BGH 2 StR 302/11 - 3. November 2011 (LG Frankfurt am Main)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 238 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 302/11, Beschluss v. 03.11.2011, HRRS 2012 Nr. 238
BGH 2 StR 302/11 - Beschluss vom 3. November 2011 (LG Frankfurt am Main)
BGHSt 57, 56; Vorteil im Sinne des  257 Abs.
1 StGB (an einen Tatbeteiligten gezahlter oder versprochener Tatlohn; Unmittelbarkeitserfordernis; Vorteil aus und fr die Tat; Hemmung der Rechtspflege und Wiederherstellung des gesetzmigen Zustandes); Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerungen nach der Vollstreckungslsung.
 257 Abs.
1 StGB; Art.
6 EMRK; Art.
13 EMRK
Leitstze
1.
Vorteil im Sinne des  257 Abs.
1 StGB ist auch der an einen Tatbeteiligten gezahlte, nicht aber der ihm versprochene Tatlohn.
(BGHSt) 2.
 257 StGB unterscheidet nicht zwischen Vorteilen "fr" und "aus" der Tat, sondern erfasst jeglichen Vorteil, der sich im Zusammenhang mit der Tatbegehung ergibt.
Nicht erforderlich ist danach, dass dieser "aus" der Tat resultiert.
(Bearbeiter) 3.
Dem steht nicht entgegen, dass nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einschrnkend verlangt wird, dass der Vorteil unmittelbar durch die Vortat erlangt ist.
Das Unmittelbarkeitserfordernis dient nur dazu, Ersatzvorteile (Vorteilssurrogate) auszuklammern.
(Bearbeiter) 4.
Das Wesen der Begnstigung liegt in der Hemmung der Rechtspflege, die dadurch bewirkt wird, dass der Tter die Wiederherstellung des gesetzmigen Zustandes verhindert, der sonst durch ein Eingreifen des Verletzten oder von Organen des Staates gegen den Vortter wiederhergestellt werden knnte.
Der Tter der Begnstigung beseitigt oder mindert die Mglichkeit, die Wiedergutmachung des dem Verletzten zugefgten Schadens durch ein Einschreiten gegen den Vortter zu erreichen, das diesem den durch die Vortat erlangtem Vorteil wieder entziehen wrde (st.
Rspr.).
(Bearbeiter) 5.
Ein Vorteil im Sinne des  257 Abs.
1 StGB kann nicht nur ein Vermgensvorteil, sondern jede wirtschaftliche, rechtliche oder tatschliche Besserstellung fr den Tter sein.
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist jedoch Voraussetzung der Begnstigung, dass der Tter der Begnstigung gegenber dem Verletzten der Vortat die Mglichkeit der Schadenswiedergutmachung beseitigt oder mindert, die durch die Entziehung der erlangten Vorteile mglich wre.
Diese Mglichkeit der Schadenswiedergutmachung fehlt bei der bloen Aussicht auf Erlangung eines versprochenen Tatlohns.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2009 dahin ergnzt, dass von der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten zwei Monate Freiheitstrafe als Entschdigung fr die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung als vollstreckt gelten.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Begnstigung in zwei Fllen und wegen Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt und im brigen freigesprochen.
Zudem hat es dem Angeklagten fr die Dauer von vier Jahren verboten, den Beruf des Rechtsanwalts auszuben sowie als angestellter oder selbstndiger Rechtsassessor oder in sonstiger Weise rechtsberatend ttig zu sein, soweit diese Ttigkeit mit einem persnlichen Kontakt mit Mandanten verbunden ist.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg; das Urteil war lediglich um eine Kompensation fr einen Konventionsversto zu ergnzen.
I.
2 Zu den Begnstigungstaten in den Fllen II.
1 und 3 hat das Landgericht Folgendes festgestellt: Der gesondert verfolgte P. fasste im Frhjahr 2008 den Entschluss, in betrgerischer Absicht ber eine GmbH nicht existierende Solarmodule gegen Vorkasse zu verkaufen und die so erzielten Betrge fr sich zu vereinnahmen.
Er zahlte vorab 50.000  an den gesondert verfolgten Pu., der hierfr einen Scheingeschftsfhrer und einen Firmenmantel beschaffen sollte.
Pu. gewann zu diesem Zweck den arbeitslosen O. und sorgte dafr, dass dieser als Geschftsfhrer der M. Haustechnik GmbH, einer reinen Briefkastenfirma, eingetragen wurde.
Als Entgelt stellte Pu. O. einen Betrag von 30.000 bis 50.000  in Aussicht und zahlte vorab 15.000  an diesen.
In der Zeit von Ende Juni bis 11. August 2008 nahm die M. Haustechnik GmbH Vorkassengelder in Hhe von ber 1,5 Mio.  ein, ohne die bestellten Solarmodule zu liefern.
3 Ende Juli/Anfang August 2008 wandte sich Pu. an den als Rechtsanwalt ttigen Angeklagten, da er Bargeld von ber 65.000  in der Schweiz "verstecken" wollte.
Darunter befand sich u.a. der von P. erhaltene Tatlohn in Hhe von 35.000  (50.000  abzglich der an O. gezahlten 15.000 ) aus den Betrugsgeschften im Kontext der M. Haustechnik GmbH, den Pu. bei sich zu Hause aufbewahrt hatte.
Der Angeklagte, dem die Herkunft der 35.000  bekannt war, begab sich am 19. August 2008 mit Pu. in die Schweiz und bereitete mit Untersttzung eines ihm bekannten Wirtschaftsprfers die Grndung der N. Holding AG vor.
Auf Anraten des Angeklagten erffnete Pu. in der Schweiz ein Konto, zahlte das bei sich gefhrte Bargeld ein und berwies das Geld auf ein Konto der N. Holding AG als Stammkapital (Fall II.
1).
4 Im November 2008 lie O. dem gesondert verfolgten Pu. ber den Angeklagten ausrichten, dieser schulde ihm fr seine Ttigkeit als "Strohmann" der Firma M. Haustechnik GmbH noch 35.000 .
Pu. bergab dem Angeklagten daraufhin 1.000  als Anzahlung fr O. .
Hiervon hndigte der Angeklagte O. 500  aus und behielt den Rest mit Wissen des O. als Entlohnung fr seine anwaltliche Ttigkeit fr sich.
Zudem stellte er O. im Auftrag des Pu. als Tatentlohnung eine lebenslange monatliche Zahlung von 1.000  in Aussicht, um diesen so in Abhngigkeit von Pu. zu halten und von der Preisgabe der Straftaten des Pu. gegenber den Ermittlungsbehrden abzuhalten.
O. lehnte dies jedoch ab (Fall II.
3).
5 Das Landgericht hat das Handeln des Angeklagten in den Fllen II.
1 und 3 als Begnstigung in zwei Fllen gewertet, wobei es im Fall II.
3 zwei tateinheitlich begangene Flle angenommen hat.
II.
6 Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten ist hinsichtlich der Begnstigung des O. im Fall II.
3 begrndet; einer nderung des Schuldspruchs bedarf es insoweit nicht, da das Landgericht die tateinheitliche Verwirklichung zweier Begnstigungstaten im Tenor nicht zum Ausdruck gebracht hatte.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
7 1.
Zutreffend hat das Landgericht das Handeln des Angeklagten in den Fllen II.
1 und 3 als Begnstigung in zwei Fllen, jeweils begangen zugunsten des Pu., gewertet.
8 a) Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht im Fall II.
1 den Tatlohn in Hhe von 35.000 , den Pu. fr seine Beteiligung an dem Betrug erhielt, als "Vorteil der Tat" im Sinne des  257 Abs.
1 StGB angesehen hat.
Die Begnstigung ( 257 StGB) verlangt, dass der Tter einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, diesem die Vorteile der Tat zu sichern.
Nach dem Wortlaut der Strafnorm sind umfassend "Vorteile der Tat" erfasst.
Er unterscheidet nicht zwischen Vorteilen "fr" und "aus" der Tat, sondern beinhaltet jeglichen Vorteil, der sich im Zusammenhang mit der Tatbegehung ergibt.
Nicht erforderlich ist danach, dass dieser "aus" der Tat resultiert.
Gemessen hieran sind "Vorteile der Tat" nicht nur die Frchte der Vortat, hier also die von den Kunden der M. Haustechnik GmbH betrgerisch erlangten Gelder.
Einen Vorteil im Sinne des  257 StGB stellt vielmehr auch der (vorab) an einen Tatbeteiligten - wie vorliegend von P. an Pu. - gezahlte Tatlohn dar.
Dem steht nicht entgegen, dass nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einschrnkend verlangt wird, dass der Vorteil unmittelbar durch die Vortat erlangt ist (BGH, Urteil vom 16. Juni 1971 - 2 StR 191/71, BGHSt 24, 166, 168; BGH, Urteil vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 117; BGH, Urteil vom 27. August 1986 - 3 StR 256/86, NStZ 1987, 22).
Das Unmittelbarkeitserfordernis dient dazu, Ersatzvorteile (Vorteilssurrogate) auszuklammern (Walter in LK 12. Aufl.  257 Rn.
31).
Bei der Entlohnung fr die Tatbeteiligung handelt es sich jedoch nicht um einen derartigen Ersatzvorteil; vielmehr ist auch der Tatlohn ein unmittelbarer "Vorteil der Tat" (vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 3 StR 448/99, NStZ 2000, 259).
9 Dieses Ergebnis steht auch mit der Bestimmung des Rechtsguts der Begnstigung durch den Bundesgerichtshof in Einklang.
Danach liegt das Wesen der Begnstigung in der Hemmung der Rechtspflege, die dadurch bewirkt wird, dass der Tter die Wiederherstellung des gesetzmigen Zustandes verhindert, der sonst durch ein Eingreifen des Verletzten oder von Organen des Staates gegen den Vortter wiederhergestellt werden knnte.
Der Tter der Begnstigung beseitigt oder mindert die Mglichkeit, die Wiedergutmachung des dem Verletzten zugefgten Schadens durch ein Einschreiten gegen den Vortter zu erreichen, das diesem den durch die Vortat erlangtem Vorteil wieder entziehen wrde (st.
Rspr., vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 16. November 1993 - 3 StR 458/93, NStZ 1994, 187, 188).
Dieses trifft auch auf die vorliegende Sachverhaltskonstellation zu.
Der Tter der Begnstigung, der - wie hier - dem Vortter den Tatlohn sichert, mindert die Mglichkeiten des durch die Vortat Geschdigten, im Wege des zivilrechtlichen Schadensersatzes - etwa gem  823 ff.
BGB - oder der strafrechtlichen Gewinnabschpfung gem  73 StGB Schadenswiedergutmachung zu erlangen.
10 Die Vortat war auch - wie  257 dies verlangt - zum Zeitpunkt des Hilfeleistens bereits begangen (vgl. Fischer StGB 58. Aufl.  257 Rn.
4; Cramer in MnchKomm-StGB  257 Rn.
7) und hatte dem Vortter Vorteile erbracht.
Der Angeklagte hat Pu. im Fall II.
1 die Vorteile der Tat in Hhe von 35.000  gesichert, indem er ihm am 19. August 2008 die Mglichkeit erffnet hat, in der Schweiz die N. Holding AG zu grnden und die Summe dort als Stammeinlage einzubringen.
Zum Zeitpunkt des Hilfeleistens des Angeklagten am 19. August 2008 waren die Betrugsstraftaten im Zusammenhang mit der M. Haustechnik GmbH, die in der Zeit von Ende Juni bis 11. August 2008 erfolgten, bereits begangen.
11 b) Im Fall II.
3 hat das Landgericht rechtlich bedenkenfrei eine Begnstigung des Pu. angenommen.
Fr diesen lag der Vorteil im Sinne des  257 StGB ebenso wie im Fall II.
1 in dem vorab gezahlten Tatlohn von 35.000 .
12 Diese hat der Angeklagte - worauf die Strafkammer zutreffend abstellt - gesichert, indem er O. im Auftrag des Pu. 500  als erste Anzahlung auf den O. versprochenen (weiteren) Tatlohn bergeben hat.
Durch die (zustzliche) Verweisung des O. auf eine ratenweise Zahlung des Tatlohns sollte dieser in Abhngigkeit von Pu. gehalten und daran gehindert werden, die Straftaten des Pu. sowie den Verbleib der 35.000  gegenber den Ermittlungsbehrden zu offenbaren.
13 2.
Dagegen begegnet die - lediglich aus den Urteilsgrnden, nicht jedoch aus dem Tenor ersichtliche - Annahme einer tateinheitlich verwirklichten Begnstigung zugunsten des O. im Fall II.
3 rechtlichen Bedenken.
Soweit das Landgericht als Vorteil der Tat im Sinne des  257 StGB das Versprechen des Pu. gegenber O. angesehen hat, diesem fr die Beteiligung an den Betrgereien im Kontext der M. Haustechnik GmbH einen Tatlohn von insgesamt 30.000 bis 50.000  zu zahlen, ist dies rechtlich unzutreffend.
Zwar ist ein Vorteil im Sinne des  257 Abs.
1 StGB nicht nur ein Vermgensvorteil, sondern kann jede wirtschaftliche, rechtliche oder tatschliche Besserstellung fr den Tter sein (vgl. Fischer StGB 58. Aufl.  257 Rn.
6; Walter in LK 12. Aufl.  257 Rn.
25; Cramer in MnchKomm-StGB  257 Rn.
10; Altenhain in NK-StGB 3. Aufl.  257 Rn.
16).
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist jedoch - wie unter II.
1 a) ausgefhrt - Voraussetzung der Begnstigung, dass der Tter der Begnstigung gegenber dem Verletzten der Vortat die Mglichkeit der Schadenswiedergutmachung beseitigt oder mindert, die durch die Entziehung der erlangten Vorteile mglich wre.
Eine solche Mglichkeit der Schadenswiedergutmachung ist bei der bloen Aussicht auf Erlangung eines versprochenen Tatlohns jedoch nicht gegeben, da es sich nicht um einen entziehbaren Vorteil handelt.
Ein solches Zahlungsversprechen ist gem  134 BGB nichtig, fhrt zu keiner - auch nur wirtschaftlichen - Besserstellung und stellt daher keinen relevanten Tatvorteil im Sinne des  257 StGB dar.
14 3.
Der Senat schliet aus, dass das Landgericht ohne die Annahme einer tateinheitlich verwirklichten Begnstigung zugunsten des O. im Fall II.
3 eine niedrigere Einzelstrafe als die verhngte Freiheitsstrafe von sechs Monaten festgesetzt htte.
Das Landgericht hat im Fall II.
3 die tateinheitlich angenommene Begnstigung zugunsten des O. nur eingeschrnkt strafmildernd gewertet (UA S. 88) und die gleiche - moderate - Einzelstrafe verhngt wie im Fall II.
1.
15 4.
Das Urteil war um eine Kompensation fr einen Konventionsversto zu ergnzen.
Nach bersendung der Akten an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am 28. Juni 2010 ist es zu einer Verletzung des Gebots zgiger Verfahrenserledigung (Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK) gekommen.
Bis zur Rcknahme der von der Staatsanwaltschaft eingelegten Revision am 19. Mai 2011 ist das Verfahren ohne sachlichen Grund nicht gefrdert worden.
Durch das Versumnis ist eine der Justiz anzulastende, unangemessene Verfahrensverzgerung von etwa elf Monaten eingetreten.
Diesen Umstand hat der Senat von Amts wegen zu bercksichtigen.
Der Erhebung einer Verfahrensrge bedarf es im vorliegenden Fall nicht, da die Verfahrensverzgerung nach Ablauf der Revisionsbegrndungsfrist eingetreten ist und der Angeklagte diese Gesetzesverletzung nicht form- und fristgerecht rgen konnte (st.
Rspr., vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 18. November 2008 - 1 StR 568/08, NStZ-RR 2009, 92).
16 ber die Kompensation kann der Senat in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1a Satz 2 StPO selbst entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mrz 2008 - 3 StR 376/07, NStZ-RR 2008, 208, 209).
Auf der Grundlage der Vollstreckungslsung (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, NJW 2008, 860) stellt der Senat fest, dass von der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten zwei Monate Freiheitsstrafe als Entschdigung fr die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung als vollstreckt gelten.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 238 Externe Fundstellen: BGHSt 57, 56; NJW 2012, 1463; NStZ 2012, 320; NStZ 2012, 445 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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