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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 810 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, StB 4/18, Beschluss v. 31.07.2018, HRRS 2018 Nr. 810
BGH StB 4/18 - Beschluss vom 31. Juli 2018
Anordnung von Durchsuchung und vorlufiger Sicherstellung im internationalen Rechtshilfeverkehr (innerstaatliche Anordnung; Rechtsweg; Beschwerde; Voraussetzungen der Durchsuchung im frhen Stadium der Ermittlungen; auf tatschliche Anhaltspunkte gesttzter konkreter Verdacht; Beweiseignung; Durchsicht).
 94 StPO;  98 StPO;  102 StPO;  105 StPO;  304 Abs.
4 StPO;  77 Abs.
1 IRG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr die Zulssigkeit einer regelmig in einem frhen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung und anschlieenden vorlufigen Sicherstellung gengt der ber bloe Vermutungen hinausreichende, auf bestimmte tatschliche Anhaltspunkte gesttzte konkrete Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist und der Verdchtige als Tter oder Teilnehmer an dieser Tat in Betracht kommt.
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhltnismigkeit - nicht.
Die Beschlagnahme ist zulssig und geboten, wenn Gegenstnde, die als Beweismittel fr die Untersuchung von Bedeutung sein knnen, aufgefunden und nicht freiwillig herausgegeben werden oder die Zustimmung zur Herausgabe widerrufen wird.
2.
Bei strafprozessualen Ermittlungsmanahmen im internationalen rechtshilfeverkehr bedarf es stets einer innerstaatlichen Anordnung der Manahme als Grundlage fr das Rechtshilfeersuchen.
Eine solche Anordnung unterfllt als Beschluss der Vorschrift des  304 Abs.
5 StPO, der gem.  77 Abs.
1 IRG im internationalen Rechtshilfeverkehr anwendbar ist.
Entscheidungstenor
Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Dezember 2017 (3 BGs 334/17) in Gestalt des diesen ndernden Beschlusses des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2018 (3 BGs 3/18) wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
I.
1 Der Generalbundesanwalt hat gegen den gesondert Verfolgten A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefhrdenden Gewalttat Anklage erhoben, weil dieser einen - zu einem noch nicht bekannten Zeitpunkt nach einem zuvor gefassten Tatplan durchzufhrenden - Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und/oder Personen des ffentlichen Lebens vorbereitet habe, die sich durch ihr flchtlingsfreundliches Engagement ausgezeichnet htten.
Zu diesem Zweck habe er sich mehrere Schusswaffen, darunter ein Gewehr G 3 der Marke Heckler & Koch, Munition, Sprengkrper und Zndmittel beschafft.
Die Tat habe er unter der fiktiven Identitt eines syrischen Flchtlings verben wollen, unter der er sich Ende des Jahres 2015 in O. hatte registrieren lassen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Anklage mit der Magabe zugelassen, dass die unter Nr. 1 der Anklageschrift vorgeworfene Tat nicht als Vorbereitung einer schweren staatsgefhrdenden Gewalttat im Sinne von  89a StGB zu wrdigen sei und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Darmstadt erffnet; ber die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen diesen Beschluss hat der Senat noch nicht entschieden.
Dem Beschuldigten legt der Generalbundesanwalt zur Last, er habe A. bei seinen Handlungen untersttzt.
2 Gegen den Beschuldigten, der zum damaligen Zeitpunkt in W. wohnte, fhrt auch die Staatsanwaltschaft K. (sterreich) ein Ermittlungsverfahren, insoweit wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens wurde am 30. November 2017 die Wohnung des Beschuldigten in W. durchsucht und es wurden unter anderem drei Mobiltelefone, ein Festnetztelefon, ein Notebook und ein Tablet-PC sichergestellt.
3 Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 15. Dezember 2017 den angefochtenen Beschluss erlassen, in dem er zunchst dahin erkannt hat, dass er unter der Hypothese, dass sich der Anschlussnutzer einer nicht nher spezifizierten Rufnummer im Gebiet der Bundesrepublik aufhalte, die vorlufige Sicherstellung der genannten Telefone und des Tablet-PCs ebenso angeordnet htte, wie diejenige der Datensicherung des zwischenzeitlich von den sterreichischen Behrden wieder an den Beschuldigten herausgegebenen Notebooks.
Die vor Erlass dieses Beschlusses versehentlich unterbliebene Anhrung des Verteidigers des Beschuldigten ist mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 nachgeholt worden.
Auf die Beschwerde des Verteidigers des Beschuldigten hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs durch den ebenfalls angefochtenen Beschluss vom 10. Januar 2018 (3 BGs 3/18) den Beschluss vom 15. Dezember 2017 im Eingangssatz dahin gendert, dass die Sicherstellung angeordnet wrde, wenn sich die genannten Gegenstnde auf dem Gebiet der Bundesrepublik befnden.
Diese sind zwischenzeitlich an die deutschen Strafverfolgungsbehrden bergeben, aber noch nicht von diesen ausgewertet worden.
4 Der Verteidiger des Beschuldigten hat die Beschwerde aufrechterhalten und die Herausgabe der sichergestellten Gegenstnde beantragt; er vertritt die Auffassung, ein Anfangsverdacht gegen den Beschuldigten bestehe nicht.
II.
5 Die Beschwerde ist zulssig, aber nicht begrndet.
6 1.
Der Zulssigkeit steht nicht entgegen, dass der Beschluss nicht unmittelbar zu vollstrecken war, sondern einer Umsetzung im Wege der Rechtshilfe mit sterreich bedurfte.
7 a) Vorliegend kann der Generalbundesanwalt die Beweisrelevanz der von der Staatsanwaltschaft K. sichergestellten Gegenstnde noch nicht beurteilen; der von ihm erstrebte Gewahrsam stellt sich mithin als vorlufige Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht dar und ist als solcher noch Teil der Durchsuchung, fr deren Durchfhrung die Staatsanwaltschaft zustndig ist; diese kann in entsprechender Anwendung von  98 Abs.
2 Satz 2 StPO die richterliche Besttigung der vorlufigen Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht beantragen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2003 - StB 7/03, BGHR StPO  105 Abs.
1 Durchsuchung 3).
8 b) Im internationalen Rechtshilfeverkehr mit sterreich war es bei Ersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme sowohl auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI des Rates ber die Vollstreckung von Entscheidungen ber die Sicherstellung von Vermgensgegenstnden oder Beweismitteln in der Europischen Union als auch nach Art.
8 Abs.
4 des Vertrages zwischen der Republik sterreich und der Bundesrepublik Deutschland ber die grenzberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten erforderlich, eine Ausfertigung, beglaubigte Abschrift oder Ablichtung der Anordnung der zustndigen Behrde bzw. des Gerichts beizufgen ( 56 Abs.
2 des sterreichischen Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes [AHRG]).
Hier war deshalb die vorlufige Sicherstellung innerstaatlich als Grundlage fr das ausgehende Rechtshilfeersuchen anzuordnen bzw. zu erklren, dass diese unter der Voraussetzung, dass die Gegenstnde sich in Deutschland befnden, zulssig wre.
9 c) Eine solche Anordnung unterfllt als Beschluss der Vorschrift des  304 Abs.
5 StPO.
Grundstzlich unterliegen alle richterlichen Anordnungen unabhngig von ihrer Bezeichnung im Strafverfahren der Beschwerde (LR/Matt, StPO, 26. Aufl.,  304 Rn.
60).
Nach  77 Abs.
1 IRG, der die Vorschriften der StPO im internationalen Rechtshilfeverkehr fr anwendbar erklrt, ist damit auch die innerstaatliche Anordnung einer Manahme, die dem Richtervorbehalt unterfllt, als Grundlage des Rechtshilfeersuchens mit den allgemeinen Rechtsbehelfen anfechtbar (Park, Durchsuchung und Beschlagnahme, 4. Aufl., Rn.
926).
10 Die vorlufige Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht stellt auch eine die Durchsuchung oder Beschlagnahme betreffende Verfgung im Sinne von  304 Abs.
5 StPO dar.
Dies ergibt sich schon daraus, dass die Durchsicht - wie dargelegt - Teil der Durchsuchung ist und eine Beschlagnahme gegebenenfalls vorbereitet.
Aus dem Umstand, dass vorliegend die Durchsuchung nicht in Deutschland angeordnet und vollzogen worden ist, ergibt sich unter Bercksichtigung der Besonderheiten des Rechtshilfeverkehrs, der - wie dargelegt - die innerstaatliche Anordnung der Manahme als Grundlage fr das Rechtshilfeersuchen voraussetzt, nichts anderes.
11 2.
Die Voraussetzungen fr den Erlass einer Anordnung der vorlufigen Sicherstellung zur Durchsicht unter der Prmisse, dass sich die sichergestellten Gegenstnde in Deutschland befnden ( 98 Abs.
2 analog,  102,  110 Abs.
1 und 3 StPO), waren gegeben und liegen nach bergabe an die deutschen Ermittlungsbehrden auch weiterhin vor.
Insoweit gilt: 12 a) Fr die Zulssigkeit einer regelmig in einem frhen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung und anschlieenden vorlufigen Sicherstellung gengt der ber bloe Vermutungen hinausreichende, auf bestimmte tatschliche Anhaltspunkte gesttzte konkrete Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist und der Verdchtige als Tter oder Teilnehmer an dieser Tat in Betracht kommt (vgl.  160 Abs.
1 StPO).
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhltnismigkeit - nicht (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - StB 8/15, BGHR StPO  102 Tatverdacht 3 mwN; BVerfG Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443).
Die Beschlagnahme ist zulssig und geboten, wenn Gegenstnde, die als Beweismittel fr die Untersuchung von Bedeutung sein knnen, aufgefunden und nicht freiwillig herausgegeben werden oder die Zustimmung zur Herausgabe widerrufen wird ( 94 Abs.
1, 2 StPO).
13 b) Gemessen daran war die getroffene richterliche Besttigung der Sicherstellung vom 15. Dezember 2017 in ihrer Ausgestaltung durch den Beschluss vom 10. Januar 2018 rechtlich zulssig, denn es lagen im Zeitpunkt ihres Erlasses sachlich ausreichende Grnde fr die Anordnung vor.
Insbesondere bestand entgegen der Auffassung des Beschwerdefhrers der - fr die Manahme ausreichende - auf tatschliche Anhaltspunkte gesttzte konkrete Anfangsverdacht, der Beschuldigte habe den gesondert verfolgten A. jedenfalls bei der Begehung des diesem vorgeworfenen Waffendelikts untersttzt bzw. ihm dazu Beihilfe geleistet.
Insoweit ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: 14 Der gesondert verfolgte A. versteckte in einer Behindertentoilette am Flughafen W. eine von ihm im Juli 2016 illegal aus Paris beschaffte Pistole eines franzsischen Herstellers nebst zugehriger Munition.
In den Tagen vor dem 22. Januar 2017 stand er mit dem Beschuldigten - nicht zuletzt wegen eines Offiziersballs in W. - in regelmigem telefonischen und persnlichen Kontakt.
Am Nachmittag des 22. Januar 2017 befand sich A. am Flughafen W., wo er mehrere Digitalbilder und ein Video von dem Waffenversteck fertigte.
Kurz darauf fhrte er ein etwa zwei Minuten dauerndes Telefonat mit dem Beschuldigten und sandte diesem anschlieend ber den Messengerdienst WhatsApp die Bilder und das Video.
Der Beschuldigte beantwortete die Nachricht mit der bermittlung von zwei lachenden "Smileys" mit trnenden Augen, also groe Heiterkeit ausdrckenden Piktogrammen, wie sie insbesondere in SMS oder Chats eingesetzt werden (Bedeutung: Etwas ist so unfassbar lustig, dass man Trnen lacht).
Gut 20 Minuten spter fhrten der Beschuldigte und A. ein weiteres, knapp 90 Sekunden dauerndes Telefonat.
15 Am 3. Februar 2017 reiste A. erneut nach W., um die Pistole aus dem Versteck zu holen, dabei wurde er vorlufig festgenommen, weil die Waffe entdeckt worden war.
Im Vorfeld seiner Festnahme kontaktierte er den Beschuldigten, erklrte diesem, er sei wegen "Business ;)" in Wien und bat um eine bernachtungsmglichkeit sowie eine Mitfahrgelegenheit nach I. Obwohl der Beschuldigte eigentlich vorgehabt hatte, erst nach F. zu fliegen und von dort mit dem Auto nach I. zu fahren, verwarf er ohne weitere Nachfragen seine Planung und bot A. sowohl Quartier als auch die Mitfahrgelegenheit aus W. an.
16 In der Gesamtschau lassen diese konkreten tatschlichen Umstnde den Schluss zu, dass der Beschuldigte jedenfalls am 22. Januar 2017 von dem Waffenversteck informiert worden war und den Beschuldigten durch die Zusendung der Heiterkeit ausdrckenden sog.
Emojis in seinem Tun bestrkte, die Waffe auf dem Flughafen in W. fr eine sptere Abholung zu verstecken.
Es liegt auch nicht fern, dass er ihn in dem anschlieenden Telefonat weiter in seinem Tun bestrkte.
Fr die Kenntnis des Beschuldigten jedenfalls von dem unerlaubten Umgang mit der illegal beschafften Schusswaffe spricht weiter das ironisierende Piktogramm ";)", das A. seiner Mitteilung vom 3. Februar 2017 beifgte, er sei wegen "Business" in W. Dieses Emoji, das ein Zwinkern und ein Lcheln ausdrckt, spricht dafr, dass A. davon ausging, der Beschuldigte werde verstehen, welches "Geschft" er in Wien betreibe.
Dabei handelte es sich - wie die sptere Festnahme zeigt - um das Abholen der illegal beschafften Waffe, die A. in der Folge weiter bei sich fhren wollte.
Dafr spricht der Umstand, dass er eine Flugreise, bei der die Waffe aufgrund der Sicherheitsbestimmungen entdeckt worden wre, gar nicht erst in Betracht zog.
Dazu passt wiederum das Verhalten des Beschuldigten, der ohne weitere Nachfrage seine eigenen, anderslautenden Plne aufgab.
17 In rechtlicher Hinsicht besteht damit der Anfangsverdacht, dass der Beschuldigte dem gesondert verfolgten A. jedenfalls zu seinen Versten gegen das Waffengesetz ( 52 Abs.
1 Nr. 2 Buchstabe b) WaffG: unerlaubtes Fhren einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschieen von Patronenmunition) zumindest psychische Beihilfe leistete.
Nach  7 Abs.
2 Nr. 1 StGB kommt deutsches Strafrecht zur Anwendung (zur Strafbarkeit des unbefugten Fhrens von Faustfeuerwaffen nach sterreichischem Recht vgl.  3, 19,  50 Abs.
1 Nr. 1 des sterreichischen WaffG).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 810 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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