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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 5 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 324/10, Beschluss v. 28.10.2010, HRRS 2011 Nr. 5
BGH 3 StR 324/10 - Beschluss vom 28. Oktober 2010 (LG Osnabrck)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln; Aufklrungshilfe (sicherere Grundlage fr den Nachweis der Taten).
 29a BtMG;  30 BtMG;  31 BtMG
Leitstze des Bearbeiters
1.
 31 BtMG greift bereits dann ein, wenn der Tter durch konkrete Angaben die Voraussetzungen dafr geschaffen hat, dass gegen die belasteten Personen ein Strafverfahren voraussichtlich mit Erfolg durchgefhrt werden kann.
2.
Selbst in Fllen, in denen die Ermittlungsbehrden bereits von anderer Seite Erkenntnisse ber die weiteren Beteiligten des Betubungsmittelgeschfts gewonnen hatten, steht dies einem durch einen Angeklagten herbeigefhrten Aufklrungserfolg nicht zwingend entgegen.
Denn auch der Tter, der Angaben zu Hintermnnern macht, die sich mit Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehrden decken, kann dadurch eine sicherere Grundlage fr den Nachweis der betreffenden Taten und der Mglichkeit ihrer strafrechtlichen Verfolgung schaffen kann.
Dies gengt fr die Anwendung des  31 BtMG.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 28. Januar 2010 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
2 Die berprfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Aus den getroffenen Feststellungen ergibt sich, dass der gesondert Verfolgte B.
Ende 2007/Anfang 2008 mit dem gesondert Verfolgten Sch.
ernsthaft ber den Verkauf groer Mengen Kokain verhandelte und der Angeklagte diese Verhandlungen frderte.
3 Der Strafausspruch hat dagegen keinen Bestand.
Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 4 "Das Landgericht hat die Anwendung von  31 BtMG mit der Begrndung verneint, der Angeklagte habe mit seinen Angaben zwar 'Personen, die am Rauschgifthandel beteiligt waren, benannt', diese seien 'aber den Ermittlungsbehrden bereits bekannt' gewesen (UA S. 12).
Dies hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Denn die Vorschrift greift bereits dann ein, wenn der Tter durch konkrete Angaben die Voraussetzungen dafr geschaffen hat, dass gegen die belastenden Personen ein Strafverfahren voraussichtlich mit Erfolg durchgefhrt werden kann (BGHR BtMG  30 Abs.
2 Strafrahmenwahl 4; Senat NStZ-RR 2009, 58 f.).
Selbst, wenn die Ermittlungsbehrden hier bereits von anderer Seite Erkenntnisse ber die weiteren Beteiligten des Betubungsmittelgeschfts gewonnen hatten, steht dies einem durch den Angeklagten herbeigefhrten Aufklrungserfolg nicht zwingend entgegen.
Es ist anerkannt, dass auch der Tter, der Angaben zu Hintermnnern macht, die sich mit Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehrden decken, dadurch eine sicherere Grundlage fr den Nachweis der betreffenden Taten und der Mglichkeit ihrer strafrechtlichen Verfolgung schaffen kann.
Dies gengt fr die Anwendung des  31 BtMG (BGHR BtMG  31 Nr. 1 Aufdeckung 18, 19; Senat aaO).
Hier ist nicht fernliegend, dass diese Voraussetzungen gegeben sind (UA S. 9-12).
5 Auf dem dargelegten Rechtsfehler kann das Urteil auch beruhen.
Zwar hat das Landgericht zu Gunsten des Angeklagten dessen Gestndnis bercksichtigt (UA S. 12).
Der Senat wird jedoch nicht ausschlieen knnen, dass die Strafkammer die Voraussetzungen des  31 Nr. 1 BtMG a.F. bei rechtsfehlerfreier Prfung als gegeben erachtet und dann - entweder aufgrund der Bejahung eines minderschweren Falles ( 29a Abs.
2 BtMG) oder der Anwendung des nach  31 Nr. 1 BtMG a.F.,  49 Abs.
2 StGB gemilderten Strafrahmens - gegen den Angeklagten eine niedrigere Freiheitsstrafe verhngt htte.
Von der Aufhebung werden auch die Feststellungen erfasst, da die nheren Umstnde der mglichen Aufklrungshilfe den Urteilsgrnden nicht hinreichend zu entnehmen sind".
6 Dem schliet sich der Senat an.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 5 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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