BGH 4 StR 277/12 - 29. August 2012 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 1034 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 277/12, Beschluss v. 29.08.2012, HRRS 2012 Nr. 1034
BGH 4 StR 277/12 - Beschluss vom 29. August 2012 (LG Bielefeld)
Besonders schwere Vergewaltigung (vorherige schwere Misshandlung; bei der Tat; Verwertbarkeit auslndischer Verurteilungen).
 177 Abs.
4 Nr. 1, Nr. 2a StGB;  46 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 5. Mrz 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zur Aufhebung des Urteils.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es zwischen dem Angeklagten und der Geschdigten, seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau, zu einem Streit, in dessen Verlauf sie ihm ein Glas Wodka ins Gesicht schttete.
Der Angeklagte wurde wtend, sprang auf und prgelte auf die Geschdigte ein, so dass ihr Gesicht stark anschwoll und sie aus der Nase blutete.
Der Angeklagte schleppte sie in die Kche und drohte ihr mit einem Kchenmesser, sie zu erstechen.
Bei Abwehrbewegungen zog sich die Geschdigte Schnittverletzungen an der rechten Hand zu.
Der Angeklagte warf das Messer in die Sple und schubste die Geschdigte ins Schlafzimmer.
Er warf sie aufs Bett und fhrte den vaginalen Geschlechtsverkehr aus.
Die Geschdigte war, was der Angeklagte erkannt hatte, aufgrund ihrer Verletzungen und der Schmerzen nicht in der Lage, sich zu wehren.
Sie verlor whrend des Geschlechtsverkehrs das Bewusstsein, als sie erwachte, erbrach sie mehrfach Blut.
Der Angeklagte zog ihr ein sauberes T-Shirt an und begann, die Wohnung zu reinigen.
Als der gemeinsame Sohn aus der Schule nach Hause kam, verlie er die Wohnung.
3 Das Landgericht hat die Qualifikation des  177 Abs.
4 Nr. 1 StGB verneint, weil der Angeklagte das Messer nicht "bei der Tat" verwendet habe, hingegen die Qualifikation nach  177 Abs.
4 Nr. 2a StGB ohne nhere Begrndung bejaht.
4 2.
Die Feststellungen tragen die Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung gem  177 Abs.
1, Abs.
2 Nr. 1, Abs.
4 Nr. 2a StGB nicht.
5 Die Urteilsgrnde belegen zwar, dass der Angeklagte die Geschdigte krperlich schwer misshandelt hat.
Sie lassen jedoch nicht ausreichend erkennen, dass die schwere krperliche Misshandlung der Geschdigten "bei der Tat" erfolgt ist.
Der Angeklagte hat die Geschdigte aus Wut zusammengeschlagen; dass er schon zu diesem Zeitpunkt die Vornahme sexueller Handlungen beabsichtigte, ist nicht festgestellt.
Ist aber der Entschluss zur Durchfhrung des Geschlechtsverkehrs erst nach Abschluss der Gewalthandlungen entstanden, ist die schwere krperliche Misshandlung nicht whrend der Vergewaltigung erfolgt, was die Anwendung des Qualifikationstatbestandes ausschliet (vgl. BGH, Urteile vom 23. Mrz 2006 - 3 StR 373/05 Rn.
5, StV 2006, 418 und vom 23. Juni 2009 - 5 StR 195/09; Beschluss vom 16. Juli 2009 - 4 StR 241/09 Rn.
4 ff., NStZ 2010, 150).
6 3.
Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, die Verwertbarkeit der auslndischen Vorverurteilungen des Angeklagten nher darzulegen (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 4 StR 425/11, StV 2012, 149).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 1034 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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