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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 13 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 423/17, Beschluss v. 17.10.2017, HRRS 2018 Nr. 13
BGH 3 StR 423/17 - Beschluss vom 17. Oktober 2017 (LG Verden)
Strafrahmenwahl beim Wohnungseinbruchsdiebstahl (Verhltnis von minder schwerem Fall und gesetzlich vertyptem Milderungsgrund; Versuch verminderte Schuldfhigkeit; doppelte Strafrahmenverschiebung); rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung.
 49 StGB;  55 StGB;  244 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Sieht das Gesetz den Sonderstrafrahmen eines minder schweren Falls vor und ist zugleich ein vertypter Milderungsgrund gegeben, so ist vorrangig der minder schwere Fall zu prfen.
Im Rahmen der dabei gebotenen Gesamtwrdigung aller strafzumessungserheblichen Umstnde kann auch der vertypte Milderungsgrund - zu festgestellten sonstigen Milderungsgrnden hinzutretend oder auch fr sich - einen minder schweren Fall begrnden.
2.
Erst wenn der Tatrichter die Anwendung des milderen Sonderstrafrahmens auch unter Bercksichtigung des vertypten Milderungsgrundes nicht fr gerechtfertigt hlt, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen dieses Milderungsgrundes herabgesetzten Regelstrafrahmen zugrunde legen.
Ist der nach  49 Abs.
1 StGB gemilderte Strafrahmen fr den Angeklagten gnstiger als derjenige des minder schweren Falls, ist dies in die Gesamtwrdigung miteinzubeziehen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 21. November 2016 im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung nach den  460, 462 StPO, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, zu treffen ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchdiebstahls und versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls unter Einbeziehung der durch das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 3. September 2013 verhngten Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt sowie hiervon wegen rechtstaatswidriger Verfahrensverzgerung zwei Monate fr vollstreckt erklrt.
Im brigen hat es ihn freigesprochen.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Gegen den Schuldspruch ist sachlich-rechtlich nichts zu erinnern.
Die Bemessung der gegen den Angeklagten verhngten Einzelstrafen lsst hingegen Rechtsfehler erkennen; hierauf beruht das Urteil indes nicht (nachfolgend 1.).
Der Gesamtstrafenausspruch kann demgegenber keinen Bestand haben (unten 2.).
3 1.
Die Strafrahmenwahl erweist sich als rechtsfehlerhaft; dies hat sich allerdings nicht zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt.
4 Die Strafkammer hat es zu Unrecht unterlassen, minder schwere Flle nach  244 Abs.
3 StGB aF zu prfen.
Sie hat die fr den Wohnungseinbruchdiebstahl festgesetzte Strafe dem nach  21, 49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  244 Abs.
1 StGB entnommen; hinsichtlich des versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls hat sie eine doppelte Strafrahmenverschiebung gem  21, 49 Abs.
1 StGB und  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB vorgenommen.
5 a) Sieht das Gesetz den Sonderstrafrahmen eines minder schweren Falls vor und ist zugleich ein vertypter Milderungsgrund gegeben, so ist vorrangig der minder schwere Fall zu prfen.
Im Rahmen der dabei gebotenen Gesamtwrdigung aller strafzumessungserheblichen Umstnde kann auch der vertypte Milderungsgrund - zu festgestellten sonstigen Milderungsgrnden hinzutretend oder auch fr sich - einen minder schweren Fall begrnden.
Erst wenn der Tatrichter die Anwendung des milderen Sonderstrafrahmens auch unter Bercksichtigung des vertypten Milderungsgrundes nicht fr gerechtfertigt hlt, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen dieses Milderungsgrundes herabgesetzten Regelstrafrahmen zugrunde legen (vgl. BGH, Beschlsse vom 11. Februar 2015 - 1 StR 629/14, NStZ 2015, 696; vom 3. Mrz 2015 - 3 StR 612/14, juris Rn.
7; vom 4. April 2017 - 3 StR 516/16, NStZ 2017, 524 mwN).
Ist der nach  49 Abs.
1 StGB gemilderte Strafrahmen fr den Angeklagten gnstiger als derjenige des minder schweren Falls, ist dies in die Gesamtwrdigung miteinzubeziehen (vgl. BGH, Beschlsse vom 11. August 1987 - 3 StR 341/87, BGHR StGB vor  1/minder schwerer Fall, Strafrahmenwahl 4; vom 17. Juni 2010 - 5 StR 206/10, NStZ-RR 2010, 305; Fischer, StGB, 64. Aufl.,  50 Rn.
5).
6 Entsprechendes gilt, wenn - wie hier bezglich des versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls - mehrere vertypte Milderungsgrnde vorliegen.
Bejaht der Tatrichter unter Heranziehung eines dieser Milderungsgrnde einen minder schweren Fall, so steht jeder weitere Milderungsgrund fr eine Strafrahmenverschiebung nach  49 Abs.
1 StGB zur Verfgung (vgl. zum Ganzen MKoStGB/Miebach/Maier, 3. Aufl.,  46 Rn.
104 ff.
; Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn.
1107 ff.).
7 Diese Grundstze hat die Strafkammer nicht beachtet.
Die Urteilsgrnde verhalten sich nicht zu minder schweren Fllen.
8 b) Jedoch ist auszuschlieen, dass die Strafkammer bei Anwendung des  244 Abs.
3 StGB aF mildere Einzelstrafen verhngt htte (s.  337 Abs.
1 StPO); denn sie hat den jeweils zugrunde gelegten Strafrahmen unter Anwendung des  49 Abs.
1 StGB den Angeklagten begnstigend fehlerhaft bestimmt: 9 aa) Hinsichtlich des Wohnungseinbruchdiebstahls ist in den Urteilsgrnden mitgeteilt, der einfach gemilderte Strafrahmen des  244 Abs.
1 StGB sehe eine Freiheitsstrafe von bis zu fnf Jahren und sieben Monaten (anstelle - rechnerisch zutreffend - einer solchen von bis zu sieben Jahren und sechs Monaten) vor.
Fr den versuchten Wohnungseinbruchdiebstahl ist der Strafrahmen bei doppelter Strafmilderung mit Geldstrafe oder  Freiheitsstrafe ... bis zu drei Jahren und sechs Monaten (anstatt - richtigerweise - einer Freiheitsstrafe von bis zu fnf Jahren und sieben Monaten [und zwei Wochen]) angegeben.
10 bb) Hiernach hat sich die fehlerhafte Strafrahmenwahl auf das konkrete Strafma - Freiheitsstrafe von zwei Jahren fr den Wohnungseinbruchdiebstahl sowie Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten fr den versuchten Wohnungseinbruchdiebstahl - nicht zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt.
Dabei ist fr beide Taten auszuschlieen, dass die Strafkammer auch ohne Hinzuziehung eines vertypten Strafmilderungsgrundes minder schwere Flle angenommen htte.
11 Der fr den Wohnungseinbruchdiebstahl angewendete Strafrahmen liegt hinsichtlich des Mindestmaes zwei Monate unter und hinsichtlich des Hchstmaes sieben Monate ber demjenigen des  244 Abs.
3 StGB aF (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fnf Jahren).
Trotz der etwas hheren Obergrenze htte die Strafkammer keine mildere Einzelstrafe verhngt, wenn sie von einem minder schweren Fall ausgegangen wre.
Eingedenk der in den Urteilsgrnden angefhrten gewichtigen strafschrfenden Strafzumessungsumstnde folgt dies daraus, dass die Strafkammer von einer niedrigeren Untergrenze ausgegangen ist und die Strafe der unteren Hlfte des Strafrahmens entnommen hat.
12 Der fr den versuchten Wohnungseinbruchdiebstahl angewendete Strafrahmen erweist sich als fr den Angeklagten insgesamt gnstiger gegenber der Annahme eines minder schweren Falls gem  244 Abs.
3 StGB aF mit einfacher Strafrahmenverschiebung im Sinne des  49 Abs.
1 StGB (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und neun Monaten).
13 2.
Die Urteilsgrnde zur Gesamtstrafenbildung leiden an einem Darstellungsmangel, weil sie sich nicht zur Rechtskraft und zum Vollstreckungsstand einer Vorverurteilung des Angeklagten verhalten.
14 Der Angeklagte hatte die beiden abgeurteilten Taten am 6. Juli 2012 und am 7. August 2012 begangen, noch bevor das Amtsgericht Bremen ihn am 18. September 2012 wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 30 Tagesstzen zu je 8  verurteilt hatte.
Damit kommt in Betracht, dass diese Geldstrafe und die in dem angefochtenen Urteil festgesetzten Einzelfreiheitsstrafen gem  55 Abs.
1 Satz 1 StGB nachtrglich auf eine Gesamtfreiheitsstrafe zurckzufhren sind.
Das htte zur Folge, dass der Vorverurteilung vom 18. September 2012 - zumindest teilweise - Zsurwirkung fr die in dem Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 3. September 2013 wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in vier Fllen verhngten Einzelfreiheitsstrafen von jeweils fnf Monaten zukme, mit denen die Strafkammer nachtrglich eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet hat.
Jedenfalls eine der dort abgeurteilten Taten beging der Angeklagte nach dem 18. September 2012; Weiteres ist in den Urteilsgrnden nicht mitgeteilt.
15 Durch die mglicherweise rechtsfehlerhaft gebildete Gesamtstrafe ist der Angeklagte auch beschwert.
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts fhrte eine Gesamtstrafenbildung mit der Geldstrafe aus der Vorverurteilung vom 18. September 2012 nicht zwangslufig zu einem greren Gesamtstrafbel.
Denn entweder knnte die mit Urteil vom 3. September 2013 verhngte Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten bei Strafaussetzung zur Bewhrung unangetastet bleiben; oder die ihr zugrundeliegenden Einzelstrafen mssten teilweise in diese neue Gesamtstrafenbildung miteinbezogen werden, wobei nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gesamtstrafbel zusammengenommen zwei Jahre und zehn Monate nicht bersteigt.
16 ber die Gesamtstrafe ist daher nochmals zu befinden, wobei der Senat von der durch  354 Abs.
1b Satz 1 StPO erffneten Mglichkeit Gebrauch macht, die Entscheidung dem Nachverfahren gem  460, 462 StPO zuzuweisen.
Dabei wird die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer zu beachten haben, dass insoweit der Vollstreckungsstand der gegen den Angeklagten ergangenen frheren Urteile zum Zeitpunkt der Verkndung des angefochtenen Urteils (21. November 2016) mageblich (s. nur BGH, Beschlsse vom 5. Juli 2011 - 3 StR 188/11, juris Rn.
5; vom 10. Januar 2017 - 3 StR 497/16, NStZ-RR 2017, 169) und im Fall einer vom Ersturteil abweichenden Gesamtstrafenbildung auch Augenmerk auf das Verschlechterungsverbot des  358 Abs.
2 Satz 1 StPO zu richten ist (zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275, 276).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 13 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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