BGH 3 StR 124/16 - 16. Juni 2016 (LG Hannover)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 875 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 124/16, Urteil v. 16.06.2016, HRRS 2016 Nr. 875
BGH 3 StR 124/16 - Urteil vom 16. Juni 2016 (LG Hannover)
Rechtsfehlerhafte Verneinung des doppelten Gehilfenvorsatzes (psychische Hilfeleistung; Rckschluss auf den Vorsatz aus ueren Umstnden; Widerspruch zu den Feststellungen); Bewertung einer uerung als Bedrohung (Auslegung; Begleitumstnde der Tatsituation; Inaussichtstellen eines Verbrechens; objektiver Eindruck der Ernstlichkeit; berprfung durch das Revisionsgericht); keine sukzessive Mittterschaft nach Beendigung der gefhrlichen Krperverletzung.
 15 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  27 StGB;  224 StGB;  241 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ob einer uerung in objektiver und subjektiver Hinsicht die Bedeutung einer Bedrohung i.S.d.
 241 StGB beizumessen ist, ist durch Auslegung zu ermitteln, bei der auch die Begleitumstnde der Tatsituation Bedeutung erlangen knnen.
Erforderlich ist das ausdrcklich erklrte oder konkludent zum Ausdruck gebrachte Inaussichtstellen eines Verbrechens, das seinem Erklrungsgehalt nach objektiv geeignet erscheint, den Eindruck der Ernstlichkeit zu erwecken.
2.
Diese Auslegung einer uerung als mgliche Bedrohung i.S.v.  241 StGB obliegt als tatschliche Wrdigung dem Tatrichter; dem Revisionsgericht ist eine eigene Bewertung der uerung versagt.
Es hat die Auslegung des Tatgerichts jedoch nach revisionsrechtlichen Grundstzen darauf zu berprfen, ob sie Rechtsfehler enthlt.
Das ist etwa dann der Fall, wenn sie lckenhaft ist und die Urteilsgrnde sich nicht mit allen nach den Umstnden naheliegenden Mglichkeiten auseinandersetzen sowie eine umfassende Wrdigung des Inhalts, des Zwecks und der Tendenz der uerung vermissen lassen.
3.
Eine durch die Abgabe eines Schusses begangene gefhrliche Krperverletzung ist regelmig unmittelbar nach der Schussabgabe beendet, so dass danach eine sukzessive Mittterschaft ausscheidet.
Entscheidungstenor
Das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Oktober 2015 wird mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben, auf die Revision der Staatsanwaltschaft, soweit der Angeklagte O. W. im Fall II.
2. a) der Urteilsgrnde freigesprochen worden ist, auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklgers hinsichtlich des Angeklagten S. .
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, zurckverwiesen hinsichtlich des Angeklagten S. an eine als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts.
Die weitergehende Revision des Nebenklgers wird verworfen.
Insoweit hat der Nebenklger die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Angeklagten O. W. hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
4.
Die Revisionen der Angeklagten L. und K. W. werden verworfen.
Diese Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die hierdurch dem Nebenklger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten L. und K. W. jeweils wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit unerlaubtem Fhren einer Schusswaffe verurteilt, den Angeklagten L. W. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und acht Monaten, den Angeklagten K. W. zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten; das Landgericht hat auerdem eine Adhsionsentscheidung getroffen und die Angeklagten L. und K. W. gesamtschuldnerisch zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Hhe von 10.000  an den Nebenklger Mu. A. verurteilt.
Die Angeklagten O. W. und S. hat das Landgericht freigesprochen; beiden Angeklagten war - ebenso wie den Angeklagten L. und K. W. - versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zum Nachteil des Nebenklgers, dem Angeklagten O. W. auerdem tatmehrheitlich dazu eine Bedrohung vorgeworfen worden.
2 Mit ihrer auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen die Freisprche, hinsichtlich des Angeklagten O. W. gem der Revisionsbegrndung indes nur, soweit dessen Verurteilung wegen Bedrohung unterblieben ist.
Der Nebenklger erstrebt mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision nach dem Inhalt der Revisionsbegrndung eine Verurteilung der Angeklagten O. W. und S. wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung (Angeklagter O. W.) bzw. Beihilfe hierzu (Angeklagter S.).
Der Angeklagte L. W. wendet sich mit seiner auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision gegen seine Verurteilung, der Angeklagte K. W. hat seine auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkt; gegen die Adhsionsentscheidung wendet er sich, soweit das dem Nebenklger zuerkannte Schmerzensgeld einen Betrag von 8.000  bersteigt.
3 Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklgers fhren zur Aufhebung des Freispruchs des Angeklagten S., die Revision der Staatsanwaltschaft hat auerdem hinsichtlich des Angeklagten O. W. Erfolg.
Das weitergehende Rechtsmittel des Nebenklgers ist ebenso unbegrndet wie die Revisionen der Angeklagten L. und K. W. .
4 I. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen war es im Dezember 2014 zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Bruder des Nebenklgers, dem Zeugen Me.
A., und dem Angeklagten K. W. gekommen, in deren Verlauf Me.
A. den Angeklagten K. W. erheblich verletzt hatte.
Am 30. April 2015 begegneten sich Me.
A. und der Angeklagte O. W., der in Begleitung des Angeklagten S. unterwegs war, nachmittags zufllig im Stadtgebiet von H. ; O. W. ist ein jngerer Bruder von K. W. Zwischen Me.
A. und O. W. kam es zu einem Gesprch ber den Vorfall im Dezember 2014, das zunchst sachlich verlief, alsbald aber in gegenseitige Beleidigungen und Beschimpfungen berging.
Schlielich zog O. W. unvermittelt ein Klappmesser aus einer Tasche seiner Bekleidung hervor, das er allerdings nicht aufklappte, sodass die Klinge nicht zum Vorschein kam.
Er fragte Me.
A. sodann, was er mit ihm machen solle, ob er ihn abstechen oder aufschlitzen solle.
Daraufhin mischte sich S. beschwichtigend in den Disput ein; er bewirkte, dass O. W. von Me.
A. ablie (Fall II.
2. a) der Urteilsgrnde).
5 Nachdem O. W. seinen Bruder K. telefonisch von seinem Aufeinandertreffen mit Me.
A.
berichtet hatte, beschloss K. W., gemeinsam mit seinem jngeren Bruder L. W. zu O. W. und S. hinzuzustoen, um Me.
A. sodann zu viert in einem Geschft, in dem sie ihn vermuteten, aufzusuchen und zur Rede zu stellen.
Da K. und L. W. bei einer Auseinandersetzung mit Me.
A.
gewappnet sein wollten, nahm K. W. im Einverstndnis mit L. W. eine mit acht Patronen geladene Pistole mit.
Auf dem Weg zu dem Geschft bergab K. W. die Pistole an L. W. und forderte ihn auf, zunchst abzuwarten, wie sich das Geschehen entwickele.
Nachdem die Angeklagten wider Erwarten nur den Bruder von Me.
A., den Nebenklger Mu. A., in dem Geschft angetroffen hatten, kam es im weiteren Verlauf vor dem Geschft zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den Angeklagten und Mu. A. L. W. hielt sich dabei entsprechend der ihm von K. W. erteilten Anweisung einige Meter von den anderen Angeklagten entfernt.
6 Als der Streit zunehmend lauter und aggressiver wurde, trat L. W. zu den anderen Angeklagten hinzu.
Nachdem Mu. A. in Erwartung einer krperlichen Auseinandersetzung sein Oberhemd ausgezogen, seine Brille darin eingewickelt und das Hemd durch die offen stehende Tr in den Windfang des Geschfts geworfen hatte, zog L. W. die Pistole aus seinem Hosenbund, um Mu. A. damit zu drohen.
Mu. A. reagierte aber nicht so, wie L. W. es erwartet hatte, weil er die Pistole nicht fr eine scharfe Waffe hielt.
Daraufhin zog L. W. den Schlitten der Pistole durch, um sie durchzuladen, und gab aus einer Entfernung von zwei bis zweieinhalb Metern mit Ttungsvorsatz einen Schuss auf den Oberkrper von Mu. A. ab.
Da Mu. A. sich vor der Schussabgabe zur Seite gedreht hatte, traf ihn der Schuss nicht im Oberkrper, sondern im linken Unterarm.
Er drehte sich nun weiter um und lief durch den Windfang in die Geschftsrume hinein.
Als K. W. sah, dass Mu. A. am Leben geblieben war, entschloss er sich, in dem Geschft zu Ende zu bringen, was L. W. begonnen hatte, nmlich Mu. A. zu tten.
Er nahm L. W., der das Vorgehen seines Bruders billigte, die Pistole aus der Hand und lief in den Windfang des Eingangsbereichs.
Dort zerrte er mehrfach an dem Schlitten der Pistole, als wolle er sie nochmal durchladen.
Schlielich betrat K. W. das Geschft durch eine glserne Zwischentr, die den Windfang von den Geschftsrumen abgrenzt und nach dem ffnen von selbst wieder zufllt.
In den Geschftsrumen gab er vier gezielte Schsse in Richtung von Kopf und Oberkrper von Mu. A. ab, der von zwei Schssen am linken Arm bzw. im Vorderbauch getroffen wurde.
7 Bereits whrend K. W. das erste Mal auf Mu. A. anlegte, betrat S. den Windfang, drckte die sich schlieende glserne Zwischentr auf und hielt sie mit der rechten Hand offen, um K. W. den schnellen Rckzug aus dem Geschft zu ermglichen und ihm whrend der Abgabe der Schsse beizustehen.
Nachdem auch L. W. die Geschftsrume betreten und K. W. zugerufen hatte, dass es reiche, hrte K. W. auf, weitere Schsse auf Mu. A. abzugeben.
Er lief durch die nach wie vor von S. offen gehaltene Zwischentr hinaus, und S. sowie L. W. folgten ihm (Fall II.
2. b) der Urteilsgrnde).
8 II.
Die Revision der Staatsanwaltschaft ist begrndet.
9 1.
Der Freispruch des Angeklagten S. von dem Vorwurf, an der von K. W. zum Nachteil von Mu. A. begangenen Tat beteiligt gewesen zu sein, hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
10 Das Landgericht hat insoweit im Rahmen der rechtlichen Wrdigung ausgefhrt, dass S. weder Mittterschaft noch Beihilfe nachgewiesen werden knne.
S. habe zwar durch das Offenhalten der Zwischentr objektiv Beihilfe geleistet, weil er K. W. dadurch psychisch untersttzt und dessen Flucht physisch erleichtert habe.
Auf den erforderlichen doppelten Gehilfenvorsatz von S. knne allein aus den ueren Umstnden aber nicht geschlossen werden.
Denn S. habe sich dahin eingelassen, dass er ber das Vorgehen von K. W. schockiert gewesen und wie angewurzelt stehen geblieben sei, und diese Einlassung habe nicht widerlegt werden knnen.
Auerdem habe S. auch kein besonderes eigenes Interesse an der Tat zum Nachteil von Mu. A.
gehabt.
11 Diese Rechtsausfhrungen stehen im Hinblick auf eine Beteiligung des Angeklagten S. in Form der Beihilfe ( 27 StGB) an der zum Nachteil von Mu. A. begangenen Tat nicht in Einklang mit den von der Jugendkammer getroffenen Feststellungen.
Zutreffend hat das Landgericht darin, dass S. die Tr offen hielt, um K. W. die Flucht zu erleichtern und bei der Tatausfhrung beizustehen, eine zumindest psychische Hilfeleistung gesehen.
Denn K. W. konnte sich dadurch in seinem Tatentschluss bestrkt sehen und ein erhhtes Gefhl der Sicherheit vermittelt bekommen (vgl. dazu BGH, Urteile vom 21. Juli 1993 - 2 StR 282/93, NStZ 1993, 535; vom 3. November 1994 - 3 StR 62/94, BGHSt 40, 307, 315 f.; Beschluss vom 17. Mrz 1995 - 2 StR 84/95, NStZ 1995, 490, 491).
Mit seiner Erwgung, dass es S. am doppelten Gehilfenvorsatz gefehlt habe, weil seine Einlassung, ber das Verhalten von K. W. vllig schockiert gewesen und wie angewurzelt stehen geblieben zu sein, nicht habe widerlegt werden knnen, setzt sich das Landgericht dann aber in Widerspruch zu seinen eigenen Feststellungen.
Danach hatte S. aus nchster Nhe wahrgenommen, dass L. W. auf Mu. A. geschossen hatte und dass K. W. die Pistole anschlieend an sich genommen und im Windfang mehrmals an dem Schlitten der Pistole gezogen hatte, als wolle er sie nochmal durchladen.
S. hatte sich whrenddessen selbst in den Windfang begeben und hielt die Zwischentr offen.
Wenn er dies whrend der folgenden Schussabgabe durch K. W. weiterhin tat, um diesem den schnellen Rckzug aus dem Geschft zu ermglichen und ihm whrend der Abgabe der Schsse beizustehen, so ist hiermit sein doppelter Gehilfenvorsatz ohne Weiteres belegt.
Dem steht auch nicht entgegen, dass S. kein eigenes Interesse an der Tat zum Nachteil von Mu. A.
gehabt habe.
Das hindert allenfalls die Annahme von Mittterschaft ( 25 Abs.
2 StGB).
12 Auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen kann der Freispruch des Angeklagten S. mithin keinen Bestand haben.
Die Sache bedarf insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
13 2.
Der Freispruch des Angeklagten O. W. von dem Vorwurf der Bedrohung ( 241 StGB) im Fall II.
2. a) der Urteilsgrnde hlt rechtlicher berprfung ebenfalls nicht stand.
14 a) Das Landgericht hat dazu ausgefhrt, dass die uerung von O. W. gegenber Me.
A. durch ihre Formulierung als Frage eine gewisse Unentschlossenheit und damit auch noch kein den Eindruck der Ernstlichkeit erweckendes Inaussichtstellen eines Verbrechens beinhaltet habe.
Auch die Tatsache, dass O. W. whrend seiner uerung ein ungeffnetes Messer in der Hand gehalten habe, enthalte weder fr sich gesehen noch in Verbindung mit der an Me.
A. gerichteten Frage einen eigenen Erklrungswert, der objektiv als Ankndigung eines Verbrechens aufzufassen sei.
berdies knnten prahlerische Redensarten, wie etwa jemanden kaltzumachen, als jugendtmliche Wichtigtuerei den Eindruck der Ernstlichkeit vermissen lassen und die Formulierung aufschlitzen anders als abstechen fr sich allein gesehen auch lediglich das Inaussichtstellen einer gefhrlichen Krperverletzung beinhalten, bei der es sich indes nicht um ein Verbrechen handele.
15 b) Dies beanstandet die Staatsanwaltschaft mit Recht.
16 aa) Ob einer uerung in objektiver und subjektiver Hinsicht die Bedeutung einer Bedrohung beizumessen ist, ist durch Auslegung zu ermitteln, bei der auch die Begleitumstnde der Tatsituation Bedeutung erlangen knnen (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395; OLG Kln, Beschluss vom 19. Januar 2007 - 83 Ss 110/06, NJW 2007, 1150, 1151).
Diese Auslegung obliegt als tatschliche Wrdigung dem Tatrichter; dem Revisionsgericht ist eine eigene Bewertung der uerung versagt.
Es hat die Auslegung des Tatgerichts jedoch nach revisionsrechtlichen Grundstzen darauf zu berprfen, ob sie Rechtsfehler enthlt.
Das ist etwa dann der Fall, wenn sie lckenhaft ist und die Urteilsgrnde sich nicht mit allen nach den Umstnden naheliegenden Mglichkeiten auseinandersetzen sowie eine umfassende Wrdigung des Inhalts, des Zwecks und der Tendenz der uerung vermissen lassen (vgl. zu allem BGH, Urteil vom 15. November 1967 - 3 StR 4/67, BGHSt 21, 371, 372; OLG Kln, aaO; MeyerGoner/Schmitt, StPO, 59. Aufl.,  337 Rn.
32).
17 bb) So verhlt es sich hier.
Das Landgericht ist zwar im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass eine Bedrohung im Sinne des  241 StGB das ausdrcklich erklrte oder konkludent zum Ausdruck gebrachte Inaussichtstellen eines Verbrechens erfordert, das seinem Erklrungsgehalt nach objektiv geeignet erscheint, den Eindruck der Ernstlichkeit zu erwecken (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395; LK/Schluckebier, StGB, 12. Aufl.,  241 Rn.
10), wobei das in Aussicht gestellte Verhalten als Verbrechen im Sinne des  12 StGB zu werten sein muss (BGH, Urteil vom 3. Juli 1962 - 1 StR 213/62, BGHSt 17, 307, 308).
Es hat sich jedoch nicht mit allen nach den Umstnden des Falles naheliegenden Mglichkeiten der Auslegung der uerung des Angeklagten O. W. auseinandergesetzt.
Dieser hatte Me.
A.
gefragt, ob er ihn abstechen oder aufschlitzen solle.
Soweit die Jugendkammer davon ausgegangen ist, dass O. W. Me.
A. durch das alternativ zum Abstechen in Betracht gezogene Aufschlitzen mglicherweise nicht die Beibringung tdlicher Verletzungen, sondern nur eine gefhrliche Krperverletzung und dementsprechend nicht unbedingt ein Verbrechen im Sinne des  12 StGB in Aussicht stellen wollte, hat sie nicht bercksichtigt, dass die umgangssprachliche Bedeutung der Begriffe Abstechen und Aufschlitzen in Bezug auf Menschen weitgehend identisch ist.
Whrend der Begriff Abstechen im Sinne eines Totstechens, also der Beibringung einer tdlichen Stichverletzung verwendet wird, wird unter dem Begriff Aufschlitzen die Zufgung einer den Bauch erffnenden und mithin in der Regel ebenfalls tdlichen Schnittverletzung verstanden (vgl. dazu www.duden.de/rechtschreibung/abstechen; www.duden.de/rechtschreibung/aufschlitzen).
Die Jugendkammer hat auch nicht bedacht, dass der Begriff des Aufschlitzens nicht isoliert betrachtet werden darf, sondern unter Bercksichtigung der Gesamtsituation gewrdigt werden muss.
In Anbetracht dessen liegt es indes nahe, dass O. W. die Begriffe Abstechen und Aufschlitzen tatschlich gleichbedeutend im Sinne einer Ttung gemeint hat und dass Me.
A. sie auch so verstehen sollte, zumal O. W. sein Klappmesser - wenngleich noch nicht geffnet - bereits offen sichtbar in der Hand hielt, whrend er sich gegenber Me.
A. uerte.
Vor diesem Hintergrund ergeben sich daraus, dass O. W. seine uerung in die Form einer Frage kleidete, entgegen der Auffassung des Landgerichts auch nicht ohne Weiteres Zweifel an der Ernstlichkeit der Ankndigung; es liegt vielmehr nahe, dass O. W. die erkennbar rhetorische Fragestellung allein dazu diente, Me.
A. in besonders demtigender und herablassender Weise einzuschchtern.
18 III.
Die Revision des Nebenklgers hat aus den oben genannten Grnden Erfolg, soweit sie sich gegen den Freispruch des Angeklagten S. richtet.
Soweit sich der Nebenklger darber hinaus gegen den Freispruch des Angeklagten O. W. im Fall II.
2. b) der Urteilsgrnde wendet, ist sein Rechtsmittel aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
19 Soweit sich in der Revisionsbegrndung des Nebenklgers Ausfhrungen zur Strafbarkeit der Angeklagten L. und K. W. wegen versuchten Totschlags im Fall II.
2. b) der Urteilsgrnde finden, hat der Nebenklagevertreter in der Revisionshauptverhandlung klargestellt, dass es sich dabei lediglich um eine Stellungnahme zu der von der Staatsanwaltschaft zunchst auch zuungunsten dieser Angeklagten eingelegten und seinerzeit noch nicht zurckgenommenen Revision handeln, das Rechtsmittel des Nebenklgers sich indes von vornherein nur gegen die Angeklagten S. sowie O. W. richten und durch die Ausfhrungen in der Revisionsbegrndung nicht auf die Angeklagten L. sowie K. W. erstreckt werden sollte.
Das steht in Einklang damit, dass der Nebenklger schon bei der Einlegung der Revision nur die Angeklagten S. und O. W. als diejenigen Angeklagten bezeichnet hatte, auf die sich sein Rechtsmittel beziehen sollte.
20 IV.
Die Revision des Angeklagten L. W. ist unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Der Errterung bedarf insoweit lediglich Folgendes: 21 Die Verurteilung dieses Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung unter dem Gesichtspunkt der gemeinschaftlichen Tatbegehung ( 224 Abs.
1 Nr. 4 StGB) hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Die Feststellungen belegen nicht, dass L. und K. W. insoweit als Mittter gehandelt haben ( 25 Abs.
2 StGB).
22 Das Landgericht hat dazu ausgefhrt, dass L. und K. W. die Tat aufgrund eines gemeinsamen Tatplans arbeitsteilig ausgefhrt htten.
Es sei jeweils von sukzessiver Mittterschaft auszugehen.
So habe K. W. seinem Bruder die Waffe aus der Hand genommen, um die von L. W. zwar begonnene, aber noch nicht beendete Tat zum Nachteil des Nebenklgers zu Ende zu fhren, und L. W. habe die Fortsetzung durch seinen Bruder seinerseits gebilligt, sodass sptestens jetzt ein gemeinsamer Tatplan vorgelegen habe.
Beide Angeklagten htten auch Tatherrschaft gehabt, weil sie jeweils Schsse auf den Nebenklger abgegeben htten.
23 Die Annahme des Landgerichts, dass L. und K. W. aufgrund eines gemeinsamen Tatplans gehandelt haben, wird von den Feststellungen indes nicht getragen.
Ihnen lsst sich nicht entnehmen, dass L. und K. W. von vornherein vorhatten, dem Nebenklger mit der Pistole Schussverletzungen zuzufgen.
Den Feststellungen zufolge nahmen sie die Waffe lediglich mit, um fr den Fall einer krperlichen Auseinandersetzung mit Me.
A.
gewappnet zu sein.
Sie rechneten nicht damit, anstelle von Me.
A. lediglich dessen Bruder in dem Geschft anzutreffen, und es war aus ihrer Sicht noch gar nicht absehbar, dass es anschlieend zu einer Auseinandersetzung mit diesem kommen wrde.
L. W. entschloss sich sodann spontan dazu, einen Schuss auf den Nebenklger abzugeben, weil er darber erbost war, dass der Nebenklger die Bedrohung mit der Waffe nicht ernst genommen hatte.
K. W. fasste erst danach den Entschluss, nun seinerseits mit der Pistole auf den Nebenklger zu schieen.
Darin kann indes keine sukzessive Mittterschaft an der von L. W. zum Nachteil des Nebenklgers begangenen Krperverletzung gesehen werden, weil der Verletzungserfolg aufgrund des von L. W. abgegebenen Schusses bereits eingetreten und dessen Tat damit beendet war (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 248/07, NStZ 2009, 34).
Nach Beendigung der Tat kommt eine sukzessive Mittterschaft jedoch nicht mehr in Betracht (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 3 StR 449/11, juris Rn.
2).
Dementsprechend kann der Schuss, den L. W. auf den Nebenklger abgegeben hatte, K. W. nicht zugerechnet werden.
24 Ebenso wenig knnen die Schsse, die K. W. anschlieend abgab, ihrerseits L. W. zugerechnet werden.
Denn die Feststellungen belegen auch insoweit nicht, dass ein gemeinsamer Tatplan vorlag.
Danach nahm K. W. seinem Bruder die Waffe aus der Hand, um seinerseits damit auf den Nebenklger zu schieen.
Zu diesem Zweck folgte er dem Nebenklger sodann in das Geschft, whrend L. W. unmittelbar danach seinerseits das Geschft betrat, um K. W. aufzufordern, keine weiteren Schsse auf den Nebenklger abzugeben.
Eine sukzessive Mittterschaft kann darin nicht gesehen werden, weil L. W. nach dem Beginn der von K. W. zum Nachteil des Nebenklgers begangenen Krperverletzung gerade nicht zwecks gemeinschaftlicher weiterer Ausfhrung in das tatbestandsmige Geschehen eingegriffen hat.
25 Die fehlerhafte Bejahung des Qualifikationstatbestandes gem  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB wirkt sich auf den Schuldspruch des Angeklagten L. W. wegen gefhrlicher Krperverletzung indes nicht aus, weil das Landgericht rechtsfehlerfrei die Qualifikationstatbestnde im Sinne von  224 Abs.
1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB als erfllt angesehen hat.
26 Auch der Strafausspruch bleibt von dem Rechtsversto unberhrt.
Es kann ausgeschlossen werden, dass die gegen L. W. verhngte Jugendstrafe ohne ihn geringer ausgefallen wre.
Die Jugendkammer hat gem  105 Abs.
1 Nr. 1 JGG auf den zum Tatzeitpunkt 20 Jahre und fnf Monate alten Angeklagten rechtsfehlerfrei Jugendstrafrecht angewendet und beachtet, dass die Bemessung der Jugendstrafe nach  18 Abs.
2 JGG in erster Linie an erzieherischen Gesichtspunkten auszurichten ist (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 8. Januar 2015 - 3 StR 581/14, NStZ-RR 2015, 154, 155).
Sie hat der Strafzumessung den Strafrahmen des  38 Abs.
1 Satz 1, 105 Abs.
3 Satz 1 JGG zugrunde gelegt, dabei jedoch rechtsfehlerhaft angenommen, dass danach eine Jugendstrafe von sechs Monaten bis zu fnf Jahren zu verhngen sei, whrend das Hchstma der Jugendstrafe tatschlich zehn Jahre betrug.
Das beschwert den Angeklagten indes nicht.
27 Im brigen hat die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten L. W. ergeben.
28 V. Die Revision des Angeklagten K. W. ist ebenfalls unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Zwar hat das Landgericht auch in Bezug auf ihn rechtsfehlerhaft den Qualifikationstatbestand des  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB bejaht.
Das lsst den gegen ihn ergangenen Schuldspruch jedoch schon deshalb unberhrt, weil er sein Rechtsmittel auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkt hat.
Die Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschrnkung wird durch den Fehler bei der Subsumtion nicht in Frage gestellt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - 3 StR 347/15, juris Rn.
35 mwN).
Die Beschrnkung des Rechtsmittels hat berdies zur Folge, dass die fehlerhafte Bejahung des Qualifikationstatbestandes gem  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB auch bei der berprfung des Strafausspruchs bedeutungslos ist.
Denn durch die Beschrnkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch wird das Revisionsgericht nicht nur an die tatschlichen Feststellungen zur Schuldfrage, sondern auch an die sie betreffende rechtliche Wrdigung im angefochtenen Urteil gebunden (BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - 3 StR 347/15, juris Rn.
30).
Dieser Grundsatz fhrt hier dazu, dass der Senat bei der berprfung des Strafausspruchs von der rechtlichen Bewertung des Landgerichts auszugehen hat, wonach nicht nur die Qualifikationstatbestnde des  224 Abs.
1 Nr. 2 und 5 StGB, sondern auch derjenige des  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB erfllt sind.
berdies hat die Jugendkammer im Rahmen der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten K. W. ohnehin nur die Abgabe von vier gezielten Schssen, mithin lediglich die vier von ihm selbst abgegebenen, bercksichtigt.
29 Im brigen hat die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten K. W. ergeben.
30 VI.
Im Umfang der Aufhebung verweist der Senat die Sache hinsichtlich des Angeklagten S. gem  354 Abs.
2 Satz 1 StPO i.V.m.  74 Abs.
2 Nr. 5 GVG nicht an eine andere Jugendkammer, sondern an eine als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurck, weil sich das weitere Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. April 1988 - 4 StR 33/88, BGHSt 35, 267) und das Schwurgericht gegenber der Jugendkammer kein Gericht hherer Ordnung ist (BGH, Urteile vom 25. August 1975 - 2 StR 309/75, BGHSt 26, 191; vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, NJW 2003, 836, 838 mwN).
Hinsichtlich des Angeklagten O. W. verweist der Senat die Sache gem  354 Abs.
3 StPO i.V.m.  24 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2,  25 Nr. 2 GVG an das Amtsgericht Hannover zurck, weil insoweit nur noch der Vorwurf der Bedrohung ( 241 Abs.
1 StGB) in Rede steht und damit die Zustndigkeit des Strafrichters begrndet ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 875 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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