BGH 3 StR 347/15 - 10. Mrz 2016 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 710 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 347/15, Urteil v. 10.03.2016, HRRS 2016 Nr. 710
BGH 3 StR 347/15 - Urteil vom 10. Mrz 2016 (LG Hamburg)
Ausfuhr von Gtern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung (Unrechtskontinuitt gegenber altem Recht; Eignung zur erheblichen Gefhrdung der auswrtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland; Begriff der Ausfuhr; Realakt; kein Sonderdelikt; Unterrichtung des Ausfhrers); Meistbegnstigungsprinzip; Beschrnkung der Revision auf den Strafausspruch (Bindungswirkung); Verfall von Wertersatz (regelmig keine Ermessensentscheidung ber Absehen vom Verfall bei vorhandenem Vermgen; Vermeidung einer Doppelbelastung durch Abschpfung und Besteuerung).
 18 AWG;  2 Abs.
3 StGB;  73 StGB;  73a StGB;  73c StGB; Art.
4 Abs.
1 Dual-Use-VO
Leitstze des Bearbeiters
1.
 18 Abs.
5 Satz 1 Nr. 1 AWG i.V.m. Art.
4 Abs.
1 Dual-Use-VO (Ausfuhr von Gtern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung) regelt kein Sonderdelikt.
Angeknpft wird an die Ausfuhr als Realakt, weshalb Tter grundstzlich jedermann sein kann, der an dieser beteiligt ist.
Die Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme bestimmt sich nach den allgemeinen Regeln der  25 ff.
StGB.
Der Begriff des Ausfhrers ist lediglich insoweit von Bedeutung, als dieser im Sinne von Art.
4 Abs.
1 Dual-Use-VO unterrichtet werden muss, woraus jedoch nicht folgt, dass nur der Adressat der Unterrichtung tatbestandlich handeln kann.
2.
Durch die Beschrnkung des Rechtsmittels auf den Strafausspruch wird das Revisionsgericht nicht nur an die tatschlichen Feststellungen zur Schuldfrage, sondern auch an die sie betreffende rechtliche Wrdigung im angefochtenen Urteil gebunden.
Das gilt auch fr den Fall einer unzutreffenden Einschtzung des Handelns eines Angeklagten als Beihilfe, obwohl an und fr sich von Tterschaft auszugehen war.
3.
Nach  73c Abs.
1 Satz 2 Alternative 1 StGB kann das Gericht von der nach  73 Abs.
1 Satz 1, Abs.
3,  73a Satz 1 StGB zwingenden Anordnung des Verfalls von Wertersatz nur absehen, wenn der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung in dem Vermgen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist.
Dementsprechend ist eine Ermessensentscheidung nach  73c Abs.
1 Satz 2 StGB grundstzlich nicht erffnet, wenn der Verfallsschuldner ber Vermgen verfgt, das wertmig nicht hinter dem verfallbaren Betrag zurckbleibt, unabhngig davon, ob die vorhandenen Vermgenswerte einen Bezug zu den Straftaten aufweisen.
Ein Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls ist nur dann nicht ausgeschlossen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass das vorhandene Vermgen ohne jeden denkbaren Zusammenhang mit den abgeurteilten Straftaten erworben wurde.
4.
Eine Doppelbelastung durch Abschpfung des Bruttobetrages einerseits und dessen Besteuerung andererseits ist zu vermeiden.
Dies geschieht regelmig dadurch, dass der abgeschpfte Betrag im Besteuerungsverfahren gewinnmindernd geltend gemacht wird; das Abzugsverbot des  12 Nr. 4 EStG gilt mangels Strafcharakters der Verfallsanordnung nicht.
Die Bercksichtigung einer nur voraussichtlichen Besteuerung im Strafverfahren hat zu unterbleiben.
Ist jedoch das Besteuerungsverfahren abgeschlossen, darf der Betroffene nicht auf die eventuell gegebene Mglichkeit der nderung des Steuerbescheids nach  173 Abs.
1 Nr. 2 AO verwiesen werden; vielmehr ist die bestandskrftig festgesetzte Steuerschuld mindernd zu bercksichtigen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. April 2015 mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit hinsichtlich der Nebenbeteiligten R. gesellschaft mbH eine ber den Betrag von 355.618,38  und hinsichtlich der Nebenbeteiligten S. GmbH eine ber den Betrag von 57.846,62  hinausgehende Anordnung des Verfalls von Wertersatz unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die hierdurch entstandenen Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die gegen die Angeklagten gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft sowie die Revisionen der Angeklagten und der Nebenbeteiligten gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.
Die Angeklagten und die Nebenbeteiligten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Die Kosten der gegen die Angeklagten gerichteten Revision der Staatsanwaltschaft und die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 I. Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen gewerbsmiger Ausfuhr von Gtern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung in sieben Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, den Angeklagten L. wegen jeweiliger Beihilfe hierzu zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Die Vollstreckung beider Strafen hat es zur Bewhrung ausgesetzt.
Des Weiteren hat es Verfall von Wertersatz angeordnet: gegen den Angeklagten L. in Hhe von 10.656,71 , gegen die R. gesellschaft mbH (nachfolgend: R. GmbH) in Hhe von 355.618,38  und gegen die S. GmbH (nachfolgend: S. GmbH) in Hhe von 57.846,62 .
Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten, der Nebenbeteiligten sowie der Staatsanwaltschaft, wobei letztere ihr jeweils zuungunsten eingelegtes Rechtsmittel betreffend die Angeklagten auf den jeweiligen Strafausspruch und betreffend die Nebenbeteiligten auf die Anordnung des Verfalls von Wertersatz beschrnkt hat.
2 II.
Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der Angeklagte K. seit deren Grndung im Jahr 1985 alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter-Geschftsfhrer der R. GmbH; der Angeklagte L. ist bei dieser seit 2000 als freier Mitarbeiter auf Provisionsbasis ttig.
Zwischen der R. GmbH und dem iranischen Unternehmen P. mit Sitz in Teheran bestand eine langjhrige Geschftsbeziehung ber die Lieferung von Rohstoffen fr die Fertigung von Hochspannungsschaltanlagen einschlielich Schaltern.
In der Vergangenheit - wie auch erneut seit Juli 2013 - erteilte das Bundesamt fr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (nachfolgend: BAFA) stets erforderliche Genehmigungen fr die Ausfuhr in den Iran bzw. erlie sogenannte Nullbescheide.
Erstmals mit Bescheid vom 22. Oktober 2008 konstituierte das BAFA hinsichtlich der geplanten Ausfuhr von Aluminium-Vierkantstangen durch die R. GmbH an die P. eine Pflicht zur Genehmigung gem Art.
4 Abs.
1 VO (EG) 1334/2000 und verweigerte zugleich deren Erteilung (Fall III.
2. a. der Urteilsgrnde).
Hintergrund der Neubewertung war der im Jahr 2007 aufgekommene Verdacht, dass P. in die Beschaffung japanischer Technologie fr das iranische Nuklearprogramm involviert gewesen sei.
Entsprechende Entscheidungen ergingen am 20. Januar 2009 bezglich der Ausfuhr von Stahlblechen (Fall III.
2. b. der Urteilsgrnde), am 3. Februar 2009 bezglich der Ausfuhr von Kupferrohren (Fall III.
2. d. der Urteilsgrnde) und am 3. April 2009 bezglich der Ausfuhr von Schmierstoffen und eines Rostschutzmittels, wobei hinsichtlich eines Teils der Schmierstoffe - 15 kg Molykote FS 3451 - bereits mit Bescheid vom Vortag eine Genehmigungspflicht nach Art.
3 Abs.
1 VO (EG) 1334/2000 festgestellt und diese Genehmigung versagt worden war (Fall III.
2. f. der Urteilsgrnde).
Teilweise eingelegte Widersprche der R. GmbH wurden mit Bescheiden vom 29. Juni 2009 und vom 12. November 2009 zurckgewiesen, letzterer unter Bezugnahme auf Art.
3 Abs.
1, Art.
4 Abs.
1 VO (EG) 428/2009 (nachfolgend einheitlich: Dual-Use-VO).
3 In Kenntnis der ablehnenden Bescheide lieferten die Angeklagten unter der gegenber den beteiligten Zollmtern gettigten, wahrheitswidrigen Behauptung, es bestehe keine Genehmigungspflicht, die bestellten Gter an P. in den Iran.
Auf diese Weise kam es zu der Ausfuhr von 8.240 kg Stahlblech am 18. Dezember 2009 (Fall III.
2. b. der Urteilsgrnde), von 5.431,5 kg Kupferrohren am 14. Januar 2010 (Fall III.
2. d. der Urteilsgrnde), von 1.336 kg Schmierstoffen und des Rostschutzmittels am 9. Mrz 2010 (Fall III.
2. f. der Urteilsgrnde) sowie von 3.551 kg Aluminium-Vierkantstangen am 12. April 2010 (Fall III.
2. a. der Urteilsgrnde).
4 Dabei gaben die Angeklagten zur Verschleierung des tatschlichen Vorgangs als Empfnger jeweils das Unternehmen Z. an, an dem die P. beteiligt war.
Bereits zuvor war der in einem Teil der Flle (III.
2. a., b., f. der Urteilsgrnde) unternommene Versuch, durch Grndung der S. GmbH mit Sitz in B. die Ausfuhr ber die Schweiz abzuwickeln, daran gescheitert, dass das schweizerische Pendant zum BAFA, das Staatssekretariat fr Wirtschaft SECO, mit Bescheid vom 12. August 2009 die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen versagte, weshalb die weitere Geschftsabwicklung von der R. GmbH durchgefhrt wurde.
Schlielich gewannen die Angeklagten in einem Fall (III.
2. f. der Urteilsgrnde) einen ihrer Lieferanten, das Handelsunternehmen H., fr sie die von P. begehrten Gter zu bestellen und nach ihren Vorgaben auszufhren.
Dabei verschwiegen die Angeklagten gegenber den Verantwortlichen der H. die bestehende Genehmigungspflicht.
5 Darber hinaus fhrten die Angeklagten am 13. Juli 2009 6.176 kg Stahlbleche (Fall III.
2. c. der Urteilsgrnde), am 24. August und 14. Oktober 2010 insgesamt 10.740 kg Kupferrohre (Fall III.
2. e. der Urteilsgrnde) sowie am 18. Mrz 2011 9.701 kg Stabstahl (Fall III.
2. g. der Urteilsgrnde) an die P. aus, ohne - bezglich der Stahlbleche - die Verbescheidung eines gestellten Antrags abzuwarten bzw. ohne - bezglich der Kupferrohre und des Stabstahls - einen Antrag auf Genehmigung beim BAFA zu stellen.
Auch insoweit wurden zur Verschleierung des wahren Geschehens Scheinempfnger angegeben.
6 In allen Fllen waren die ausgefhrten Gter - wenn auch von untergeordneter Bedeutung - mittelbar zum Einsatz in einem der in Art.
4 Abs.
1 Dual-Use-VO genannten Bereiche geeignet.
Tatschlich wurden sie jedoch einer zivilen Verwendung zugefhrt.
Whrend der Angeklagte K. den direkten persnlichen Kontakt zu den iranischen Kunden hielt und die Pflege der allgemeinen Geschftsbeziehungen wahrnahm, fhrte in enger Abstimmung mit ihm der Angeklagte L. den Groteil des anfallenden Schriftverkehrs; insbesondere wurde er gegenber dem BAFA jeweils als Ansprechpartner bei der R. GmbH genannt.
Beide Angeklagte handelten in der Absicht, sich durch ihr Vorgehen eine Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen, sei es mit Blick auf das als Geschftsfhrer von der R. GmbH bezogene Gehalt (Angeklagter K.), sei es mit Blick auf die ihm im Erfolgsfalle zustehenden Provisionszahlungen (Angeklagter L.).
Die Ausfuhren wurden seitens der P. mit insgesamt 444.164,40  vergtet, wobei 65.351,82  auf das Konto der S. GmbH flossen (Fall III.
2. f. der Urteilsgrnde), der Rest (378.812,58 ) gelangte auf Konten der R. GmbH.
7 III.
Die Strafkammer hat eine Strafbarkeit nach  18 Abs.
5 Satz 1 Nr. 1, Abs.
7 Nr. 2 AWG nF angenommen, weil es sich hierbei um das gegenber  33 Abs.
4 Satz 1,  34 Abs.
2 Nr. 3, Abs.
6 Nr. 2 AWG aF,  70 Abs.
5a Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 AWV aF mildere Recht handele ( 2 Abs.
3 StGB).
Die faktische Durchfhrung der Ausfuhr durch die H. (Fall III.
2. f. der Urteilsgrnde), ndere nichts daran, dass es sich bei dem Angeklagten K. als verantwortlich Handelndem der R. GmbH um den Ausfhrer im Sinne des Auenwirtschaftsrechts gehandelt habe.
Allein wegen des an die Ausfhrereigenschaft anknpfenden Sonderdeliktscharakters sei hinsichtlich des Angeklagten L., der selbst gewerbsmig gehandelt habe, lediglich eine Verurteilung wegen Beihilfe in Betracht gekommen, weshalb neben der Strafrahmenverschiebung nach  27 Abs.
2 Satz 2,  49 Abs.
1 StGB kein Raum fr eine solche gem  28 Abs.
1,  49 Abs.
1 StGB gewesen sei.
Der hinsichtlich dieses Angeklagten angeordnete Verfall von Wertersatz in Hhe von 10.656,71  ergebe sich aus den von diesem vereinnahmten - soweit nicht buchhalterisch belegt in Hhe von 2% des erzielten Erlses geschtzten - Provisionszahlungen abzglich der hierauf entfallenden Steuerlasten.
Auch hinsichtlich der Nebenbeteiligten habe die Kammer im Rahmen des ihr durch  73c Abs.
1 Satz 2 StGB erffneten Ermessens von den durch die Ausfuhr erwirtschafteten Betrgen jeweils die bestandskrftig festgesetzte Steuer sowie die - insoweit, falls erforderlich, mit 4% geschtzten - Provisionszahlungen an den Angeklagten L. in Abzug gebracht.
8 IV.
Revisionen der Angeklagten 9 Den Rechtsmitteln der Angeklagten bleibt ein Erfolg versagt.
10 1.
Die von beiden Angeklagten wortgleich erhobene Beanstandung eines Verstoes gegen  244 Abs.
3 StPO ist unbegrndet.
Sie hatten jeweils die Vernehmung eines instruierten Vertreters des Bundesnachrichtendienstes zum Beweis der Tatsache beantragt, dass die nachrichtendienstlichen Hinweise, aufgrund derer P. eine negative Neubewertung durch das BAFA erfahren habe, auf einem in einem japanischen Zeitungsbericht geuerten Verdacht beruht htten und sich dieser Verdacht nachtrglich als falsch erwiesen habe.
Das Landgericht hat es als erwiesen erachtet, dass die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse auch auf dem benannten Zeitungsbericht beruhten und dem Begehren im brigen die Beweisantragsqualitt abgesprochen.
11 Der Senat muss weder entscheiden, ob letzteres zutreffend war, noch, ob die Revisionsfhrer gehalten gewesen wren, bereits in der Hauptverhandlung darauf hinzuweisen, dass das Landgericht den gestellten Antrag mit einer den Sinn des Beweisbegehrens verfehlenden Begrndung abgelehnt habe (vgl. jeweils LR/Becker, StPO, 26. Aufl.,  244 Rn.
99, 371 mwN).
Denn das Urteil beruht nicht auf einer etwaigen fehlerhaften bzw. unzureichenden Zurckweisung.
Die unter Beweis gestellten Tatsachen waren aus Rechtsgrnden fr den Schuldspruch offensichtlich ohne Bedeutung.
Fr die Strafbarkeit nach  18 Abs.
5 Satz 1 Nr. 1 AWG nF bzw.  34 Abs.
2 Nr. 3 AWG aF kommt es aufgrund der Verwaltungsakzessoriett dieser Vorschriften auf die materielle Rechtmigkeit der jeweiligen Verwaltungsakte des BAFA nicht an.
Die behauptete tatschliche Genehmigungsfhigkeit der verfahrensgegenstndlichen Ausfuhren kann lediglich im Rahmen der Strafzumessung Bedeutung erlangen.
Dem hat das Landgericht indes schon dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass es ausdrcklich strafmildernd bercksichtigt hat, dass die gelieferten Gter einer zivilen Verwendung zugefhrt wurden und dass die R. GmbH bis zuletzt erhebliche Umsatzeinbuen erlitt, obwohl bereits seit Ende 2012 hinsichtlich einer mglichen Einbindung der P. in das iranische Nuklearprogramm nur noch von nicht besttigten Hinweisen ausgegangen wurde und Ausfuhren an diese wieder genehmigt bzw. Nullbescheide erlassen wurden.
12 2.
Auch die auf die Sachrge gebotene umfassende berprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
13 a) Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen belegen das Bestehen der vom Landgericht angenommenen Genehmigungspflichten nach Art.
3 Abs.
1 und Art.
4 Abs.
1 Dual-Use-VO.
14 Hinsichtlich der fr eine Genehmigungspflicht nach Art.
3 Abs.
1 Dual-Use-VO erforderlichen Listung des auszufhrenden Gutes in Anhang I der Verordnung hat das Landgericht - unter Bezugnahme auf den Bescheid des BAFA - zwar lediglich mitgeteilt, dass der Schmierstoff Molykote FS 3451 unter Position 1C006 des Anhangs I falle.
Eine ausdrckliche Zuordnung unter die im Einzelnen aufgefhrten Eigenschaften der Stoffe hat es nicht vorgenommen.
Aufgrund der mitgeteilten konkreten Typenbezeichnung ist es dem Senat jedoch anhand allgemein zugnglicher Quellen mglich nachzuvollziehen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - 3 StR 57/11, NStZ 2011, 702), dass es sich bei Molykote FS 3451 - wie von Position 1C006 b) 2.
Anhang I Dual-Use-VO vorausgesetzt - um ein Schmiermittel handelt, dessen Hauptbestandteil ein fluoriertes, flssiges Silikon mit einer kinematischen Viskositt kleiner als 5.000 mm/s, gemessen bei 25 C ist.
15 Die Bescheide vom 22. Oktober 2008, 20. Januar 2009, 3. Februar 2009 und 3. April 2009 gengen den Anforderungen, die an die Unterrichtung des Ausfhrers nach Art.
4 Abs.
1 Dual-Use-VO zu stellen sind.
Als belastende Verwaltungsakte sind sie hinreichend konkret, bezeichnen insbesondere die Umstnde der Ausfuhr - Gter, Empfnger, potentieller Verwendungszweck -, bezglich derer die Genehmigungspflicht konstituiert werden soll (vgl. Pietsch in Wolffgang/Simonsen/Rogmann, AWR-Kommentar, 21. Erg.-Lfg., Art.
4 Dual-Use-VO Rn.
34 f.).
Dabei folgt bereits aus dem Wesen der Unterrichtung, dass diese nicht auf einen Einzelfall im Sinne eines konkreten Exportgeschftes beschrnkt ist, sondern sich auf eine bestimmte, nher bezeichnete Art von Geschften bezieht.
Daher erfasste die durch die Bescheide vom 20. Januar 2009 fr Stahl und vom 3. Februar 2009 fr Kupferrohre begrndete Genehmigungspflicht alle zeitlich nachfolgenden Ausfuhren entsprechender Gter an die P. .
16 b) Die durch die Angeklagten bewirkte Ausfuhr ohne die danach erforderlichen Genehmigungen erweist sich sowohl nach dem zur Tatzeit geltendem Recht als auch nach der in Art.
1 des Gesetzes zur Modernisierung des Auenwirtschaftsrechts vom 6. Juni 2013 (BGBl.
I, S. 1482) enthaltenen Neufassung des Auenwirtschaftsgesetzes, die am 1. September 2013 in Kraft trat, als strafbar.
Zwischen den jeweils anzuwendenden Vorschriften besteht - auch soweit es um die unterschiedlichen Dual-Use-Verordnungen als blankettausfllende Normen geht - Unrechtskontinuitt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 10. Juli 1975 - GSSt 1/75, BGHSt 26, 167, 172 ff.
), da sowohl das Schutzgut als auch die inkriminierte Angriffsrichtung unverndert geblieben sind (vgl. S/S/Eser/Hecker, StGB, 29. Aufl.,  2 Rn.
22 ff.
mwN).
17 Soweit nach frherem Recht - entgegen  18 Abs.
5 Satz 1 Nr. 1 AWG nF, der die genehmigungslose Ausfuhr an sich fr strafbar erklrt - erst die Eignung des Verstoes zur erheblichen Gefhrdung der auswrtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland eine Ordnungswidrigkeit nach  33 Abs.
4 Satz 1 AWG aF,  70 Abs.
5a Satz 1, Nr. 2 AWV aF zu einer Straftat gem  34 Abs.
2 Nr. 3 AWG aF hochstufte, hat das Landgericht diese Eignung und den diesbezglichen Vorsatz der Angeklagten bei Anwendung der zutreffenden rechtlichen Mastbe (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, BGHSt 53, 128, 134 ff.)
unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Auswrtigen Amtes sowie auf die sachverstndigen Zeugenangaben eines dort ttigen Beamten ebenfalls rechtsfehlerfrei festgestellt.
Dass der gegen die P. bestehende Verdacht im Jahr 2012 einer Neubewertung unterzogen und die auf eine Einbindung in das iranische Nuklearprogramm hindeutenden Umstnde als nicht besttigte Hinweise bezeichnet wurden, ndert daran nichts: Fr die Frage der Eignung der Tat zur erheblichen Gefhrdung der auswrtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland ist auf die Zeit der Tat ( 8 StGB) abzustellen; sptere Erkenntnisse bezglich des Empfngers und der konkreten Verwendung der gelieferten Gter durch diesen knnen nicht rckwirkend zu einer anderen Beurteilung fhren.
18 Auch die Bejahung der Qualifikationstatbestnde des  34 Abs.
6 Nr. 2 Alternative 1 AWG aF bzw. des  18 Abs.
7 Nr. 2 Alternative 1 AWG nF durch das Landgericht ist nicht zu beanstanden.
Dabei steht der Annahme von Gewerbsmigkeit nicht entgegen, dass die von den Angeklagten erstrebten Vorteile ihnen nur mittelbar in Form des Gehalts oder der Provisionszahlungen zuflieen sollten (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1998 - 1 StR 246/98, BGHR StGB  261 Strafzumessung 2).
Da im Moment der ersten Ausfuhr am 13. Juli 2009 das BAFA schon mehrfach Genehmigungen verweigert hatte, ist auch das erforderliche Dauerelement der Gewerbsmigkeit belegt.
19 c) Schlielich lsst der zur Bestimmung des milderen Rechts im Sinne des  2 Abs.
3 StGB gebotene Gesamtvergleich der konkreten Einzelflle (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, BGHSt 59, 271, 275 mwN) keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erkennen.
20 Fehl geht allerdings die Ansicht des Landgerichts, sowohl nach frherem als auch nach neuem Recht komme hinsichtlich des Angeklagten L. schon deshalb lediglich eine Verurteilung wegen Beihilfe ( 27 Abs.
1 StGB) in Betracht, weil nur der Ausfhrer den jeweiligen Tatbestand erfllen knne, es sich mithin um Sonderdelikte handele.
Tatschlich folgt die Gehilfenstellung dieses Angeklagten nur im Rahmen des  70 Abs.
5a Satz 1 Nr. 2 AWV aF aus der Fassung dieser Vorschrift.
Dieser Fehler beschwert den Angeklagten indes nicht.
Im Einzelnen: 21 aa) Tatbestandlich war ( 33 Abs.
4 Satz 1 AWG aF,  70 Abs.
5a Satz 1 Nr. 1, 2 AWV aF) und ist ( 18 Abs.
5 Satz 1 Nr. 1 AWG nF) die genehmigungslose Ausfuhr (siehe auch BGH, Urteil vom 20. August 1992 - 1 StR 229/92, NJW 1992, 3114).
Dabei ist, weil die Genehmigungspflicht durch Art.
3 Abs.
1 bzw. Art.
4 Abs.
1 Dual-Use-VO begrndet wird, auch der in dieser Verordnung definierte Ausfuhrbegriff (Art.
2 Buchst. b) VO (EG) 1334/2000, Art.
2 Nr. 2 VO (EG) 428/2009) mageblich (vgl. Morweiser in Wolffgang/Simonsen/Rogmann aaO, 40. Erg.-Lfg.,  18 AWG Rn.
83).
Allein deshalb ist auch in den Fllen III.
2. d. und e. der Urteilsgrnde der Tatbestand erfllt, weil der europarechtliche Ausfuhrbegriff - weiter als  4 Abs.
2 Nr. 4 AWG aF bzw.  2 Abs.
3 Nr. 1 AWG nF - jede Lieferung von Gtern aus der Europischen Union in ein Drittland und damit hier auch die unmittelbaren Sendungen vom Lieferanten der R. GmbH aus sterreich in den Iran erfasst (vgl. Tervooren/Mrozek in Wolffgang/Simonsen/Rogmann aaO, 33. Erg.-Lfg., Art.
2 Dual-Use-VO Rn.
22 mwN).
22 bb) Knpfen demnach die Tatbestnde an die Ausfuhr als Realakt an, kann Tter grundstzlich jedermann sein, der an dieser beteiligt ist.
Die Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme bestimmt sich nach den allgemeinen Regeln der  25 ff.
StGB (BGH, Urteil vom 20. August 1992 - 1 StR 229/92, NJW 1992, 3114).
Soweit das Landgericht fr seine gegenteilige Ansicht auf eine Entscheidung des Senats (Beschluss vom 23. April 2010 - AK 2/10, NJW 2010, 2370, 2371) verwiesen hat, hat es bersehen, dass sich diese auf die anders gelagerte Konstellation des Art.
4 Abs.
4 Dual-Use-VO bezog.
23 cc) Der Begriff des Ausfhrers ist allerdings insoweit von Bedeutung, als dieser im Sinne von Art.
4 Abs.
1 Dual-Use-VO unterrichtet werden muss.
Hierzu hat das Landgericht in nicht zu beanstandender Weise dargelegt, dass es sich bei der R. GmbH auch im Fall III.
2. f. der Urteilsgrnde, in dem das zwischen ihr und P. abgeschlossene Geschft nach Vorgaben der Angeklagten durch die H. abgewickelt wurde, um den Ausfhrer im Sinne des Art.
2 Buchst. c) VO (EG) 1334/2000, Art.
2 Nr. 3 VO (EG) 428/2009 handelte.
24 dd) Daraus folgt indes nicht, dass nur der Adressat der Unterrichtung tatbestandlich handeln kann (ebenso Bieneck, Handbuch des Auenwirtschaftsrechts, 2. Aufl.,  29 Rn.
69; aA MKoStGB/Wagner, 2. Aufl.,  18 AWG Rn.
113).
Dies ergab sich fr den frheren Rechtszustand allein aus dem Wortlaut des  70 Abs.
5a Satz 1 Nr. 2 AWV aF, wonach derjenige ordnungswidrig handelte, der ohne Genehmigung nach Art.
4 Abs.
1 DualUseVO Gter ausfhrte, obwohl er (
)
von der zustndigen Behrde entsprechend unterrichtet worden war.
 18 Abs.
5 Satz 1 Nr. 1 AWG nF enthlt eine solche Verknpfung nicht mehr, so dass nach heutigem Recht jeder an der Ausfuhr Beteiligte als Tter in Betracht kommt (Morweiser in Wolffgang/Simonsen/Rogmann aaO, 43. Erg.-Lfg., Vor  17, 18 AWG Rn.
29).
25 ee) Damit ergibt sich hinsichtlich des Angeklagten L. fr den im Rahmen des  2 Abs.
3 StGB anzustellenden Gesamtvergleich Folgendes: 26 (1) In den Fllen III.
2. a.-e. und g. der Urteilsgrnde, in denen es jeweils um Ausfuhren ohne Genehmigung nach Art.
4 Abs.
1 Dual-Use-VO ging, erweist sich der Schuldspruch wegen Beihilfe zur Ausfuhr ohne Genehmigung als zutreffend, wre indes entgegen der Ansicht des Landgerichts aus dem frheren Recht herzuleiten gewesen, da der nach  27 Abs.
2 Satz 2,  49 Abs.
1 StGB gemilderte Strafrahmen des  34 Abs.
6 AWG aF niedriger ist als der Regelstrafrahmen des  18 Abs.
7 AWG nF.
Dass das Landgericht demgegenber den noch milderen Strafrahmen aus  18 Abs.
7 AWG nF,  27 Abs.
2 Satz 2,  49 Abs.
1 StGB zur Anwendung gebracht hat, weil es - unzutreffend - davon ausgegangen ist, es komme auch nach neuem Recht nur eine Verurteilung wegen Beihilfe in Betracht, beschwert den Angeklagten nicht.
27 (2) Im Fall III.
2. f. der Urteilsgrnde, dem auch die Ausfuhr von Gtern ohne Genehmigung nach Art.
3 Abs.
1 Dual-Use-VO zugrunde lag, ist zwar die Anwendung des  18 Abs.
7 AWG nF im Ergebnis richtig; allerdings erweist sich der Schuldspruch als unzutreffend, weil sowohl nach frherem als auch nach heutigem Recht der Angeklagte L. insoweit tterschaftlich handelte.
Eine Schuldspruchnderung durch den Senat ( 354 Abs.
1 StPO analog) kam indes nicht in Betracht.
Da bereits die Anklage dem Angeklagten nur Beihilfe zur Last gelegt hat, stnde dem  265 Abs.
1 StPO entgegen.
Auch in diesem Fall beschwert die Anwendung des gemilderten Strafrahmens den Angeklagten nicht.
28 V. Revision der Staatsanwaltschaft 29 Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte, wirksam beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft hat nur hinsichtlich der zulasten der Nebenbeteiligten ergangenen Wertersatzverfallsentscheidungen Erfolg.
30 1.
Als unbegrndet erweist sich das - insoweit vom Generalbundesanwalt nicht vertretene - zu Ungunsten der Angeklagten eingelegte Rechtsmittel, das die Strafzumessung durch das Landgericht angreift.
Das Urteil enthlt weder bei der Festsetzung der Einzelstrafen noch bei der Bildung der Gesamtstrafen durchgreifende Rechtsfehler zum Vorteil oder zum Nachteil ( 301 StPO) der Angeklagten.
31 a) Die Strafrahmenwahl begnstigt den Angeklagten L. zwar - wie dargelegt - im Ergebnis zu Unrecht; dies fhrt in der gegebenen Verfahrenskonstellation gleichwohl nicht zu einem beachtlichen Rechtsfehler zu seinen Gunsten.
Hierzu gilt: 32 Durch die Beschrnkung des Rechtsmittels auf den Strafausspruch wird das Revisionsgericht nicht nur an die tatschlichen Feststellungen zur Schuldfrage, sondern auch an die sie betreffende rechtliche Wrdigung im angefochtenen Urteil gebunden (BayObLG, Urteil vom 16. Dezember 1953 - RR 1 St 615/53, NJW 1954, 611).
33 aa) Dieser Grundsatz fhrt vorliegend dazu, dass der Senat fr die berprfung der Rechtsfehlerhaftigkeit des Strafausspruchs in Fall III.
2. f. der Urteilsgrnde von der Einstufung des Handelns dieses Angeklagten als Gehilfenttigkeit auszugehen hat, obwohl es - unabhngig von der Frage des anwendbaren Rechts - zutreffend als tterschaftliches Handeln htte beurteilt werden mssen (vgl. III.
2. c) ee) (2)).
Von dieser mithin bindenden Beurteilung ausgehend erweist sich die Anwendung des gem  27 Abs.
2 Satz 2,  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmens des  18 Abs.
7 AWG als folgerichtig.
34 bb) Fr die brigen Flle, in denen der Schuldspruch sich nur im Ergebnis als zutreffend erweist (vgl. III.
2. c) ee) (1)) gilt letztlich nichts anderes.
Das ergibt sich aus Folgendem: 35 Anders als in den Fllen einer Rechtsnderung nach Erlass des angefochtenen Urteils (vgl.  354a StPO; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1964 - 3 StR 35/64, BGHSt 20, 116, 117 ff.)
musste vorliegend nicht erst der Senat als Revisionsgericht, sondern bereits die Strafkammer die von  2 Abs.
3 StGB veranlasste Vergleichsbetrachtung vornehmen.
Die dabei von ihr fr die Anwendung neuen Rechts gegebene - unzutreffende - Begrndung ist Teil der rechtlichen Wrdigung; sie nimmt deshalb an der Bindungswirkung teil.
36 Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass es bei der Anwendung des Meistbegnstigungsprinzips des  2 Abs.
3 StGB allein um die Bestrafung des Tters gehe.
Schon nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist als Ergebnis der gebotenen Vergleichsbetrachtung das mildeste Gesetz, nicht aber lediglich der mildeste Strafrahmen anzuwenden oder aber die mildeste Strafe zu verhngen.
Wenn auch die danach zu treffende Entscheidung sich in aller Regel an den konkret anzuwendenden Strafrahmen orientieren wird, so kann sich die Anwendung des mildesten Gesetzes gleichwohl auf den Schuldspruch auswirken, was nicht zuletzt der vorliegende Fall zeigt: Wren die Taten nach dem aktuell geltenden Recht zu beurteilen, wre entgegen der unzutreffenden Rechtsauffassung des Landgerichts fr die Annahme von Beihilfe kein Raum, der Angeklagte wre vielmehr mangels Vorliegens eines Sonderdelikts als Tter nach  18 Abs.
5 Satz 1 Nr. 1, Abs.
7 AWG nF zu verurteilen (vgl. III.
2. c) dd)).
Nur weil das zur Tatzeit geltende alte Recht in  70 Abs.
5a Satz 1 Nr. 2 AWV aF verlangte, dass gerade der Tter der ungenehmigten Ausfuhr zuvor entsprechend Art.
4 Abs.
1 Dual-Use-VO unterrichtet worden war, kommt berhaupt in Betracht, den Angeklagten L. lediglich wegen Beihilfe schuldig zu sprechen.
Weil der dabei anzuwendende - nach  27 Abs.
2 Satz 2,  49 Abs.
1 StGB gemilderte - Strafrahmen nach altem Recht sich zudem als milder erweist als der Regelstrafrahmen nach neuem Recht, fhrt die Anwendung des mildesten Gesetzes im Sinne von  2 Abs.
3 StGB im Ergebnis zu einem anderen - milderen - Schuldspruch.
Dieser und die ihm zugrunde liegenden rechtlichen berlegungen der Strafkammer sind indes infolge der Revisionsbeschrnkung einer berprfung durch den Senat entzogen.
37 cc) Die - aufgezeigten - Fehler bei der Subsumtion berhren ihrerseits die Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschrnkung nicht (allgemein KK/Gericke, StPO, 7. Aufl.,  352 Rn.
6 mwN).
Zwar ist anerkannt, dass die hierdurch bewirkte Teilrechtskraft das Revisionsgericht nicht von der Nachprfung befreit, ob das festgestellte Verhalten des Angeklagten berhaupt strafbar (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1996 - 1 StR 721/94, NStZ 1996, 352) und ob die Verurteilung aufgrund eines gltigen Gesetzes ergangen ist (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 1977 - 5 StR 728/77, MDR 1978, 282).
Eine solche Ausnahmekonstellation ist - wie dargelegt - jedoch nicht gegeben.
Weitergehenden Einschrnkungen dieses Grundsatzes, die im Rahmen des  318 StPO vorgenommen werden (vgl. OLG Kln, Beschluss vom 22. Januar 1999 - Ss 616/98, NStZ-RR 2000, 49 zur Verurteilung wegen Computerbetruges statt Unterschlagung), folgt der Senat jedenfalls fr die Beschrnkung der Revision nicht.
Denn anders als das Berufungsgericht, das durch die Bindung an einen fehlerhaften Schuldspruch gegebenenfalls gezwungen wre, sehenden Auges einen der materiellen Rechtslage widersprechenden Strafrahmen zur Anwendung zu bringen (vgl. hierzu OLG Saarbrcken, Beschluss vom 2. Juli 1996 - Ss 126/94, NStZ 1997, 149), ist das Revisionsgericht nicht zu einer eigenstndigen Strafzumessungsentscheidung berufen.
38 b) Auch hinsichtlich der konkreten Strafzumessung zeigt die Revision keinen Rechtsfehler auf.
Die Strafbemessung ist grundstzlich Sache des Tatrichters, in die das Revisionsgericht nur bei Vorliegen eines Rechtsfehlers eingreifen darf.
Ein solcher kann gegeben sein, wenn die Begrndung fr die verhngte Strafe dem Revisionsgericht die ihm obliegende sachlich-rechtliche Nachprfung nicht ermglicht, die Erwgungen des Tatrichters in sich fehlerhaft sind oder die Strafe sich von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, nach oben oder unten lst.
Gem  46 Abs.
2 Satz 1 StGB hat das Gericht die Umstnde gegeneinander abzuwgen, die fr und gegen den Tter sprechen.
Dies bedeutet indes nicht, dass jeder derartige Umstand der ausdrcklichen Errterung in den Urteilsgrnden bedarf und dass die Nichterrterung stets einen Rechtsfehler begrndet.
Das Gericht ist vielmehr lediglich verpflichtet, in den Urteilsgrnden die fr die Strafzumessung bestimmenden Umstnde darzulegen ( 267 Abs.
3 Satz 1 StPO); eine erschpfende Aufzhlung aller Strafzumessungserwgungen ist weder vorgeschrieben noch mglich.
Was als wesentlicher Strafzumessungsgrund anzusehen ist, ist unter Bercksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls vom Tatrichter zu entscheiden (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. April 2015 - 3 StR 638/14, NStZ-RR 2015, 240).
Entsprechendes gilt fr den gesonderten Strafzumessungsvorgang der Gesamtstrafenbestimmung nach  54 Abs.
1 Satz 3 StGB, wobei sich jedoch eine vllige Trennung der fr die Einzel- und Gesamtstrafenbildung mageblichen Gesichtspunkte nicht durchfhren lsst (BGH, Urteil vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268, 269 ff.).
39 Gemessen hieran sind die Strafzumessungserwgungen des Landgerichts nicht zu beanstanden.
Ausgehend von den nicht angefochtenen Schuldsprchen nach  18 Abs.
5 Satz 1 Nr. 1 AWG nF, beim Angeklagten L. in Verbindung mit  27 Abs.
1 StGB, hat die Strafkammer die zutreffenden Strafrahmen zugrunde gelegt.
Im Rahmen der konkreten Strafzumessung hat sie bei der Festsetzung der Einzelstrafen ausdrcklich die hohe kriminelle Energie, die in der auf Verschleierung angelegten Ausfhrung der Taten zum Ausdruck kam, zulasten der Angeklagten in die Abwgung eingestellt.
Bei der Festsetzung der Gesamtstrafe hat das Landgericht schlielich mit dem Hinweis einerseits auf die Parallelitt der Ausfuhrgeschfte im Rahmen einer laufenden Geschftsbeziehung sowie andererseits auf die erheblichen Mengen verschiedener Gter die erforderliche zusammenfassende Wrdigung der Einzeltaten nicht nur floskelhaft vorgenommen.
Die Angriffe der Revision erschpfen sich insgesamt in dem untauglichen Versuch, ihre eigene Bewertung und Wrdigung an die Stelle derjenigen des Tatgerichts zu setzen.
40 2.
Keinen Bestand haben knnen indes die bezglich der Nebenbeteiligten getroffenen Wertersatzverfallsentscheidungen.
Insoweit gilt: 41 a) Zunchst hat das Landgericht zutreffend - was von der Revision auch nicht in Abrede gestellt wird - in den gesamten, auf Konten der R. GmbH (378.812,58 ) sowie der S. GmbH (65.351,82 ) eingegangenen Verkaufserlsen das im Sinne von  73 Abs.
1 Satz 1 Alternative 2, Abs.
3 StGB aus der Tat Erlangte erkannt.
Denn da die fr die verfahrensgegenstndlichen Ausfuhren erforderlichen Genehmigungen nicht erteilt wurden (Flle III.
2. a., b., d., f. der Urteilsgrnde) bzw. im Falle der Antragstellung nicht erteilt worden wren (Flle III.
2. c., e., g. der Urteilsgrnde), erschpft sich die Sanktionierung nicht in der Umgehung der Kontrollbefugnisse der Genehmigungsbehrde; vielmehr ist die Abwicklung des Geschfts als solche strafbewehrt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 - 3 StR 343/11, BGHSt 57, 79, 83 ff.).
42 b) Als rechtsfehlerhaft erweist sich die Verfallsentscheidung betreffend die S. GmbH aber, soweit die Strafkammer hinsichtlich der von dieser Gesellschaft an den Angeklagten L. ausgekehrten Provisionszahlungen von einem Wegfall der Bereicherung ausgegangen ist.
43 Nach  73c Abs.
1 Satz 2 Alternative 1 StGB kann das Gericht von der nach  73 Abs.
1 Satz 1, Abs.
3,  73a Satz 1 StGB zwingenden Anordnung des Verfalls von Wertersatz nur absehen, wenn der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung in dem Vermgen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist.
Dementsprechend ist nach stndiger Rechtsprechung eine Ermessensentscheidung nach  73c Abs.
1 Satz 2 StGB grundstzlich nicht erffnet, wenn der Verfallsschuldner ber Vermgen verfgt, das wertmig nicht hinter dem verfallbaren Betrag zurckbleibt, unabhngig davon, ob die vorhandenen Vermgenswerte einen Bezug zu den Straftaten aufweisen (BGH, Urteil vom 5. April 2000 - 2 StR 500/99, BGHR StGB  73c Wert 2).
In diesem Sinne war fr die Ermessensentscheidung des Landgerichts kein Raum, denn nach den getroffenen Feststellungen verfgte die S. GmbH zum Urteilszeitpunkt schon deshalb ber Vermgen in Hhe des von ihr Erlangten, weil sie zur Abwehr von Pfndungen aufgrund dinglicher Arrestbeschlsse jeweils entsprechende Betrge hinterlegt hatte.
44 Der dargestellte Grundsatz gilt zwar nicht uneingeschrnkt: So ist ein Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls nicht ausgeschlossen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass das vorhandene Vermgen ohne jeden denkbaren Zusammenhang mit den abgeurteilten Straftaten erworben wurde (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 4 StR 233/02, BGHSt 48, 40, 42 f.), was insbesondere dann in Betracht kommen soll, wenn Teile der durch die Tat vereinnahmten Gelder an einen anderen weitergeleitet werden (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 5 StR 14/11, NJW 2012, 92).
Eine solche Fallkonstellation ist hier mit Blick auf die S. GmbH indes schon deshalb nicht gegeben, weil diese nach den Feststellungen des Landgerichts nur gegrndet wurde, um die Gter an den deutschen Ausfuhrbehrden vorbei ber die Schweiz ausfhren zu knnen; es kann mithin keine Rede davon sein, dass die bei der S. GmbH vorhandenen Vermgenswerte in keinem Zusammenhang zu den begangenen Straftaten stehen.
45 c) Auch der Ausspruch ber die Anordnung des Verfalls betreffend die R. GmbH weist Rechtsfehler zu deren Gunsten auf.
Dies gilt jedenfalls mit Blick auf die steuerliche Behandlung des von dieser Erlangten.
Hierzu gilt: 46 Eine Doppelbelastung durch Abschpfung des Bruttobetrages einerseits und dessen Besteuerung andererseits ist zu vermeiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1990 - 1 BvL 4/87, BVerfGE 81, 228, 241 f.).
Dies geschieht regelmig dadurch, dass der abgeschpfte Betrag im Besteuerungsverfahren gewinnmindernd geltend gemacht wird; das Abzugsverbot des  12 Nr. 4 EStG gilt mangels Strafcharakters der Verfallsanordnung nicht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mrz 2002 - 5 StR 138/01, NJW 2002, 2257, 2258 f.).
Die Bercksichtigung einer nur voraussichtlichen Besteuerung im Strafverfahren hat zu unterbleiben (BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - 3 StR 131/01, BGHR StGB  73c Hrte 7).
Ist jedoch das Besteuerungsverfahren abgeschlossen, darf der Betroffene nicht auf die eventuell gegebene Mglichkeit der nderung des Steuerbescheids nach  173 Abs.
1 Nr. 2 AO verwiesen werden; vielmehr ist die bestandskrftig festgesetzte Steuerschuld mindernd zu bercksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mrz 2002 - 5 StR 138/01, NJW 2002, 2257, 2258 f.; Beschluss vom 18. Februar 2004 - 1 StR 296/03, NStZ-RR 2004, 214, 215; siehe auch BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - 3 StR 167/13, juris Rn.
43; Lackner/Khl/Heger, StGB, 28. Aufl.,  73c Rn.
2).
47 Diese Grundstze hat das Landgericht zwar im Ansatz nicht verkannt.
Es hat indes zum Vorteil der Nebenbeteiligten nicht nur die steuerliche Belastung in Abzug gebracht, die auf dem eigentlich dem Verfall unterliegenden Betrag ruht, sondern ausdrcklich auf die Jahressteuerendbetrge fr die Jahre 2009 bis 2011 insgesamt abgestellt, obwohl es ausdrcklich festgehalten hat, dass die in den verfahrensgegenstndlichen Jahren bei der R. erzielten Umsatzerlse den inkriminierten Betrag von 378.812,58 Euro um ein Mehrfaches berstiegen haben.
Danach liegt es trotz der in diesem Zusammenhang ungenauen Begrifflichkeit der Umsatzerlse nahe, dass auch allein aufgrund der nicht strafbewehrten Geschfte Steuern angefallen wren.
Dann aber htte nicht der gesamte Betrag in Hhe von 8.041,70  in Abzug gebracht werden drfen (zu einer mglichen Anteilsberechnung LG Hamburg, Urteil vom 8. Juni 2011 - 618 KLs 2/11, juris Rn.
202 ff.).
48 d) Die Sache bedarf deshalb hinsichtlich der Anordnung des Verfalls von Wertersatz betreffend beide Nebenbeteiligte neuer Verhandlung und Entscheidung.
Bezglich der R. GmbH wird das neue Tatgericht auch zu prfen haben, ob - entsprechend den Ausfhrungen in dem angefochtenen Urteil - davon ausgegangen werden kann, dass diese Gesellschaft durch die Leistung der Provisionszahlungen an den Angeklagten L. tatschlich entreichert ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 5 StR 14/11, NJW 2012, 92), oder ob insoweit nicht eine Fallkonstellation vorliegt, in der gegenber dem Empfnger von aus der Tat erlangten Geldbetrgen, der sie ganz oder teilweise an andere Tatbeteiligte weiterleitet, der Verfall von Wertersatz in voller Hhe angeordnet werden kann, weil und soweit er und die anderen Beteiligten als Gesamtschuldner haften (vgl. dazu etwa BGH, Beschlsse vom 10. September 2002 - 1 StR 281/02, NStZ 2003, 198, 199; vom 10. Januar 2008 - 5 StR 365/07, NStZ 2008, 565, 566, Urteil vom 12. August 2003 - 1 StR 127/03, NStZ 2004, 440).
49 VI.
Revisionen der Nebenbeteiligten 50 Die jeweils auf die allgemeine Sachrge gesttzten Revisionen der Nebenbeteiligten sind unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 710 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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