BGH 3 StR 529/19 - 10. Dezember 2019 (LG Krefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 125 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 529/19, Beschluss v. 10.12.2019, HRRS 2020 Nr. 125
BGH 3 StR 529/19 - Beschluss vom 10. Dezember 2019 (LG Krefeld)
Diebstahlsqualifikationen (schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl; schwerer Bandendiebstahl; Idealkonkurrenz; Konkurrenzen bei mehreren an einer Tatserie beteiligten Personen).
 242 StGB;  244 Abs.
4 StGB;  244a StGB;  52 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Der (hier versuchte) schwere Wohnungseinbruchdiebstahl und der (hier ebenfalls versuchte) schwere Bandendiebstahl stehen zueinander im Verhltnis der Idealkonkurrenz.
Das gilt unabhngig davon, ob der schwere Wohnungseinbruchdiebstahl nach  244 Abs.
4 StGB (mangels Milderungsmglichkeit in minder schweren Fllen) ein schwereres Unrecht darstellt als der schwere Bandendiebstahl nach  244a StGB.
Denn bei einem Zurcktreten des schweren Bandendiebstahls kme dessen gesonderter Unrechtsgehalt nicht zum Ausdruck.
Eine Idealkonkurrenz zwischen beiden Tatbestnden entspricht zudem dem mehrfach im Gesetzgebungsverfahren bei Schaffung des  244 Abs.
4 StGB geuerten Willen des Gesetzgebers.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten I. C. wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 26. Juni 2019, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte in den Fllen A.
II.
1.
aa.
und bb.
der Urteilsgrnde (Fallakten 1 und 2) des schweren Wohnungseinbruchdiebstahls in Tateinheit mit schwerem Bandendiebstahl, mit versuchtem schweren Wohnungseinbruchdiebstahl und mit versuchtem schweren Bandendiebstahl schuldig ist, aufgehoben im Fall A.
II.
1. b) cc.
der Urteilsgrnde (Fallakte 4), hinsichtlich der Einzelstrafen in den Fllen A.
II.
1. b) aa.
und bb.
der Urteilsgrnde (Fallakten 1 und 2) sowie im Ausspruch ber die Gesamtstrafe; jedoch bleiben die jeweils zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmit tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision des Angeklagten I. C. und die Revision des Angeklagten V. C. werden verworfen.
Der Angeklagte V. C. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten I. C. wegen schweren Bandendiebstahls in 7 Fllen, davon in 2 Fllen in Tateinheit mit Einbruchsdiebstahl in dauerhaft genutzte Privatwohnungen, davon in 1 Fall im Versuch, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten sowie den Angeklagten V. C. wegen schweren Bandendiebstahls in 3 Fllen, davon in 2 Fllen in Tateinheit mit Einbruchsdiebstahl in dauerhaft genutzte Privatwohnungen, unter Freispruch im brigen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Die Angeklagten wenden sich mit ihren Revisionen, mit denen sie die Verletzung sachlichen Rechts, der Angeklagte V. C. ohne weitere Ausfhrungen auch des formellen Rechts, rgen, gegen ihre Verurteilungen.
Das Rechtsmittel des Angeklagten I. C. fhrt zu der aus der Urteilsformel ersichtlichen teilweisen nderung des Schuldspruchs, der Aufhebung von Einzelstrafen und der Gesamtstrafe.
Im brigen ist es ebenso wie die Revision des Angeklagten V. C. unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen schloss sich der Angeklagte I. C. mit weiteren Personen, zu denen auch V. C. gehrte, zusammen, um eine Mehrzahl von noch nicht nher geplanten Diebsthlen zu begehen und sich durch den Verkauf der Diebesbeute eine nicht nur vorbergehende erhebliche Einnahmequelle zu verschaffen.
Er hatte dabei die Fhrungsrolle inne.
3 a) Entsprechend der Bandenabrede kam es unter anderem zu folgenden Taten: 4 aa) In den Morgenstunden des 16. September 2018 brachte der Angeklagte I. C. nach vorheriger Absprache mehrere Bandenmitglieder mit einem Pkw in die Nhe zweier Wohnhuser in K., damit sie in diese einstiegen und Gegenstnde entwendeten.
Er selbst sollte an der Tatbeute gleichberechtigt beteiligt werden.
Er fuhr zu seinem Wohnort in D. zurck, nachdem er die anderen Personen abgesetzt hatte.
Diese hebelten sodann ein Fenster des einen Hauses auf und entwendeten daraus ein Silberbesteck, Schmuck sowie weitere Gegenstnde (Fallakte 1).
Im unmittelbaren Anschluss drangen sie plangem durch ein in das Dach geschlagenes Loch in das Nachbarhaus ein und suchten dort Beute.
Dass sie etwas entwendeten, hat das Landgericht nicht feststellen knnen (Fallakte 2).
5 bb) In der Zeit vom 16. bis zum 18. August 2018 hebelte der Angeklagte I. C. zusammen mit dem gesondert verfolgten B. ein Fenster eines Kchenstudios auf und entwendete aus dem Gebude zehn Kchenpfannen (Fallakte 4).
6 b) Das Landgericht hat dies in Bezug auf den Angeklagten I. C. als schweren Bandendiebstahl in Tateinheit mit schwerem Wohnungseinbruchdiebstahl (Fallakte 1) sowie in Tatmehrheit dazu als versuchten schweren Bandendiebstahl in Tateinheit mit versuchtem schweren Wohnungseinbruchdiebstahl (Fallakte 2) und als schweren Bandendiebstahl (Fallakte 4) gewertet.
7 2.
Die Schuldsprche halten in diesen drei Fllen einer revisionsgerichtlichen Nachprfung nicht stand.
8 a) Hinsichtlich des Geschehens am 16. September 2018 stehen der schwere Wohnungseinbruchdiebstahl (zur Tenorierung BGH, Beschluss vom 19. Mrz 2019 - 3 StR 2/19, NStZ 2019, 674; BeckOK StGB/Wittig, 44. Edition,  244 Rn.
35) in Tateinheit mit schwerem Bandendiebstahl einerseits sowie der versuchte schwere Wohnungseinbruchdiebstahl in Tateinheit mit versuchtem schweren Bandendiebstahl andererseits konkurrenzrechtlich in Bezug auf den Angeklagten I. C. im Verhltnis der Tateinheit ( 52 Abs.
1 StGB), nicht der Tatmehrheit zueinander.
9 aa) Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittter beteiligt, ist bei jedem Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen.
Mageblich ist dabei der Umfang des erbrachten Tatbeitrags.
Leistet ein Mittter fr alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur je diese frdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten - soweit keine natrliche Handlungseinheit vorliegt - als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.
Fehlt es an einer solchen individuellen Tatfrderung, erbringt der Tter aber im Vorfeld oder whrend des Laufs der Deliktserie Tatbeitrge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefrdert werden, sind ihm die gleichzeitig gefrderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st.
Rspr., etwa BGH, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 3 StR 130/19, juris Rn.
4; Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 182 f.).
10 Nach diesen Mastben ist das Verhalten des Angeklagten als eine einheitliche Tat zu bewerten.
Seine individuelle Mitwirkung in Bezug auf die beiden Einbrche bestand darin, andere Bandenmitglieder zum Tatort zu bringen.
Die durch diese tatmehrheitlich begangenen Diebstahlstaten werden dabei in seiner Person durch seinen einmaligen Fahrdienst zu einer Handlung verknpft.
Darber hinausgehende, konkrete Mitwirkungshandlungen des Angeklagten an den beiden Einzeltaten hat das Landgericht nicht festgestellt.
11 bb) Im brigen ist die rechtliche Wertung der Strafkammer, dass der (versuchte) schwere Wohnungseinbruchdiebstahl sowie der (versuchte) schwere Bandendiebstahl jeweils tateinheitlich verwirklicht sind und nicht dieser durch jenen verdrngt wird, zutreffend (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2019 - 3 StR 466/18, juris mwN; aA MKoStGB/Schmitz, 3. Aufl.,  244a Rn.
14).
Unabhngig davon, ob der schwere Wohnungseinbruchdiebstahl nach  244 Abs.
4 StGB (mangels Milderungsmglichkeit in minder schweren Fllen) ein schwereres Unrecht darstellt als der schwere Bandendiebstahl nach  244a StGB, kme bei einem Zurcktreten des schweren Bandendiebstahls dessen gesonderter Unrechtsgehalt nicht zum Ausdruck.
Eine Idealkonkurrenz zwischen beiden Tatbestnden entspricht zudem dem mehrfach im Gesetzgebungsverfahren bei Schaffung des  244 Abs.
4 StGB geuerten Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks.
18/12729 S. 10; 18/12995 S. 4).
12 cc) Mit Blick auf die Fhrungsrolle des Angeklagten I. C. in der Bande und die weiteren Umstnde hat die Strafkammer ferner rechtsfehlerfrei seinen Tatbeitrag als den eines Mittters eingeordnet (vgl. allgemein BGH, Beschluss vom 6. August 2019 - 3 StR 189/19, juris Rn.
5 mwN).
13 b) Die Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in Bezug auf den Einbruch in das Kchenstudio (Fallakte 4) wird von den Feststellungen nicht getragen.
Aus den Urteilsgrnden ergibt sich nicht, dass der Angeklagte I. C. die Tat im Sinne des  244a Abs.
1 StGB unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds beging.
Feststellungen zu einer Bandenmitgliedschaft des Mittters B. fehlen.
Das Landgericht hat ihn bei der bersicht ber die Personen, die sich zusammenschlossen, nicht aufgefhrt.
Auch sonst lassen sich dem Urteil, etwa der Beweiswrdigung, keine Anhaltspunkte dafr entnehmen, dass der Mittter der Bande angehrte.
Ebenso wenig ist festgestellt, dass an der Tat auer dem namentlich benannten Mittter noch andere Personen beteiligt und diese Bandenmitglieder waren (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mrz 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321, 332 ff.
; Urteil vom 10. August 2016 - 2 StR 579/15, juris Rn.
42).
14 3. a) Der Senat ndert den die Fallakten 1 und 2 betreffenden Schuldspruch in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO selbst, da die zugrundeliegenden Feststellungen rechtsfehlerfrei getroffen sind und auszuschlieen ist, dass in einer neuen Hauptverhandlung weitere Feststellungen getroffen werden knnten, die einen individuellen, auf den jeweiligen einzelnen Einbruch bezogenen Tatbeitrag des Angeklagten I. C. ergeben.
 265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, denn der Angeklagte htte sich gegen die genderte konkurrenzrechtliche Bewertung nicht wirksamer als geschehen verteidigen knnen.
15 b) Der die Fallakte 4 betreffende Schuldspruch wegen schweren Bandendiebstahls ist aufzuheben.
Die Tat bedarf neuer tatgerichtlicher Verhandlung und Entscheidung.
Insofern kommt in Betracht, dass ergnzende Feststellungen zur etwaigen Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds mglich sind.
Da die bisherigen, rechtsfehlerfreien Feststellungen von den bislang unterbliebenen Feststellungen nicht betroffen sind ( 353 Abs.
2 StPO), werden sie aufrechterhalten.
16 c) Die teilweise nderung und Aufhebung des Schuldspruchs hat die Aufhebung der jeweiligen Einzelstrafen (Fallakten 1, 2 und 4) sowie der Gesamtstrafe zur Folge.
Bei der nunmehr fr die einheitliche Tat am 16. September 2018 (Fallakten 1 und 2) zu bildenden neuen Einzelstrafe ist das Tatgericht durch das Verschlechterungsgebot ( 358 Abs.
2 StPO) gehindert, eine die Summe der bisherigen beiden Einzelstrafen bersteigende Strafe festzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mrz 2019 - 4 StR 491/18, NZWiSt 2019, 442, 443 mwN).
17 Hinsichtlich der aufgehobenen Strafen bleiben die von den aufgezeigten Rechtsfehlern nicht betroffenen zugehrigen Feststellungen bestehen ( 353 Abs.
2 StPO).
Danach kann das neue Tatgericht insgesamt ergnzende Feststellungen treffen, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
18 4.
Die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung des Angeklagten V. C. hat keinen Rechtsfehler zu dessen Nachteil erbracht.
Dies gilt aus den bereits dargelegten Grnden auch, soweit das Landgericht in zwei Fllen von Tateinheit zwischen schwerem Wohnungseinbruchdiebstahl und schwerem Bandendiebstahl ausgegangen ist.
Die insofern vom Generalbundesanwalt beantragte Schuldspruchnderung hindert eine Verwerfung des Rechtsmittels nach  349 Abs.
2 StPO angesichts des im brigen gestellten Verwerfungsantrags nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2019 - 3 StR 379/19, juris Rn.
11 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 125 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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