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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 265 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 514/13, Beschluss v. 08.01.2014, HRRS 2014 Nr. 265
BGH 2 StR 514/13 - Beschluss vom 8. Januar 2014 (LG Erfurt)
Strafzumessung (bermige Strafschrfung trotz verminderter Schuldfhigkeit (kriminelle Energie; Vorwurf fehlender Strafmilderungsgrnde); Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (Eingangsmerkmal).
 20 StGB;  21 StGB;  46 StGB;  63 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 10. Juni 2013 mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) im Strafausspruch im Fall II.
1. der Urteilsgrnde, b) im Gesamtstrafenausspruch, c) im Maregelausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "gemeinschaftlichen" Diebstahls und gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Darber hinaus hat es die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1. a) Die Strafzumessungserwgungen im Fall II.
1. der Urteilsgrnde halten rechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 Das Landgericht hat strafschrfend bercksichtigt, dass der Angeklagte "einen nichtigen Anlass gesucht (habe), um sein Gewaltpotential auszuleben" (UA S. 16).
Das Landgericht hat dabei ersichtlich nicht gesehen, dass nach den Urteilsfeststellungen die Tat ihre Ursache in der erheblichen Verminderung der Schuldfhigkeit des Angeklagten hat und dem Angeklagten daher der Umstand besonderer krimineller Energie auch nur eingeschrnkt anzulasten ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 94/04, NStZ-RR 2004, 332, 333; Fischer, StGB, 61. Aufl.,  46 Rn.
32 mwN).
4 Die weitere strafschrfende Erwgung des Landgerichts, der Angeklagte sei zu der Tat durch das Opfer nicht provoziert worden, lsst zudem besorgen, dass dem Angeklagten - rechtsfehlerhaft - das Fehlen eines Strafmilderungsgrunds angelastet wird (vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 350).
5 b) Die aufgezeigten Rechtsfehler fhren zum Wegfall der im Fall II.
1. der Urteilsgrnde verhngten Einsatzstrafe und zur Aufhebung der Gesamtstrafe.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei rechtsfehlerfreier Wrdigung zu einer niedrigeren Einzelfreiheitsstrafe und auch zu einer geringeren Gesamtstrafe gelangt wre.
6 Die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer wird entsprechend den Ausfhrungen des Generalbundesanwalts bei der Gesamtstrafenbildung zu beachten haben, dass dem Strafbefehl des Amtsgerichts Mhlhausen vom 19. August 2011 Zsurwirkung zukommt.
7 2.
Der Maregelausspruch hlt ebenfalls rechtlicher berprfung nicht stand.
Die Voraussetzungen fr die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) sind nicht hinreichend belegt.
8 Wie der Generalbundesanwalt im Einzelnen zutreffend ausgefhrt hat, mangelt es schon an einer hinreichend klaren Feststellung, welches Eingangsmerkmal des  20 StGB erfllt sein soll.
Das Landgericht beschrnkt sich auf die Mitteilung der vom Sachverstndigen vorgenommenen Diagnose und der Symptome der festgestellten Strung.
Allein die Diagnose des Sachverstndigen ist aber nicht mit einem Eingangsmerkmal des  20 StGB gleichzusetzen (vgl. BGH, Beschlsse vom 22. Mai 2013 - 1 StR 71/13 und vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 352).
Vielmehr sind der Ausprgungsgrad der Strung und ihr Einfluss auf die soziale Anpassungsfhigkeit entscheidend.
An einer tragfhigen Darlegung entsprechender Beurteilungsgrundlagen fehlt es.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 265 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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