BGH 1 StR 617/16 - 20. Dezember 2016 (LG Nrnberg-Frth)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 617/16 - 20. Dezember 2016 (LG Nrnberg-Frth) [= HRRS 2017 Nr. 163] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 617/16: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 163 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 617/16, Beschluss v. 20.12.2016, HRRS 2017 Nr. 163
BGH 1 StR 617/16 - Beschluss vom 20. Dezember 2016 (LG Nrnberg-Frth)
Kompensationsentscheidung (aufgrund einer Verfahrensverzgerung nach Beginn des Revisionsverfahrens).
Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK;  349 Abs.
4 StPO; 354 Abs.
1a Satz 2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zur Kompensation einer nach Erlass des angefochtenen Urteils eingetretenen, der Justiz anzulastenden Verfahrensverzgerung ist ein angemessener Teil der gegen den Angeklagten verhngten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt zu erklren.
2.
Eine Missachtung des Gebots zgiger Verfahrenserledigung (Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK) durch die Justizbehrden nach Beginn des Revisionsverfahrens ist auf die Sachrge hin von Amts wegen zu bercksichtigen.
3.
Die Kompensation einer solchen Verfahrensverzgerung kann der erkennende Senat des Bundesgerichtshofs in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1a Satz 2 StPO selbst aussprechen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 5. Oktober 2015 dahin ergnzt, dass von der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten zwei Monate als Entschdigung fr die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung als vollstreckt gelten.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von Betubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in zwei Fllen, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln in zwei Fllen sowie wegen besonders schweren Raubs in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und unerlaubtem Sichverschaffen von Betubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Entscheidung ber den Verfall von Wertersatz getroffen.
2 Die Revision, mit der der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, erzielt lediglich wegen einer nach Ablauf der Revisionsbegrndungsfrist eingetretenen Verfahrensverzgerung einen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); das Urteil ist um eine Kompensation fr einen Konventionsversto zu ergnzen.
Im brigen ist das Rechtsmittel aus den zutreffenden Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 28. November 2016 unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
3 Zur Kompensation einer nach Erlass des angefochtenen Urteils eingetretenen, der Justiz anzulastenden Verfahrensverzgerung ist ein angemessener Teil der gegen den Angeklagten verhngten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt zu erklren (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124).
4 Die Akten wurden von der Staatsanwaltschaft Nrnberg-Frth mit bersendungsbericht vom 17. Dezember 2015 an den Generalbundesanwalt bersandt, sind dort aber erst am 23. November 2016 eingetroffen.
Ausweislich eines Vermerks der Geschftsstelle des IX.
Zivilsenats des Bundesgerichtshofs waren die Akten dort in einem Karton zusammen mit Akten eines Zivilverfahrens eingetroffen und wurden, nachdem festgestellt worden war, dass es sich nicht um Beiakten des Zivilverfahrens handelte, an den Generalbundesanwalt weitergeleitet.
Damit haben die Justizbehrden nach Beginn des Revisionsverfahrens das Gebot zgiger Verfahrenserledigung (Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK) verletzt.
Der dargelegte Verfahrensgang hat - wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat - nach Ablauf der Revisionsbegrndungsfrist insgesamt zu einer Verfahrensverzgerung von etwa elf Monaten gefhrt, die auf die Sachrge hin von Amts wegen zu bercksichtigen ist (st.
Rspr.
; vgl. z.B. Beschlsse vom 12. Februar 2015 - 4 StR 391/14, wistra 2015, 241 f. und vom 16. Juni 2009 - 3 StR 173/09, BGHR StGB  46 Abs.
2 Verfahrensverzgerung 20 mwN).
5 Um diese auszugleichen, stellt der Senat fest, dass zwei Monate der erkannten Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten.
Diese Kompensation kann der Senat in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1a Satz 2 StPO selbst aussprechen (BGH, Beschlsse vom 6. Mrz 2008 - 3 StR 376/07, NStZ-RR 2008, 208, 209; vom 3. November 2011 - 2 StR 302/11, NStZ 2012, 320, 321 und vom 12. Februar 2015 - 4 StR 391/14, wistra 2015, 241 f.).
6 Da die gegen die Verurteilung insgesamt gerichtete Revision nur einen geringen Teilerfolg hat, ist es nicht unbillig, den Beschwerdefhrer mit den gesamten Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 163 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
