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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1246 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 379/19, Beschluss v. 15.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1246
BGH 3 StR 379/19 - Beschluss vom 15. Oktober 2019 (LG Koblenz)
Konkurrenzen (Voraussetzungen einer Verklammerung mehrerer in Tatmehrheit stehender Taten zur Tateinheit; nicht von minderschwerem Gewicht; kein abstrakt-generalisierter Wertvergleich; konkrete Gewichtung der Taten; Beurteilung der Konkurrenzverhltnisse bei mehreren Beteiligten einer Tatserie).
 52 StGB;  53 StGB
Leitstze des Bearbeiters
Ein Delikt (hier: das unerlaubte Betreiben von Bankgeschften), das sich ber einen gewissen Zeitraum erstreckt und mit anderen Straftaten (hier: Betrugsdelikten) tateinheitlich zusammentrifft, die bei isolierter Betrachtung in Tatmehrheit stehen, kann dies Taten nur dann zur Tateinheit verbinden (sog.
Klammerwirkung), wenn es nicht von minderschwerem Gewicht ist.
Dabei ist der Wertevergleich nicht nach einer abstrakt-generalisierten Betrachtungsweise, sondern anhand der konkreten Gewichtung der Taten vorzunehmen; beispielsweise sind minder schwere Flle oder Strafrahmenverschiebungen wegen vertypter Milderungsgrnde zu bercksichtigen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten P. B. wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 8. Februar 2019, soweit es sie betrifft, im Schuldspruch dahin gendert, dass sie der Beihilfe zum Betrug in 20 Fllen schuldig ist.
Ihre weitergehende Revision und die Revision des Angeklagten M. B. werden verworfen.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. B. wegen Betruges in 21 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie die Angeklagte P. B. wegen Beihilfe zum Betrug in 21 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Dagegen wenden sich die Angeklagten mit ihren jeweils auf die Rge der Verletzung materiellen und formellen Rechts gesttzten Revisionen.
Die Revision der Angeklagten P. B. hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg und fhrt zu dem Wegfall einer Einzelstrafe.
Im brigen hat die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erbracht ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen vermietete der Angeklagte unter Einschaltung verschiedener Gesellschaften nicht existierende Brennstoffzellen an mehrere Anleger als Zwischenmieter.
Diese zahlten jeweils eine einmalige Mietsonderzahlung.
Sie sollten whrend der Vertragslaufzeit von 36 Monaten vom Endmieter monatliche Mietzahlungen und auf diese Weise letztlich 130 Prozent ihres Anlagebetrages zurckerhalten.
Mangels funktionsfhiger Brennstoffzellen und tatschlicher Stromeinspeisungen konnten die Rckzahlungen nur aus den Einnahmen neu angeworbener Zwischenmieter im Sinne eines Schneeballsystems erbracht werden.
Insgesamt schlossen die durch Berater angeworbenen Anleger 21 Mietvertrge ab und zahlten 1.346.000 .
Davon erhielten sie 824.826  zurckgezahlt.
Die Angeklagte war formell Geschftsfhrerin einer der beteiligten Gesellschaften, fr die sie verschiedene Vertrge unterzeichnete.
Zudem bernahm sie Buchhaltungsttigkeiten fr die Gesellschaften.
Die Angeklagten handelten, um sich durch wiederholte Begehung der Taten eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.
3 2.
Aus den vom Generalbundesanwalt nher dargelegten Grnden sind die Verfahrensvoraussetzungen gegeben, die Verfahrensbeanstandungen ohne Erfolg und die Feststellungen rechtsfehlerfrei getroffen.
Diese tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen Betruges und der Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug.
Der nheren Errterung bedarf allein die konkurrenzrechtliche Bewertung der jeweiligen Taten.
4 a) Die einzelnen Betrugstaten des Angeklagten werden - entgegen der vom Generalbundesanwalt vertretenen Ansicht - nicht durch den zugleich verwirklichten Tatbestand des unerlaubten Betreibens von Bankgeschften ( 54 Abs.
1 Nr. 2 Alternative 1,  32 Abs.
1 Satz 1,  1 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 KWG) im Sinne einer Tateinheit verklammert.
Zwar ist die vom Landgericht insoweit vorgenommene Verfolgungsbeschrnkung nach  154a Abs.
2, Abs.
1 StPO fr die konkurrenzrechtliche Bewertung ohne Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - 3 StR 321/11, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Abgabe 3 Rn.
10; Beschluss vom 22. November 2012 - 4 StR 302/12, BGHR WaffG  52 Konkurrenzen 3 Rn.
5 mwN).
Allerdings hat der Tatbestand des  54 Abs.
1 KWG in der gegebenen Konstellation nicht das Gewicht, die einzelnen Taten des gewerbsmig begangenen Betruges zu verbinden.
5 Gem der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Delikt, das sich - wie das unerlaubte Betreiben von Bankgeschften (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 416/16, NJW 2018, 3467 Rn.
14; Beschluss vom 9. April 2019 - 1 StR 673/18, wistra 2019, 362 Rn.
2) - ber einen gewissen Zeitraum erstreckt und mit anderen Straftaten tateinheitlich zusammentrifft, die bei isolierter Betrachtung in Tatmehrheit stehen, solche Taten nur dann zur Tateinheit verbinden, wenn es nicht von minderschwerem Gewicht ist (s. BGH, Beschlsse vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 310/16, NStZ 2018, 221 f.; vom 2. Dezember 2008 - 3 StR 203/08, BGHR StGB  258 Abs.
1 Konkurrenzen 1 Rn.
16 mwN).
Dabei ist der Wertevergleich nicht nach einer abstrakt-generalisierten Betrachtungsweise, sondern anhand der konkreten Gewichtung der Taten vorzunehmen; beispielsweise sind minder schwere Flle oder Strafrahmenverschiebungen wegen vertypter Milderungsgrnde zu bercksichtigen (s. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 99/12, NStZ-RR 2013, 147, 149; vgl. auch BGH, Beschlsse vom 14. Februar 2017 - 4 StR 580/16, StraFo 2017, 128 f.; Urteil vom 18. Juli 1984 - 2 StR 322/84, BGHSt 33, 4, 6 f.).
6 Nach diesen Mastben vermag das unerlaubte Betreiben von Bankgeschften vorliegend die einzelnen Betrugstaten nicht durch eine Klammerwirkung tateinheitlich zu verbinden.
Da das Landgericht rechtsfehlerfrei eine gewerbsmige Begehungsweise angenommen und den Strafrahmen des  263 Abs.
3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 Alternative 1 StGB angewendet hat, handelt es sich in dieser Konstellation mit Blick auf die erheblich unterschiedlichen Strafandrohungen nicht um annhernd gleichgewichtige Taten.
Der besonders schwere Fall des Betruges wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, das unerlaubte Betreiben von Bankgeschften mit Freiheitsstrafe bis zu fnf Jahren oder Geldstrafe geahndet.
7 b) Eine tateinheitliche Zusammenfassung der verschiedenen Vertragsabschlsse und Mietsonderzahlungen folgt in Bezug auf den Angeklagten berdies nicht aus anderen Grnden.
Obschon er im Regelfall nicht bei der Vorbereitung der einzelnen Vertragsschlsse anwesend war, erbrachte er jeweils einen individuellen Tatbeitrag, indem er in jedem Einzelfall die Vertrge unterzeichnete und somit erst die Grundlage fr die im Anschluss zu leistende Mietsonderzahlung schuf (vgl. allgemein BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 302/16, wistra 2017, 231 Rn.
6; zu einer abweichenden Konstellation BGH, Beschluss vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 341 f.).
8 c) Dagegen ist der die Angeklagte betreffende Schuldspruch zu ndern, da eine individuelle Beihilfehandlung nicht fr jede einzelne der 21 Taten festgestellt ist und weitere Feststellungen dazu nicht zu erwarten sind.
9 Die Angeklagte unterzeichnete lediglich in 19 Fllen den Mietvertrag fr eine der beteiligten Gesellschaften, nicht aber die beiden Vertrge der Geschdigten L. ( ) und Bu. ( ), in denen die A. GmbH (Schweiz) Endmieterin war.
Da bei der Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter im Rahmen einer Tatserie die Zahl der rechtlich selbstndigen Handlungen im Sinne von  53 Abs.
1 StGB bei jedem Beteiligten gesondert zu prfen ist und bei der Beihilfe sowohl die Anzahl der Beihilfehandlungen als auch diejenige der gefrderten Haupttaten in den Blick zu nehmen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2018 - 2 StR 31/18, juris Rn.
29 mwN), verbleibt neben den individuellen Beitrgen zu 19 Vertrgen noch die allgemeine Untersttzung bei der Entwicklung und Umsetzung des Betrugsmodells, welche die zwei weiteren Vertrge frderte und als uneigentliches Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des  52 Abs.
1 StGB zusammenzufassen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 365/14, NStZ 2015, 334).
Demgem ist der Schuldspruch entsprechend  354 Abs.
1 StPO richtigzustellen.
 265 Abs.
1 StPO steht dem nicht entgegen, weil die Angeklagte sich nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
10 d) Die nderung des Schuldspruchs hat den Wegfall einer der beiden Einzelstrafen von vier Monaten in den die A. GmbH (Schweiz) betreffenden Beihilfetaten (Vertrge und ) zur Folge.
Die verbleibende Einzelstrafe setzt der Senat in analoger Anwendung des  354 Abs.
1 StPO als Rechtsfolge fr die tateinheitliche Hilfe zu diesen beiden Vertrgen fest.
Es ist auszuschlieen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Wrdigung auf eine geringere Einzelstrafe oder - angesichts der brigen Einzelstrafen (fnf Mal sieben Monate, drei Mal fnf Monate, drei Mal vier Monate, acht Mal drei Monate) - auf eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe als die festgesetzten zehn Monate erkannt htte.
Mithin wird der Ausspruch der Gesamtfreiheitsstrafe nicht berhrt.
11 e) Einer Entscheidung des Senats nach  349 Abs.
2 StPO steht nicht entgegen, dass der Generalbundesanwalt bei beiden Angeklagten eine Tatbegehung in 21 tateinheitlichen Fllen angenommen und eine entsprechende nderung des Schuldspruchs sowie die Festsetzung der jeweiligen Gesamtstrafe als Einzelstrafe beantragt hat.
Eine Aufhebung des Strafausspruchs ist nicht beantragt; die beantragte Festsetzung der Gesamtstrafe als Einzelstrafe ist insoweit ohne Belang (vgl. BGH, Beschlsse vom 23. Mai 2017 - 4 StR 617/16, NStZ-RR 2017, 246, 247; vom 12. Mrz 2012 - 3 StR 436/11, juris Rn.
7; vom 16. Februar 2005 - 2 StR 536/04, juris; vom 20. Januar 1993 - 3 StR 575/92, BGHR StPO  349 Abs.
2 Verwerfung 4; BeckOK StPO/Wiedner, 34. Edition,  349 Rn.
30).
12 3.
Wegen des geringen Erfolgs der Revision der Angeklagten P. B. ist es nicht unbillig, diese mit den Kosten ihres Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1246 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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