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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 399 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 163/14, Urteil v. 07.01.2015, HRRS 2015 Nr. 399
BGH 2 StR 163/14 - Urteil vom 7. Januar 2015 (LG Fulda)
Schwerer Raub (Verknpfung von Ntigungsmittel und Wegnahme: Finalitt; Voraussetzungen eines minder schweren Falls).
 249 Abs.
1 StGB;  250 Abs.
1, Abs.
4 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Es ist fr die Annahme des Raubtatbestandes nicht erforderlich, dass die eingesetzten Ntigungsmittel objektiv erforderlich, urschlich oder frderlich gewesen sind; gengend ist es, wenn der Tter nach seiner Vorstellung Raubmittel anwendet, um dadurch eine Wegnahme zu ermglichen, ohne dass es objektiv darauf ankme, ob dies tatschlich der Fall ist.
2.
Bei der Prfung, ob das gesamte Tatbild einschlielich aller subjektiven Momente und der Tterpersnlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgem gewhnlich vorkommenden Flle in einem so erheblichen Mae abweicht, dass die Anwendung des fr einen minder schweren Fall vorgesehenen Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint, ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstnde heranzuziehen und zu wrdigen sind, die fr die Wertung der Tat und des Tters in Betracht kommen (vgl. BGHSt 26, 97, 98).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 11. Dezember 2013 a) hinsichtlich des Angeklagten R. im Strafausspruch b) hinsichtlich des Angeklagten C., soweit er verurteilt worden ist, aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen.
4.
Die Revision des Angeklagten C. gegen das vorgenannte Urteil wird verworfen.
Der Angeklagte trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen schwerer ruberischer Erpressung zu einer zur Bewhrung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten und den Angeklagten C. wegen Beihilfe zur ruberischen Erpressung, wegen Diebstahl und versuchter Ntigung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, die es ebenfalls zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Im brigen hat es ihn (und einen weiteren Angeklagten) freigesprochen.
Die Revision der Staatsanwaltschaft, die hinsichtlich des Angeklagten R. auf den Strafausspruch beschrnkt ist, hat den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sie - wie auch die Revision des Angeklagten C.
- nicht begrndet.
I.
2 Das Landgericht hat zu den einzelnen Taten folgende Feststellungen getroffen.
3 1.
Am 16. Juli 2012 gegen 16.00 Uhr trafen der spter geschdigte W. und sein Freund S. auf den Angeklagten C. und den Zeugen I. Diese forderten den Zeugen W. auf, ihnen in den Flur des Hauses, in dem der Zeuge I. wohnte, zu folgen, um mit ihm zu reden.
Whrend S. auf der Strae stehen blieb, kam W. der Aufforderung nach.
Im Hausflur angekommen, verschloss der Zeuge I. die Tr und fragte, ob W. eine Zigarette oder 5 Euro fr ihn habe.
Dieser verneinte, worauf I. den Zeugen am Krper ab- und dabei eine Geldbrse ertastete.
Der Angeklagte C. stand daneben und schaute zu, wie der Zeuge I. dem Portemonnaie im Folgenden 1.800 Euro entnahm und die Geldscheine einsteckte.
Im Anschluss sagte er dem Zeugen W., es gebe "Stress", wenn er die Polizei verstndige.
Schlielich verlieen der Angeklagte C. und I. das Haus und versteckten das Geld bis auf einen kleinen Betrag, den sie verbrauchten, bei einem Bekannten, wo es kurze Zeit spter sichergestellt wurde.
4 Das Landgericht hat den Angeklagten C. insoweit wegen Diebstahls des Bargelds gem  242 StGB und im Hinblick auf die Drohung gegenber dem Zeugen W. nach der Wegnahme wegen versuchter Ntigung nach  240 Abs.
1, 22, 23 StGB verurteilt, von einer Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung aber abgesehen.
Zum einen habe der Zeuge I. die Haustr abgeschlossen, zum anderen habe nicht sicher festgestellt werden knnen, dass sich der Zeuge W. durch das Verschlieen gentigt gefhlt habe, die Wegnahme des Geldes zu dulden.
5 2.
Am Abend des 10. April 2013 begaben sich der Angeklagte R. und der Zeuge J. in die Innenstadt von H. R. hatte zuvor den Entschluss gefasst, eine Spielothek zu berfallen, und aus diesem Grund eine Spielzeugwaffe bei sich.
Der eingeweihte Zeuge J. erzhlte dies den ihnen bekannten Mitangeklagten C. und Ja., die sie zufllig in der Stadt getroffen hatten.
Der Angeklagte C. wirkte daraufhin auf den Angeklagten R. ein, dieser solle seinen Plan unmittelbar umsetzen.
R. schlug daraufhin vor, die Spielothek "P. I." zu berfallen, worauf sich die drei Angeklagten - der Zeuge J. hatte sich zwischenzeitlich abgesetzt - dorthin begaben, hier aber feststellen mussten, dass sie bereits geschlossen war.
Nun schlug der Angeklagte C. die Spielothek "L." als neues Tatobjekt vor.
Alle drei Angeklagten begaben sich daraufhin am frhen Morgen des 11. April 2013 zu dieser Spielothek, die die Angeklagten R. und C. nunmehr entsprechend ihrem zuvor gefassten Plan berfielen.
6 So betrat der Angeklagte C. die Spielothek, um zu schauen, ob die Besucherzahl einen berfall zulasse.
Fnf Minuten spter folgte - nachdem C. nicht interveniert hatte - der Angeklagte R., ging zum Tresen, richtete die Spielzeugwaffe auf die Angestellte Wa. und verlangte von ihr die bergabe von Geld aus der Kasse.
Dieser Aufforderung kam sie unter dem Eindruck der Bedrohung nach und bergab dem Angeklagten R. Bargeld in Hhe von 355 Euro.
Der am Tresen sitzende Angeklagte C. tat absprachegem so, als kenne er den Angeklagten R. nicht, und fragte ihn, was er da mache, worauf dieser ihn zum Schein mit der Waffe bedrohte.
Schlielich verlie der Angeklagte R. die Spielothek, der Angeklagte C. folgte.
Alle Angeklagten - der freigesprochene Angeklagte Ja.
hatte sich whrend des berfalls ausschlielich auerhalb der Spielothek aufgehalten - rannten davon und trennten sich spter.
Es blieb ungeklrt, ob der Angeklagte R. dem Angeklagten C. die Tatbeute bergeben hatte.
7 Die Strafkammer hat den Angeklagten R. wegen schwerer ruberischer Erpressung, den Angeklagten C. wegen Beihilfe zur ruberischen Erpressung verurteilt.
Sie ist davon ausgegangen, dass eine (mittterschaftliche) Verurteilung nicht in Betracht komme, weil es dem Angeklagten C. insoweit an Tatherrschaft gefehlt habe.
Er habe weder Teile des Tatbestandes verwirklicht noch einen fr das Gelingen der Tat wesentlichen Beitrag geleistet.
Zudem sei nicht festzustellen gewesen, dass er an der Tatbeute beteiligt worden sei.
8 3.
Das Landgericht hat gegen den Angeklagten C., der zu den Tatzeitpunkten Heranwachsender war, eine Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhngt und diese zur Bewhrung ausgesetzt.
9 Gegen den Angeklagten R. hat die Strafkammer eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verhngt und diese auch zur Bewhrung ausgesetzt.
Dabei hat sie einen minder schweren Fall der schweren ruberischen Erpressung nach  250 Abs.
3 StGB angenommen, weil die Beute relativ gering gewesen sei und der Angeklagte auch nur mit einer Spielzeugwaffe gedroht habe.
Innerhalb des gefundenen Strafrahmens hat das Landgericht unter anderem strafmildernd das von Reue und Einsicht getragene Gestndnis, seine Alkoholisierung, seine Vorstrafenfreiheit, den geringen materiellen Schaden sowie den Umstand bercksichtigt, dass es sich um eine Spontantat gehandelt habe, die nicht von langer Hand geplant gewesen sei.
10 Die Strafkammer hat eine gnstige Sozialprognose bejaht und im Hinblick darauf und im Zusammenhang mit dem glaubhaften Bereuen an der Tatbeteiligung "hinreichende Besonderheiten" angenommen, die eine Strafaussetzung zur Bewhrung nach  56 Abs.
2 StGB rechtfertigten.
11 4.
Mit der Anklageschrift ist gegenber dem Angeklagten C. weiter der Vorwurf erhoben worden, am 1. Oktober 2012 eine ruberische Erpressung sowie eine versuchte schwere ruberische Erpressung zum Nachteil des Zeugen He.
begangen zu haben.
12 a) Ihm lag zur Last, den Zeugen He.
auf einem gemeinsamen Weg zu einer Spielothek aufgefordert zu haben, die Taschen zu leeren.
Unter dem Eindruck einer vorangegangenen Szene, in der der Angeklagte unter Vorhalt eines Messers gezeigt habe, was er mit Leuten mache, die sich gegen ihn stellen wrden, habe der Zeuge ihm daraufhin 30 Euro und ein schwarzes Messer bergeben.
Weiter habe der Angeklagte spter in der Wohnung des Zeugen He.
gefragt, wo dieser sein Geld aufbewahre.
Er habe eine Spardose aufgebrochen, daraus 30 Euro entwendet, die Vorlage des Sparbuchs und schlielich das "restliche" Bargeld gefordert, wozu es aber nicht gekommen sei, weil der Zeuge aus dem Wohnungsfenster gesprungen und geflchtet sei.
13 b) Hierzu hat die Strafkammer folgende Feststellungen getroffen: 14 Der Zeuge He.
ist langjhriger Drogenkonsument, hat einen gesetzlichen Betreuer und lernte im Jahre 2012 den Angeklagten C.
kennen.
Den Abend des 10. Oktober 2012 verbrachte er mit dem Angeklagten C., wobei er ein Messer und einen Teleskopschlagstock mit sich fhrte, weil man nie wisse, "mit wem man es zu tun bekomme".
Gegen 1.10 Uhr rief er die Polizei an und gab an, berfallen worden zu sein.
Die Polizeibeamten fanden die Haustr wie auch die von dem Zeugen bewohnte Wohnung offen.
Fernseher und Laptop liefen, ein Sparbuch lag auf dem Tisch.
Smtliche Fenster waren geschlossen.
Den Zeugen traf die Polizei spter in der Nhe, seine Kleidung war verschmutzt, er hinkte leicht.
15 c) Der Zeuge He.
hat zwar weitergehend den Tatvorwurf im Wesentlichen besttigt.
Die Strafkammer hat diesen Angaben aber keinen fr die Verurteilung ausreichenden Beweiswert beigemessen und den Angeklagten insoweit freigesprochen.
Es erschien der Kammer wenig plausibel, dass der Zeuge aus dem Fenster einer Dachgeschosswohnung gesprungen sein soll, zumal - wie die vernommenen Polizeibeamten berichtet htten - smtliche Fenster geschlossen gewesen seien.
Der Umstand, dass Fernseher und Laptop gelaufen seien, sprche auch nach Einschtzung der ermittelnden Beamten gegen eine Tat in der Wohnung.
Auf Angaben des Zeugen He.
allein, der auch in der Hauptverhandlung zerstreut und durcheinander gewesen sei und Wahnideen geuert habe, knne deshalb eine Verurteilung nicht gesttzt werden.
II.
16 Die Revision der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Angeklagten C. hat Erfolg, soweit sie Rechtsfehler in den Verurteilungsfllen beanstandet.
Im Hinblick auf den Freispruch des Angeklagten bleibt sie hingegen erfolglos.
17 1.
Die Verurteilung lediglich wegen Diebstahls statt eines Raubes hinsichtlich der Wegnahme des Bargelds von 1.800 Euro (Tat vom 16. Juli 2012) begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
18 Soweit die Strafkammer dies damit begrndet, der Zeuge I. und nicht der Angeklagte C. habe die Hauseingangstr abgeschlossen und in der Sache damit einwendet, allein der Zeuge habe die fr einen Raub erforderlichen Ntigungsmittel eingesetzt, bercksichtigt sie nicht hinreichend, dass der Angeklagte mit seiner whrend des Aufenthalts im abgeschlossenen Hausflur gemachten Bemerkung, er bekomme Stress, sollte er die Polizei verstndigen, die vorangegangenen Handlungen des Zeugen I. jedenfalls im Rahmen einer sukzessiven Mittterschaft gebilligt haben knnte.
Insoweit bleibt die Wrdigung des Landgerichts lckenhaft.
19 Die weitere Erwgung, es habe sich nicht feststellen lassen, ob das Opfer sich durch das Verschlieen der Tr gentigt gefhlt habe, die Wegnahme des Geldes zu dulden, vermag ebenfalls die rechtliche Wrdigung der Kammer nicht zu tragen.
Es ist fr die Annahme des Raubtatbestandes nicht erforderlich, dass die eingesetzten Ntigungsmittel objektiv erforderlich, urschlich oder frderlich gewesen sind; gengend ist es, wenn der Tter nach seiner Vorstellung Raubmittel anwendet, um dadurch eine Wegnahme zu ermglichen, ohne dass es objektiv darauf ankme, ob dies tatschlich der Fall ist (vgl. Vogel, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl.,  249, Rn.
36 m. Nachw. zur Rspr.).
Mageblich ist danach, ob das Verschlieen der Tr durch den Zeugen I. bereits zur Realisierung der Wegnahme erfolgt ist oder dieser jedenfalls die hierdurch erreichte Einschrnkung der Fortbewegungsfreiheit im Zeitpunkt der Wegnahme ausnutzen wollte und der Angeklagte C. eine mgliche subjektive Verknpfung von Raubmittelanwendung und Wegnahme beim Zeugen I. erkannt und in seinen Willen aufgenommen hat.
20 Die Sache bedarf insoweit (auch hinsichtlich der versuchten Ntigung, die zwar rechtsfehlerfrei festgestellt, aber als tateinheitlich verwirklichtes Delikt gleichfalls der Aufhebung unterliegt) neuer Verhandlung, wobei zu prfen sein wird, ob der Angeklagte sich womglich auch wegen Freiheitsberaubung strafbar gemacht hat.
21 2.
Auch die Verurteilung wegen Beihilfe zur ruberischen Erpressung hinsichtlich des berfalls auf die Spielothek (Tat vom 10. April 2013) weist Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten C. auf.
22 Die Annahme, der Angeklagte sei insoweit lediglich wegen Beihilfe (richtig: zur schweren ruberischen Erpressung), nicht wegen mittterschaftlichen Handelns zu bestrafen, hlt auch eingedenk des begrenzten revisionsgerichtlichen berprfungsmastabs der Nachprfung nicht stand.
Das Landgericht hat ersichtlich wesentliche Gesichtspunkte nicht in seine Entscheidung einbezogen, die fr die erforderliche Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme von Bedeutung sein knnen.
So hat die Strafkammer nicht erkennbar bercksichtigt, dass der Angeklagte C. den zwar schon tatentschlossenen Mitangeklagten R. aufgefordert hat, seinen Plan unmittelbar umzusetzen, und diesem im weiteren Fortgang das schlielich berfallene Tatobjekt benannt hat.
Diese im Vorfeld der eigentlichen Tat liegenden Umstnde durften bei der umfassenden Prfung vom Tatgericht nicht auer Acht gelassen werden.
Der Senat kann, unter weiterer Bercksichtigung, dass der am Tatort anwesende Angeklagte C. in der ihm nach dem Tatplan zugewiesenen Rolle jedenfalls zu Beginn des Tatgeschehens objektive Herrschaft ber den Tatablauf hatte, nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei rechtsfehlerfreier Wrdigung zur Annahme von Mittterschaft gelangt wre.
Die Sache muss auch insoweit neu verhandelt werden.
23 3.
Die Aufhebung der Schuldsprche entzieht der Rechtsfolgenentscheidung die Grundlage, ohne dass es noch auf die hiergegen erhobenen Einwendungen der Staatsanwaltschaft ankme.
24 4.
Der Freispruch des Angeklagten C. hinsichtlich der weiteren Taten vom 10./11.
Oktober 2012 zum Nachteil des Zeugen He.
hlt hingegen rechtlicher Nachprfung stand.
Insoweit bleibt das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft erfolglos.
25 Die Beweiswrdigung der Strafkammer weist Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten nicht auf.
Die vom Landgericht gezogenen Schlsse sind mglich und widersprechen - entgegen dem Vorbringen der Revision - auch nicht wissenschaftlichen Erfahrungsstzen.
Dass das Landgericht Zweifel an der Glaubwrdigkeit des Zeugen He.
hatte und deshalb eine Verurteilung auf seine Angaben nicht sttzen konnte, hat es insbesondere unter Hinweis auf die Aussagen der ermittelnden Polizeibeamten, deren Erkenntnisse vom Tatort mit den Angaben des Zeugen nicht ohne Weiteres in Einklang zu bringen waren, nachvollziehbar dargelegt.
Wesentliche gegen den Angeklagten sprechende Umstnde hat es dabei nicht bersehen; soweit sich die Revision bei ihrer gegenteiligen Ansicht auf Umstnde sttzt, die sich den Urteilsgrnden entnehmen lassen, hat sie eine zulssige Verfahrensrge nicht erhoben.
III.
26 Die Revision der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Angeklagten R. hat Erfolg und fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs.
27 1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft ist - trotz des umfnglich gestellten Aufhebungsantrags - bei gebotener Auslegung in der Sache auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkt.
28 2.
Der Strafausspruch begegnet - auch unter Bercksichtigung des beschrnkten revisionsgerichtlichen Prfungsumfangs - durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
29 Schon die Annahme eines minder schweren Falles gem  250 Abs.
3 StGB erweist sich als rechtsfehlerhaft.
Bei der Prfung, ob das gesamte Tatbild einschlielich aller subjektiven Momente und der Tterpersnlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgem gewhnlich vorkommenden Flle in einem so erheblichen Mae abweicht, dass die Anwendung des fr einen minder schweren Fall vorgesehenen Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint, ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstnde heranzuziehen und zu wrdigen sind, die fr die Wertung der Tat und des Tters in Betracht kommen (vgl. etwa BGHSt 26, 97, 98; BGHR StGB vor  1/minder schwerer Fall Gesamtwrdigung, fehlerfreie 1; BGH NStZ 2009, 37).
Eine solche Gesamtwrdigung aller strafzumessungsrelevanten be- und entlastenden Umstnde ist dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nicht zu entnehmen.
Das Landgericht verweist lediglich auf zwei aus seiner Sicht fr den Angeklagten sprechende Umstnde, die Verwendung einer Spielzeugwaffe und die relativ geringe Tatbeute, ohne sich erkennbar auch mit den gegen ihn sprechenden Umstnden, insbesondere etwa den bei der Zeugin noch vorhandenen Tatfolgen, auseinander zu setzen.
Hinzu kommt, dass die Annahme eines minder schweren Falles wegen der mit der Schaffung des  250 Abs.
1 Nr. 1 b StGB vorgenommenen gesetzgeberischen Wertung jedenfalls nicht allein bzw. wesentlich mit dem Umstand begrndet werden darf, dass bei der Tat eine Scheinwaffe eingesetzt worden ist (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 265).
30 Der Senat kann - auch unter Bercksichtigung der weiteren im Rahmen der konkreten Strafzumessung aufgefhrten Strafzumessungsumstnde - nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei der gebotenen Gesamtwrdigung nicht zur Annahme eines minder schweren Falles gekommen wre.
Dies gilt insbesondere auch mit Blick darauf, dass die Strafkammer etwa dem Gestndnis - worauf der Generalbundesanwalt bereits in seiner Zuschrift hingewiesen hatte - insoweit ein zu hohes Gewicht zu Gunsten des Angeklagten beigemessen hat.
IV.
31 Dem Rechtsmittel des Angeklagten C. bleibt der Erfolg versagt.
32 Entgegen der Ansicht der Revision beruht auch die Verurteilung hinsichtlich der Tat vom 10. April 2013 auf einer tragfhigen Beweiswrdigung.
Gesttzt auf die Angaben des Zeugen J., der bekundete, es sei zuvor zwischen den Angeklagten R., C., Ja.
und ihm ber einen berfall auf die Spielothek "P. I." gesprochen worden, zu dem es allerdings nicht gekommen sei, weil diese bereits geschlossen hatte, durfte die Strafkammer nahe liegender Weise auf eine Beteiligung des Angeklagten C. an dem (spter) von dem Angeklagten R. begangenen berfall der Spielothek "L." schlieen.
Dass der Angeklagte C. zufllig und ohne Absprache mit dem Angeklagten R. zurzeit des berfalls in der Spielothek "L." gesessen haben knnte, hat das Landgericht jedenfalls ohne Rechtsfehler ausgeschlossen.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 399 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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