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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 97 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 150/17, Beschluss v. 23.11.2017, HRRS 2018 Nr. 97
BGH 1 StR 150/17 - Beschluss vom 23. November 2017 (LG Mnchen II)
Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefllen (Voraussetzungen; Flle sachlich und zeitlich ineinander verschrnkter Vermgensdelikte); Teileinstellung bei mehreren Taten (Verfahrenseinstellung als Verfahrenshindernis; Beseitigung durch Wiederaufnahmebeschluss).
 47 Abs.
1 StGB; 154 Abs.
2 und 5 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Gem  47 Abs.
1 StGB verhngt das Gericht eine Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten nur dann, wenn besondere Umstnde, die in der Tat oder der Persnlichkeit des Tters liegen, die Verhngung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Tter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlsslich machen.
Dies kann auch bei einer Vielzahl von Einzelfllen mit insgesamt hohem Schaden der Fall sein.
In Fllen sachlich und zeitlich ineinander verschrnkter Vermgensdelikte, von denen die gewichtigeren die Verhngung von Einzelfreiheitsstrafen von sechs Monaten und mehr gebieten, liegt dabei die Verhngung kurzer Freiheitsstrafen auch in den Einzelfllen mit geringeren Schden nahe.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 14. Oktober 2016 a) in den Fllen C.I.5. Nr. 73 bis 107 der Urteilsgrnde aufgehoben und das Verfahren insoweit eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 347 Fllen sowie der Hinterziehung von Lohnsteuer in 59 Fllen schuldig ist; c) im Strafausspruch aufgehoben aa) hinsichtlich der Einzelstrafen in den Fllen C.I.5. Nr. 128, 175, 176, 179, 212 bis 217, 222, 234 bis 237, 322 bis 327, 330, 333 bis 338, 342 bis 350, C.I.7. Nr. 26 bis 30, C.I.8. Nr. 1 bis 7, 9, 10, 12 bis 19, 21, 22 und 24 bis 29 der Urteilsgrnde sowie bb) bezglich der Gesamtstrafe.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung zum Strafausspruch wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 382 Fllen in Tatmehrheit mit 59 Fllen der Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Im Hinblick auf eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung hat es hiervon vier Monate fr vollstreckt erklrt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 1.
Soweit das Landgericht den Angeklagten in den Fllen C.I.5. Nr. 73 bis 107 der Urteilsgrnde (UA S. 46 f., 143 f.) wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ( 266a Abs.
1, Abs.
2 Nr. 1 StGB) fr die Monate November 2005 bis September 2008 zum Nachteil der D. verurteilt hat, ist das Urteil mit den Feststellungen aufzuheben und das Verfahren einzustellen ( 206a Abs.
1 StPO).
Der Verurteilung steht entgegen, dass das Landgericht das Verfahren hinsichtlich dieser Taten in der Hauptverhandlung gem  154 Abs.
2 StPO vorlufig eingestellt hat (Protokollband Bl. 137, 139 f., vgl. auch UA S. 85).
Mit dieser Verfahrenseinstellung entstand ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, zu dessen Beseitigung ein frmlicher Wiederaufnahmebeschluss gem  154 Abs.
5 StPO erforderlich ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 3. August 2016 - 5 StR 313/16 und vom 18. April 2007 - 2 StR 144/07, NStZ 2007, 476 mwN).
Einen solchen Beschluss hat das Landgericht jedoch nicht erlassen.
3 Das Verfahrenshindernis hat zur Folge, dass der Angeklagte - neben den Taten der Steuerhinterziehung - lediglich in 347 Fllen wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt verurteilt ist.
Der Schuldspruch ist daher entsprechend abzundern.
Die fr die Flle C.I.5. Nr. 73 bis 107 der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafen entfallen.
4 2.
Die in den 67 Fllen, in denen die Schden die Betragsschwelle von 2.000 Euro erreicht oder berschritten hatten, verhngten Einzelstrafen - zugleich die Einsatzstrafe - von jeweils drei Monaten Freiheitsstrafe halten rechtlicher Nachprfung nicht stand.
5 a) Zwar begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht, das die Einzelstrafen den Strafrahmen des  266a Abs.
1 und 2 StGB und des  370 Abs.
1 AO entnommen hat, angesichts der gleichgelagerten Begehungsformen eine Kategorisierung nach der Schadenshhe vorgenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2017 - 1 StR 606/16, Rn.
32 mwN, wistra 2017, 400).
Jedoch fehlt es an einer tragfhigen Begrndung fr die Wertung des Landgerichts, dass kurze Freiheitsstrafen jedenfalls bei Schden ab 2.000 Euro in jedem einzelnen Fall unerlsslich waren (UA S. 196).
6 Gem  47 Abs.
1 StGB verhngt das Gericht eine Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten nur dann, wenn besondere Umstnde, die in der Tat oder der Persnlichkeit des Tters liegen, die Verhngung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Tter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlsslich machen.
Dies kann auch bei einer Vielzahl von Einzelfllen mit insgesamt hohem Schaden der Fall sein (vgl. BGH, Beschlsse vom 5. September 1995 - 1 StR 456/95 [insoweit in NStZ 1996, 351 nicht abgedruckt] und vom 6. Juni 1994 - 5 StR 229/94; Urteil vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554 sowie Eschelbach in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl.,  47 Rn.
13).
In Fllen sachlich und zeitlich ineinander verschrnkter Vermgensdelikte, von denen die gewichtigeren die Verhngung von Einzelfreiheitsstrafen von sechs Monaten und mehr gebieten, liegt dabei die Verhngung kurzer Freiheitsstrafen nach  47 StGB auch in den Einzelfllen mit geringeren Schden nahe (BGH, Urteile vom 19. Dezember 2000 - 5 StR 490/00, BGHR StGB  47 Abs.
1 Umstnde 8 und vom 17. Mrz 2009 - 1 StR 627/08 Rn.
48, BGHSt 53, 221, 232).
7 Eine solche Fallkonstellation liegt hier jedoch nicht vor.
Das Landgericht hat in keinem der Flle Einzelfreiheitsstrafen von sechs Monaten oder mehr fr erforderlich gehalten.
Zudem ist es zu dem Ergebnis gelangt, dass trotz der vorliegenden Tatserie bei Schden bis zu 1.999 Euro Einzelgeldstrafen von nicht mehr als 60 Tagesstzen schuldangemessen sind.
Das Landgericht htte deshalb darlegen mssen, weshalb bei dem nicht vorbestraften Angeklagten gerade die berschreitung der Schwelle von 2.000 Euro ein Umstand sein soll, der fr die betroffenen Einzelflle die Verhngung einer kurzen Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Tter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlsslich macht (vgl. auch BGH, Beschluss vom 1. September 1989 - 2 StR 387/89, BGHR StGB  47 Abs.
1 Umstnde 3).
Dieser Errterungsmangel fhrt zur Aufhebung aller kurzen Einzelfreiheitsstrafen.
8 b) Mithin kommt es nicht mehr darauf an, dass das Landgericht in den Fllen C.I.5. Nr. 235 bis 237 der Urteilsgrnde von einem zu hohen Schuldumfang ausgegangen ist.
Es hat nicht beachtet, dass es gem  154a Abs.
2 StPO von der Verfolgung der Taten des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ( 266a StGB) betreffend die Einzugsstelle S. fr die Monate Juli bis September 2008 im Hinblick auf die auf die Zeugin L. entfallenden Beitrge zur Sozialversicherung abgesehen hatte (Protokollband Bl. 144, vgl. auch UA S. 91).
9 c) Angesichts der Aufhebung aller Einzelfreiheitsstrafen kann auch die Gesamtfreiheitsstrafe keinen Bestand haben.
10 3.
Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, da diese von dem Rechtsfehler bei der Festsetzung der Einzelfreiheitsstrafen nicht betroffen sind.
Der neue Tatrichter darf ergnzende Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht im Widerspruch stehen.
11 4.
Die weitergehende Revision des Angeklagten ist aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
12 5.
Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass das Verfahren hinsichtlich des Tatvorwurfs der Hinterziehung von Lohnsteuer betreffend die H. GmbH fr den Anmeldungszeitraum April 2006 (Fall B.II. Ziff. 27 der Anklageschrift vom 31. Juli 2013, Bd.
I, Bl. 85 d.A.) noch beim Landgericht anhngig ist, weil dieses hierber keine Entscheidung getroffen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mrz 2010 - 4 StR 48/10, NStZ-RR 2010, 251 mwN).
Das Hauptverfahren wurde auch insoweit erffnet und die Anklageschrift ohne nderungen zugelassen (Bd.
I, Bl. 276 d.A.).
Lediglich bezglich der Tatvorwrfe B.II. Ziff. 1 bis 26 dieser Anklageschrift hat das Landgericht die Erffnung des Hauptverfahrens wegen Verjhrung abgelehnt (Bd.
I, Bl. 277 d.A.).
Hinsichtlich Fall B.II. Ziff. 27 dieser Anklageschrift sind daher Anklage und Erffnungsbeschluss noch nicht erschpft.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 97 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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