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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 46 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 201/11, Beschluss v. 03.11.2011, HRRS 2012 Nr. 46
BGH 2 StR 201/11 - Beschluss vom 3. November 2011 (LG Frankfurt am Main)
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts beim unbefugten Vertrieb von Betubungsmitteln); versuchte Durchfuhr von Betubungsmitteln.
 29 BtMG;  27 StGB;  7 Abs.
2 Nr. 2 StGB;  6 Nr. 5 StGB;  29 Abs.
1 S. 1 Nr. 5 BtMG;  22 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
 6 Nr. 5 StGB, der fr den "unbefugten Vertrieb von Betubungsmitteln" vorschreibt, erfasst nicht deren Besitz (st.
Rspr.
BGH StV 1984, 286; NStZ 2010, 521).
2.
Insoweit kommt es nicht auf den Begriff des "Handeltreibens" im Sinne des  29 BtMG an, der "jede eigenntzige auf den Umsatz von Betubungsmitteln gerichtete Ttigkeit" erfasst (vgl. BGH GS, NJW 2005, 3790, 3792 mwN) und der den Besitz von Betubungsmitteln als unselbstndiges, im tterschaftlichen Handeltreiben aufgehendes Teilstck des Geschehens umfasst (BGHSt 30, 359 ff; 25, 290).
Der Begriff des "Vertriebs" ist vielmehr autonom auszulegen.
Im Sinne des  6 Nr. 5 StGB vertreibt Betubungsmittel, wer allein oder durch seine Mitwirkung ihren in der Regel entgeltlichen Absatz an andere frdert (BGHSt 34, 1, 2).
Gefordert wird eine Ttigkeit, die ein Betubungsmittel entgeltlich in den Besitz eines anderen bringen soll.
Von den zahlreichen Teilakten des Handeltreibens werden durch den "Vertrieb" nur solche erfasst, die unmittelbar auf Weitergabe gerichtet sind.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird a) die Verfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gem  154a Abs.
2 StPO auf den Vorwurf der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit versuchter Durchfuhr von Betubungsmitteln beschrnkt, b) das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Januar 2011 im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit versuchter Durchfuhr von Betubungsmitteln verurteilt ist, c) das vorgenannte Urteil im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen erklrte sich der Angeklagte fr einen Kurierlohn von 3.000 Euro bereit, einen Drogentransport auf dem Luftweg von Mexiko ber Frankfurt am Main nach Brssel durchzufhren.
Die ihm von seinem Auftraggeber bergebenen und mit Drogen prparierten Koffer bewahrte er mehrere Tage in seinem Hotelzimmer in Mexiko auf, bevor er sie am Tag seines Abfluges bis Brssel durchcheckte.
Bei der Kontrolle seines Transitgepcks am Frankfurter Flughafen am 24. September 2010 wurden 1.537,1 Gramm Kokain mit 1.267,8 Gramm Wirkstoff aufgefunden.
3 2.
Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts beschrnkt der Senat gem  154a Abs.
2 StPO die Verfolgung auf den Vorwurf der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit versuchter Durchfuhr von Betubungsmitteln.
Die Beschrnkung erfolgt, weil Zweifel bestehen, ob auf den vom Angeklagten, einem italienischen Staatsangehrigen, ausschlielich im Ausland ausgebten Besitz an den Betubungsmitteln das deutsche Strafrecht anwendbar ist.
4 a) Die Voraussetzungen des  7 Abs.
2 Nr. 2 StGB liegen nach den Urteilsgrnden nicht vor.
Entsprechende Feststellungen hat das Landgericht nicht getroffen mit der Folge, dass entsprechende Ermittlungen vom Revisionsgericht nachgeholt werden mssten.
5 b) Entgegen der Auffassung des Landgerichts ergibt sich die Anwendung deutschen Strafrechts auch nicht schon aus  6 Nr. 5 StGB, denn diese Vorschrift, nach der fr den "unbefugten Vertrieb von Betubungsmitteln" das Weltrechtsprinzip gilt, erfasst nicht deren Besitz (st.
Rspr.
Senat, StV 1984, 286; BGH NStZ 2010, 521).
Insoweit kommt es nicht auf den Begriff des "Handeltreibens" im Sinne des  29 BtMG an, der "jede eigenntzige auf den Umsatz von Betubungsmitteln gerichtete Ttigkeit" erfasst (vgl. BGHGS, NJW 2005, 3790, 3792 mwN) und der den Besitz von Betubungsmitteln als unselbstndiges, im tterschaftlichen Handeltreiben aufgehendes Teilstck des Geschehens umfasst (BGHSt 30, 359 ff; 25, 290).
Der Begriff des "Vertriebs" ist vielmehr autonom auszulegen.
Im Sinne des  6 Nr. 5 StGB vertreibt Betubungsmittel, wer allein oder durch seine Mitwirkung ihren in der Regel entgeltlichen Absatz an andere frdert (BGHSt 34, 1, 2); gefordert wird eine Ttigkeit, die ein Betubungsmittel entgeltlich in den Besitz eines anderen bringen soll (Khl, Lackner/ Khl, StGB 27. Aufl.  6 Rn.
2; Eser, Schnke/Schrder StGB 28. Aufl.  6 Rn.
6; Heintschel-Heinegg, Beck OK StGB Ed. 14  6 Rn.
3).
Von den zahlreichen Teilakten des Handeltreibens werden durch den "Vertrieb" nur solche erfasst, die unmittelbar auf Weitergabe gerichtet sind (vgl. auch Schrader NJW 1986, 2874, 2876).
6 Auch nach seinem Sinn und Zweck gebietet  6 Nr. 5 StGB keine andere Auslegung.
Vom Schutzzweck her sachgerecht und vom Gesetzgeber erkennbar gewollt ist es, dem Betubungsmittelhandel, der wegen seiner grenzberschreitenden Gefhrlichkeit auch Inlandsinteressen berhrt, durch Anwendung des deutschen Strafrechts auf den Hndler entgegenzuwirken, gleich welcher Staatsangehrigkeit er ist und wo er die Tat begangen hat (BGHSt 34, 1, 3).
Dies ist fr den Auslandbesitz als solchen nicht anzunehmen.
7 Eine andere Beurteilung ist auch nicht deshalb geboten, weil der Besitz an Betubungsmitteln vorliegend mit dessen Vertrieb (hier in Form der Beihilfe zum Handeltreiben) in Tateinheit steht (vgl. insoweit BGH, NStZ 2010, 521).
Allein die tateinheitliche Begehungsweise bewirkt nicht, dass eine Tathandlung auch materiell-rechtlich von der anderen erfasst wird.
8 3.
Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der Angeklagte aber nicht nur der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig, sondern auch der versuchten Durchfuhr von Betubungsmitteln gem  29 Abs.
1 S. 1 Nr. 5 BtMG (Senat, Beschlsse vom 20. Juni 2007 - 2 StR 221/07 und vom 7. Mai 2008 - 2 StR 144/08).
9 Der Senat hat den Schuldspruch selbst gendert.
Beide Taten stehen im Verhltnis der Tateinheit (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1983 - 2 StR 693/83).
 265 StPO steht dem nicht entgegen, zumal schon die zugelassene Anklage die versuchte Durchfuhr umfasste.
10 Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs.
11 Die Kammer hat zwar im Rahmen der Strafzumessung bercksichtigt, dass das Schwergewicht der Tat auf der Beihilfe lag und der daneben verwirklichte Besitz von Betubungsmitteln die Tat gegenber anderen Kurierfllen "nicht schwerwiegender erscheinen lsst" (UA S. 11).
Der Senat kann gleichwohl nicht ausschlieen, dass die Kammer bei vernderten Strafrahmen eine mildere Strafe verhngt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 46 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 335; NStZ 2013, 46 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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