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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 776 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 181/07, Beschluss v. 20.06.2007, HRRS 2007 Nr. 776
BGH 2 StR 181/07 - Beschluss vom 20. Juni 2007 (LG Kln)
Exhibitionistische Handlung (unbeobachtetes Entblen); Teilfreispruch (Erschpfung der Anklage).
 183 StGB;  260 StPO;  264 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 16. November 2006 - soweit es ihn betrifft - im Fall II.
5 der Urteilsgrnde im Schuldspruch dahin gendert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen exhibitionistischer Handlungen entfllt.
2.
Seine weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Die Revision des Angeklagten B. gegen das oben genannte Urteil wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat; jedoch wird klargestellt, dass der Angeklagte B. wegen Urkundenflschung in Tateinheit mit zweifachem Diebstahl verurteilt ist und dass der ausgeurteilte Teilfreispruch - entgegen UA S. 218 - auch den Vorwurf der Verabredung zu einem Bankraub (Fall 9 der Anklage) mitumfasst.
4.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels, der Angeklagte M. darber hinaus die den Nebenklgerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 1.
Die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten M. wegen exhibitionistischer Handlungen im Fall II.
5 der Urteilsgrnde hat keinen Bestand, weil sich der Angeklagte nach den Feststellungen hinter der Geschdigten stehend entblte und dieser einen Faustschlag versetzte, als sie sich umdrehen wollte.
Danach fehlt es einem fr die Verwirklichung des  183 StGB erforderlichen Vorzeigens des entblten Geschlechtsteils.
Der Angeklagte ist somit im Fall II.
5 der Urteilsgrnde nur einer vorstzlichen Krperverletzung in Tateinheit mit Ntigung schuldig.
2 Der Strafausspruch im Fall II.
5 kann auch nach der nderung des Schuldspruchs bestehen bleiben.
Der Senat schliet anhand der Urteilsgrnde aus, dass das Landgericht, welches die Strafe dem Strafrahmen des  223 Abs.
1 StGB entnommen hat, auf der Grundlage des genderten Schuldspruchs eine noch mildere Freiheitsstrafe als eine solche von zwei Jahren und sechs Monaten verhngt htte.
3 2.
Hinsichtlich des Angeklagten B. geht das Landgericht zwar zutreffend davon aus, dass dieser beim Diebstahl des Pkw das Regelbeispiel des  243 Abs.
1 Nr. 2 StGB verwirklicht hat; die Kennzeichnung als "besonders schwerer Fall" des Diebstahls in der Urteilsformel hat jedoch zu unterbleiben, da es sich insoweit - anders als bei Qualifikationen - nicht um einen eigenen Straftatbestand sondern um eine Strafzumessungsregel handelt.
4 Entgegen der Auffassung des Landgerichts umfasst der Teilfreispruch des Angeklagten B. auch den Vorwurf der Verabredung zu einem Bankraub (Fall 9 der Anklage).
Dieser war - ebenso wie der Diebstahl des Pkw, der Diebstahl der Nummernschilder und das Anbringen der Nummernschilder an dem Fluchtfahrzeug (Flle 6-8 der Anklage) - als rechtlich selbstndige Tat an geklagt und von der Kammer auch so zugelassen worden.
Obwohl die Kammer - was rechtlich kaum begrndbar ist, den Angeklagten aber nicht beschwert - ausweislich der Urteilsgrnde nunmehr hinsichtlich der Flle 6-9 der Anklage von einer natrlichen Handlungseinheit ausgeht, ist der Angeklagte gleichwohl vom Vorwurf der Verbrechensverabredung (Fall 9 der Anklage), den die Kammer nicht fr erwiesen hlt, freizusprechen, um insoweit Anklage und Erffnungsbeschluss zu erschpfen (BGHSt 44, 197, 202).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 776 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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