BGH 4 StR 404/06 - 28. November 2006 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 404/06 - 28. November 2006 (LG Essen) [= HRRS 2007 Nr. 86] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 404/06: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 86 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 404/06, Beschluss v. 28.11.2006, HRRS 2007 Nr. 86
BGH 4 StR 404/06 - Beschluss vom 28. November 2006 (LG Essen)
Tenorierung bei der Einziehung von Gegenstnden.
 74 StGB;  267 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Ist die Einziehung von Gegenstnden anzuordnen, sind die einzuziehenden Gegenstnde in der Urteilsformel oder, sofern es sich um eine Vielzahl von Gegenstnden handelt, jedenfalls in einer Anlage hierzu (vgl. BGHSt 9, 88, 90) so konkret zu bezeichnen, dass fr die Beteiligten und die Vollstreckungsbehrde Klarheit ber den Umfang der Einziehung geschaffen ist (st.
Rspr.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 6. April 2006 im Ausspruch ber die Einziehung von bei den Angeklagten sichergestellten Gegenstnden a) dahin ergnzt und neu gefasst, dass 374,57 Gramm Heroingemisch (Asservat 270-01), 14,37 Gramm Streckmittel (Asservat 270-02), 150,23 Gramm Heroingemisch (Asservat 270-03), 0,86 Gramm Kokain (Asservat 270-04), 296,18 Gramm Heroingemisch (Asservat 270-05), 296,68 Gramm Streckmittel (Asservat 270-06) und das bei dem Angeklagten S. sichergestellte Handy der Marke Nokia (Asservatenliste 5702/05) eingezogen werden, b) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Einziehung von Gegenstnden "gem Asservatenlisten Nr. 6368/05 und 5689/05" angeordnet worden ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten des "unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 3 Fllen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und eines weiteren Falles des bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer halbautomatischen Selbstladewaffe mit einer Lnge von nicht mehr als 60 cm" schuldig gesprochen.
Es hat die Angeklagten jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt, den Verfall des Wertersatzes "in Hhe eines Betrages von jeweils 5.000 " sowie den Verfall der beim Angeklagten K. sichergestellten 6.040  sowie der in der Garage aufgefundenen 3.500  angeordnet.
Des Weiteren hat es die Einziehung folgender "bei den Angeklagten sichergestellter Gegenstnde" angeordnet: 2 "Asservate 270-01 bis 270-06 gem dem Wirkstoffgutachten des Prof. Dr. B. vom 26.10.2005, - Handy Nokia (Asservatenliste 5702/05), - Gegenstnde gem Asservatenliste Nr. 6368/05 und 5689/05."
3 Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel hat nur zum Ausspruch ber die Einziehung in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
4 Ist die Einziehung von Gegenstnden anzuordnen, sind die einzuziehenden Gegenstnde in der Urteilsformel oder, sofern es sich um eine Vielzahl von Gegenstnden handelt, jedenfalls in einer Anlage hierzu (vgl. BGHSt 9, 88, 90) so konkret zu bezeichnen, dass fr die Beteiligten und die Vollstreckungsbehrde Klarheit ber den Umfang der Einziehung geschaffen ist (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 8, 205, 211 f.; BGH, Beschluss vom 9. Juli 1998 - 4 StR 250/98 m.w.N.).
5 Diesen Anforderungen wird die Kennzeichnung der einzuziehenden Gegenstnde in der Urteilsformel nicht gerecht.
Soweit die Einziehung der Asservate 270-01 bis 270-06 angeordnet worden ist, handelt es sich ausweislich der Urteilsgrnde um Betubungs- und Streckmittel, deren Einziehung das Landgericht zutreffend auf  33 Abs.
2 BtMG gesttzt hat.
Da die Urteilsgrnde die bei Betubungsmitteln erforderlichen Angaben von deren Art und Menge enthalten, kann der Senat die Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstnde insoweit nachholen (vgl. BGHR BtMG  33 Beziehungsgegenstand 2; BGH, Beschluss vom 13. Februar 2004 - 3 StR 501/03).
Gleiches gilt fr die nach den insoweit getroffenen Feststellungen ebenfalls rechtlich nicht zu beanstandende Einziehung des bei dem Angeklagten S. sichergestellten und diesem gehrenden Handys der Marke Nokia, das dieser zur Begehung der Taten gebraucht hat ( 74 Abs.
1 und Abs.
2 Nr. 1 StGB).
6 Keinen Bestand haben kann dagegen die Anordnung der Einziehung der "Gegenstnde gem Asservatenliste Nr. 6368/05 und 5689/05", weil diese Gegenstnde auch in den Urteilsgrnden nicht nher bezeichnet worden sind, so dass dem Senat eine rechtliche Nachprfung der insoweit ebenfalls auf  74 StGB gesttzten Einziehungsanordnung nicht mglich ist.
Insoweit bedarf die Sache daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 86 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
