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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 714 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 52/11, Beschluss v. 03.03.2011, HRRS 2011 Nr. 714
BGH 4 StR 52/11 - Beschluss vom 3. Mrz 2011 (LG Rostock)
Ttungsversuch (Ttungsvorsatz; Rcktritt: unbeendeter Versuch nach dem Rcktrittshorizont; Voraussetzungen der sukzessiven Mittterschaft: Exzess, Vorsatz).
 24 StGB;  212 StGB;  15 StGB;  25 Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr die Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch und damit fr die Voraussetzungen strafbefreienden Rcktritts kommt es darauf an, ob der Tter nach der letzten von ihm konkret vorgenommenen Ausfhrungshandlung den Eintritt des tatbestandsmigen Erfolgs fr mglich hlt (sog.
Rcktrittshorizont; st.
Rspr.).
Ein beendeter Versuch ist ferner auch dann anzunehmen, wenn ein Tter sich nach der letzten Ausfhrungshandlung keine Vorstellungen ber die Folgen seines Tuns macht (vgl. BGHSt 40, 304, 306).
2.
Jeder Mittter haftet fr das Handeln der anderen nur im Rahmen seines - zumindest bedingten - Vorsatzes; er ist also fr den Taterfolg nur insoweit verantwortlich, als sein Wille reicht, so dass ihm ein Exzess der anderen nicht zur Last fllt; Handlungen eines anderen Tatbeteiligten, mit denen nach den Umstnden des Einzelfalles gerechnet werden muss, werden jedoch vom Willen des Mittters umfasst, auch wenn er diese sich nicht besonders vorgestellt hat (st.
Rspr.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 3. September 2010, soweit es ihn betrifft, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit er wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung verurteilt worden ist, b) im Strafausspruch.
2.
Auf die Revision des Angeklagten C. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der gefhrlichen Krperverletzung in zwei Fllen, in einem Fall in Tateinheit mit besonders schwerem Raub, schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten S. wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und wegen (besonders) schweren Raubes (qualifiziert nach  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB) in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu Jugendstrafen von sechs Jahren und zehn Monaten (S.) bzw. drei Jahren und sechs Monaten (C.)
verurteilt; hinsichtlich des Angeklagten S. hat es auerdem eine Adhsionsentscheidung zu Gunsten des durch die letztgenannte Tat Geschdigten getroffen.
Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen; wobei sich der Revisionsangriff des Angeklagten C., wie sich aus dem Revisionsantrag und der Begrndung ergibt, auf die Verurteilung wegen versuchten Totschlags beschrnkt.
2 Die Rechtsmittel haben den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; die weiter gehende Revision des Angeklagten S. ist unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Die Verurteilungen der Angeklagten wegen versuchten Totschlags halten rechtlicher Prfung nicht stand.
4 1.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen wollten die Angeklagten unter Einsatz eines Springmessers einen zufllig vorbeikommenden Passanten berauben.
In Ausfhrung dieses Plans fiel der Angeklagte S. den Zeugen R. mit einer Art Karatesprung an.
Es entwickelte sich zwischen beiden ein Handgemenge, in dessen Verlauf der Angeklagte S. dem Zeugen mit bedingtem Ttungsvorsatz je zwei krftig gefhrte Messerstiche in die Brust und in den Beckenraum versetzte.
Der Angeklagte C., der den berfall beobachtet und mit seinem Butterflymesser spielend abgesichert hatte, forderte den Mitangeklagten mehrfach auf, zu ihm zu kommen.
Beide verlieen sodann den Tatort, ohne den Zeugen zu berauben.
Der Zeuge setzte zunchst seinen Weg fort, da er die Stiche nur als Schlge wahrgenommen hatte, musste sich dann aber mit Hilfe des Rettungsdienstes wegen der abstrakt lebensgefhrlichen Verletzungen in stationre Krankenhausbehandlung begeben.
5 2.
Die Verurteilung des Angeklagten S. wegen versuchten Totschlags hat keinen Bestand.
6 Entgegen der Auffassung der Revision hat das Landgericht zwar rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Angeklagte mit bedingtem Ttungsvorsatz handelte, als er dem Zeugen die wuchtigen Messerstiche versetzte (UA 11, 12).
Es hat aber zur Frage eines strafbefreienden Rcktritts vom Totschlagsversuch lediglich ausgefhrt, dass ein solcher ausscheide, "da der Versuch beendet war und der bloe Abbruch der Tathandlung deshalb fr einen strafbefreienden Rcktritt nicht gengt" (UA 14).
7 Diese Begrndung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Fr die Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch und damit fr die Voraussetzungen strafbefreienden Rcktritts kommt es darauf an, ob der Tter nach der letzten von ihm konkret vorgenommenen Ausfhrungshandlung den Eintritt des tatbestandsmigen Erfolgs fr mglich hlt (sog.
Rcktrittshorizont; st.
Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 22. August 1985 - 4 StR 326/85, BGHSt 33, 295, 298; Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227 m.w.N.).
Ein beendeter Versuch ist ferner auch dann anzunehmen, wenn ein Tter sich nach der letzten Ausfhrungshandlung keine Vorstellungen ber die Folgen seines Tuns macht (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1994 - 2 StR 449/94, BGHSt 40, 304, 306).
8 Mit der Frage des Rcktrittshorizonts hat sich das Landgericht gar nicht befasst.
Dabei htte es entsprechender Darlegungen hier umso mehr bedurft, als das Opfer trotz der Stichverletzungen nicht zu Boden gegangen war und zunchst seinen Weg fortsetzen konnte.
Auch dafr, dass sich der Angeklagte nach dem Zustechen keine Vorstellungen ber die Folgen seines Tuns gemacht hat, geben die bisherigen Feststellungen keinen hinreichenden Anhalt.
9 Der aufgezeigte Mangel zwingt auch zur Aufhebung der fr sich gesehen rechtlich nicht zu beanstandenden Verurteilung des Angeklagten wegen der tateinheitlich begangenen gefhrlichen Krperverletzung zum Nachteil des Zeugen R. (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO  353 Aufhebung 1; vgl. auch KK-Kuckein, StPO, 6. Aufl.,  353 Rn.
12).
10 3.
Hinsichtlich des Angeklagten C. belegen, wie auch der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgefhrt hat, die Feststellungen lediglich, dass er sich der gemeinschaftlichen gefhrlichen Krperverletzung nach  224 Abs.
1 Nrn. 2, 4 und 5,  25 Abs.
2 StGB, nicht jedoch auch eines versuchten Totschlags schuldig gemacht hat.
11 Jeder Mittter haftet fr das Handeln der anderen nur im Rahmen seines - zumindest bedingten - Vorsatzes; er ist also fr den Taterfolg nur insoweit verantwortlich, als sein Wille reicht, so dass ihm ein Exzess der anderen nicht zur Last fllt; Handlungen eines anderen Tatbeteiligten, mit denen nach den Umstnden des Einzelfalles gerechnet werden muss, werden jedoch vom Willen des Mittters umfasst, auch wenn er diese sich nicht besonders vorgestellt hat (st.
Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 15. September 2004 - 2 StR 242/04, BGHR StGB  25 Abs.
2 Mittter 32; Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09).
12 Nach den Feststellungen wusste der Angeklagte C. zwar, dass bei dem Raubberfall auf einen Passanten ein Messer zum Einsatz kommen sollte (UA 7).
Dass er auch eine Ttung des Opfers billigend in Kauf genommen hat, ist aber nicht belegt.
Dagegen spricht im brigen schon, dass er, als er sah, mit welcher Wucht der Mitangeklagte zustach, diesen mehrfach aufforderte, zu ihm zu kommen, sich also von dem Geschdigten zu entfernen.
Das Vorgehen des Mitangeklagten berstieg in seiner Schwere und Gefhrlichkeit den gemeinsamen Tatplan so erheblich, dass er als wesentliche Abweichung anzusehen ist, mit der der Angeklagte nicht rechnen musste.
13 Da nicht zu erwarten ist, dass in einer neuen Hauptverhandlung Feststellungen getroffen werden knnen, die einen bedingten Ttungsvorsatz belegen, stellt der Senat den Schuldspruch insoweit um.
II.
14 Die Teilaufhebung bzw. Abnderung der Schuldsprche zieht die Aufhebung der Strafaussprche nach sich.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 714 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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