BGH 5 StR 456/10 - 10. November 2010 (LG Neuruppin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 456/10 - 10. November 2010 (LG Neuruppin) [= HRRS 2011 Nr. 51] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 456/10: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 51 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 456/10, Beschluss v. 10.11.2010, HRRS 2011 Nr. 51
BGH 5 StR 456/10 - Beschluss vom 10. November 2010 (LG Neuruppin)
Nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe (Anwendungspflicht); Gesamtstrafbel (Errterungspflicht); Strafzumessung; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung.
 54 StGB;  55 StGB;  267 StPO;  46 StGB; Art.
6 Abs.
1 EMRK; Art.
20 Abs.
3 GG
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 27. Mai 2010 nach  349 Abs.
4 StPO im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO verworfen; der Schuldspruch wird dahin klargestellt, dass der Angeklagte der Vergewaltigung in Tateinheit mit Ntigung, mit vorstzlicher Krperverletzung und mit Fahren ohne Fahrerlaubnis schuldig ist.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Vergewaltigung in Tateinheit mit Ntigung, vorstzlicher Krperverletzung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis" zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Die auf die Sachrge und eine Verfahrensrge gesttzte Revision erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 1.
Der Schuldspruch begegnet - wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat - keinen sachlichrechtlichen Bedenken.
Auch die erhobene Verfahrensrge hat aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Erfolg.
Lediglich im Urteilstenor ist entsprechend der zutreffenden rechtlichen Wrdigung durch das Landgericht das Vorliegen von Tateinheit klarzustellen.
3 2.
Allerdings hlt der Strafausspruch revisionsgerichtlicher berprfung nicht stand.
Angesichts eines im konkreten Unrechtsschwerpunkt nicht durch die Vergewaltigung geprgten Tatbildes ist die gleichwohl rechtsfehlerfrei aus dem Strafrahmen des  177 Abs.
2 StGB entnommene Strafe eher hoch bemessen.
Rechtlich zu beanstanden ist der Rechtsfolgenausspruch jedenfalls wegen unzureichender Beachtung zeitlicher Besonderheiten.
4 a) Bedenklich ist bereits, dass die Strafkammer von der Bildung einer nachtrglichen Gesamtstrafe abgesehen hat.
Die nachtrgliche Gesamtstrafenbildung ist grundstzlich Sache des Tatgerichts, die es regelmig nicht dem Beschlussverfahren nach  460, 462 StPO berlassen darf (BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Anwendungspflicht 3, 4; vgl. Fischer, StGB 57. Aufl.  55 Rdn. 35).
Lediglich ausnahmsweise kann von der Entscheidung in der Hauptverhandlung abgesehen werden, wenn auf Grund der zur Verfgung stehenden Unterlagen trotz sorgfltiger Vorbereitung darber keine Entscheidung getroffen werden kann (BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Anwendungspflicht 2).
Dass diese Voraussetzungen hier nicht vorlagen, liegt auf der Hand.
Dies gilt zumal vor dem Hintergrund, dass die Hauptverhandlung drei Monate nach der Erffnungsentscheidung und etwa ein Jahr nach Anklageerhebung begonnen hat; Letztere ist mehr als ein Jahr und vier Monate nach Begehung der ersichtlich alsbald ausermittelten, schon Ende 2007 begangenen Tat erfolgt.
Danach waren die Gesamtstrafvoraussetzungen vorab zu klren; die Entscheidung durfte dem Beschlussverfahren nach  460, 462 StPO nicht allein deshalb berlassen werden, weil die erst kurz vor Schluss der zweitgigen Beweisaufnahme vom Angeklagten aufgestellte Behauptung, eine zuvor zsurbegrndende Vorverurteilung sei vollstreckt, nicht mehr "ohne Verzgerung der Hauptverhandlung" htte berprft werden knnen.
Freilich ist zweifelhaft, ob das Vorbringen des Beschwerdefhrers der Vortragspflicht fr eine grundstzlich erforderliche Verfahrensrge (vgl. BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Anwendungspflicht 2, 4) vollstndig gengt.
5 b) Die Strafzumessung ist in diesem Zusammenhang jedenfalls deshalb sachlichrechtlich fehlerhaft, weil das Landgericht es versumt hat, mit Rcksicht auf die Wirkungen der Strafe, die fr das knftige Leben des Angeklagten zu erwarten sind ( 46 Abs.
1 Satz 2 StGB), das mit der Verurteilung des Angeklagten verbundene Gesamtstrafbel ausdrcklich zu errtern.
Das Tatgericht hat grundstzlich das gesamte Gewicht der verhngten Strafe und ihrer Folgen in seine Entscheidung einzustellen (vgl. BGHSt 41, 310, 314; BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Hrteausgleich 19; Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung 4. Aufl. Rdn. 415 ff.).
Einen Nachteil, der sich fr einen Angeklagten dadurch ergibt, dass die Bildung mehrerer Strafen zu einem zu hohen Gesamtstrafenbel fhrt, muss es gegebenenfalls ausgleichen.
Diesem rechtlichen Mastab wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
6 Das Landgericht hat nicht erkennbar bedacht, dass wegen der ungeklrten Zsurwirkung neben der hier verhngten Freiheitsstrafe von vier Jahren die durch Urteil des Amtsgerichts Neustrelitz vom 12. Mai 2009 erkannte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten gegen den Angeklagten mglicherweise ebenfalls vollstndig vollstreckt werden muss.
Aus den Urteilsgrnden ist berdies ersichtlich, dass gegenwrtig weitere Freiheitsstrafen von einem Jahr und sieben Monaten und von sieben Monaten zu vollstrecken sind, die keiner weiteren Gesamtstrafbildung unterliegen.
Das damit fr den Angeklagten ersichtlich verbundene Gesamtstrafbel war vom Landgericht vollstndig aufzuklren und innerhalb der Strafzumessung zu bewerten.
Der nichtssagende Hinweis auf einen Hrteausgleich wegen eventuell nicht mehr einzubeziehender Geldstrafen ist hierfr gnzlich unzureichend.
Es liegt nicht fern, dass die zu verhngende Strafe jedenfalls bei notwendiger gesamter Vollstreckung der zuletzt verhngten weiteren Freiheitsstrafe niedriger zu bemessen gewesen wre.
7 Da die Aufhebung wegen Begrndungs- und Wertungsfehlern erfolgt, knnen die Feststellungen insgesamt bestehen bleiben.
Das neue Tatgericht ist nicht gehindert, weitergehende Feststellungen zu treffen, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
8 c) Das neue Tatgericht wird die notwendigen Daten und Fakten zur nachtrglichen Gesamtstrafbildung vor der nach dem bisherigen Zeitablauf besonders zgig anzuberaumenden neuen Hauptverhandlung zu klren haben.
Mageblich ist der Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt des ersten Urteils (vgl. Fischer aaO  55 Rdn. 37).
9 Beim Rechtsfolgenausspruch wird die von der Revision angesprochene Mglichkeit einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung, die sich hier aufdrngt (vgl. BGHSt 49, 342), zu prfen sein.
Sie wird gegebenenfalls, sofern sie nicht hier sogar ihrerseits Anlass fr eine Strafreduzierung bieten sollte, nach Magabe von BGHSt 52, 124 zu kompensieren sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 51 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
