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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1175 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 204/19, Beschluss v. 08.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1175
BGH 1 StR 204/19 - Beschluss vom 8. August 2019 (LG Mnchen I)
Ttungsvorsatz (erforderliche Gesamtschau: Einzelbetrachtung bei Mitttern: keine pauschale Annahme von Ttungsvorsatz bei gruppendynamisch geprgten Gewalthandlungen und dem Einsatz gefhrlicher Werkzeuge durch einen Mittter).
 212 Abs.
1 StGB;  15 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine rechtlich fehlerfreie Beweiswrdigung erfordert die sorgfltige Abwgung aller fr und gegen einen Ttungsvorsatz sprechenden Umstnde im Rahmen einer Gesamtschau.
Dies gilt in besonderem Mae bei einer in Mittterschaft begangenen Tat.
Hier ist jeder Mittter fr ein Handeln anderer Personen im Hinblick auf eine Vorsatztat nur im Rahmen seines eigenen Vorsatzes verantwortlich.
Selbst wenn dieser Vorsatz, dem Tatplan entsprechend, auch den Einsatz eines gefhrlichen Werkzeugs umfasst hat, folgt daraus noch nicht ohne weiteres, dass ein Mittter, der ein solches Werkzeug nicht selbst einsetzt, auch bedingten Vorsatz zur Ttung des Opfers hat.
Bei gruppendynamisch geprgten Gewalthandlungen knnen Flle mit gedankenloser Verletzungsabsicht vorliegen, die gegebenenfalls nur mit grober Fahrlssigkeit hinsichtlich einer mglichen Todesverursachung einhergehen.
Ob bedingter Ttungsvorsatz oder Fahrlssigkeit vorliegt, ist in solchen Fllen hinsichtlich jedes Tatbeteiligten in einer Gesamtschau aller ihn betreffenden objektiven und subjektiven Tatumstnde, in die auch die psychische Verfassung des Tatbeteiligten bei der Tatbegehung sowie seine Motivation einzubeziehen sind, genau zu prfen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 23. November 2018 - soweit es diese Angeklagten betrifft - aufgehoben; die Feststellungen bleiben bestehen mit Ausnahme der Feststellungen zum Tatgeschehen nach dem Verlassen des Diskotheksgelndes bis zur Flucht der Angeklagten.
2.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung verurteilt und gegen den Angeklagten D. eine Jugendstrafe von vier Jahren und zwei Monaten sowie gegen den Angeklagten H. eine Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verhngt.
2 Hiergegen wenden sich die Revisionen der Angeklagten.
Der Angeklagte D. rgt die Verletzung formellen und materiellen Rechts, der Angeklagte H. die Verletzung materiellen Rechts.
Die Rechtsmittel erzielen den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen sind sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Die Angeklagten D. und H. hielten sich am 23. Juli 2017 ab 1.55 Uhr zusammen mit den Mitangeklagten P. und T. in der Diskothek N. in M. auf.
Gegen 3.20 Uhr verlieen alle vier Angeklagten den Innenbereich der Diskothek und begaben sich in die umzunte Freiflche nach drauen.
Hier kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den Angeklagten D. und P. und dem spteren Geschdigten Ha. sowie zu Provokationen seitens der beiden Angeklagten mit der Aufforderung, zum gemeinsamen Verlassen der Diskothek, auf die sich der Geschdigte einlie.
Die Angeklagten D. und P. gingen zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass es zu einer krperlichen Auseinandersetzung mit dem Zeugen Ha. kommen werde, wobei sie diese bewusst suchten, um sich selbst zu beweisen.
Auch die beiden Angeklagten H. und T. gingen von einer solchen Auseinandersetzung aus und folgten den anderen nach drauen.
5 Gegen 3.24 Uhr verlieen die vier Angeklagten zusammen mit dem Zeugen Ha. auch den Auenbereich der Diskothek, bogen in einen von der Diskothek etwa 30 Meter entfernten, aber auf Grund von Heckenbewuchs schlecht einsehbaren Fugnger- und Fahrradweg ab und kamen dort zum Stehen.
Der Zeuge Ha. und der Mitangeklagte P. stellten sich unmittelbar gegenber, die Angeklagten D. und H. jeweils seitlich versetzt hinter den Zeugen Ha. mit Blickrichtung zu diesem.
Diese drei Angeklagten kamen nunmehr berein, gemeinsam gegen den Zeugen Ha. vorzugehen.
Der Mitangeklagte T. stand in einiger Entfernung von den anderen Angeklagten und beabsichtigte nicht, an der Auseinandersetzung teilzunehmen.
6 Sodann holte der Mitangeklagte P. ein Einhandmesser hervor, ffnete dieses, richtete es mit der rechten Hand gegen den Zeugen Ha. und beabsichtigte, dieses in der darauffolgenden Auseinandersetzung zum Einsatz zu bringen.
Das dolchartige, spitz zulaufende Messer hatte eine Gesamtlnge von 20,5 Zentimeter, eine Klingenlnge von 9 Zentimeter und war maximal 2,1 Zentimeter breit.
Die Angeklagten D. und H., die mit dem Hervorholen des Messers nicht gerechnet hatten, nahmen an dem hell erleuchteten Geschehensort wahr, dass der Mitangeklagte P. das Messer gezogen hatte und gegen den Zeugen Ha. richtete.
Sie nahmen billigend in Kauf, dass dieser das Messer in der beabsichtigten Auseinandersetzung zum Einsatz bringen wrde und der Zeuge auf Grund einer kontrolliert oder unkontrolliert zugefgten Stichverletzung lebensgefhrliche Verletzungen davontragen knnte.
Der Zeuge Ha., der ebenfalls nicht mit dem Hervorholen des Messers gerechnet hatte, hob die Arme zur Seite und sagte zu dem Angeklagten P. sinngem, warum er mit dem Messer komme, worauf dieser antwortete: Ja klar komme ich mit dem Messer.
7 Unmittelbar danach schlug der Angeklagte D. in Ausfhrung des gemeinsamen Plans fr eine krperliche Auseinandersetzung mit der rechten Faust wuchtig gegen den Hinterkopf des Geschdigten.
Sodann packte der Angeklagte D. den Geschdigten und es entwickelte sich zunchst eine Rangelei zwischen diesen, wobei die Angeklagten P. und H. ebenfalls auf den Geschdigten einschlugen.
Dieser versuchte, sich gegen die drei Angeklagten zur Wehr zu setzen.
Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung stach der Angeklagte P., wie von den Angeklagten D. und H. billigend in Kauf genommen, mit dem Messer zweimal auf den Geschdigten ein, wobei ein Stich bis zu den Knochen und die Lunge reichend tief in die linke Brust, der andere tief in den rechten Oberbauch erfolgte, so dass auf Grund dieser zugefgten Wunden jeweils konkrete Lebensgefahr bestand.
Dabei nahm der Angeklagte P. den Tod des Geschdigten zumindest billigend in Kauf.
8 Nach Zufgung der Stichwunden setzten die drei Angeklagten die krperliche Auseinandersetzung mit dem Geschdigten kurz fort, der weiterhin versuchte, sich gegen den Angriff zur Wehr zu setzen und gleichzeitig die Verletzung im linken Brustbereich mit der Hand zuzuhalten.
Als der Geschdigte auf Grund der ihm zugefgten Verletzung auf der linken Brustseite endgltig in die Knie ging und aus der Wunde schwallartig Blut floss, erkannten die Angeklagten D. und H. sptestens, dass das Messer, wie von ihnen billigend in Kauf genommen, zum Einsatz gekommen war.
9 Die drei Angeklagten erkannten zudem, dass der Geschdigte zumindest durch den zugefgten Messerstich in die linke Brust schwer verletzt war und auf Grund dieser Verletzung ohne Rettungsmanahmen versterben knnte.
Der Angeklagte D. trat dem erkennbar schwer verletzten und wehrlosen Geschdigten noch einmal mit dem mit einem leichten Turnschuh beschuhten Fu nach Art eines Fuballspielers gegen die Unterlippe, wobei er diese nur leicht traf.
Anschlieend flchteten alle Angeklagten gemeinsam vom Tatort, ohne Rettungsmanahmen zu ergreifen und ohne sich weiter um das Opfer zu kmmern.
II.
10 Die Verurteilungen der Angeklagten D. und H. wegen versuchten Totschlags halten rechtlicher berprfung nicht stand.
11 1.
Die Feststellungen, auf denen die Verurteilung der Angeklagten wegen eines versuchten Ttungsdelikts beruht, werden von der Beweiswrdigung des Landgerichts nicht getragen.
12 a) Eine rechtlich fehlerfreie Beweiswrdigung (zum revisionsrechtlichen Prfungsmastab vgl. nur BGH, Urteil vom 5. April 2018 - 1 StR 67/18 Rn.
13 mwN, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 69) erfordert die sorgfltige Abwgung aller fr und gegen einen Ttungsvorsatz sprechenden Umstnde im Rahmen einer Gesamtschau.
Dies gilt in besonderem Mae bei einer in Mittterschaft begangenen Tat.
Hier ist jeder Mittter fr ein Handeln anderer Personen im Hinblick auf eine Vorsatztat nur im Rahmen seines eigenen Vorsatzes verantwortlich (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mrz 2011 - 4 StR 52/11).
Selbst wenn dieser Vorsatz, dem Tatplan entsprechend, auch den Einsatz eines gefhrlichen Werkzeugs umfasst hat, folgt daraus noch nicht ohne weiteres, dass ein Mittter, der - wie hier - ein solches Werkzeug nicht selbst einsetzt, auch bedingten Vorsatz zur Ttung des Opfers hat.
Bei gruppendynamisch geprgten Gewalthandlungen knnen Flle mit gedankenloser Verletzungsabsicht vorliegen, die gegebenenfalls nur mit grober Fahrlssigkeit hinsichtlich einer mglichen Todesverursachung einhergehen.
Ob bedingter Ttungsvorsatz oder Fahrlssigkeit vorliegt, ist in solchen Fllen hinsichtlich jedes Tatbeteiligten in einer Gesamtschau aller ihn betreffenden objektiven und subjektiven Tatumstnde, in die auch die psychische Verfassung des Tatbeteiligten bei der Tatbegehung sowie seine Motivation einzubeziehen sind, genau zu prfen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2016 - 2 StR 19/16 Rn.
19; Urteil vom 26. Januar 2005 - 5 StR 290/04 Rn.
12, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 59).
13 b) Diesen Anforderungen gengt das Urteil des Landgerichts nicht.
Vor allem werden vom Landgericht die subjektiven Elemente des Ttungsvorsatzes und insbesondere vorsatzkritische Umstnde im Rahmen der Gesamtwrdigung nicht errtert.
14 aa) Das Landgericht geht zwar zunchst davon aus, dass beide Angeklagten lediglich mit einer krperlichen Auseinandersetzung ohne Messereinsatz gerechnet hatten.
Nach dem Ziehen des Messers durch den Mitangeklagten P. htten sie dieses Messer aber vor Beginn der Auseinandersetzung wahrgenommen und damit den Messereinsatz auch gebilligt.
Beide Angeklagten htten auch die Gefhrlichkeit dessen Einsatzes ebenso wie die daraus resultierende Mglichkeit eines fr den Geschdigten tdlichen Ausgangs erkannt und sich damit abgefunden, da es keine Umstnde gebe, die beide Angeklagten trotz der erkannten Gefhrlichkeit auf einen nichttdlichen Ausgang htten vertrauen lassen knnen (UA S. 118 ff.).
15 bb) Damit hat sich das Landgericht aber im Rahmen seiner Gesamtwrdigung zum einen nicht mit der vorsatzkritischen Aussage des Geschdigten auseinandergesetzt, der angegeben hat, dass einer der beiden Angeklagten, welcher wisse er allerdings nicht, nach dem Zcken des Messers durch den Mitangeklagten P. gesagt habe, der mit dem Messer solle das Ding wegstecken (UA S. 79).
Zum anderen bleibt ungeklrt, auf Grund welcher Umstnde die beiden Angeklagten entsprechend dem vom Landgericht objektiv festgestellten Vorzeigen des Messers durch den Mitangeklagten P. auch subjektiv von einem entsprechenden Einsatz dieses Messers mit tdlichem Ausgang ausgehen mussten und dies auch billigten.
Ebenso errtert das Landgericht im Rahmen seiner Beweiswrdigung zum Ttungsvorsatz nicht, ob es sich bei dem Verhalten des Mitangeklagten P. nicht um einen Mittterexzess als wesentliche Abweichung vom vorgestellten Tatbild der beiden Angeklagten handelte.
Das Vorliegen eines Mittterexzesses lag nach den bisherigen Feststellungen, dass die Angeklagten nach dem Verlassen der Diskothek nur eine krperliche Auseinandersetzung mit dem Geschdigten suchten (UA S. 31), nahe.
Es wird vom Landgericht aber nur pauschal ohne Begrndung bei der rechtlichen Wrdigung (UA S. 156) verneint, jedoch nicht im Rahmen der Beweiswrdigung in die Abwgung einbezogen.
16 2.
Der aufgezeigte Mangel zwingt auch zur Aufhebung der fr sich gesehen rechtlich nicht zu beanstandenden Verurteilung der beiden Angeklagten wegen einer tateinheitlich begangenen gefhrlichen Krperverletzung zum Nachteil des Geschdigten Ha. .
17 3.
Die Feststellungen bleiben - mit Ausnahme der Feststellungen zum (eigentlichen) Tatgeschehen nach dem Verlassen des Diskotheksgelndes bis zur Flucht der Angeklagten - bestehen, weil sie vom aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen sind.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1175 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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