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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 172 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 136/19, Beschluss v. 10.12.2019, HRRS 2020 Nr. 172
BGH 4 StR 136/19 - Beschluss vom 10. Dezember 2019 (LG Halle)
Subventionsbetrug (Beginn der Verjhrung bei Auszahlung von Teilbetrgen).
 264 Abs.
1 Nr. 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Zwar setzt  264 Abs.
1 Nr. 1 StGB den tatschlichen Erhalt der unter Verwendung falscher Angaben beantragten Zuwendung nicht als Erfolg voraus.
Ungeachtet dessen beginnt die Verjhrung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber erst mit dem tatschlichen Erhalt der Subvention.
Soweit die Subvention ihrem Empfnger in Teilbetrgen zugewendet wird, beginnt die Verjhrung mit dem Eingang der letzten Teilzahlung.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Halle (Saale) vom 10. Juli 2018 a) in den Fllen IV.
2. c) und d) der Urteilsgrnde (Flle 1 und 2 der Anklageschrift) mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben; insoweit wird das Verfahren eingestellt; im Umfang der Einstellung trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten; b) im Schuldspruch dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte B. des Subventionsbetrugs in achtzehn Fllen schuldig ist.
2.
Das weiter gehende Rechtsmittel wird verworfen.
3.
Der Angeklagte trgt die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Subventionsbetrugs in 20 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten verurteilt und sechs Monate hiervon wegen einer rechtsstaatswidrigen Verzgerung fr bereits vollstreckt erklrt.
Gegen seine Verurteilung richtet sich die auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Das Verfahren ist in den Fllen IV.
2. c) und d) der Urteilsgrnde (Flle 1 und 2 der Anklageschrift) wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen ( 206a Abs.
1 StPO).
Der Verfolgung dieser Taten steht deren Verjhrung entgegen ( 78 Abs.
1 Satz 1 StGB).
Ungeachtet der Frage, ob die Verjhrung durch Manahmen gem  78c StGB bis dahin unterbrochen worden war, war zum Zeitpunkt der Erffnung des Hauptverfahrens am 21. Oktober 2015 die absolute Verjhrungsfrist von zehn Jahren in beiden Fllen bereits abgelaufen ( 78 Abs.
3 Nr. 4, Abs.
4,  78c Abs.
3 Satz 1,  264 StGB).
3 a) Die Verjhrung beginnt, sobald die Tat beendet ist ( 78a Satz 1 StGB).
Sofern ein zum Tatbestand gehrender Erfolg erst spter eintritt, beginnt die Verjhrung erst mit diesem Zeitpunkt ( 78a Satz 2 StGB).
Zwar setzt  264 Abs.
1 Nr. 1 StGB den tatschlichen Erhalt der unter Verwendung falscher Angaben beantragten Zuwendung nicht als Erfolg voraus.
Ungeachtet dessen beginnt die Verjhrung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber erst mit dem tatschlichen Erhalt der Subvention.
Soweit die Subvention ihrem Empfnger in Teilbetrgen zugewendet wird, beginnt die Verjhrung mit dem Eingang der letzten Teilzahlung (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, juris, Rn.
6, insofern nicht abgedruckt in BGHSt 59, 244; Beschluss vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, BGHSt 59, 205 Rn.
60).
4 b) Den letzten Teilbetrag der Frdermittel erlangte der jeweilige Subventionsempfnger in beiden Fllen auerhalb der zehnjhrigen (absoluten) Verjhrungsfrist: im Fall IV.
2. c) der Urteilsgrnde am 18. Februar 2005 (UA 284), im Fall IV.
2. d) der Urteilsgrnde am 26. September 2005 (UA 287).
5 c) Es kann dahinstehen, ob erst die Abgabe der nach den Zahlungen eingereichten Verwendungsnachweise, die dem Landesverwaltungsamt nach den Frderbestimmungen sptestens sechs Monate nach Beendigung der Manahme vorzulegen waren, die jeweilige Tat beendete.
Denn die Subventionsnehmer reichten die Verwendungsnachweise schon am 17. Dezember 2004 (UA 31) bzw. am 22. September 2005 (UA 34) - ebenfalls auerhalb des Zeitraums der absoluten Verjhrung - beim Landesverwaltungsamt ein.
6 d) Die von den Sachbearbeitern des Landesverwaltungsamts am 15. Mai 2007 (UA 31) bzw. am 23. April 2008 (UA 35) gefassten Prfvermerke sind fr die Beendigung der Tat im Sinne des  78a Satz 1 StGB unbeachtlich.
Denn bei ihnen handelt es sich lediglich um Verwaltungsinterna ohne Rechtswirkung nach auen, die zudem in keinem zeitlichen Zusammenhang zum Erhalt der Frdermittel oder zur Einreichung der Verwendungsnachweise mehr standen.
7 2.
Vom Wegfall der in den Fllen IV.
2. c) und d) der Urteilsgrnde verhngten Einzelfreiheitsstrafen von sechs Monaten und von einem Jahr wird die Gesamtfreiheitsstrafe nicht berhrt.
Der Senat schliet aus, dass das Landgericht eine niedrigere Strafe verhngt htte, wenn bei der Bildung der Gesamtstrafe neben der Einsatzstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe nur siebzehn weitere Einzelfreiheitsstrafen zwischen zehn Monaten und zwei Jahren und sechs Monaten zu bercksichtigen gewesen wren.
8 3.
Den Verfahrensbeanstandungen bleibt der Erfolg versagt.
Ergnzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 30. April 2019 bemerkt der Senat: 9 a) Die Rge, das Landgericht habe das gegen die im Erkenntnisverfahren beisitzende Richterin am Landgericht angebrachte Befangenheitsgesuch zu Unrecht abgelehnt, weil diese im Rahmen der Entscheidung ber einen gegen die Vorsitzende gerichteten Befangenheitsantrag die Frist zur Stellungnahme zu der dienstlichen uerung der Vorsitzenden willkrlich und unter Verkennung des Rechts auf das rechtliche Gehr unangemessen kurz bestimmt habe, ist jedenfalls deshalb unbegrndet, weil die abgelehnte Richterin am Landgericht mit dem Inhalt ihrer eigenen dienstlichen Erklrung vom 16. Juni 2017 eine etwaige aus der kurzen Fristsetzung abzuleitende Besorgnis ihrer Befangenheit ausgerumt hat.
10 b) Die Rge, das Landgericht habe einen auf die Vernehmung des Zeugen F. und die Beiziehung einer Bilanz gerichteten Beweisantrag rechtsfehlerhaft abgelehnt, ist schon deshalb unbegrndet, weil es sich bei dem Antrag in Ermangelung einer hinreichend bestimmt behaupteten Beweistatsache nicht um einen Beweisantrag im Sinne des  244 Abs.
6 StPO handelte.
Als Aufklrungsrge ( 244 Abs.
2 StPO), die nicht erhoben ist, wre die Beanstandung unter diesem Gesichtspunkt bereits unzulssig.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 172 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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