BGH 3 StR 417/16 - 15. Dezember 2016 (LG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 287 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 417/16, Beschluss v. 15.12.2016, HRRS 2017 Nr. 287
BGH 3 StR 417/16 - Beschluss vom 15. Dezember 2016 (LG Dsseldorf)
Unzureichende Auseinandersetzung mit einer mglichen Provokation im Rahmen der Prfung eines minder schweren Falles der gefhrlichen Krperverletzung.
 213 StGB;  224 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Tatprovokation ist auch bei Krperverletzungsdelikten als Strafmilderungsgrund zu bercksichtigen; sie kann zur Annahme eines minder schweren Falles fhren, muss dies aber nicht.
Da selbst die Ttung eines Menschen und damit die Herbeifhrung des denkbar schwersten Erfolges bei vorangegangener Provokation in milderem Licht zu betrachten ist, gengt der bloe Hinweis auf etwaige Verletzungsfolgen nicht den Anforderungen an die Begrndung der Strafrahmenwahl, die auf der Grundlage einer umfassenden Abwgung aller fr die Strafzumessung bedeutsamen Umstnde zu erfolgen hat.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 10. Juni 2016 mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben im Ausspruch ber die Einzelstrafe, soweit der Angeklagte wegen gefhrlicher Krperverletzung zum Nachteil des Nebenklgers F. A. verurteilt worden ist, im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zum Nachteil der Nebenklgerin H. A.
sowie wegen gefhrlicher Krperverletzung zum Nachteil des Nebenklgers F. A. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Auerdem hat es festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet ist, der Nebenklgerin H. A. ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs, soweit der Angeklagte wegen gefhrlicher Krperverletzung zum Nachteil des Nebenklgers F. A. verurteilt worden ist, und des Gesamtstrafenausspruchs.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen zeigte der Nebenklger F. A. dem Angeklagten im Rahmen einer lautstarken Auseinandersetzung ein Taschenmesser und rief ihm zu: Komm runter, ich ficke Dich Du Hurensohn.
Im weiteren Verlauf stach der Angeklagte mit einem Kchenmesser auf den Nebenklger ein und versetzte ihm mehrere Schnitte am Kopf, einen am linken unteren Arm und einen Stich in den Bauch, der zur Erffnung der Bauchhhle und Perforation des Dickdarms fhrte.
Sodann lie der Angeklagte von dem Nebenklger ab.
3 Die dafr verhngte Einzelstrafe kann nicht bestehen bleiben.
4 Das Landgericht hat sie dem Normalstrafrahmen des  224 Abs.
1 StGB entnommen und zur Begrndung ausgefhrt, es knne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass der Nebenklger die Tat provoziert habe, jedoch spreche das Ausma der zugefgten Verletzungen gegen die Annahme eines minder schweren Falles.
5 Diese Begrndung vermag den Strafausspruch nicht zu tragen.
Das Landgericht hat es rechtsfehlerhaft unterlassen, sich mit Blick auf das festgestellte Tatvorgeschehen ausdrcklich damit auseinanderzusetzen, ob die Voraussetzungen des  213 Alternative 2 StGB gegeben sind, und bei der Prfung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, eine umfassende Gesamtabwgung aller strafzumessungsrelevanten Gesichtspunkte vorzunehmen.
6 Die Errterung des  213 Alternative 2 StGB war hier geboten, denn die Tatprovokation ist auch bei Krperverletzungsdelikten als Strafmilderungsgrund zu bercksichtigen; sie kann zur Annahme eines minder schweren Falles fhren, muss dies aber nicht (vgl. BGH, Beschlsse vom 10. August 2004 - 3 StR 263/04, StV 2004, 654; vom 27. Mrz 2012 - 5 StR 103/12, NStZ-RR 2012, 277; vom 19. Juni 2012 - 3 StR 206/12, NStZ-RR 2012, 308; Fischer, StGB, 64. Aufl.,  224 Rn.
15 mwN).
Da selbst die Ttung eines Menschen und damit die Herbeifhrung des denkbar schwersten Erfolges bei vorangegangener Provokation in milderem Licht zu betrachten ist, gengt der bloe Hinweis des Landgerichts auf die eingetretenen Verletzungsfolgen nicht den Anforderungen an die Begrndung der Strafrahmenwahl, die auf der Grundlage einer umfassenden Abwgung aller fr die Strafzumessung bedeutsamen Umstnde zu erfolgen hat.
7 Der Ausspruch ber die Einzelstrafe beruht auf dem aufgezeigten Rechtsfehler.
Es ist nicht auszuschlieen, dass das Landgericht bei Beachtung der dargelegten Grundstze den gemilderten Strafrahmen angewendet und eine geringere Strafe festgesetzt htte.
8 Die Aufhebung der Einzelstrafe zieht die Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtfreiheitsstrafe nach sich.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 287 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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