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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 515 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 156/07, Beschluss v. 25.04.2007, HRRS 2007 Nr. 515
BGH 1 StR 156/07 - Beschluss vom 25. April 2007 (LG Konstanz)
Voraussetzungen der Mittterschaft bei der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln (Abgrenzung zur Beihilfe; berschrittener Beurteilungsspielraum des Tatgerichts).
 25 Abs.
2 StGB;  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG;  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 19. Dezember 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten als Mittter wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren und elf Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg.
Die Urteilsgrnde tragen die Bewertung, der Angeklagte habe (mit-)tterschaftlich gehandelt, nicht.
I.
2 Zum Tatgeschehen hat die Strafkammer folgende Feststellungen getroffen: 3 "Am 19.05.2006 gegen 17.30 Uhr wurden der gesondert verfolgte N. B. als Kurier und der in demselben anderen Verfahren angeklagte F. G. als zum Empfang Erschienener bei der bergabe von 2675 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 794,623 CHC und 539,4 Gramm Kokain mit einem solchen von 220,294 Gramm THC, die zuvor von Ersterem von den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland verbracht worden waren, in D. festgenommen und das Rauschgift, das ansonsten gewinnbringend weiterverkauft worden wre, sichergestellt.
Zuvor hatte der Angeklagte zur Durchfhrung des Drogentransports aus dem Nachbarland hierher gegen Zahlung eines Lohnes von mindestens 2000,00 Euro durch einen den Behrden unbekannten Hintermann in der Trkei den Kontakt zwischen N. B. und F. G. hergestellt.
Der Angeklagte war sich hierbei bewusst, dass N. B., der mit dem LKW einer legale Geschfte betreibenden Speditionsfirma unterwegs war, eine solch groe Menge Rauschgift aus den Niederlanden nach Deutschland zum gewinnbringenden Verkauf verbringen wird.
Eine behrdliche Erlaubnis hierfr bestand nicht, was allen Beteiligten bekannt war."
Zur Beweiswrdigung hat die Strafkammer ausgefhrt: 4 "Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung den gegen ihn erhobenen Vorwurf in dem ... [oben] ... aufgefhrten Umfang eingerumt.
In der Anklage ist er weiterhin beschuldigt worden, whrend der Fahrt die Route N. B. s fernmndlich gesteuert zu haben.
Dies wurde nicht festgestellt."
5 Rechtlich hat die Strafkammer den festgestellten Sachverhalt wie folgt gewrdigt: 6 "Der Angeklagte hat sich somit nach  30 Abs.
1 Nr. 4, 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG, 52, 25 Abs.
2 StGB strafbar gemacht."
II.
7 Auf dieser Grundlage hat die Verurteilung des Angeklagten wegen (mit-)tterschaftlicher Einfuhr und (mit-)tterschaftlichen Handeltreibens keinen Bestand.
8 Ob die Beteiligung an unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln oder an deren Einfuhr als Mittterschaft oder Beihilfe zu werten ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundstzen ber die Abgrenzung zwischen diesen Beteiligungsformen.
Mittter ist, wer nicht nur fremdes Tun frdert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfgt, dass sein Beitrag als Teil der Ttigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergnzung seines eigenen Tatanteils erscheint.
Ob ein Beteiligter ein so enges Verhltnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umstnden, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen (BGH NStZ 2006, 454).
Wesentliche Anhaltspunkte knnen der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein, so dass die Durchfhrung und der Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Beteiligten abhngen (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 37, 289, 291 m.w.N.; BGHSt - GS - 50, 252, 266 m.w.N.; BGH NStZ 2000, 482, 483).
Dabei deutet eine ganz untergeordnete Ttigkeit schon objektiv darauf hin, dass der Beteiligte nur Gehilfe ist (st.
Rspr.
; vgl. BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 39, 56 und 58; zum Kurier vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06 -, zur Verffentlichung in BGHSt vorgesehen).
9 In Grenzfllen hat der Bundesgerichtshof dem Tatrichter fr die ihm obliegende Wertung einen Beurteilungsspielraum erffnet.
Lsst das angefochtene Urteil erkennen, dass der Tatrichter die genannten Mastbe erkannt und den Sachverhalt vollstndig gewrdigt hat, so kann das gefundene Ergebnis vom Revisionsgericht auch dann nicht als rechtsfehlerhaft beanstandet werden, wenn eine andere tatrichterliche Beurteilung mglich gewesen wre (vgl. BGH NStZ 1984, 413, 414; 1985, 165; BGH NJW 1997, 3385, 3387; 2004, 3051, 3053 f.; BGH NStZ-RR 2005,71).
10 Gemessen an diesen Mastben ist die Entscheidung der Strafkammer, den Angeklagten aufgrund der bislang getroffenen Feststellungen als (Mit-)Tter zu verurteilen, nicht rechtsfehlerfrei.
Die Rolle des Angeklagten beschrnkte sich darauf, dass er - nicht einmal selbst, sondern ber einen unbekannten "Hintermann" in der Trkei - den Kontakt zwischen dem Kurier und dem Empfnger der Betubungsmittel in Deutschland herstellte.
Dafr erhielt er den in Anbetracht der Handelsmenge eher geringen Betrag von 2.000,-- .
Ein weitergehendes Tatinteresse des Angeklagten ist nicht festgestellt.
Mit dem An- und Verkauf des Rauschgifts hatte er nichts zu tun.
Auf die Gestaltung des Transports und des Transportweges hatte er, wie die Strafkammer in der Beweiswrdigung ausdrcklich betont hat, keinen Einfluss.
Der bislang festgestellte Tatbeitrag des Angeklagten ist lediglich untersttzend und kann nur als Beihilfe zum Handeltreiben beziehungsweise zur Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge bewertet werden.
11 Dem Senat ist eine Schuldspruchberichtigung verwehrt, da es nicht ausgeschlossen ist, dass in einer neuen Hauptverhandlung - unter Ausnutzung der von der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift angebotenen Beweismittel, insbesondere der Ergebnisse der Telefonberwachung - noch Feststellungen getroffen werden knnen, die zu einer tragfhigen Bewertung des Tatbeitrags des Angeklagten als (mit-)tterschaftlich fhren.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 515 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 531; StV 2008, 20 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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