BGH 3 StR 264/14 - 24. Juli 2014 (LG Krefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 932 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 264/14, Beschluss v. 24.07.2014, HRRS 2014 Nr. 932
BGH 3 StR 264/14 - Beschluss vom 24. Juli 2014 (LG Krefeld)
Kein Teilfreispruch bei Verurteilung wegen nur einiger von mehreren tateinheitlich angeklagten Delikten.
 260 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 18. Dezember 2013 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Jedoch wird die Urteilsformel dahin gendert, dass der Angeklagte wegen Untreue zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt ist; der Freispruch im brigen entfllt.
Mit dem Wegfall des Freispruchs im brigen entfllt insoweit die teilweise Auferlegung der Kosten des Verfahrens auf die Staatskasse.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Der Senat bemerkt zu der nderung der Urteilsformel:
1 Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten wegen Untreue in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fllen angeklagt, weil er durch die verfahrensgegenstndliche berweisung nicht nur die Vermgensinteressen der Ne.
sondern auch die der N. GmbH verletzt habe.
Das Landgericht hat dies mit der Begrndung abgelehnt, das geschdigte Vermgen knne nur einem Inhaber, der Ne., zugeordnet werden.
2 Nimmt - wie hier - die Anklageschrift und ihr folgend der Erffnungsbeschluss in vertretbarer Weise Tateinheit an, wird aber nicht wegen aller tateinheitlich angeklagter Delikte verurteilt, so kommt ein Teilfreispruch nicht in Betracht.
Denn wegen ein und derselben Tat kann das Urteil nur einheitlich auf Verurteilung oder Freispruch lauten (Meyer-Goner, StPO, 57. Aufl.,  260 Rn.
12 mwN).
3 Das Verbot der "reformatio in peius" ( 358 Abs.
2 StPO) steht der nderung der Urteilsformel nebst Kostenentscheidung zu Ungunsten des Angeklagten nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 3 StR 176/02, BGHR StPO  260 Abs.
1 Teilfreispruch 14).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 932 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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