BGH 4 StR 425/11 - 19. Oktober 2011 (LG Dortmund)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 79 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 425/11, Beschluss v. 19.10.2011, HRRS 2012 Nr. 79
BGH 4 StR 425/11 - Beschluss vom 19. Oktober 2011 (LG Dortmund)
Rechtsfehlerhafte Strafschrfung bei auslndischen Vorstrafen wegen mglicher Tilgungsreife (Strafzumessung; Rahmenbeschluss 2008/675/JI des Rates der Europischen Union vom 24. Juli 2008 zur Bercksichtigung der in anderen Mitgliedsstaaten der Europischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren; Errterungspflichten).
 46 StGB; Art.
3 Abs.
1 i.V.m. Nr. 5 Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates der Europischen Union vom 24. Juli 2008;  54 BZRG;  53a BZRG;  51 Abs.
1 BZRG;  56 Abs.
1 Satz 1 BZRG;  63 Abs.
4 BZRG;  58 BZRG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwar drfen bei der Strafzumessung auch rechtskrftige auslndische Vorstrafen bercksichtigt werden, wenn die Tat nach deutschem Recht strafbar wre.
Sind sie zur Bewertung des Vorlebens des Tters im Sinne des  46 Abs.
2 Satz 2 StGB relevant, mssen in einem Mitgliedsstaat der Europischen Union ergangene Verurteilungen grundstzlich sogar "mit gleichwertigen tatschlichen bzw. verfahrens- und materiellrechtlichen Wirkungen versehen werden ... wie denjenigen, die das innerstaatliche Recht den im Inland ergangenen Verurteilungen zuerkennt".
Dabei ist nicht Voraussetzung, dass es sich um eine nach  54 BZRG im Bundeszentralregister eingetragene auslndische Vorstrafe handelt (BGH NStZ-RR 2007, 368, 369).
2.
Auch die Verwertbarkeit einer auslndischen Verurteilung in einem in Deutschland gefhrten Strafverfahren zum Nachteil des Beschuldigten setzt aber grundstzlich auch voraus, dass diese - wrde es sich um eine Verurteilung nach deutschem Recht handeln - nicht tilgungsreif wre.
Dies gilt auch fr auslndische Vorstrafen, die im BZRG nicht eingetragen sind.
Der Rahmenbeschluss 2008/675/JI des Rates der Europischen Union vom 24. Juli 2008 steht dem nicht entgegen.
3.
Kommt mithin bei einer dem Tatrichter bekannt gewordenen, von ihm zum Nachteil des Beschuldigten bercksichtigungsfhigen auslndischen Vorstrafe in Betracht, dass diese - wrde es sich um eine deutsche Verurteilung handeln - im Falle ihrer Eintragung im Bundeszentralregister tilgungsreif wre (ohne dass eine Ausnahmeregelung - etwa die in  52 Abs.
1 Nr. 2 BZRG - eingreift), muss er die fr die Tilgungsreife erforderlichen Feststellungen treffen und bewerten und dies im Urteil darlegen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten Georgi B. wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22. Mrz 2011, soweit es ihn betrifft, in den Aussprchen ber die Einzel- und die Gesamtstrafe aufgehoben.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten Georgi B. wegen Beihilfe zur Vergewaltigung und wegen versuchter Ntigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren drei Monaten und zwei Wochen verurteilt und ihn im brigen freigesprochen.
Gegen das Urteil richtet sich die auf die Sachrge und Beanstandungen des Verfahrens gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel fhrt zur Aufhebung der Strafaussprche.
2 1.
Die Verfahrensrgen sind aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 25. August 2011 dargelegten Grnden unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Auch der Schuldspruch weist keinen Rechtsfehler auf ( 349 Abs.
2 StPO).
3 2.
Keinen Bestand haben dagegen die gegen den Angeklagten Georgi B.
verhngten Einzelstrafen sowie die Gesamtstrafe.
4 a) Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen absolvierte der inzwischen 35-jhrige Angeklagte im Alter von 17 bzw. 18 Jahren in Bulgarien seinen Militrdienst, beging "Fahnenflucht" und wurde deshalb in Bulgarien zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Ferner hat er in Bulgarien "noch weitere Freiheitsstrafen verbt" (UA S. 8 f.), zu denen das Urteil - anders als beim Angeklagten Boris B.
- keine Einzelheiten mitteilt.
Weitere Vorstrafen hat das Landgericht nicht festgestellt.
5 Bei der Bemessung der gegen den Angeklagten Georgi B. wegen Beihilfe zur Vergewaltigung verhngten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten hat die Strafkammer - an erster Stelle - zu Lasten des Angeklagten angefhrt, dass sich dieser, "obwohl er bereits in Bulgarien freiheitsentziehende Manahmen erlitten hat, nicht von der Begehung der vorliegenden Taten [hat] abschrecken lassen" (UA S. 40).
Ferner hat sie die "vorgenannten ... strafschrfenden Gesichtspunkte" sowohl bei der Bemessung der wegen versuchter Ntigung verhngten Geldstrafe als auch der Gesamtstrafe bercksichtigt (UA S. 42).
6 b) Dies hlt einer berprfung nicht stand.
7 aa) Zwar drfen bei der Strafzumessung auch rechtskrftige auslndische Vorstrafen bercksichtigt werden, wenn die Tat nach deutschem Recht strafbar wre (vgl. BT-Drucks.
16/13673 S. 6 f. mwN).
Sind sie zur Bewertung des Vorlebens des Tters im Sinne des  46 Abs.
2 Satz 2 StGB relevant, mssen in einem Mitgliedsstaat der Europischen Union ergangene Verurteilungen grundstzlich sogar "mit gleichwertigen tatschlichen bzw. verfahrens- und materiellrechtlichen Wirkungen versehen werden ... wie denjenigen, die das innerstaatliche Recht den im Inland ergangenen Verurteilungen zuerkennt" (vgl. Art.
3 Abs.
1 i.V.m. Nr. 5 der Erwgungsgrnde des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates der Europischen Union vom 24. Juli 2008 zur Bercksichtigung der in anderen Mitgliedsstaaten der Europischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren).
Dabei ist nicht Voraussetzung, dass es sich um eine nach  54 BZRG im Bundeszentralregister eingetragene auslndische Vorstrafe handelt (BGH, Beschluss vom 1. August 2007 - 5 StR 282/07, NStZ-RR 2007, 368, 369; zur geplanten Neuregelung der Eintragung auslndischer Verurteilungen: vgl. BT-Drucks.
17/5224 [dort v.a.  53a BZRG]).
8 bb) Die Verwertbarkeit einer auslndischen Verurteilung in einem in Deutschland gefhrten Strafverfahren zum Nachteil des Beschuldigten setzt grundstzlich aber ebenfalls voraus, dass diese - wrde es sich um eine Verurteilung nach deutschem Recht handeln - nicht tilgungsreif wre.
9 Dies ergibt sich fr im Bundeszentralregister eingetragene auslndische Verurteilungen aus  51 Abs.
1, 56 Abs.
1 Satz 1 BZRG (gegebenenfalls in Verbindung mit  63 Abs.
4 BZRG), gilt aber auch fr dort nicht eingetragene auslndische Vorstrafen.
Grundlage hierfr ist  58 BZRG, nach dem eine auslndische Verurteilung, auch wenn sie nicht in das Bundeszentralregister eingetragen ist, als tilgungsreif gilt, sobald eine ihr vergleichbare Verurteilung im Geltungsbereich des Gesetzes ber das Zentralregister und das Erziehungsregister tilgungsreif wre.
Liegt eine solche Tilgungsreife vor, besteht - schon nach dem Willen des Gesetzgebers - das Verwertungsverbot des  51 Abs.
1 BZRG (gegebenenfalls in Verbindung mit  63 Abs.
4 BZRG); denn tilgungsreife "auslndische Verurteilungen [knnen] nicht in grerem Umfang zu seinem Nachteil bercksichtigt werden als entsprechende deutsche Bestrafungen" (BT-Drucks.
VI/477 S. 25 [zu  52 BZRG]; BayObLG, Urteil vom 17. Mrz 1978 - RReg 2 St 429/77, BayObLGSt 1978, 39, 41; ebenso Gtz/Tolzmann, BZRG, 4. Aufl.,  58 Rn.
6, 7; Hase, BZRG, 2003,  58 Rn.
1; Rebmann, NStZ 1985, 529, 530).
Dies entspricht auch dem Rahmenbeschluss 2008/675/JI des Rates der Europischen Union vom 24. Juli 2008, der - etwa in Art.
3 Abs.
1 - darauf verweist, dass in einem Mitgliedsstaat der Europischen Union ergangene frhere Verurteilungen im Strafverfahren "mit gleichwertigen Rechtswirkungen versehen werden wie im Inland ergangene frhere Verurteilungen".
10 cc) Kommt mithin bei einer dem Tatrichter bekannt gewordenen, von ihm zum Nachteil des Beschuldigten bercksichtigungsfhigen auslndischen Vorstrafe in Betracht, dass diese - wrde es sich um eine deutsche Verurteilung handeln - im Falle ihrer Eintragung im Bundeszentralregister tilgungsreif wre (ohne dass eine Ausnahmeregelung - etwa die in  52 Abs.
1 Nr. 2 BZRG - eingreift), muss er die fr die Tilgungsreife erforderlichen Feststellungen treffen und bewerten (vgl. dazu auch  56 Abs.
1 Satz 2 BZRG) und dies im Urteil darlegen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 1. August 2007 - 5 StR 282/07, NStZ 2007, 368, 369; BayObLG, Urteil vom 17. Mrz 1978 - RReg 2 St 429/77, BayObLGSt 1978, 39, 41; ferner BGH, Beschluss vom 3. Februar 1999 - 5 StR 705/98).
11 dd) Auf dieser Grundlage kann das landgerichtliche Urteil keinen Bestand haben.
12 Denn der Senat kann die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die Sachrge hin gebotene Prfung, ob die Strafkammer beim Angeklagten Georgi B. das (in Betracht kommende) Verwertungsverbot des  51 Abs.
1 BZRG (gegebenenfalls in Verbindung mit  63 Abs.
4 BZRG) missachtet hat, mangels hinreichender Feststellungen nicht berprfen.
Dies fhrt zur Aufhebung der Aussprche ber die Einzelstrafen sowie die Gesamtstrafe.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 79 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 305 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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