer Verfahrensrge bedarf es im vorliegenden Fall nicht (BGH NStZ 2001, 52; NStZ-RR 2005, 320).
ber die nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Versten gegen Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK vorzunehmende Art der Kompensation ("Vollstreckungsmodell"; vgl. BGH - GS - Beschl. vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07 = NJW 2008, 860; zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt - dazu 2.)
kann der Senat hier aufgrund der Hauptverhandlung und eines Antrags des Generalbundesanwalts selbst entscheiden (dazu 3.).
Dies fhrt dazu, dass ein Monat der erkannten Freiheitsstrafe als verbt angerechnet wird (dazu 4.).
4 2.
Die nach der Verletzung des Gebots zgiger Verfahrenserledigung notwendige Kompensation erfolgt nicht lnger durch einen bezifferten Abschlag von der eigentlich verwirkten schuldangemessenen Strafe ("Strafabschlagslsung"), sondern durch einen nach der eigentlich Strafzumessung vorzunehmenden gesonderten Schritt: In der Urteilsformel ist auszusprechen, dass zur Entschdigung fr die berlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhngten Strafe als vollstreckt gilt.
Es kann aber im Einzelfall auch ausreichen, dass zur Kompensation die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung in den Urteilsgrnden ausdrcklich festgestellt wird (BGH aaO Rdn. 56).
5 Damit wird der Ausgleich fr ein dem Staat zuzurechnendes, das Gebot zgiger Verfahrensfhrung verletzendes Verhalten von Fragen des Unrechts, der Schuld und der Strafhhe abgekoppelt (BGH aaO Rdn. 36).
Er ist allein an der Intensitt der Beeintrchtigung des subjektiven Rechts des Betroffenen aus Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK auszurichten und aufgrund einer wertenden Betrachtung der mageblichen Umstnde des Einzelfalls (Umfang der staatlich zu verantwortenden Verzgerung; Ma des Fehlverhaltens der Strafverfolgungsorgane, Auswirkungen all dessen auf den Angeklagten) zu bemessen (BGH aaO Rdn. 35, 42, 56).
6 3.
ber die Kompensation kann der Senat in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1a Satz 2 StPO selbst entscheiden (vgl. zur Bercksichtigung von Verfahrensverzgerungen nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils durch das Revisionsgericht BGHR StPO  354 Abs.
1a Satz 2 Herabsetzung 1; Senat, Urt. vom 8. Februar 2007 - 3 StR 493/06 - Verfassungsbeschwerde verworfen durch BVerfG [Kammer] NStZ 2007, 710).
Daran hat der Wechsel von der Strafabschlagslsung zur Vollstreckungslsung nichts gendert.
Es handelt sich, auch wenn die Kompensation nunmehr - losgelst von der eigentlichen Strafzumessung - unter Entschdigungsgesichtspunkten erfolgt, um eine Zumessung der Rechtsfolgen im Sinne dieser Vorschrift.
Der Generalbundesanwalt hat beantragt, zwei Monate der Strafe fr vollstreckt zu erklren.
In der Hauptverhandlung vor dem Senat (vgl. BVerfG [Kammer] NStZ 2007, 710, 711; BGHR StPO  354 Abs.
1a Verfahren 2) hatte der Angeklagte Gelegenheit vorzutragen, wie sich die Verfahrensverzgerung fr ihn ausgewirkt hat.
7 4.
Der Senat stellt fest, dass von der verhngten Freiheitsstrafe von sechs Monaten ein Monat Freiheitsstrafe als Entschdigung fr die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung als vollstreckt gilt.
Eine weitergehende Kompensation kommt nicht in Betracht und wre deshalb nicht mehr angemessen im Sinne von  354 Abs.
1a Satz 2 StPO.
Zwar hat der Vorsitzende die Sache ber einen erheblichen Zeitraum liegen lassen, wodurch sich fr den Angeklagten der Beginn der Bewhrungszeit hinausgeschoben und der Zeitraum verlngert hat, in welchem bei erneuter Strafflligkeit ein Widerruf der Strafaussetzung mglich ist (vgl.  56a Abs.
2 Satz 1,  56f Abs.
1 Satz 2 StGB).
Indes war das Vorgehen des Vorsitzenden - was den Versto gegen Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK nicht ungeschehen macht, aber bei dessen Gewichtung bedeutsam ist - der Bemhung geschuldet, das Verfahren gegen den Haupttter zgig fortzusetzen.
Zudem hatte die Verzgerung auf den Angeklagten erkennbar nur geringe Auswirkungen, weil sie nach dem Urteil des Landgerichts eintrat und der Angeklagte sich in Freiheit befand.
Er war demnach weder durch die Ungewissheit, wie der Tatrichter in seiner Sache entscheiden wrde, noch durch die fortdauernde Teilnahme an einer Hauptverhandlung und erst recht nicht durch Untersuchungshaft beeintrchtigt.
Zudem war wegen der Bewhrungsstrafe mit dem Eintritt der Rechtskraft ein Strafantritt und damit ein Einschnitt in die Lebenssituation fr den Angeklagten nicht zu befrchten.
8 5.
Die gegen die Verurteilung insgesamt gerichtete Revision hat nur einen geringen Teilerfolg, so dass es nicht unbillig ist, den Beschwerdefhrer mit den gesamten Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 501 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 208 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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