BGH 4 StR 74/19 - 4. Dezember 2019 (LG Bochum)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 826 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 74/19, Beschluss v. 04.12.2019, HRRS 2020 Nr. 826
BGH 4 StR 74/19 - Beschluss vom 4. Dezember 2019 (LG Bochum)
Unerlaubtes Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme im Betubungsmittelrecht); Vernderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage (Erweiterung der Hinweispflicht).
 25 StGB;  26 StGB;  27 StGB;  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG;  265 Abs.
1 StPO;  265 Abs.
2 Nr. 3 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Durch  265 Abs.
2 Nr. 3 StPO in der seit dem 24. August 2017 geltenden Fassung ist die Hinweispflicht des  265 Abs.
1 StPO auf Flle erweitert worden, in denen sich in der Hauptverhandlung die Sachlage gegenber der Schilderung des Sachverhalts in der zugelassenen Anklage ndert und dies zur gengenden Verteidigung vor dem Hintergrund des Gebots rechtlichen Gehrs und des Grundsatzes des fairen Verfahrens einen Hinweis erforderlich macht.
Der Gesetzgeber hat dabei an die Rechtsprechung angeknpft, wonach eine Vernderung der Sachlage eine Hinweispflicht auslst, wenn sie in ihrem Gewicht einer Vernderung eines rechtlichen Gesichtspunkts gleichsteht.
Hiernach bestehen Hinweispflichten auf eine genderte Sachlage bei einer wesentlichen Vernderung des Tatbildes beispielsweise betreffend die Tatzeit, den Tatort, das Tatobjekt, die Tatrichtung, die Person eines Beteiligten oder bei der Konkretisierung einer im Tatschlichen ungenauen Fassung des Anklagesatzes.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 15. Juni 2018 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass die Angeklagte im Fall IV 1 a) Tat 2 der Urteilsgrnde der Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist; b) mit den Feststellungen aufgehoben aa) in den Fllen IV 1 c) und IV 2 (2) der Urteilsgrnde; bb) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen und wegen Betruges in zwei Fllen, davon in einem Fall in vierfacher gleichartiger Tateinheit, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 5.000 Euro angeordnet; von den Vorwrfen zweier weiterer Betubungsmittelstraftaten und eines weiteren Betrugs hat es die Angeklagte freigesprochen.
Ihre auf Verfahrensrgen und die Sachrge gesttzte Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 1.
Tatkomplex: 3 Nach den Feststellungen des Landgerichts war die Angeklagte eng mit dem gesondert Verurteilten W. befreundet, der als Deutschland-Chef einer international agierenden Ttergruppierung daran mitwirkte, dass mittels stndig neu angeworbener Kuriere hochreines Kokain im zweistelligen Kilogrammbereich auf dem Luftweg aus Brasilien nach Deutschland geschmuggelt und anschlieend in die Niederlande und in die Trkei weiterbefrdert wurde.
4 Im Herbst 2014 warb die Angeklagte den gesondert Verurteilten We., mit dem sie ebenfalls eng befreundet war, als Drogenkurier an, nachdem W. ihr erklrt hatte, dass er einen neuen Kurier fr das Einschmuggeln von Kokain aus Brasilien nach Deutschland bentige.
Sie machte We. mit W. bekannt und teilte ihm gemeinsam mit W. mit, er knne gegen ein Entgelt von 8.000 Euro Kokain auf dem Luftweg von Brasilien nach Deutschland bringen.
We. erklrte sich hierzu bereit.
Die Angeklagte bergab ihm von W. gebuchte Flugtickets, untersttzte ihn bei der Buchung eines Hotels in Brasilien und brachte ihn am Abflugtag mit ihrem Pkw zum Dsseldorfer Flughafen.
Am 15. Oktober 2014 kehrte We. mit 12,5 Kilogramm hochreinen Kokains, in Obstkonservendosen verpackt, nach Deutschland zurck.
Die Angeklagte holte ihn am Flughafen ab, packte gemeinsam mit ihm die mit Kokain gefllten Dosen aus und befrderte sie zur Tarnung zusammen mit Suppendosen in Tten im Kofferraum ihres Fahrzeugs.
Sodann trafen sich beide in Duisburg mit W., der das Fahrzeug der Angeklagten bernahm und das Kokain in die Niederlande brachte.
Die Angeklagte erhielt spter von W. fr die Vermittlung des Zeugen We. eine Provision von 5.000 Euro (Fall IV 1 a) Tat 2 der Urteilsgrnde).
5 Am 27. Oktober 2014 brachten W. und We. gemeinsam insgesamt 1,6 Kilogramm Kokain, das der in Amsterdam ansssige O. ihnen beschafft hatte, auf dem Luftweg von Amsterdam nach Istanbul, wo es gewinnbringend weiterverkauft werden sollte.
Wie zuvor vereinbart, holte die Angeklagte W. und We. mit ihrem Pkw nach deren Rckkehr am Flughafen Amsterdam ab und fuhr W. zur bergabe des in Istanbul fr die Drogen erhaltenen Geldes zu O. (Fall IV 1 c) der Urteilsgrnde).
6 2.
Tatkomplex: 7 In den Jahren 2015 und 2016 war die Angeklagte Vorstandsmitglied eines gemeinntzigen Vereins F.
e.V., der sich die Betreuung sozial benachteiligter Menschen zum Ziel gesetzt hatte und im Wesentlichen durch Gelder des L. getragen wurde.
Das Bewilligungsverfahren sah vor, dass der Verein hilfsbedrftige Personen, die etwa wegen drohender Obdachlosigkeit oder Schwierigkeiten im Umgang mit Behrden eine Betreuung durch den Verein wnschten, bei der Stadt B., die vom L. mit der Durchfhrung des Prfverfahrens beauftragt war, vorstellte.
Die Angeklagte nutzte ab Ende Mrz 2015 dieses Bewilligungsverfahren zur Beschaffung von Geldern fr den Verein F. aus, indem sie Fake-Klienten - Personen, die tatschlich nicht hilfsbedrftig waren oder keine Hilfe durch den Verein F. wnschten - gewann und die ihnen bewilligten Betreuungsgelder des L. fr den Verein vereinnahmte, ohne die vereinbarte Gegenleistung zu erbringen.
Hierbei wirkte sie mit dem Zeugen We. zusammen.
8 Auf Anweisung der Angeklagten gewann der Zeuge We. in der Folgezeit weitere Fake-Klienten fr den Verein.
Zunchst veranlasste er den mit ihm befreundeten Zeugen G., am 25. Juni 2015 gegenber einer stdtischen Angestellten unzutreffende Angaben ber seine Lebenssituation und ber seine Bereitschaft zu machen, Fachleistungsstunden des Vereins F. in Anspruch zu nehmen.
Tatschlich hatte der Zeuge G. kein Interesse an den Leistungen des Vereins und nahm solche auch nicht in Anspruch.
Aufgrund seiner unzutreffenden Angaben zahlte der L. einen Betrag von 7.693,56 Euro aus, der ber die Stadt B. dem Verein zufloss.
9 Auf We. Veranlassung unterzeichnete am 15. September 2015 der Zeuge H., der zu einem frheren Zeitpunkt Fachleistungsstunden des Vereins F. in Anspruch genommen hatte, nunmehr aber keine Hilfe mehr bentigte, einen Antrag auf Verlngerung der Leistungen fr weitere sechs Monate.
Dem lag zugrunde, dass We. dem Zeugen H. vorgespiegelt hatte, dieser Antrag bedeute lediglich, dass sich der Zeuge H. im Fall erneuter Hilfsbedrftigkeit erneut an den Verein F. wenden knne.
Tatschlich war nicht beabsichtigt, weitere Betreuungsleistungen fr den Zeugen H. zu erbringen; solche erfolgten in der Folgezeit auch nicht mehr.
Aufgrund des unzutreffenden Verlngerungsantrags zahlte der L. einen Betrag von 6.718,32 Euro aus.
10 Weiter veranlasste der Zeuge We. die Zeugin Z., am 29. September 2015 bei der Stadt die bernahme der Kosten fr ambulant betreutes Wohnen durch den Verein F. zu beantragen.
Aufgrund ihrer Angaben zahlte der L. einen Betrag von 5.458,64 Euro aus.
Wie von We. beabsichtigt, erbrachte der Verein gegenber der Zeugin Z. keinerlei Betreuungsleistungen.
11 Schlielich fungierte der Zeuge We. selbst als Fake-Klient und beantragte am 15. Oktober 2015 unter wahrheitswidriger Angabe seiner fortbestehenden Hilfsbedrftigkeit und seines Wunsches, Betreuungsleistungen durch den Verein in Anspruch zu nehmen, die Verlngerung der ihm gewhrten Leistungen.
Daraufhin bewilligte der L. mit Bescheid vom 8. Dezember 2015 weitere Leistungen in Hhe von 6.718,32 Euro und zahlte diesen Betrag aus (Fall IV 2 (2) der Urteilsgrnde).
II.
12 Die Revision der Angeklagten hat teilweise Erfolg.
Sie fhrt zu einer Schuldspruchnderung im Fall IV 1 a) Tat 2 und zur Aufhebung des Urteils in den Fllen IV 1 c) und IV 2 (2) der Urteilsgrnde sowie im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
13 1.
Der Schuldspruch im Fall IV 1 a) Tat 2 der Urteilsgrnde (Fall 2 des Kokain-Komplexes) hlt sachlich-rechtlicher berprfung zum Teil nicht stand.
14 a) Das Landgericht hat diese Tat als unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG) in Tateinheit mit Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG i.V.m.  26 StGB) gewrdigt.
Mit Blick auf das Handeltreiben ist die Strafkammer von einer tterschaftlichen Begehung durch die Angeklagte ausgegangen; diese ergebe sich aus der festgestellten Vermittlung des Zeugen We. als Drogenkurier an den Zeugen W. durch die Angeklagte sowie aus ihrer Beteiligung an den Vor- und Nachbereitungen der Brasilienreise des Zeugen We. .
15 b) Whrend die Verurteilung der Angeklagten wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG i.V.m.  26 StGB keinen rechtlichen Bedenken begegnet, hlt die Annahme des Landgerichts, die Angeklagte habe sich tateinheitlich hierzu eines (tterschaftlichen) unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG schuldig gemacht, rechtlicher Prfung nicht stand.
16 aa) Fr die Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme gelten auch im Betubungsmittelrecht die Grundstze des allgemeinen Strafrechts.
Beschrnkt sich die Beteiligung des Tters am Handeltreiben mit Betubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschfts, so kommt es nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls nicht allein oder entscheidend darauf an, welches Ma an Selbstndigkeit und Tatherrschaft der Beteiligte hinsichtlich dieses isolierten Teilakts innehat.
Abzustellen ist vielmehr darauf, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschfts zukommt (vgl. BGH, Urteile vom 5. Mai 2011 - 3 StR 445/10, StV 2012, 287, 288; vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219, 221; Beschlsse vom 22. August 2012 - 4 StR 272/12, NStZ-RR 2012, 375; vom 7. August 2008 - 3 StR 326/07, NStZ 2008, 40).
Mageblich sind insoweit insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchfhrung und Ausgang der Haupttat mageblich auch vom Willen des Tatbeteiligten abhngen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 421/06, NStZ 2007, 288; Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 156/07, NStZ 2007, 531; Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 324/10).
17 bb) Hieran gemessen wird eine tterschaftliche Begehung des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge durch die Angeklagte von den Feststellungen nicht belegt.
Ihre Ttigkeit beschrnkte sich darauf, dem Zeugen W. auf dessen Initiative hin einen Drogenkurier vorzuschlagen, sodann - gemeinsam mit W. - den Zeugen We. einzuweisen und diesen bei den Vor- und Nachbereitungen seiner Brasilienreise zu untersttzen; damit beschrnkten sich ihre Handlungsspielrume auf die Auswahl des Kuriers sowie auf dessen Untersttzung bei dem Transport der Drogen.
Sie hatte indes weder Einfluss auf Art und Menge der zu transportierenden Betubungsmittel noch konnte sie bestimmen, ob und wann ein Transport stattfindet; das Landgericht hat vielmehr ausdrcklich festgestellt, dass die Angeklagte selbst auf die Durchfhrung der von dem Zeugen We. vorgenommenen Kurierreise keinerlei Einflussmglichkeit hatte, weil dessen einziger Ansprechpartner nach Reiseantritt der Zeuge W. und gerade nicht die Angeklagte war (UA S. 45).
Auch an der Preisgestaltung und den Zahlungsstrmen war sie nicht beteiligt.
Insgesamt kam daher ihrer Beteiligung fr das Gesamtgeschft des Handeltreibens mit Betubungsmitteln keine magebliche Bedeutung zu.
18 c) Da im Fall der Aufhebung und Zurckverweisung der Sache ergnzende Feststellungen, die die Annahme eines tterschaftlichen Handeltreibens der Angeklagten belegen wrden, nicht zu erwarten sind, ndert der Senat in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO den Schuldspruch auf die nach den Feststellungen vorliegende Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ab.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil auszuschlieen ist, dass sich die Angeklagte insoweit wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
19 d) Auf die fr diese Tat verhngte Einzelstrafe bleibt die Schuldspruchnderung ohne Auswirkungen, weil der Strafrahmen sich nicht ndert und das Landgericht die mittterschaftliche Begehung des tateinheitlich verwirklichten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht strafschrfend bercksichtigt hat.
20 2.
Keinen Bestand hat die Verurteilung der Angeklagten im Fall IV 1 c) der Urteilsgrnde (Fall 3 des Kokain-Komplexes).
21 a) Das Landgericht hat die Angeklagte in diesem Fall einer Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG i.V.m.  27 StGB schuldig gesprochen.
Als Beihilfehandlung hat es gewertet, dass die Angeklagte die Zeugen W. und We. nach deren Rckkehr aus Istanbul, wo sie Kokain verkauft hatten, in Kenntnis dieser Umstnde vom Flughafen in Amsterdam abholte und W. sodann zur Geldbergabe zu dessen Auftraggeber O. in Amsterdam fuhr.
Das Landgericht hat hierzu ausgefhrt, der Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln stehe nicht entgegen, dass sich die Angeklagte erst im Tatstadium zwischen der Vollendung der Haupttat und ihrer Beendigung, die erst mit der bergabe des Geldes an den Hintermann des Betubungsmittelgeschfts eintrete, an ihr beteiligt habe.
22 b) Dies hlt sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
Denn die Strafkammer hat nicht erkennbar bercksichtigt, dass die von ihr angenommene Beihilfehandlung der Angeklagten im Ausland stattfand, und nicht errtert, ob deutsches Strafrecht berhaupt auf diese Handlung Anwendung findet.
23 Zwar liegt kein Fall des  6 Nr. 5 StGB vor, weil es an einer Mitwirkung am Vertrieb von Betubungsmitteln im Sinne dieser Vorschrift fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 2010 ?
2 StR 201/11 Rn.
5), mglich ist aber, dass deutsches Strafrecht gem  7 Abs.
2 Nr. 1 StGB anwendbar ist.
Dem steht nicht schon entgegen, dass es sich bei der in Rede stehenden Handlung der Angeklagten um keine tterschaftlich begangene Tat, sondern lediglich um eine Beihilfe handelt; denn Tter im Sinne dieser Vorschrift ist auch derjenige, der sich im Sinne der  26, 27 StGB an einer fremden Straftat beteiligt (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2018 - StB 4/18 Rn.
17; Ambos in MKo-StGB, 3. Aufl.,  5 Rn.
6 und  7 Rn.
32; Eser/Weier in Schnke/Schrder, StGB, 30. Aufl.,  3 Rn.
4a; Werle/Jeberger in LK-StGB, 13. Aufl.,  7 Rn.
81 und  5 Rn.
21 ff.).
24 Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts nach  7 Abs.
2 Nr. 1 StGB setzt aber in der hier in Betracht kommenden Variante der Vorschrift weiter voraus, dass die Tat auch am Tatort mit Strafe bedroht ist.
Hierzu verhlt sich das angefochtene Urteil nicht.
Es versteht sich auch nicht von selbst, dass nach niederlndischem Recht eine Handlung strafbar ist, durch die der Tter eines Betubungsmittelgeschfts zu einem Zeitpunkt untersttzt wird, der erst nach Vollendung des eigentlichen Handelsgeschfts liegt.
Der Senat sieht keinen Anlass, von sich aus die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts zu klren; denn das Tatgericht ist verpflichtet, die Verfahrensvoraussetzungen zu prfen und in den Urteilsgrnden so darzulegen, dass sie vom Revisionsgericht nachgeprft werden knnen (vgl. BGH, Urteile vom 23. Mai 2018 - 4 StR 601/18, NStZ 2020, 235; vom 8. Mrz 2012 - 4 StR 629/11, NStZ-RR 2012, 247, 248; vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10, BGHSt 56, 6, 8).
25 c) Der Schuldspruch wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge kann auch keinen Bestand haben, wenn fr die Beihilfehandlung der Angeklagten nicht - wie vom Landgericht angenommen - auf ihren Fahrdienst nach Rckkehr der Zeugen W. und We. aus Istanbul abgestellt wird, sondern auf ihre zuvor erfolgte Vereinbarung mit den beiden Zeugen, sie am Flughafen in Amsterdam abzuholen.
Zwar knnte sich diese Vereinbarung als eine psychische Beihilfe durch die Angeklagte darstellen; aber auch mit Blick auf diese Handlung lsst sich dem Urteil nicht entnehmen, ob sie im Inland oder im Ausland erfolgte.
26 3.
Der Schuldspruch im Fall IV 2 (2) der Urteilsgrnde (Tat 2 des F.
-Komplexes) unterliegt ebenfalls der Aufhebung.
Insoweit dringt eine Verfahrensrge durch, mit der die Angeklagte einen Versto gegen  265 Abs.
1 und Abs.
2 Nr. 3 StPO geltend macht.
27 a) Der Rge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 28 Mit der unverndert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift wurden der Angeklagten unter anderem vier Flle des mittterschaftlich begangenen Betrugs vorgeworfen.
Ihr wurde zur Last gelegt, gemeinsam mit dem Zeugen We. die Fake-Klienten angeworben und selbst Tuschungshandlungen gegenber den Behrden vorgenommen zu haben.
Mit der am 14. Hauptverhandlungstag unverndert einbezogenen Nachtragsanklage wurden ihr zwei weitere gleichartige Betrugstaten vorgeworfen.
Ein Hinweis zu dem von der Anklage und der Nachtragsanklage abweichenden Tatgeschehen und zu einer anderen Bewertung der Betrugsvorwrfe erfolgte in der Hauptverhandlung nicht.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrem Schlussvortrag, die Angeklagte entsprechend den Anklagevorwrfen in diesem Tatkomplex wegen sechs selbstndigen Betrugstaten zu verurteilen.
29 b) Mit der Verfahrensrge beanstandet die Revision, die Strafkammer habe entgegen  265 Abs.
1, Abs.
2 Nr. 3 StPO keinen rechtlichen Hinweis darauf erteilt, dass abweichend von der Anklage und der Nachtragsanklage als Anknpfungspunkt fr die Tathandlung der Angeklagten - anstelle einer jeweils gemeinsam mit dem Zeugen We. begangenen aktiven Einwirkung auf die Fake-Klienten und die zustndige Mitarbeiterin der Stadt B.
- eine Dienstanweisung der Angeklagten an den Zeugen We. und damit die Annahme eines (uneigentlichen) Organisationsdelikts in Betracht kmen.
Die Angeklagte habe bis zuletzt darauf vertrauen drfen, dass sie sich nur gegen die Anklagevorwrfe zu verteidigen habe.
Das Landgericht htte auf seine genderte Sichtweise hinweisen mssen, um der Angeklagten die Mglichkeit zu geben, ihre Verteidigung hierauf einzurichten und insbesondere auf die Frage einzugehen, ob es eine solche Dienstanweisung der Angeklagten an den Zeugen We. gegeben habe.
30 c) Die zulssig erhobene Verfahrensbeanstandung ist auch begrndet.
Die Verfahrensweise der Strafkammer ist mit  265 Abs.
1 und Abs.
2 Nr. 3 StPO nicht vereinbar.
31 aa) Durch  265 Abs.
2 Nr. 3 StPO in der seit dem 24. August 2017 geltenden Fassung (eingefhrt durch das Gesetz vom 17. August 2017, BGBl.
I S. 3202) ist die Hinweispflicht des  265 Abs.
1 StPO auf Flle erweitert worden, in denen sich in der Hauptverhandlung die Sachlage gegenber der Schilderung des Sachverhalts in der zugelassenen Anklage ndert und dies zur gengenden Verteidigung vor dem Hintergrund des Gebots rechtlichen Gehrs und des Grundsatzes des fairen Verfahrens einen Hinweis erforderlich macht.
Der Gesetzgeber hat dabei an die Rechtsprechung angeknpft, wonach eine Vernderung der Sachlage eine Hinweispflicht auslst, wenn sie in ihrem Gewicht einer Vernderung eines rechtlichen Gesichtspunkts gleichsteht (vgl. BTDrucks.
18/11277, S. 37 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 20. November 2014 - 4 StR 234/14).
Hiernach bestehen Hinweispflichten auf eine genderte Sachlage bei einer wesentlichen Vernderung des Tatbildes beispielsweise betreffend die Tatzeit, den Tatort, das Tatobjekt, die Tatrichtung, die Person eines Beteiligten oder bei der Konkretisierung einer im Tatschlichen ungenauen Fassung des Anklagesatzes (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juli 2019 - 1 StR 185/19, NStZ 2020, 97, 98; vom 9. Mai 2019 - 1 StR 688/18, StV 2019, 818, 819 mwN).
32 bb) Nach diesen Mastben war hier ein Hinweis geboten; denn im Hinblick auf den als Fall IV 2 (2) der Urteilsgrnde festgestellten Betrug in vierfacher gleichartiger Tateinheit, der die Anklageflle 7, 8 und 9 sowie den Fall 2 der Nachtragsanklage umfasst, gehen die Urteilsgrnde von einer wesentlich anderen Sach- und Rechtslage als die Anklage und die Nachtragsanklage aus.
33 So wurde in der Anklageschrift sowie der Nachtragsanklage der Vorwurf einzelner Betrugstaten durch die Angeklagte in tatschlicher Hinsicht damit begrndet, sie sei bei der jeweiligen Antragstellung durch die Fake-Klienten selbst anwesend gewesen und habe an den Tuschungshandlungen gegenber den zustndigen Mitarbeiterinnen der Stadt B. und des L. unmittelbar mitgewirkt.
Demgegenber geht das Landgericht in den Urteilsgrnden bezglich der von Fall IV 2 (2) der Urteilsgrnde umfassten Einzeltaten (Anklageflle 7, 8 und 9 sowie Fall 2 der Nachtragsanklage) davon aus, in diesen vier Fllen seien die Tuschungshandlungen gegenber den Behrden nicht unmittelbar durch die Angeklagte selbst, sondern durch den Zeugen We. erfolgt, der hierbei aufgrund einer Dienstanweisung der Angeklagten gehandelt habe; die Angeklagte habe in diesen Fllen im Hintergrund gewirkt und die Fden des Geschehens lenkend in den Hnden gehalten, indem sie We. die generelle Anweisung erteilte, die Fake-Klienten zu beschaffen.
Die Strafkammer hat dies als uneigentliches Organisationsdelikt gewertet.
Damit unterscheiden sich der im Urteil festgestellte Sachverhalt und infolge dessen die dort vorgenommene konkurrenzrechtliche Wrdigung wesentlich vom Inhalt der Anklage und der Nachtragsanklage, was der Strafkammer Anlass zu einem entsprechenden Hinweis htte geben mssen.
34 Ein solcher Hinweis auf die genderte Tatsachengrundlage war auch zur gengenden Verteidigung erforderlich.
Denn whrend die Angeklagte aufgrund der Anklage und der Nachtragsanklage darauf vertrauen durfte, sie msse sich gegen den Vorwurf eigener Tuschungshandlungen verteidigen, htte erst der unterbliebene Hinweis ihr ermglicht, sich gegen den Vorwurf zu verteidigen, der Zeuge We. habe bei der Gewinnung weiterer Fake-Klienten aufgrund einer von ihr erteilten Dienstanweisung gehandelt.
35 d) Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die Verurteilung der Angeklagten im Fall IV 2 (2) der Urteilsgrnde auf dem unterbliebenen rechtlichen Hinweis beruht.
36 4.
Die Aufhebung der Flle IV 1 c) und IV 2 (2) der Urteilsgrnde zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich.
37 5.
Im brigen hat die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
38 a) Die beiden weiteren Verfahrensbeanstandungen dringen nicht durch.
Mit Blick auf die Rge einer Verletzung der  172, 174 GVG merkt der Senat ergnzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts an, dass diese Verfahrensbeanstandung in zulssiger Weise erhoben, jedoch unbegrndet ist, weil ein Ermessensfehler durch das Landgericht nicht vorliegt.
39 b) Auch mit der Sachrge zeigt die Revision keinen weiteren durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf.
Zwar ist bei den ausgeurteilten Betubungsmittelstraftaten die jeweilige Wirkstoffmenge nicht ausreichend belegt; aufgrund der von der Strafkammer fr glaubhaft erachteten Bekundungen des Zeugen W., dass es sich jeweils um hochreines Kokain handelte, und den festgestellten Mengen dieses Betubungsmittels im Kilogrammbereich bestehen jedoch keine Zweifel daran, dass der Grenzwert der nicht geringen Menge von 5 Gramm Kokain-Hydrochlorid jeweils deutlich berschritten war, so dass eine Beeinflussung des Schuld- und des Strafausspruchs durch diesen rechtlichen Mangel ausgeschlossen werden kann.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 826 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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