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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 708 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 491/18, Beschluss v. 13.03.2019, HRRS 2019 Nr. 708
BGH 4 StR 491/18 - Beschluss vom 13. Mrz 2019 (LG Bochum)
Nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe (Gesamtstrafenfhigkeit).
 55 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine Gesamtstrafenfhigkeit der neu abzuurteilenden Tat liegt nur vor, wenn sie vor der frheren Verurteilung beendet war.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten Dr. M. gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 7. Mai 2018 wird das vorgenannte Urteil a) im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte Dr. M. im Tatkomplex II.
2. der Urteilsgrnde wegen Untreue in drei Fllen schuldig ist; b) mit den dazugehrigen Feststellungen aufgehoben aa) insgesamt soweit der Angeklagte Dr. M. im Tatkomplex II.
3. und soweit der Angeklagte S. in diesem Tatkomplex in den Fllen 11 und 20 verurteilt worden sind, bb) in den Einzelstrafaussprchen bezglich des Angeklagten Dr. M. in den Fllen II.
2. b) aa) bis ee) der Urteilsgrnde und cc) bezglich des Angeklagten Dr. M. im Gesamtstrafenausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten Dr. M., an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten Dr. M. wegen Untreue in sieben Fllen, wegen Betruges in 67 Fllen sowie wegen versuchten Betruges - unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Mnster vom 30. Juni 2015 - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Die Urteilsaufhebung im Tatkomplex II.
3. erstreckt sich gem  357 Satz 1 StPO teilweise auf den nicht revidierenden Mitangeklagten S. .
2 1.
Soweit der Angeklagte Dr. M. aufgrund der Taten zu II.
1. der Urteilsgrnde wegen Betruges in 49 Fllen verurteilt worden ist, hat die rechtliche Nachprfung weder im Schuldspruch noch in den Einzelstrafaussprchen einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3 2.
Im Tatkomplex II.
2. der Urteilsgrnde - hier ist der Angeklagte Dr. M. wegen Untreue in sieben Fllen verurteilt worden - begegnet die konkurrenzrechtliche Bewertung in den Fllen II.
2. b) aa) bis ee) durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
4 a) Nach den zum Tatkomplex II.
2. rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen betrieb der Angeklagte Dr. M. ab Anfang 2015 als Alleingesellschafter und Geschftsfhrer der Klinik GmbH eine Schmerzklinik in B.
Bereits kurz nach Aufnahme der Geschftsttigkeit veranlasste er den - in diesem Tatkomplex nicht verurteilten - Mitangeklagten S. dazu, sieben berweisungen bzw. Barabhebungen ber insgesamt 295.000 Euro von dem Geschftskonto der GmbH vorzunehmen.
Dieses Geld setzte der Angeklagte Dr. M. nicht fr den Klinikbetrieb, sondern fr private Zwecke ein.
Die ersten fnf berweisungen bzw. Barabhebungen - Flle II.
2. b) aa) bis ee) - fhrte der Angeklagte S. im Januar und Februar 2015 infolge einer von dem Angeklagten Dr. M. erstellten schriftlichen Zahlungsanweisung vom 19. Januar 2015 aus.
Im April und Mai 2015 - Flle unter II.
2. b) ff) - veranlasste der Angeklagte Dr. M. den Mitangeklagten erneut - jedoch jeweils gesondert - unter Zugriff auf das Geschftskonto der GmbH zur Tilgung privater Verbindlichkeiten des Angeklagten Dr. M. Durch die Transaktionen wurde die GmbH in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefhrdet.
5 Die Strafkammer hat entsprechend der Anzahl der Zugriffe des Mitangeklagten S. auf das Geschftskonto der Klinik GmbH sieben realkonkurrierende Untreuetaten des Angeklagten Dr. M. angenommen und hierfr Einzelstrafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr und sechs Monaten verhngt.
6 b) Diese Bewertung der Konkurrenzverhltnisse hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand, soweit es die Taten II.
2. b) aa) bis ee) betrifft, da insofern ein Fall der gleichartigen Idealkonkurrenz ( 52 StGB) vorliegt.
Der Angeklagte S. wurde bei diesen Zugriffen auf das Geschftskonto der GmbH aufgrund der in einem Dokument zusammengefassten schriftlichen Zahlungsanweisung des Angeklagten Dr. M. vom 19. Januar 2015 ttig.
Feststellungen, wonach der Angeklagte Dr. M. bezglich der vorgenannten Kontozugriffe ber die Zahlungsanweisung hinaus weitere Aktivitten entfaltete, enthlt das Urteil nicht.
Der Angeklagte Dr. M. fhrte deshalb durch eine Handlung mehrere (gleichartige) Erfolge herbei.
7 c) Da ergnzende tatschliche Feststellungen, welche eine andere Beurteilung der Konkurrenzfrage rechtfertigen knnten, nicht zu erwarten sind, ndert der Senat den Schuldspruch entsprechend.
Die Vorschrift des  265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte Dr. M. gegen den genderten Schuldvorwurf nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
8 d) Infolge der Schuldspruchnderung haben die Einzelstrafaussprche in den Fllen II.
2. b) aa) bis ee) keinen Bestand.
9 3.
In dem Tatkomplex II.
3. der Urteilsgrnde begegnet die Verurteilung des Angeklagten Dr. M. wegen Betruges in 19 Fllen - in einem Fall davon im Versuch - ebenfalls durchgreifenden rechtlichen Bedenken, da die Strafkammer die Betrugstaten und ihre Anzahl ausgehend von einem falschen rechtlichen Ansatz bestimmt hat.
10 a) Das Landgericht hat zu diesem Tatkomplex festgestellt, dass der Angeklagte Dr. M. mit zehn Personen - darunter dem Mitangeklagten S. - bereinkam, dass diese gegenber ihren privaten Krankenversicherungen bzw. den zustndigen Beihilfestellen tatschlich von dem Angeklagten Dr. M. bzw. der Klinik nicht erbrachte Leistungen abrechnen.
Das so vereinnahmte Geld sollte vor allem dem Angeklagten Dr. M. zugutekommen.
Dieser veranlasste, dass fr jeden dieser vermeintlichen Patienten mindestens zwei Rechnungen erstellt wurden.
Zum einen wurde auf Anweisung des Angeklagten Dr. M. innerhalb der Klinik eine Rechnung fr Kosten eines - tatschlich nicht erfolgten - stationren Krankenhausaufenthalts gefertigt und an die Patienten versandt.
Zum anderen lie der Angeklagte Dr. M. angeblich von ihm selbst erbrachte rztliche Leistungen durch einen Abrechnungsdienst abrechnen.
Bei einigen dieser Patienten wurden - fr wiederholte stationre Aufenthalte - auch mehr als zwei Rechnungen ausgestellt.
In der Folge reichten die Patienten die Rechnungen - Zeitpunkte hat die Strafkammer nicht festgestellt - bei ihrer jeweiligen Versicherung bzw. der fr sie zustndigen Beihilfestelle ein.
Nur in einem Fall kam es nicht zur Erstattung.
11 Die Strafkammer hat den Angeklagten in diesem Tatkomplex insgesamt wegen 19 Betrugsstraftaten verurteilt.
Die Anzahl der Betrugstaten hat sie ausgehend von den einzelnen in der Klinik des Angeklagten bzw. von dem Abrechnungsdienst gefertigten Rechnungen bestimmt, wobei sie bei taggleich erstellten Rechnungen - zugunsten des Angeklagten Dr. M. - von nur einer Tat im Rechtssinne ausgegangen ist.
12 b) Die auf diesem Ansatz basierende Annahme von 19 tatmehrheitlich begangenen Betrugstaten zum Nachteil der Krankenkassen oder Trger der Beihilfestellen hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
13 Die Strafkammer hat verkannt, dass sich die fr den (versuchten) Betrug mageblichen Tuschungshandlungen zum Nachteil der Krankenversicherungen bzw. der Trger der Beihilfestellen nicht aus der Erstellung der einzelnen Rechnungen ergeben, sondern erst - wie von der Strafkammer im Tatkomplex II.
1. noch zutreffend zugrunde gelegt - aus dem Einreichen der Rechnungen durch die bsglubigen Rechnungsempfnger.
Da diese aber jeweils mehrere Rechnungen erhielten, lag - insbesondere in den Fllen, in denen es anschlieend zur zeitgleichen Auszahlung von Erstattungsbetrgen kam - nahe, dass sie mehrere Rechnungen mit nur einem Erstattungsantrag einreichten.
Insoweit lge jedoch nur eine Tuschungshandlung des bsglubigen Rechnungsempfngers vor, so dass nicht ausschliebar die Anzahl der Betrugstaten, an denen sich der Angeklagte Dr. M. durch Veranlassung der Rechnungserstellung mittterschaftlich beteiligt hat, geringer ist.
14 c) Die Aufhebung ist in diesem Tatkomplex nach  357 Satz 1 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten S. zu erstrecken, der aufgrund eingereichter Rechnungen vom 21. April 2015 und vom 4. Mai 2015 - bei letztgenannter Rechnung kam es nicht zu einer Erstattung - wegen Betruges und versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten mit Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt worden ist (Flle 11 und 20).
Der Rechtsfehler betrifft ihn in gleicher Weise, da die Strafkammer auch hier nur auf die Rechnungsdaten abgestellt und eine mglicherweise zeitgleich erfolgte Einreichung der Rechnungen bei seiner Krankenkasse bzw. Beihilfestelle nicht in Betracht gezogen hat.
15 4.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 16 a) Soweit der neue Tatrichter - fr bislang tatmehrheitlich gewertete Taten - neue einheitliche Einzelstrafen festzusetzen haben wird, ist er durch das Verschlechterungsverbot nur gehindert, eine die Summe aus den bisherigen Einzelstrafen bersteigende neue Einzelstrafe zu verhngen; berdies darf die neue Gesamtstrafe nicht hher als die bisherige ausfallen (BGH, Beschlsse vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02, BGHR StPO  358 Abs.
2 Nachteil 12; vom 8. Juni 2004 - 4 StR 150/04, juris Rn.
4).
17 b) Zudem wird das neue Tatgericht bei der Gesamtstrafenbildung bezglich des Angeklagten Dr. M. die zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts zu der fehlerhaften Anwendung von  55 Abs.
1 StGB im angefochtenen Urteil zu beachten haben.
Eine Gesamtstrafenfhigkeit der neu abzuurteilenden Tat liegt nur vor, wenn sie vor der frheren Verurteilung beendet war (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1996 - 4 StR 389/96, NJW 1997, 750, 751; Beschluss vom 3. November 2015 - 4 StR 407/15; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  55 Rn.
7 mwN), weshalb es bei den hier in Rede stehenden Betrugsstraftaten auf die tuschungsbedingte Zahlung durch die Geschdigten ankommt.
Sollte bei zutreffender Anwendung des  55 Abs.
1 StGB im zweiten Rechtsgang die Bildung zweier Gesamtstrafen notwendig werden, wird auch insofern das Verschlechterungsverbot zu beachten sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 708 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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