BGH 2 StR 569/16 - 14. Februar 2017 (LG Rostock)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 569/16 - 14. Februar 2017 (LG Rostock) [= HRRS 2017 Nr. 385] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 569/16: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 385 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 569/16, Beschluss v. 14.02.2017, HRRS 2017 Nr. 385
BGH 2 StR 569/16 - Beschluss vom 14. Februar 2017 (LG Rostock)
Strafzumessung (Bercksichtigung auslndischer Vorstrafen).
 46 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bei der Strafzumessung nach  46 StGB knnen rechtskrftige auslndische Vorstrafen nur bercksichtigt werden, wenn die Tat auch nach deutschem Recht strafbar wre.
Die bloe Tatbezeichnung als Gefhrdung von Leib und Leben erlaubt mangels nherer Feststellungen zu dem abgeurteilten Tatgeschehen nicht die Prfung, ob die Tat auch nach deutschem Recht strafbar wre.
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 11. August 2016 werden mit der Magabe, dass die Angeklagten des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung schuldig sind, als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenklger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Es ist zwar rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht die in Rumnien gegen den Angeklagten Ti. verhngte Vorstrafe wegen Gefhrdung von Leib und Leben bercksichtigt hat.
Bei der Strafzumessung nach  46 StGB knnen rechtskrftige auslndische Vorstrafen nur bercksichtigt werden, wenn die Tat auch nach deutschem Recht strafbar wre (vgl. BTDrucks.
16/13673 S. 6 f.; BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 4 StR 425/11, NStZ-RR 2012, 305 f.).
Die bloe Tatbezeichnung als Gefhrdung von Leib und Leben erlaubt mangels nherer Feststellungen zu dem abgeurteilten Tatgeschehen nicht die Prfung, ob die Tat auch nach deutschem Recht strafbar wre.
Der Senat schliet aber jedenfalls aus, dass der Strafausspruch gegen den Angeklagten Ti. auf dem Errterungsmangel beruht.
Das Landgericht hat den anderen Angeklagten zu Gute gehalten, dass sie nicht vorbestraft sind und dem Angeklagten Ti., dass er in Rumnien `nur mit einem Gefhrdungsdelikt in Erscheinung getreten ist.
Zwar hat es auch auf die in Rumnien laufende Bewhrung hingewiesen.
Jedoch hat sich dies ebenfalls nicht ausgewirkt; denn das Landgericht hat den Angeklagten Ti. ebenso wie den nicht vorbestraften Angeklagten Te. aufgrund sonst gleicher Strafzumessungserwgungen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 385 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
