BGH 1 StR 540/19 - 5. Dezember 2019 (LG Stuttgart)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 152 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 540/19, Beschluss v. 05.12.2019, HRRS 2020 Nr. 152
BGH 1 StR 540/19 - Beschluss vom 5. Dezember 2019 (LG Stuttgart)
Mittterschaft (Exzess des Mittters: Raub nach fehlgeschlagenem Betrugsversuch).
 25 Abs.
2 StGB;  15 StGB;  249 Abs.
1 StGB;  263 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 7. August 2019 a) im Schuldspruch dahingehend abgendert, dass der Angeklagte des gewerbsmigen Bandenbetrugs in zwei Fllen sowie des versuchten gewerbsmigen Bandenbetrugs in zwei Fllen schuldig ist, b) im Strafausspruch im Fall 2 der Urteilsgrnde und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmigen Betrugs in vier Fllen, davon in einem Fall wegen Versuchs, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg, im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verurteilung des Angeklagten im Fall 2 der Urteilsgrnde wegen vollendeten gewerbs- und bandenmigen Betrugs hlt einer rechtlichen berprfung nicht stand.
3 a) Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts ist der Angeklagte Mitglied einer Gruppierung, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrugsstraftaten als falsche Polizeibeamte zum Nachteil lterer Personen zusammengeschlossen hatte, um sich so eine nicht nur vorbergehende ganz erhebliche Einnahmequelle zu verschaffen (UA S. 6).
Die Aufgabe des Angeklagten bestand insbesondere darin, die bergabe der Tatbeute durch die in Deutschland ttigen Bandenmitglieder an die Hintermnner zu organisieren.
Im Fall 2 der Urteilsgrnde entriss der zur Abholung der Wertsachen erschienene Polizist - abweichend vom gemeinsamen Tatplan und ohne Billigung des Angeklagten und der restlichen Bandenmitglieder - der auf einen Rollator angewiesenen Geschdigten ein fest zwischen Oberkrper und Arm eingeklemmtes Tschchen mit Bargeld sowie einem Sparbuch, nachdem diese misstrauisch geworden war und die Tuschung erkannt hatte (UA S. 8).
4 b) Insoweit kann dem Angeklagten entsprechend dem zuvor vereinbarten Tatplan nur die Verwirklichung eines versuchten gewerbsmigen Bandenbetrugs gem  263 Abs.
1, Abs.
5,  22, 23, 25 Abs.
2 StGB als Handlung seiner Mittter zugerechnet werden.
5 Fr die Annahme eines vollendeten Betrugs fehlt es - in Abgrenzung zum hier vorliegenden Fremdschdigungsdelikt - an einer irrtumsbedingten Verfgung der Geschdigten.
Das Entreien der Tasche der Geschdigten mit den Wertsachen ist dem Angeklagten als wesentliche Abweichung vom Tatplan nicht zuzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09 Rn.
101; Beschlsse vom 8. August 2019 - 1 StR 204/19 Rn.
12 und vom 3. Mrz 2011 - 4 StR 52/11 Rn.
11).
Auch eine sukzessive Mittterschaft des Angeklagten am vollendeten Fremdschdigungsdelikt durch die Beteiligung an der Weiterleitung der Tatbeute an die Hintermnner ist nach Beendigung der Tat ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - 1 StR 569/12 Rn.
4).
Dass der Angeklagte jemals von der Gewaltanwendung erfuhr, ist nicht festgestellt.
Bereits deswegen kommt eine Beteiligung am Fremdschdigungsdelikt auch fr den Zeitraum nach Vollendung und vor Beendigung nach den Grundstzen der sukzessiven Mittterschaft nicht in Betracht.
Weitere Feststellungen hierzu sind nicht zu erwarten.
6 2.
Der Senat ndert daher den Schuldspruch im Fall 2 der Urteilsgrnde entsprechend auf versuchten gewerbsmigen Bandenbetrug gem  263 Abs.
1, Abs.
5,  22, 23, 25 Abs.
2 StGB ab.
 265 StPO steht der nderung des Schuldspruchs nicht entgegen, da auszuschlieen ist, dass sich der Angeklagte, der seine Tatbeteiligung an den Taten insgesamt bestritten hat (UA S. 10 ff.
), erfolgreicher als geschehen htte verteidigen knnen.
7 3.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung der im Fall 2 der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafe von zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe sowie der Gesamtfreiheitsstrafe.
8 Zwar ist auf Grund der festgestellten Vollendungsnhe nicht gnzlich fernliegend, dass das Landgericht bei dieser Tat - wenn es das Fehlen der Tatvollendung erkannt htte - eine Versuchsmilderung versagt htte.
Der Senat kann aber nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Wrdigung eine niedrigere Einzelstrafe verhngt htte.
Die Aufhebung der Einzelstrafe im Fall 2 der Urteilsgrnde bedingt auch die Aufhebung der vom Landgericht gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe.
9 4.
Einer Aufhebung der bisherigen Feststellungen des Landgerichts zur Strafzumessung bedarf es nicht, da sie durch den aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen sind ( 353 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 152 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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