BGH 1 StR 569/12 - 5. Dezember 2012 (LG Traunstein)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 261 Bearbeiter: Karsten Gaede und Goya Tyszkiewicz Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 569/12, Beschluss v. 05.12.2012, HRRS 2013 Nr. 261
BGH 1 StR 569/12 - Beschluss vom 5. Dezember 2012 (LG Traunstein)
Keine Zurechnung qualifizierender Merkmale durch sukzessive Mittterschaft nach Beendigung eines Raubes  249 StGB;  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB;  25 Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 12. Juli 2012 a) im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte des Raubes in Tateinheit mit (vorstzlicher) Krperverletzung schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten hat bereits mit der Sachrge in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg, so dass es auf die Verfahrensrge vorliegend nicht mehr ankommt.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
2 Das Landgericht hat festgestellt, dass der mit dem Mitangeklagten R. gefasste gemeinsame Tatplan lediglich umfasste, dass dieser den Geschdigten schlagen sollte, um dann dessen Geld wegzunehmen.
Wie R. konkret zuschlagen und ob er insbesondere hierbei einen Gegenstand verwenden sollte, wurde nicht abgesprochen.
3 Die Strafkammer hat die Verwendung des gefhrlichen Werkzeugs durch den Mittter R. dennoch hinsichtlich des Qualifikationstatbestandes des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB dem Angeklagten gem  25 Abs.
2 StGB im Wege einer sukzessiven Mittterschaft zugerechnet, weil R. diesen Umstand dem im Auto wartenden Angeklagten nach seiner Rckkehr zum Fahrzeug mitteilte und der Angeklagte sich in Kenntnis dessen dann trotzdem bereit fand, R. mit seinem Pkw nach Salzburg zu verbringen und ihm damit die Flucht zu ermglichen.
II.
4 Die Annahme sukzessiver Mittterschaft hinsichtlich der Verwendung eines gefhrlichen Gegenstands als Schlagwerkzeug hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Sukzessive Mittterschaft ist zwar auch noch nach Vollendung der Tat mglich, nicht mehr aber nach Beendigung der Tat (BGH, Beschluss vom 10. Juni 1997 - 1 StR 236/97).
5 Bei der vorliegenden Sachlage war der Raub mit dem Verlassen des Brocontainers, in dem R. den Geschdigten niedergeschlagen und ihm dann die Geldbrse aus der Jacke genommen hatte, sptestens aber mit dem Verlassen des Verkaufsgelndes vor dem Einsteigen in den wartenden Pkw beendet.
Mit dem Verlassen des Containers hatte R. - schon wegen fehlender mglicher Verfolger - den Gewahrsam an der Beute gefestigt und gesichert und damit bereits eine ausreichend sichere Verfgungsgewalt ber die Beute erlangt (vgl. BGHSt 20, 194, 196; BGHR StGB  52 Abs.
1, Handlung, dieselbe 31).
6 Somit verbleibt es allein bei der Zurechnung der Handlungen R. s entsprechend dem zuvor vereinbarten Tatplan.
7 Da weitergehende Feststellungen hierzu nicht zu erwarten sind, ndert der Senat den Schuldspruch auf Raub in Tateinheit mit (vorstzlicher) Krperverletzung ab.
III.
8 Die nderung des Schuldspruchs hat den Fortfall des Strafausspruchs zur Folge.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 261 Bearbeiter: Karsten Gaede und Goya Tyszkiewicz Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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