BGH 5 StR 186/16 - 26. Mai 2016 (LG Dresden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 720 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 186/16, Beschluss v. 26.05.2016, HRRS 2016 Nr. 720
BGH 5 StR 186/16 (alt: 5 StR 290/14) - Beschluss vom 26. Mai 2016 (LG Dresden)
Verletzung des Gebots zgiger Verfahrenserledigung durch verzgerte bersendung der Revisionsakten an den Generalbundesanwalt ohne sachlichen Grund (Beschleunigungsgebot).
Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK; Art.
20 Abs.
3 GG
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 25. September 2014 wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen; jedoch wird festgestellt, dass das Revisionsverfahren rechtsstaatswidrig verzgert worden ist.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten am 31. Januar 2014 wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in drei Fllen, versuchter gefhrlicher Krperverletzung, vorstzlicher Krperverletzung in vier Fllen, Betruges in zwei Fllen und versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und fnf Monaten verurteilt.
Auf die Revision des Angeklagten hatte der Senat das Urteil durch Beschluss vom 16. Juli 2014 gem  349 Abs.
4 StPO in den Schuldsprchen wegen der versuchten gefhrlichen Krperverletzung und einer der Betrugstaten sowie hinsichtlich einer Einzelgeldstrafe und der Gesamtstrafe mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben und die Revision des Angeklagten im brigen verworfen.
Nach Zurckverweisung der Sache hat das Landgericht das Verfahren betreffend die Betrugstat gem  154 Abs.
2 StPO eingestellt, den Angeklagten vom Vorwurf der versuchten gefhrlichen Krperverletzung freigesprochen und hinsichtlich der aufgehobenen Einzelstrafe erneut eine Geldstrafe von 60 Tagesstzen zu jeweils einem Euro verhngt.
Die neue Gesamtstrafe hat es auf drei Jahre und sechs Monate festgesetzt.
2 Gegen das Urteil hat der Angeklagte am 1. Oktober 2014 rechtzeitig Revision eingelegt und diese fristgerecht durch Schriftsatz vom 11. Dezember 2014 begrndet.
Ohne sachlichen Grund ist das Verfahren in der Folgezeit nicht gefrdert worden.
Erst mit Bericht vom 21. April 2016 sind die Akten von der Staatsanwaltschaft an den Generalbundesanwalt bersandt worden.
Dadurch ist es zu einer Verletzung des Gebots zgiger Verfahrenserledigung (Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK) gekommen.
Dies hat der Senat auch ohne entsprechende Rge der Revision von Amts wegen festzustellen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschlsse vom 23. September 2014 - 5 StR 410/14, BGHR GVG  198 Abs.
4 Verzgerungsrge 1; vom 27. Februar 2014 - 4 StR 575/13 mwN; vom 2. Juli 2013 - 2 StR 179/13 mwN; vom 11. Mrz 2008 - 3 StR 36/08).
3 Zur Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung von 14 Monaten gengt im vorliegenden Fall deren Feststellung.
Die Verzgerung ist erst nach dem Eingang der Revisionsbegrndung geschehen.
Bereits am Tag der Urteilsverkndung ist der Haftbefehl gegen den Angeklagten auer Vollzug gesetzt worden.
Nach dem dargestellten Verfahrensablauf konnte sich eine den Angeklagten belastende Ungewissheit ber den Ausgang des Verfahrens nur noch auf die Hhe einer Einzelgeldstrafe sowie der Gesamtfreiheitsstrafe beziehen; letztere war durch die Hhe der bereits rechtskrftig verhngten Einzelstrafen weitgehend vorbestimmt.
Zudem hat der Angeklagte bereits fast 23 Monate der Gesamtfreiheitsstrafe aufgrund der Vollstreckung von Untersuchungshaft verbt (UA S. 23), so dass er keinen lngerdauernden Freiheitsentzug mehr zu befrchten hatte.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 720 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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