BGH 3 StR 414/19 - 10. Dezember 2019 (LG Duisburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 118 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 414/19, Beschluss v. 10.12.2019, HRRS 2020 Nr. 118
BGH 3 StR 414/19 - Beschluss vom 10. Dezember 2019 (LG Duisburg)
Rechtsfehlerhafte Bestimmung des vorweg zu vollstreckenden Teils der Freiheitsstrafe.
 67 Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 17. April 2019, soweit es ihn betrifft, dahin abgendert, dass die Dauer des Vorwegvollzugs der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maregel auf ein Jahr und drei Monate festgesetzt wird.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass zehn Monate der Freiheitsstrafe vor der Maregel zu vollziehen sind.
Hiergegen richtet sich die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat lediglich den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 Whrend die berprfung des Urteils zum Schuld- sowie zum Straf- und Maregelausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht hat, kann die Festsetzung des Teiles der Freiheitsstrafe, der vor der Maregel zu vollziehen ist ( 67 Abs.
2 StGB), nicht bestehen bleiben.
Sie verstt gegen  67 Abs.
2 Satz 3 StGB.
Danach ist, sofern bei einer Freiheitsstrafe von ber drei Jahren nicht ausnahmsweise von einer Vikariierung abgesehen wird, der vorweg zu vollstreckende Teil der Freiheitsstrafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschlieenden Unterbringung eine Entscheidung nach  67 Abs.
5 Satz 1 StGB, also eine Entlassung nach Erledigung der Hlfte der Strafe, mglich ist.
Eine vom Angeklagten erlittene Untersuchungshaft bleibt insoweit auer Ansatz, da diese im Vollstreckungsverfahren auf die Dauer des vor der Unterbringung zu vollziehenden Teils der Strafe anzurechnen ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213 Rn.
7; vom 4. September 2012 - 3 StR 352/12, BGHR StGB  67 Abs.
2 Vorwegvollzug, teilweiser 19).
3 Dem wird die vorliegende Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs nicht gerecht.
Da die Strafkammer - sachverstndig beraten - von einer voraussichtlichen Therapiedauer von zwei Jahren ausgegangen ist, ergibt sich bei Abzug dieses Zeitraumes von der Hlfte der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten die Dauer des Vorwegvollzugs der Strafe vor der Maregel mit einem Jahr und drei Monaten.
Der Senat kann hier die Festsetzung in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO selbst vornehmen.
4 Der geringe Erfolg der Revision lsst es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 118 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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