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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 135 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 476/07, Beschluss v. 06.12.2007, HRRS 2008 Nr. 135
BGH 5 StR 476/07 - Beschluss vom 6. Dezember 2007 (LG Hamburg)
Vorstzliches Sichverschaffen geflschter Wertpapiere (Absicht, Wertpapiere als echt in den Verkehr zu bringen: Errterungsmngel; bedingter Vorsatz).
 146 Abs.
1 Nr. 2 StGB;  151 Abs.
1 Nr. 1 StGB;  15 StGB;  261 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. April 2007 gem  349 Abs.
4 StPO mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Ausgenommen sind die Feststellungen zum objektiven Tatablauf, die aufrechterhalten bleiben; insoweit wird die weitergehende Revision gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wertpapierflschung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.
Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrge den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Erfolg.
Die weitergehende Revision ist unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 a) Der Angeklagte, ein kanadischer Ingenieur, ist Geschftsfhrer mehrerer kanadischer Unternehmen, die im Bausektor ttig sind, und zu 50 % Inhaber (UA S. 6) und Direktor der C.
F. L. (CFL), die sich mit Finanzberatung, Strukturierung von Groprojekten sowie der Suche nach Investoren, u. a. auch fr Filmproduktionen, befasst.
Der Vizeprsident der fr den letztgenannten Geschftszweck eigens gegrndeten Tochtergesellschaft der CFL A. C.
S. (ACS) lernte bei Recherchen im Frhjahr 2006 den kolumbianischen Rechtsanwalt A. kennen, der erklrte, ein von ihm betreuter Investor sei bereit, die Hlfte des Verkaufserlses von 34 Wertpapieren ber je eine Million Euro in Filmprojekte der ACS zu investieren.
Fr eine Mitwirkung am Verkauf dieser Wertpapiere - bei denen es sich in Wirklichkeit um geflschte Inhaberschuldverschreibungen der I. Bank handelte - wurde die in Hamburg ansssige F. M. E. GmbH (FME) gewonnen, deren Geschftsfhrer D. im hiesigen Verfahren rechtskrftig freigesprochen worden ist.
4 Der Angeklagte unterzeichnete Mitte Juni 2006 in Bogot fr die CFL einen Maklervertrag zum Verkauf von 50 an Brsen und nur fr Banken gehandelten Inhaberschuldverschreibungen der I. Bank ber je eine Million Euro, die im Eigentum eines von Rechtsanwalt A. vertretenen russischen Unternehmens C.
U. in Moskau standen.
D. und der anderweitig verurteilte B.
- Mitinhaber und Prsident der CFL - unterzeichneten am 12. Juni 2006 eine Grundsatzvereinbarung ber den Verkauf der Wertpapiere zur Finanzierung von Filmproduktionen.
D. nahm Kontakt mit Vertretern der C. Bank in auf, bei der am 10. Juli 2006 ein Wertpapierdepotkonto und ein weiteres Konto fr die CFL erffnet wurden.
Die Wertpapiere wurden entgegen der Erwartung des Angeklagten und des B. von der B. Bank in (UA S. 12) nicht nach Hamburg transferiert, weil der kolumbianische Rechtsanwalt nunmehr von der CFL die Zahlung von 70.000 Euro fr eine Echtheitsbesttigung und fr eine elektronische Umwandlung verlangte.
Diese Zahlungsverpflichtung wurde in einem vom Angeklagten und von Rechtsanwalt A. am 28. Juli 2006 unterzeichneten Grundsatzvertrag (zwischen der CFL und dem Rechtsanwalt als Anlegervertreter) besttigt.
Der Anlegervertreter verpflichtete sich dabei, die berprfung der Echtheit der Schuldverschreibungen durch die Emissionsbank und die Umwandlung der Schuldverschreibungen in ein elektronisches Format zu veranlassen.
5 Der Angeklagte erlangte Anfang August 2006 davon Kenntnis, dass ein anderes russisches Unternehmen, die N. T. C., eingetragen in Moskau, wirtschaftlich Berechtigter der zu verkaufenden Wertpapiere sei.
In einer Vollmacht besttigte der Prsident dieses Unternehmens, ber 122 Inhaberschuldverschreibungen zu verfgen.
B. unterrichtete den Angeklagten am 18. August 2006 darber, dass berhaupt nur 54 Inhaberschuldverschreibungen unter der in Bogot bekannt gegebenen internationalen Sicherheitsidentifikationsnummer von der I. Bank emittiert worden waren.
6 Gleichwohl reiste der Angeklagte in Abstimmung mit D. und B. am 22. August 2006 erneut nach Bogot, um die Inhaberschuldverschreibungen persnlich zu bernehmen.
Er schloss eine ergnzende Grundsatzvereinbarung ab (N. T. C. als Anleger; keine Verantwortung des Rechtsanwalts mehr fr die Umwandlung der Wertpapiere in ein elektronisches Format) und nderte nach Kenntnisnahme einer weiteren Vollmacht des Prsidenten der N. T. C. vom 22. August 2006 die Seriennummern der 50 zu bernehmenden Wertpapiere.
Der Angeklagte reiste nach Entgegennahme untauglicher russischer Dokumente und bloer Versprechungen des kolumbianischen Rechtsanwalts hinsichtlich der bergabe weiterer Urkunden zur berprfung der Echtheit der Wertpapiere und nach Zahlung von 70.000 Euro unter Mitnahme von 50 Inhaberschuldverschreibungen am 24. August 2006 (UA S. 55) nach Hamburg zurck.
Hier fand - nach dem Verzicht der CHD-Bank auf ein solches Geschft - in den Rumen der H. Sparkasse sogleich ein Geschftstreffen statt, bei dem der Vertreter der Sparkasse - wie in einem Vorgesprch mit B. und D. errtert - erklrte, dass die Schuldverschreibungen erst in ein Wertpapierdepotkonto eingebucht werden knnten, wenn die berprfung der Papiere durch die I. Bank in A. abgeschlossen sein wrde.
7 Zu einer Kontoerffnung und Ausstellung einer Bescheinigung ber die Verwahrung der Wertpapiere bei der H. Sparkasse kam es aber nicht mehr.
Der Angeklagte, B. und D. wurden - nach einer zuvor erstatteten Geldwscheverdachtsanzeige durch die H. Sparkasse - in deren Geschftsrumen festgenommen und die 50 geflschten Wertpapiere sichergestellt.
8 b) Das Landgericht hat die Einlassung des Angeklagten, er habe sich auf die berprfung der Echtheit der Papiere durch die I. Bank verlassen, als Schutzbehauptung zurckgewiesen und ein bedingt vorstzliches Sichverschaffen geflschter Wertpapiere im Sinne des  146 Abs.
1 Nr. 2 in Verbindung mit  151 Abs.
1 Nr. 1 StGB aus einer Kumulation hochverdchtiger, dem Angeklagten bekannter Umstnde (unbekanntes russisches Unternehmen; fr CFL eher ungnstige Provisionsvereinbarung; Wechsel des Eigentmers; Diskrepanz zwischen Ausgabevolumen und Handelsvolumen; Wechsel der Seriennummern; Erhalt objektiv wertloser russischer Dokumente und bloer Versprechungen fr die Echtheitsberprfung der Wertpapiere) und widersprchlicher Angaben des Angeklagten zur Durchfhrung der Echtheitsberprfung angenommen.
9 Zu der von der Vorschrift des  146 Abs.
1 Nr. 2 StGB geforderten Absicht hat das Landgericht ausgefhrt: 10 "Die Kammer hat nach alledem - unabhngig von dem in der Hauptverhandlung abgelehnten Gestndnis des B.
- angesichts der Vielzahl hochverdchtiger indizieller Umstnde keinen Zweifel daran, dass B. und P. die Unechtheit der Wertpapiere seit dem 17./18.08.2006 billigend in Kauf genommen und beide trotzdem arbeitsteilig sich die Wertpapiere verschafft haben, um sie als echt in den Verkehr zu bringen.
Dieser Feststellung steht nicht entgegen, dass nach den Einlassungen des ehemaligen Angeklagten B. und des Angeklagten P. beide aufgrund des von B. gefhrten Vorgesprchs in der H. am 23.08.2006 wussten, dass die Wertpapiere vor einer Einbuchung in ein Wertpapierkonto bei der H. Sparkasse noch einer Echtheitsberprfung durch die niederlndische I. Bank unterzogen werden sollten.
11 ...
Nach berzeugung der Kammer nahmen P. und B. das Prfungsverfahren in Kauf, weil es berhaupt Voraussetzung fr eine elektronische Einbuchung der Papiere durch die H. Sparkasse war.
B. und P. mgen insoweit von einer guten Flschungsqualitt ausgegangen sein und angesichts der schon geleisteten Investition von 70.000 Euro an dem Fortgang des mit einem mglicherweise hheren Entdeckungsrisiko verbundenen Wertpapiergeschfts festgehalten und gehofft haben, die Unechtheit der Papiere wrde nicht bemerkt werden.
Schlielich mag aber auch eine Beleihung der Schuldverschreibungen whrend der Echtheitsberprfung von P. und B. erwogen worden sein."
12 2.
Die vom Angeklagten erhobenen Verfahrensrgen versagen.
13 a) Die Rge gem  338 Nr. 3 StPO scheitert an der Vorschrift des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO (vgl. BGHR StPO  344 Abs.
2 Satz 2 Befangenheitsrge 1; Kuckein in KK-StPO 5. Aufl.  344 Rdn. 39 m.w.N.).
14 Der Beschwerdefhrer hat sich in seinem Ablehnungsgesuch vom 30. November 2006, das sich auf Verstndigungsgesprche zwischen dem Staatsanwalt, dem Verteidiger des ehemaligen Mitangeklagten B., Rechtsanwalt H., und der Strafkammervorsitzenden vor Beginn der Hauptverhandlung sttzt, auf dienstliche Erklrungen gerade dieser Verfahrensbeteiligten berufen.
Auch der diesen Antrag ablehnende Beschluss des Landgerichts vom 4. Dezember 2006 nimmt auf eine abgegebene Stellungnahme des Verteidigers des Mitangeklagten Bezug, die indes von der Revision nicht vorgelegt wird.
Sollte es sich aber dabei um die von der Revision inhaltlich wiedergegebene, mit dem Protokollinhalt S. 3 bereinstimmende Erklrung handeln, bleibt offen, wie die in der Stellungnahme des Verteidigers zu den dienstlichen Erklrungen des Staatsanwalts und des Strafkammervorsitzenden behaupteten weiteren uerungen von Rechtsanwalt H. - und nur diese sind im Ablehnungsverfahren fr den Rechtsstandpunkt des Beschwerdefhrers relevant - den im Protokoll S. 3 f. formal wiedergegebenen oder anderweitig abgegebenen Erklrungen dieses Rechtsanwalts zuzuordnen sind.
15 b) Auf die Rge, das Landgericht habe mit seiner Beweisfhrung gegen die verbindliche Zusage und damit den Fairnessgrundsatz verstoen, ein mgliches Gestndnis des Mitangeklagten B. nicht zu Lasten des Angeklagten zu verwerten, kommt es nach dem Eingestndnis aller objektiven Umstnde durch den Angeklagten und dem weitgehenden Erfolg der Sachrge nicht mehr an.
16 3.
Indes ist der Schuldspruch auf die Sachrge aufzuheben.
Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe die geflschten Wertpapiere gem  146 Abs.
1 Nr. 2 StGB in Verbindung mit Nr. 1 dieser Vorschrift in der Absicht bernommen, sie als echt in den Verkehr zu bringen, beruht auf einer nicht erschpfenden Wrdigung der im Urteil insoweit dargelegten Umstnde (vgl. BGH NJW 2003, 150, 152; 2006, 925, 928; jeweils m.w.N.).
17 Zwar hat das Landgericht die vom Angeklagten behauptete Gutglubigkeit hinsichtlich der Echtheit der bernommenen Wertpapiere - fr sich betrachtet - rechtsfehlerfrei widerlegt und insoweit einen den subjektiven Tatbestand ausreichend erfllenden bedingten Vorsatz (vgl. BGHSt 2, 116) angenommen.
Solches trifft indes auf die weiter notwendige Absicht des Angeklagten, die bedingt als unecht erkannten Wertpapiere so aus seinem Gewahrsam zu entlassen, dass eine Bank in die Lage versetzt worden wre, nach ihrem Willen mit diesen Papieren zu verfahren (vgl. BGHR StGB  146 Abs.
1 Nr. 3 Inverkehrbringen 4; Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  146 Rdn. 16), nicht zu.
Den einer solchen Absicht widerstreitenden zentralen Einwand des Angeklagten, er habe auf die Echtheitsprfung der die Papiere emittierenden Bank - wie im brigen auch der anderweitig Verurteilte B.
(UA S. 35) - vertraut, hat das Landgericht nur rudimentr erwogen.
18 a) Soweit das Landgericht diese Einlassung im Zusammenhang mit der Kenntnis des Angeklagten vom geringeren Emissionsumfang als Schutzbehauptung wertet (UA S. 41 f.), beziehen sich diese Erwgungen ausschlielich auf des Erkennen einer Unechtheit der bernommenen Papiere.
19 Die Bedeutung des Echtheitsprfungsverfahrens durch die emittierende Bank fr ein spteres Inverkehrbringen der Wertpapiere, worauf sich die Vorstellung des Angeklagten bezogen haben muss, wird insoweit nicht tangiert.
20 b) Nach dem zwischen dem Angeklagten als Vertreter der CFL und dem kolumbianischen Rechtsanwalt als Vertreter der Inhaber der geflschten Schuldverschreibungen geschlossenen Vertrag (UA S. 16) war ein Echtheitsprfungsverfahren durch die emittierende Bank vor der Verwertung der Wertpapiere vereinbart, und zwar zu einem Zeitpunkt, in dem der Angeklagte bezglich der Echtheit der Wertpapiere noch gutglubig war.
Der Ergnzungsvertrag lie dieses Erfordernis unberhrt.
21 Den weitergehenden - indes unklaren - beweiswrdigenden Erwgungen des Landgerichts (UA S. 47 f.) kann nicht entnommen werden, dass der Angeklagte im entscheidenden Zeitpunkt der bernahme der Papiere in Bogot (vgl. Trndle/Fischer aaO Rdn. 12) nicht mehr mit der Notwendigkeit einer Durchfhrung des Echtheitsprfungsverfahrens gerechnet hat.
22 Zwar beruht der in diesem Zusammenhang gezogene Schluss der Strafkammer, dass die vom Angeklagten gezahlten 70.000 Euro nicht zur Finanzierung eines solchen Verfahrens verwendet werden sollten (UA S. 47 f.), auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage.
Indes sah sich das Landgericht nicht in der Lage, hieraus Schlussfolgerungen zu Lasten des Angeklagten zu ziehen und anzunehmen, die Zahlung sei fr die Herausgabe der Flschungen erfolgt (UA S. 47).
Damit wird eine Vorstellung des Angeklagten, ein solches Verfahren sollte noch stattfinden, aber nicht widerlegt.
23 Das Landgericht hat dem Angeklagten sogar eine dahingehende Kenntnis an anderer Stelle (UA S. 51) - wenn auch erst fr den Zeitpunkt der Rckkehr nach Hamburg - ausdrcklich attestiert und fr den Zeitpunkt der bernahme der Papiere in Bogot auch fr den Angeklagten das Echtheitsprfungsverfahren "als erkennbar noch bevorstehend" betrachtet (UA S. 47).
Diese Wertung wird durch die vom Landgericht herangezogenen - freilich schwankenden - Erklrungen des Angeklagten (UA S. 47) nicht argumentativ widerlegt.
24 c) Soweit das Landgericht in seinen zusammenfassenden Erwgungen (UA S. 51 f.) den Wert des Echtheitsprfungsverfahrens in der Vorstellung des Angeklagten dadurch relativiert - und damit dessen Einlassung teilweise entkrftet -, dass erwogen wird, der Angeklagte und B. mgen insoweit von einer guten Flschungsqualitt ausgegangen sein und gehofft haben, die Unechtheit der Papiere wrde nicht bemerkt werden, beruhen diese Schlussfolgerungen nicht auf im Urteil festgestellten Tatsachen (vgl. BGH StV 2002, 235) und stehen zudem in einem Spannungsverhltnis zu den auf UA S. 53 anhand eines verlesenen Gutachtens festgestellten mehreren Flschungsmerkmalen und zur Feststellung in den Strafzumessungserwgungen (UA S. 53), dass die Flschung durch die I. Bank entdeckt worden wre.
25 d) Schlielich hat es das Landgericht unterlassen, eine von ihm selbst erwogene, der Absicht des Inverkehrbringens aber widersprechende Tatvariante in die Betrachtung einzubeziehen (vgl. BGH NJW 2007, 384, 387).
Soweit das Landgericht hierfr auf eine ersichtlich im Zusammenhang mit einer Verwahrungsbescheinigung (UA S. 25) mgliche Beleihung der Schuldverschreibungen whrend der Durchfhrung des Echtheitsprfungsverfahrens abstellt (UA S. 52), erfllte ein solches Verhalten nicht die vom Tatbestand geforderte Absicht.
Bei Verwendung der Verwahrungsbescheinigung zur betrgerischen Krediterlangung wrden - anders als bei einer Weitergabe der geflschten Wertpapiere zur Beleihung (vgl. Ru in LK 11. Aufl.  146 Rdn. 13) - die Inhaberschuldverschreibungen selbst nicht als Mittel zur Kreditbeschaffung eingesetzt werden (vgl. Stree/Sternberg-Lieben in Schnke/ Schrder, StGB 27. Aufl.  146 Rdn. 7).
26 4.
Die Sache bedarf demnach hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes neuer Aufklrung und Bewertung.
Die vom Angeklagten eingestandenen Feststellungen zum objektiven Tatablauf - Flschungen sowie objektive Umstnde der bernahme und Vorlage der 50 Inhaberschuldverschreibungen - knnen bestehen bleiben.
Indes ist es dem Senat verwehrt, auch die Umstnde aufrecht zu erhalten, die bisher zur Begrndung eines Eventualvorsatzes hinsichtlich der Unechtheit der bernommenen Wertpapiere herangezogen worden sind.
Es wird dabei zu bedenken sein, ob sich die erneute Prfung der Bedeutung des Echtheitsprfungsverfahrens auch auf das Vorliegen eines Eventualvorsatzes bezglich der Unechtheit der Schuldverschreibungen zugunsten des Angeklagten auswirken kann.
27 5.
Vorsorglich wird auf eine mgliche Strafbarkeit wegen Geldwsche nach  261 Abs.
2 Nr. 1 in Verbindung mit Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 und Abs.
8 StGB, gegebenenfalls in Verbindung mit  261 Abs.
5 StGB hingewiesen.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 135 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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