BGH 4 StR 247/13 - 10. September 2013 (-)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 964 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 247/13, Beschluss v. 10.09.2013, HRRS 2013 Nr. 964
BGH 4 StR 247/13 - Beschluss vom 10. September 2013
Unbegrndete Anhrungsrge.
 356a StPO
Entscheidungstenor
1.
Die Anhrungsrge bzw. Gegenvorstellung des Angeklagten gegen den Senatsbeschluss vom 30. Juli 2013 wird auf seine Kosten zurckgewiesen.
2.
Der Antrag des Angeklagten "auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" wird als unzulssig verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in fnf Fllen und wegen Diebstahls in sechs Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Auf die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat der Senat das Verfahren mit Beschluss vom 30. Juli 2013 teilweise eingestellt - hinsichtlich eines Diebstahls lag weder der nach  248a StGB erforderliche Strafantrag vor, noch hatte die Staatsanwaltschaft das besondere ffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht - und das Rechtsmittel im brigen gem  349 Abs.
2 StPO verworfen.
2 Nunmehr hat der Verurteilte "Gegenvorstellung" erhoben sowie "vorsorglich ... Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezglich der versumten ordnungsgemen Revisionsantragstellung nebst Revisionsbegrndung" beantragt.
Er meint, es sei fr den Senat erkennbar gewesen, dass trotz des ausdrcklich auf die Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs beschrnkten Antrags eine unbeschrnkte Revision eingelegt gewesen sei, da in der Revisionsbegrndung "ausfhrlich zur 'Bagatellgrenze', mithin zum Schuldspruch ausgefhrt" worden sei.
3 1.
Der offensichtlich allein gegen die (teilweise) Verwerfung der Revision gerichtete, als Gegenvorstellung bezeichnete Rechtsbehelf des Verurteilten hat keinen Erfolg.
4 a) Die an keine Frist gebundene Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Senats nicht statthaft.
5 Ein Beschluss nach  349 Abs.
2 StPO kann jedenfalls grundstzlich weder aufgehoben noch abgendert oder ergnzt werden (st.
Rspr.
; vgl. Senatsbeschluss vom 15. August 2013 - 4 StR 196/13; Meyer-Goner, StPO, 56. Aufl., Vor  296 Rn.
24 f.,  349 Rn.
24 jeweils mwN).
Gegen Revisionsentscheidungen ist vielmehr als speziellere Regelung nur der Rechtsbehelf der Anhrungsrge gem  356a StPO statthaft.
Unter welchen jedenfalls sehr ungewhnlichen Voraussetzungen eine Gegenvorstellung ausnahmsweise zur Aufhebung einer rechtskrftigen Entscheidung fhren kann, kann hier offen bleiben, da das Vorbringen des Verurteilten als Grundlage einer solchen Entscheidung offensichtlich nicht in Betracht kommt (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 1 StR 557/12 und den dortigen Hinweis auf Radtke in Radtke/Hohmann, StPO,  296 Rn.
10; sowie Meyer-Goner, aaO, Vor  296 Rn.
24 f. jeweils mwN).
6 b) Das Vorbringen hat auch als Anhrungsrge nach  356a StPO keinen Erfolg.
7 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehr liegt nicht vor.
Der Senat hat die Beschrnkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch geprft und (ausdrcklich) als wirksam angesehen.
Er hat dabei die Ausfhrungen des Revisionsfhrers zur "Bagatellgrenze" nicht bersehen.
Jedoch betrifft  248a StGB nicht den Schuldspruch, sondern eine trotz Beschrnkung auf den Rechtsfolgenausspruch vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachtende und (wie die teilweise Einstellung belegt) beachtete Verfahrensvoraussetzung.
Soweit die "Bagatellgrenze" Bedeutung fr die Anwendung des  243 StGB haben kann (vgl. dessen Absatz 2), htte auch dies keine Auswirkungen auf den Schuldspruch, da es sich bei dieser Vorschrift lediglich um eine Strafzumessungsvorschrift handelt.
Insofern hat der Senat das Vorbringen des Revisionsfhrers durch die (ausdrckliche) Bezugnahme auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts verbeschieden; eine weitergehende Begrndungspflicht, fr die letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidung bestand nicht (st.
Rspr.
; vgl. BVerfG, Beschlsse vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07, StraFo 2007, 463; vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10, NJW 2011, 1497 f. [Rn.
12, 18]; BGH, Beschluss vom 8. April 2009 - 5 StR 40/09, NStZ-RR 2009, 252 jeweils mwN).
8 2.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unzulssig, weil das Verfahren mit der Sachentscheidung des Senats vom 30. Juli 2013 rechtskrftig abgeschlossen ist.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist danach nicht mehr mglich (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 1962 - 4 StR 392/61, BGHSt 17, 94, 97; Beschluss vom 9. November 1999 - 4 StR 394/99; Meyer-Goner, aaO,  349 Rn.
25 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 964 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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