BGH 2 StR 504/15 - 24. August 2016 (LG Kln)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1159 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 504/15, Urteil v. 24.08.2016, HRRS 2016 Nr. 1159
BGH 2 StR 504/15 - Urteil vom 24. August 2016 (LG Kln)
Strafmilderung wegen verringerter Schuldfhigkeit (Ermessensentscheidung des Tatrichters: eingeschrnkte revisionsrechtliche Kontrolle; regelmig kein geringer Schuldgehalt bei zu verantwortender Trunkenheit, wenn dadurch Risiko der Begehung von Straftaten erhht); besonders schwere Vergewaltigung (Begriff der sexuellen Handlung: bereits objektiv sexualbezogene Handlung ausreichend; Verhltnis zu vorherigen Krperverletzungshandlungen: Konsumtion); Strafzumessung (keine strafschrfende Bercksichtigung des Fehlens verstndlicher Motive); Tter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzung eines kommunikativen Prozess zwischen Tter und Opfer).
 21 StGB;  49 Abs.
1 StGB;  177 Abs.
2, Abs.
8 Nr. 2 StGB;  223 Abs.
1 StGB;  46 Abs.
1 StGB;  46a Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
ber die fakultative Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 Abs.
1 StGB entscheidet der Tatrichter nach seinem pflichtgemen Ermessen aufgrund einer Gesamtabwgung aller schuldrelevanten Umstnde.
Einer revisionsrechtlichen berprfung ist die Entscheidung ber die fakultative Strafrahmenverschiebung nur eingeschrnkt zugnglich; insoweit steht dem Tatrichter ein weiter Ermessensspielraum zu.
Es ist Aufgabe des Tatrichters, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persnlichkeit des Tters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstnde festzustellen und gegeneinander abzuwgen.
Welchen Umstnden er bestimmendes Gewicht beimisst, ist im Wesentlichen seiner Beurteilung berlassen (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 336 f.).
2.
Im Rahmen der Ermessensentscheidung ist zu bercksichtigen, dass der Schuldgehalt der Tat bei einer erheblichen Verminderung der Schuldfhigkeit in aller Regel vermindert ist (vgl. BGH NStZ-RR 2016, 74).
Beruht die erhebliche Verminderung der Schuldfhigkeit jedoch auf zu verantwortender Trunkenheit, so spricht dies in der Regel gegen eine Strafrahmenverschiebung, wenn sich aufgrund der persnlichen oder situativen Verhltnisse des Einzelfalls das Risiko der Begehung von Straftaten infolge der Alkoholisierung vorhersehbar signifikant erhht hat (vgl. BGHSt 49, 239).
3.
Dabei ist als allgemeinkundig vorauszusetzen, dass eine alkoholische Berauschung generell die Hemmschwelle gegenber sozial aufflligem und aggressivem Verhalten zu senken pflegt.
Wei der Tter oder muss er damit rechnen, dass er unter Alkoholeinfluss zu strafbaren Verhaltensweisen neigt und trinkt er trotzdem Alkohol, so spricht dies in der Regel gegen die Annahme einer Strafrahmenverschiebung (vgl. BGH NStZ-RR 2014, 238).
Einschlgiger Vorverurteilungen bedarf es insoweit nicht.
Die genannten Umstnde erhhen die Schuld und knnen zur Versagung einer Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 Abs.
1 StGB fhren, wenn sie die infolge der Herabsetzung der Schuldfhigkeit verminderte Tatschuld aufwiegen.
4.
Bei objektiv, also allein gemessen an ihrem ueren Erscheinungsbild eindeutig sexualbezogenen Handlungen kommt es fr das Vorliegen einer sexuellen Handlung auf die Motivation des Tters nicht an (vgl. BGHSt 29, 336, 338).
Gleichgltig ist deshalb, ob er die sexuelle Handlung aus Wut, als Akt der Bestrafung, aus Sadismus oder aus anderen Grnden vornimmt (.
Der ausdrcklichen Feststellung einer sexuellen Absicht des Tters bedarf es bei objektiv sexualbezogenen Handlungen, anders als bei uerlich ambivalenten Handlungen, nicht.
Insoweit gengt es, wenn sich der Tter der Sexualbezogenheit seines Handelns bewusst ist (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 339, 340).
5.
Nachvollziehbare, verstndliche Motive fr eine Tatbegehung sind strafmildernd, das bloe Fehlen verstndlicher Motive jedoch nicht strafschrfend zu bercksichtigen (vgl. BGH NStZ-RR 2016, 40).
Es wre rechtsfehlerhaft, dem Fehlen eines Strafmilderungsgrunds strafschrfende Bedeutung beizumessen
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kln vom 22. Juni 2015 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass im Fall II.
2 der Urteilsgrnde die tateinheitliche Verurteilung wegen vorstzlicher Krperverletzung entfllt.
2.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung und wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrge gesttzten Revision.
Mit ihrer zuungunsten des Angeklagten eingelegten und auf sachlichrechtliche Einwendungen gesttzten Revision wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen den Strafausspruch.
2 Die Revision des Angeklagten hat den aus dem Urteilstenor ersichtlichen geringen Teilerfolg und fhrt zum Wegfall des Schuldspruchs wegen vorstzlicher Krperverletzung im Fall II.
2 der Urteilsgrnde; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet.
Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
I.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Nach einer gemeinsam mit Freunden in einer Diskothek verbrachten Nacht begegnete der erheblich alkoholisierte und infolge einer krperlichen Auseinandersetzung mit unbekannten Dritten aggressiv gestimmte Angeklagte am 19. Oktober 2014 gegen 5.30 Uhr in einer Grnanlage der ihm unbekannten 75 Jahre alten Nebenklgerin.
Seine Frage, ob er ihr helfen knne, beantwortete die Nebenklgerin dahin, dass er sie in Ruhe lassen solle.
Aus Wut ber diese Zurckweisung versetzte der Angeklagte ihr unvermittelt einen Faustschlag ins Gesicht, in dessen Folge die dem Angeklagten krperlich deutlich unterlegene Nebenklgerin zu Boden strzte.
Anschlieend schlug der Angeklagte mehrfach wuchtig mit der Faust auf Gesicht und Kopf der Nebenklgerin ein.
5 Dabei war ihm bewusst, dass diese Faustschlge geeignet waren, die Nebenklgerin lebensgefhrlich zu verletzen.
Er lie schlielich von der laut um Hilfe rufenden, erhebliche Gesichtsverletzungen aufweisenden Nebenklgerin ab und entfernte sich.
6 2.
Nach einiger Zeit fasste der Angeklagte den Entschluss, zur Nebenklgerin zurckzukehren.
Er packte die mittlerweile auf einer Parkbank sitzende, durch die vorhergehenden Misshandlungen erheblich verletzte und wehrlose Nebenklgerin, riss sie zu Boden und setzte sich auf sie.
Anschlieend versetzte er ihr zielgerichtet einen weiteren wuchtigen Faustschlag gegen den Kopf, durch den sie Schmerzen erlitt; er ffnete seine Hose, entblte seinen erigierten Penis und forderte die Nebenklgerin durch eine Geste auf, den Oralverkehr an ihm zu vollziehen.
Die sich zur Wehr setzende Nebenklgerin kniff den Angeklagten in die Hoden.
Daraufhin schob der Angeklagte Hose und Unterhose der Nebenklgerin gegen ihren Widerstand nach unten, stie seine flache Hand mit uerst massiver Wucht in die Vagina der Nebenklgerin und bewegte sie mehrere Male heftig hin und her.
Dabei fgte er ihr, wie er erkannte und billigte, schwere, den Bauchraum und den Darm erffnende lebensgefhrliche Pfhlungsverletzungen zu.
Die Nebenklgerin schrie vor Schmerzen laut auf, rief anhaltend um Hilfe und kotete sich ein.
Schlielich lie der Angeklagte von der schwer verletzten Frau ab und entfernte sich.
7 Die Nebenklgerin wurde von Polizeikrften in ein Krankenhaus transportiert und ihr Leben durch eine sofortige Notoperation gerettet.
Die erlittenen ausgeprgten Pfhlungsverletzungen erforderten eine Rekonstruktion von Vulva und Vagina der Nebenklgerin; sie befand sich bis zum 27. Oktober 2014 in stationrer Behandlung und litt noch zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung unter den Folgen des Tatgeschehens.
8 Sachverstndig beraten ist das Landgericht, das aufgrund der vagen Trinkmengenangaben des Angeklagten sowie einer sehr langen Trinkzeit zwischen 12.00 Uhr am Vortag und 3.30 Uhr am Tattag eine maximale Blutalkoholkonzentration nicht zu berechnen vermochte, von einer mglichen Blutalkoholkonzentration von 4,34 Promille ausgegangen, es hat angenommen, dass die Schuldfhigkeit des trinkgewohnten Angeklagten infolge des zuvor genossenen Alkohols nicht ausschliebar erheblich vermindert ( 21 StGB) gewesen ist.
II.
9 Die Revision des Angeklagten: 10 1.
Die Feststellungen, die auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung beruhen, tragen den Schuldspruch wegen besonders schwerer Vergewaltigung im Fall II.
2 der Urteilsgrnde, nicht jedoch den Schuldspruch wegen tateinheitlich hierzu verwirklichter vorstzlicher Krperverletzung.
11 a) Entgegen der Auffassung der Revision bestehen keine Zweifel daran, dass der Angeklagte den Straftatbestand des  177 Abs.
4 Nr. 2 Buchstabe a) und b) StGB verwirklicht hat.
Die Handlungen des Angeklagten sind - entgegen der Auffassung der Revision - ungeachtet der Frage, ob die Tat eher Wut- und Bestrafungscharakter trug, als sexuelle Handlungen im Sinne des  184g Nr. 1 StGB aF (nunmehr:  184h Nr. 1 StGB) anzusehen.
12 Bei objektiv, also allein gemessen an ihrem ueren Erscheinungsbild eindeutig sexualbezogenen Handlungen kommt es auf die Motivation des Tters nicht an (vgl. etwa BGH, Urteile vom 24. September 1980 - 3 StR 255/80, BGHSt 29, 336, 338; vom 10. Mrz 2016 - 3 StR 437/15, NJW 2016, 2049).
Gleichgltig ist deshalb, ob er die sexuelle Handlung aus Wut, als Akt der Bestrafung, aus Sadismus oder aus anderen Grnden vornimmt (vgl. Senat, Urteil vom 14. Mrz 2012 - 2 StR 561/11, BGHR StGB  178 Abs.
1 Sexuelle Handlung 9, NStZ-RR 2013, 10, 12).
Der ausdrcklichen Feststellung einer sexuellen Absicht des Tters bedarf es bei objektiv sexualbezogenen Handlungen, anders als bei uerlich ambivalenten Handlungen, nicht.
Insoweit gengt es, wenn sich der Tter der Sexualbezogenheit seines Handelns bewusst ist (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 4 StR 459/07, BGHR StGB  184g Sexuelle Handlung 2, NStZ-RR 2008, 339, 340).
Hieran bestehen ausweislich der tatrichterlichen Feststellungen keine Zweifel.
13 b) Jedoch hlt die Annahme, der Angeklagte habe tateinheitlich hierzu den Tatbestand der vorstzlichen Krperverletzung ( 223 Abs.
1 StGB) verwirklicht, indem er der Nebenklgerin einen Faustschlag versetzte, rechtlicher berprfung nicht stand.
14 Nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde diente der Faustschlag bereits der Umsetzung des Tatentschlusses des Angeklagten, die Nebenklgerin zur Vornahme einer sexuellen Handlung - der Ausfhrung des Oralverkehrs an sich - zu ntigen.
Er war damit Teil der gezielt zum Zwecke der sexuellen Ntigung seines Opfers eingesetzten Gewalt des Angeklagten, die mit der in unmittelbarem Anschluss verwirklichten besonders schweren Vergewaltigung eine Tat im Rechtssinne bildete.
Bei dieser Sachlage wird - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat - der Tatbestand des  223 Abs.
1 StGB von  177 Abs.
4 Nr. 2 Buchstabe a) StGB verdrngt (Fischer StGB, 63. Aufl.,  177 Rn.
105a).
15 Die Korrektur des Schuldspruchs lsst den Strafausspruch unberhrt.
Die Strafkammer hat die tateinheitliche Verwirklichung dieses Delikts ausdrcklich nicht strafschrfend bercksichtigt (UA S. 53).
Vor diesem Hintergrund schliet der Senat aus, dass der Tatrichter eine mildere Strafe verhngt htte, wenn er die Konkurrenzverhltnisse, die den Schuldgehalt der Tat im brigen unberhrt lassen, rechtsfehlerfrei beurteilt htte.
16 3.
Der Strafausspruch weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
17 a) Die strafschrfende Erwgung, der Angeklagte habe sein Opfer aus nichtigem Anlass angegriffen und die Tat aus nicht nachvollziehbarem Anlass begangen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
18 aa) Allerdings wre es rechtlich bedenklich, wenn der Tatrichter dem Angeklagten mit der genannten Erwgung das Fehlen verstndlicher Motive fr seine Tat strafschrfend zur Last gelegt htte.
Nachvollziehbare, verstndliche Motive fr eine Tatbegehung sind strafmildernd, das bloe Fehlen verstndlicher Motive jedoch nicht strafschrfend zu bercksichtigen (Senat, Beschluss vom 23. Mrz 2011 - 2 StR 35/11; Beschluss vom 17. April 2012 - 2 StR 73/12, BGHR StGB  46 Abs.
2 Wertungsfehler 37; Beschluss vom 15. September 2015 - 2 StR 21/15, NStZ-RR 2016, 40; vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl.,  46 Rn.
73; 76b a.E.; vgl. aber auch BGH, Urteil vom 9. Januar 2013 - 5 StR 395/12, BGHR StGB  224 Strafzumessung 1).
Es wre rechtsfehlerhaft, dem Fehlen eines Strafmilderungsgrunds strafschrfende Bedeutung beizumessen (Niemller, GA 2012, 337 ff.).
19 bb) Die revisionsgerichtliche berprfung der Strafzumessung hat sich jedoch am sachlichen Gehalt der tatrichterlichen Ausfhrungen und nicht an ihren - mglicherweise missverstndlichen oder sonst unzulnglichen - Formulierungen zu orientieren (BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349 f.; Senat, Urteil vom 9. Oktober 2013 - 2 StR 119/13, StV 2014, 478, 479).
Die vom Tatrichter gebrauchte Formulierung, der Angeklagte habe die Nebenklgerin aus nichtigem Anlass angegriffen, stellte ersichtlich auf das Tatmotiv ab; nach den Feststellungen entschloss sich der Angeklagte zu dem krperlichen Angriff auf die Nebenklgerin, weil er sich durch die erfolgte Zurckweisung seines Angebots, ihr zu helfen, provoziert und verrgert fhlte.
Die Kammer hat durch die genannte Strafzumessungserwgung ersichtlich nicht einen fehlenden Strafmilderungsgrund strafschrfend bercksichtigt, sondern - rechtlich unbedenklich - auf ein aufflliges Missverhltnis zwischen Anlass und Tat abgestellt.
Der Tatrichter hat damit die Ttermotivation und damit zugleich die aus der Tat sprechende Gesinnung im Sinne des  46 Abs.
2 StGB als besonders verwerflich charakterisiert und strafschrfend bercksichtigt.
Dies ist - wie beispielsweise das Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes zeigt, der die Tat bei einem eklatanten Missverhltnis zwischen Anlass und Tat als Mord qualifiziert und mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht (vgl. Fischer StGB, 63. Aufl.,  211 Rn.
18) - von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
20 b) Zu einer Errterung des vertypten Strafmilderungsgrunds des Tter-Opfer-Ausgleichs ( 46a StGB) bestand vorliegend kein Anlass.
Zwar hat der Angeklagte an die Nebenklgerin ein Schmerzensgeld gezahlt und sich zur Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldbetrags verpflichtet.
Es fehlt jedoch - wie die tatrichterliche Feststellung, die Nebenklgerin habe diese Entschuldigung des Angeklagten mit starrer Miene aufgenommen (UA S. 17) belegt -erkennbar an dem von  46a Nr. 1 StGB vorausgesetzten kommunikativen, auf einen umfassenden friedensstiftenden Ausgleich der Tatfolgen angelegten Prozess zwischen Tter und Opfer (BGH, Urteil vom 3. November 2011 - 3 StR 267/11, NStZ-RR 2012, 43; Senat, Urteil vom 11. September 2013 - 2 StR 131/13, BGHR StGB  46a Anwendungsbereich 4, NStZ-RR 2013, 372).
21 c) Auch die Bemessung der Gesamtstrafe begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Zwar hat die Strafkammer insoweit zunchst pauschal auf die fr die Bemessung der Einzelstrafen mageblichen, fr und gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde verwiesen (vgl. UA S. 54).
Anschlieend hat sie jedoch auf den strafmildernden Umstand des engen zeitlichen, rtlichen und situativen Zusammenhangs beider Taten abgestellt und den gem  54 Abs.
1 Satz 3 StGB erforderlichen eigenstndigen Strafzumessungsakt damit - wie geboten - an gesamtstrafenspezifischen Kriterien (Senat, Beschluss vom 5. August 2010 - 2 StR 340/10; vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 StR 217/13, StraFo 2013, 477; Fischer, StGB, 63. Aufl.,  54 Rn.
6 mwN) orientiert.
Ausgehend hiervon hat sie die im Fall II.
2 der Urteilsgrnde verhngte Einzelstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten als Einsatzstrafe mavoll auf acht Jahre und sechs Monate erhht.
Dies ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
III.
22 Die Revision der Staatsanwaltschaft: 23 Die ungeachtet der Schuldspruchkorrektur im Fall II.
2 der Urteilsgrnde wirksam auf den Strafausspruch beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1996 - 1 StR 149/96, NStZ-RR 1996, 267) hat Erfolg.
Die Staatsanwaltschaft beanstandet zu Recht die zugunsten des Angeklagten vorgenommene Strafrahmenverschiebung gem  21, 49 Abs.
1 StGB.
Auch die Strafzumessung im engeren Sinne hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
24 1.
ber die fakultative Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 Abs.
1 StGB entscheidet der Tatrichter nach seinem pflichtgemen Ermessen aufgrund einer Gesamtabwgung aller schuldrelevanten Umstnde.
Einer revisionsrechtlichen berprfung ist die Entscheidung ber die fakultative Strafrahmenverschiebung nur eingeschrnkt zugnglich; insoweit steht dem Tatrichter ein weiter Ermessensspielraum zu (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 StR 254/04, BGHR StGB  21 Strafrahmenverschiebung 37).
Es ist Aufgabe des Tatrichters, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persnlichkeit des Tters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstnde festzustellen und gegeneinander abzuwgen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2016 - 4 ARs 16/15).
Welchen Umstnden er bestimmendes Gewicht beimisst, ist im Wesentlichen seiner Beurteilung berlassen (BGH, Urteil vom 2. August 2012 - 3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336 f.; Fischer, StGB, 63. Aufl.,  46 Rn.
146 mwN).
25 Im Rahmen der Ermessensentscheidung ist zu bercksichtigen, dass der Schuldgehalt der Tat bei einer erheblichen Verminderung der Schuldfhigkeit in aller Regel vermindert ist (Senat, Beschluss vom 7. September 2015 - 2 StR 350/15, NStZ-RR 2016, 74; BGH, Urteil vom 10. November 1954 - 5 StR 476/54, BGHSt 7, 28, 30).
Beruht die erhebliche Verminderung der Schuldfhigkeit jedoch auf zu verantwortender Trunkenheit, so spricht dies in der Regel gegen eine Strafrahmenverschiebung, wenn sich aufgrund der persnlichen oder situativen Verhltnisse des Einzelfalls das Risiko der Begehung von Straftaten infolge der Alkoholisierung vorhersehbar signifikant erhht hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04, BGHSt 49, 239; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 1 ARs 21/15; Beschluss vom 1. Mrz 2016 - 5 ARs 50/15; weitergehend aber BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - 3 StR 63/15, NStZ 2016, 203; Urteil vom 27. Mrz 2003 - 3 StR 435/02, NJW 2003, 2394; Beschluss vom 28. April 2016 - 4 ARs 16/15).
Dabei ist als allgemeinkundig vorauszusetzen, dass eine alkoholische Berauschung generell die Hemmschwelle gegenber sozial aufflligem und aggressivem Verhalten zu senken pflegt (vgl. Senat, Urteil vom 15. Februar 2006 - 2 StR 419/05, BGHR StGB  21 Strafrahmenverschiebung 40).
Wei der Tter oder muss er damit rechnen, dass er unter Alkoholeinfluss zu strafbaren Verhaltensweisen neigt und trinkt er trotzdem Alkohol, so spricht dies in der Regel gegen die Annahme einer Strafrahmenverschiebung (vgl. BGH, Beschlsse vom 25. Mrz 2014 - 1 StR 65/14, NStZ-RR 2014, 238, und vom 10. Mai 2016 - 1 ARs 21/15).
Einschlgiger Vorverurteilungen bedarf es insoweit nicht (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 StR 254/04, BGHR StGB  21 Strafrahmenverschiebung 37).
Die genannten Umstnde erhhen die Schuld und knnen zur Versagung einer Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 Abs.
1 StGB fhren, wenn sie die infolge der Herabsetzung der Schuldfhigkeit verminderte Tatschuld aufwiegen.
26 2. Gemessen hieran hlt die tatrichterliche Ermessensentscheidung im Fall II.
1 und im Fall II.
2 auch unter Bercksichtigung des eingeschrnkten revisionsgerichtlichen Prfungsmastabs rechtlicher berprfung nicht stand.
27 Die vom Landgericht angestellten Erwgungen lassen besorgen, dass es von einem unzutreffenden rechtlichen Mastab ausgegangen ist.
28 Das Landgericht ist von einer verschuldeten Trunkenheit ausgegangen.
Es hat im Rahmen seiner Entscheidung bercksichtigt, dass der Angeklagte nur fnf Monate vor der verfahrensgegenstndlichen Tat wegen einer unter dem Einfluss von Alkohol begangenen gefhrlichen Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Bewhrung verurteilt und ihm mit Bewhrungsbeschluss vom 20. Mai 2014 aufgegeben worden ist, mit seinem Bewhrungshelfer die eventuelle Notwendigkeit von Therapiemanahmen zu den Problembereichen Alkohol und Aggressivitt zu klren.
Ungeachtet dieser Vorverurteilung hat es dem Angeklagten eine Strafmilderung infolge verschuldeter Trunkenheit nicht versagt, weil es nicht festzustellen vermochte, dass der Angeklagte selbst davon ausging, dass er erneut eine anlasslose Gewalttat bzw. eine noch darber hinausgehende Gewalttat begehen knnte (UA S. 45) und dass er sich in Bezug auf die von ihm getrunkene Alkoholmenge berschtzt und gedacht habe, es wird schon gut gehen (UA S. 46).
Diese Formulierungen lassen besorgen, dass das Landgericht von einem unzutreffenden rechtlichen Mastab ausgegangen ist und nicht hinreichend bedacht hat, dass die Versagung einer Strafmilderung infolge verschuldeter Trunkenheit nicht voraussetzt, dass der Tter Art und Schwere der unter Alkoholeinfluss begangenen konkreten Tat sicher voraussieht oder htte vorhersehen knnen und mssen.
Es gengt insoweit, dass er bei Anspannung der ihm mglichen Sorgfalt htte erkennen knnen und mssen, dass er unter dem Einfluss von Alkohol zu Straftaten neigt.
Dies lag hier jedenfalls nahe.
Die vom Landgericht festgestellten und im Rahmen der zu treffenden Ermessenentscheidung nicht gnzlich unbercksichtigt gebliebenen Vorverurteilungen betrafen jeweils Gewaltdelikte und belegen, dass der Angeklagte zu aggressivem Verhalten neigt.
Dass Alkohol generell geeignet ist, aggressive Verhaltensweisen zu verstrken, liegt auf der Hand.
Bei dieser Sachlage erscheint nicht nachvollziehbar, inwiefern den Angeklagten unter Schuldgesichtspunkten entlasten sollte, dass er unter diesen besonderen Vorzeichen nicht bereit war, den von ihm und seinem Freundeskreis gepflegten Lebensstil, zu dem der bermige Genuss von Wodka am Wochenende gehrte, zu verndern und hinsichtlich der enthemmenden Wirkung von Alkohol eine gewisse Gleichgltigkeit an den Tag legte.
29 3.
Auch die Strafzumessung im engeren Sinne weist Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten auf.
30 a) Bei der Bemessung der Einzelstrafe im Fall II.
2 der Urteilsgrnde hat der Tatrichter, worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat, nicht erkennbar bedacht, dass der Angeklagte die Nebenklgerin sowohl krperlich schwer misshandelt ( 177 Abs.
4 Nr. 2 Buchstabe a) StGB) als auch in die Gefahr des Todes gebracht ( 177 Abs.
4 Nr. 2 Buchstabe b) StGB) und damit zwei Qualifikationstatbestnde mit jeweils fnfjhriger Mindeststrafandrohung verwirklicht hat.
Unbercksichtigt blieb auerdem, dass der Angeklagte zunchst erfolglos versuchte, die Nebenklgerin zum Oralverkehr zu ntigen, und nach dem Misslingen dieses Versuchs eine sie besonders erniedrigende, sadistisch anmutende sexuelle Handlung an ihr vorgenommen hat.
31 b) Bedenken begegnet schlielich auch die strafmildernde Bercksichtigung der vollzogenen Untersuchungshaft von sechs Monaten.
Untersuchungshaft ist, jedenfalls bei der Verhngung einer zu verbenden Freiheitsstrafe, kein Strafmilderungsgrund; sie wird gem  51 Abs.
1 Satz 1 StGB grundstzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet.
Anderes gilt nur in Fllen, in denen der Vollzug von Untersuchungshaft ausnahmsweise mit ungewhnlichen, ber das bliche Ma deutlich hinausgehenden Beschwernissen verbunden ist (Senat, Urteil vom 19. Mai 2010 - 2 StR 102/10, NStZ 2011, 100; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 303/13, NStZ-RR 2014, 82, 83).
Will der Tatrichter wegen besonderer Nachteile fr den Angeklagten den Vollzug der Untersuchungshaft bei der Strafzumessung strafmildernd bercksichtigen, mssen diese Nachteile in den Urteilsgrnden dargelegt werden (Senat, Urteil vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06, NJW 2006, 2645).
Daran fehlt es hier.
32 Diese Mngel fhren zur Aufhebung der Einzelstrafen und zur Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe.
Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, da es sich um Wertungsfehler handelt.
Ergnzende Feststellungen, die den bereits getroffenen Feststellungen nicht widersprechen, sind mglich.
IV.
33 Bei dieser Sachlage bedurfte es keiner Entscheidung ber die gegen die tatrichterliche Kostenentscheidung gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft.
V.
34 Die Kostenentscheidung beruht auf  473 Abs.
1 Satz 1 und 2 StPO.
35 Die der inzwischen verstorbenen Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen waren dem Angeklagten aufzuerlegen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. September 1983 - 3 Ws 180/83, MDR 1984, 250; Meyer-Goner/Schmitt StPO, 59. Aufl.,  472 Rn.
1; a.A. KK-StPO/Gieg,  472 Rn.
2).
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1159 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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