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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 643 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 301/19, Beschluss v. 05.12.2019, HRRS 2020 Nr. 643
BGH 4 StR 301/19 - Beschluss vom 5. Dezember 2019 (LG Bochum)
Grundstze der Strafzumessung (Bercksichtigung rechtskrftiger auslndischer Vorstrafen; Tilgungsreife).
 46 StGB;  52 BZRG;  58 BZRG;  63 Abs.
4 BZRG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwar drfen bei der Strafzumessung auch rechtskrftige auslndische Vorstrafen bercksichtigt werden, wenn die Tat nach deutschem Recht strafbar wre und die auslndische Verurteilung - wrde es sich um eine solche nach deutschem Recht handeln - nicht tilgungsreif wre; fr nicht im Bundeszentralregister eingetragene auslndische Verurteilungen ergibt sich dies aus  58 BZRG.
Liegt Tilgungsreife vor, besteht das Verwertungsverbot des  51 Abs.
1 BZRG, gegebenenfalls in Verbindung mit  63 Abs.
4 BZRG.
2.
Kommt bei einer dem Tatgericht bekannt gewordenen, zum Nachteil des Angeklagten bercksichtigungsfhigen auslndischen Vorstrafe in Betracht, dass diese - wre das Urteil nach innerstaatlichem Recht ergangen - im Falle ihrer Eintragung im Bundeszentralregister tilgungsreif wre (ohne dass eine Ausnahmeregelung nach  52 BZRG eingreift), muss es die fr die Tilgungsreife erforderlichen Feststellungen treffen und bewerten und dies im Urteil darlegen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 17. Dezember 2018, soweit es ihn betrifft, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) im Strafausspruch zu Fall III.
2. AnklageZiff.
6 der Urteilsgrnde; b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen Beihilfe zum bandenmigen unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen unerlaubter Ausfuhr eines Grundstoffs, der zur unerlaubten Herstellung von Betubungsmitteln verwendet werden soll, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung formellen und sachlichen Rechts gesttzten Revision, die er zunchst unbeschrnkt eingelegt, sodann aber mit der Revisionsbegrndung auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkt hat.
Whrend die unausgefhrte Verfahrensrge nicht in zulssiger Weise erhoben ist, hat das Rechtsmittel mit der Sachrge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Revision ist wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkt.
Zwar begegnet der Schuldspruch im Fall III.
2. AnklageZiff.
9 der Urteilsgrnde rechtlichen Bedenken.
Die Strafkammer hat in diesem Fall den Angeklagten, der im Kofferraum eines von ihm gefhrten Pkw 160 Liter Essigsureanhydrid von Deutschland ber sterreich nach Italien verbrachte, wobei ihm bewusst war, dass es sich hierbei um einen Grundstoff zur Herstellung von Heroin handelt, gem  19 Abs.
1 Nr. 1 i.V.m.  3 des Grundstoffberwachungsgesetzes (GG) der unerlaubten Ausfuhr eines Grundstoffs, der zur unerlaubten Herstellung von Betubungsmitteln verwendet werden soll, schuldig gesprochen.
Hierbei hat das Landgericht bersehen, dass eine Ausfuhr gem  1 Nr. 2 und Nr. 5 GG die - hier nicht festgestellte - Verbringung von Grundstoffen aus dem Zollgebiet der Europischen Gemeinschaften oder aus einem nicht zu diesem Zollgebiet gehrenden Teil des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland voraussetzt (vgl. zu den Begriffen der Ein- und Ausfuhr i.S.d.
 1, 3 und 19 GG Anders in Erbs/Kohlhaas,  1 Rn.
4; Volkmer in Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl.,  19 GG Rn.
23 und 24).
3 Der Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschrnkung steht die Unrichtigkeit des Schuldspruchs aber nicht entgegen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Juni 2016 - 3 StR 124/16, Rn.
28; vom 28. Januar 2016 - 3 StR 347/15, Rn.
35; Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 247/13, NStZ-RR 2013, 349; Quentin in MKo-StPO,  318 Rn.
53; Schmitt in Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 62. Aufl.,  318 Rn.
17a), weil auf Grundlage der getroffenen Feststellungen eine Strafbarkeit des Angeklagten gem  19 Abs.
1 Nr. 1 i.V.m.  3 GG in den Tatbestandsvarianten Befrdern und Besitz gegeben ist.
4 2.
Whrend die Einzelstrafe fr das Vergehen nach  19 Abs.
1 Nr. 1 GG keinen rechtlichen Bedenken begegnet, knnen die fr die Beihilfe zum bandenmigen Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verhngte Einsatzstrafe und die Gesamtstrafe nicht bestehen bleiben.
5 a) Nach den vom Landgericht zu den persnlichen Verhltnissen getroffenen Feststellungen wurde der Angeklagte am 9. Mai 2000 von einem italienischen Gericht wegen Zuhlterei zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde, und am 18. Mai 2015 von einem sterreichischen Gericht wegen einer Betubungsmittelstraftat zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung ebenfalls zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
Nhere Feststellungen zu diesen auslndischen Vorahndungen hat das Landgericht nicht getroffen.
Weitere Vorstrafen hat es nicht festgestellt.
6 Bei der Prfung des anzuwendenden Strafrahmens fr die Beihilfe zum bandenmigen Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hat es das Vorliegen eines minder schweren Falls gem  30a Abs.
3 BtMG verneint und unter Zugrundelegung des nach  27 Abs.
2 Satz 2 i.V.m.  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmens des  30a Abs.
1 BtMG die Einsatzstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verhngt.
Bei der Ablehnung eines minder schweren Falls nach  30a Abs.
3 BtMG hat es neben Art und Menge des gehandelten Rauschgifts den Vorstrafen des Angeklagten entscheidende Bedeutung beigemessen (UA S. 22).
7 b) Dies hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
8 aa) Zwar drfen bei der Strafzumessung auch rechtskrftige auslndische Vorstrafen bercksichtigt werden, wenn die Tat nach deutschem Recht strafbar wre (vgl. BGH, Beschlsse vom 14. Februar 2017 - 2 StR 569/16; vom 9. November 2016 - 5 StR 485/16) und die auslndische Verurteilung - wrde es sich um eine solche nach deutschem Recht handeln - nicht tilgungsreif wre; fr nicht im Bundeszentralregister eingetragene auslndische Verurteilungen - wie hier - ergibt sich dies aus  58 BZRG.
Liegt Tilgungsreife vor, besteht das Verwertungsverbot des  51 Abs.
1 BZRG, gegebenenfalls in Verbindung mit  63 Abs.
4 BZRG (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 4 StR 425/11, NStZ-RR 2012, 305; siehe auch BGH, Beschluss vom 19. Januar 2015 - 3 StR 588/14; MKo-StGB/Miebach/Maier, 3. Aufl.,  46 Rn.
231).
9 Kommt bei einer dem Tatgericht bekannt gewordenen, zum Nachteil des Angeklagten bercksichtigungsfhigen auslndischen Vorstrafe in Betracht, dass diese - wre das Urteil nach innerstaatlichem Recht ergangen - im Falle ihrer Eintragung im Bundeszentralregister tilgungsreif wre (ohne dass eine Ausnahmeregelung nach  52 BZRG eingreift), muss es die fr die Tilgungsreife erforderlichen Feststellungen treffen und bewerten und dies im Urteil darlegen (vgl. BGH, Beschlsse vom 29. August 2012 - 4 StR 277/12, StV 2013, 746, 747; vom 19. Oktober 2011 - 4 StR 425/11, NStZ-RR 2012, 305, 306; vom 1. August 2007 - 5 StR 282/07, NStZ-RR 2007, 368, 369).
10 bb) Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
Die zu den Vorstrafen getroffenen Feststellungen erweisen sich als unzureichend.
Dem Senat, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die Sachrge hin zu prfen hat, ob das Tatgericht ein in Betracht kommendes Verwertungsverbot nach  51 Abs.
1 BZRG missachtet hat, ist mangels nherer Feststellungen zu der - mehr als 15 Jahre vor der sterreichischen Vorstrafe liegenden und damit mutmalich tilgungsreifen (vgl.  46 Abs.
1 Nr. 4 BZRG) - italienischen Vorstrafe keine belastbare Beurteilung mglich, ob das Landgericht diese strafrechtliche Vorahndung bei der Strafrahmenwahl rechtsfehlerfrei zu Ungunsten des Angeklagten bercksichtigt hat.
Dies fhrt zur Aufhebung der fr diesen Fall verhngten Einsatzstrafe sowie der Gesamtstrafe.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 643 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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