BGH 4 StR 601/18 - 23. Mai 2019 (LG Stendal)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 881 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 601/18, Urteil v. 23.05.2019, HRRS 2019 Nr. 881
BGH 4 StR 601/18 - Urteil vom 23. Mai 2019 (LG Stendal)
Einstellung des Verfahrens wegen des Verfahrenshindernisses anderweitiger Rechtshngigkeit (Anforderungen an tatrichterliche Feststellungen; Vorliegen derselben Tat).
Art.
103 Abs.
3 GG;  52 Abs.
1 StGB;  53 StGB;  206a StPO;  264 StPO;  267 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Tatrichter ist verpflichtet, die Verfahrensvoraussetzungen zu prfen und in den Urteilsgrnden so darzulegen, dass sie vom Revisionsgericht nachgeprft werden knnen.
Stellt er das Verfahren durch Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses ein, hat er, von der zugelassenen Anklage ausgehend, anzugeben, aus welchen tatschlichen und rechtlichen Grnden die Durchfhrung des Strafverfahrens unzulssig ist.
Der Umfang der Darlegungen richtet sich dabei nach den besonderen Gegebenheiten des Einzelfalls, insbesondere der Eigenart des Verfahrenshindernisses.
2.
Hngt das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses von der strafrechtlichen Wrdigung der Sache ab, kann eine abschlieende Beurteilung darber, ob ein Verfahrenshindernis vorliegt, indes nur getroffen werden, wenn eine Beweisaufnahme durchgefhrt und entsprechende Feststellungen getroffen wurden.
In einem solchen Fall doppelrelevanter Tatsachen bentigt das Einstellungsurteil eine vom Tatrichter im Strengbeweisverfahren festzustellende Sachverhaltsgrundlage.
3.
Ob Tateinheit oder Tatmehrheit vorliegt, ist fr jeden Tatbeteiligten besonders zu prfen und zu entscheiden.
Erbringt ein Beteiligter nur einen individuellen Beitrag, durch den mehrere Taten eines anderen gefrdert werden, sind ihm die gleichzeitig gefrderten einzelnen Straftaten als einheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Mehrere Hilfeleistungen eines Gehilfen zu einer Tat eines anderen rechtfertigen regelmig ebenfalls nur die Annahme einer Beihilfe, weil sich das Unrecht des Gehilfen allein aus der Rechtsgutsverletzung der einmalig begangenen Haupttat ableiten lsst.
Untersttzt der Gehilfe demgegenber mit mehreren eigenstndigen Beihilfehandlungen verschiedene Taten des Haupttters, liegt Tatmehrheit im Sinne des  53 StGB vor.
Dies gilt auch dann, wenn er im Vorbereitungsstadium weitere Handlungen vorgenommen hat, die auf das Gesamtgeschehen bezogen waren.
4.
Die Prfung dieser konkurrenzrechtlichen Grundstze setzt mithin zunchst die dem Tatrichter vorbehaltene Klrung der Frage voraus, ob es sich bei den den Mitangeklagten zur Last liegenden Haupttaten um selbststndige und voneinander abgrenzbare Handlungen handelt.
Sollte dies der Fall sein, bedarf es einer Tatsachengrundlage fr die weitere Prfung, ob sich die dem Angeklagten zur Last liegenden Vorwrfe ihrerseits als selbststndige und individualisierte Untersttzungshandlungen zu den jeweiligen Taten der Mitangeklagten darstellen oder ob sie materiellrechtlich als Handlungseinheit und damit als eine Tat im Sinne des  264 StPO zu werten sind.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 3. September 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat das gegen den Angeklagten wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Umgang mit Abfllen in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage gefhrte Verfahren wegen des Verfahrenshindernisses anderweitiger Rechtshngigkeit eingestellt.
Gegen die Einstellung des Verfahrens richtet sich die auf die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft.
2 Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg.
Auf die Verfahrensbeanstandung kommt es daher nicht an.
I.
3 1.
Nach der im vorliegenden Verfahren im Oktober 2013 erhobenen und im Dezember 2015 durch das Oberlandesgericht Naumburg im Beschwerdeverfahren zur Verhandlung zugelassenen Anklage der Staatsanwaltschaft Stendal liegt dem Angeklagten zur Last, die Mitangeklagten E. und S. als (faktische) Geschftsfhrer der Ziegelei GmbH M. (im Folgenden: Ziegelei) in der Zeit vom 1. September 2005 bis zum 11. Mrz 2008 bei der Verfllung von rund 900.000 Tonnen giftiger und umweltschdlicher Abflle in einem von der Ziegelei betriebenen Tontagebau in V. untersttzt zu haben.
Durch die Abfalleinlagerung im Erdreich sei es zur Bildung gefhrlicher Gase und zur Kontamination des Sickerwassers gekommen.
Die Abflle seien vor ihrer Verfllung in der Tongrube in der Sortieranlage fr Baustellenmischabflle R. (fortan: BMA R.), in der der Angeklagte als Vorarbeiter beschftigt gewesen sei, zunchst umgeschlagen worden.
Der Umschlag in der BMA R. habe der Verschleierung der tatschlichen Stoffstrme gegenber den Aufsichtsbehrden gedient, u.a. seien die Abflle dort falsch deklariert worden.
4 2.
Ebenfalls wegen des Verdachts des vorstzlichen unerlaubten Umgangs mit Abfllen in Tateinheit mit vorstzlichem unerlaubtem Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage gem  326 Abs.
1 Nr. 1 und Nr. 4 Buchstabe a,  327 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3,  330 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 4,  14 StGB hatte die Staatsanwaltschaft Stendal bereits im August 2012 im Verfahren 501 KLs 444 Js 18427/07 - 18/12 beim Landgericht Stendal gegen die Mitangeklagten E. und S. eine im Dezember 2014 zur Verhandlung zugelassene Anklage mit dem Vorwurf erhoben, in gleicher Weise in der Zeit vom 1. Juni 2005 bis zum 31. Mai 2006 rund 170.000 Tonnen falsch deklarierte, giftige und umweltschdliche Abflle entgegen der bergrechtlichen Zulassung in einer weiteren von der Ziegelei betriebenen Tongrube in M. verfllt zu haben.
Rund 102.500 Tonnen dieser Abflle seien von der BMA R. zur Tongrube M. geliefert worden (Verfahren Tongrube M. ).
Auch insoweit liegt dem Angeklagten zur Last, die Mitangeklagten bei ihrem Tun untersttzt zu haben.
5 3.
In beiden Verfahren hat die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Beihilfe des Angeklagten darauf gesttzt, dass ihm als tglich anwesendem Vorarbeiter der BMA R. die gesamte Organisation der Betriebsablufe der Sortieranlage einschlielich der Steuerung sowie der Kontrolle und der Deklaration der Abfallstrme oblegen habe.
Die Genehmigungslagen der Tontagebaue in V. und M. seien ihm bekannt gewesen.
Bewusst und systematisch habe der Angeklagte in der BMA R. Falschdeklarationen der Abflle vorgenommen bzw. angeordnet, falsch deklarierte Abflle fr die Verfllung in den beiden von der Ziegelei betriebenen Tontagebauen bereitstellen lassen und ihren Abtransport beaufsichtigt.
In seiner tglichen Arbeitspraxis habe er die ihm erteilten Anweisungen zur Verschleierung der nicht zulassungskonformen Verfllpraxis gegenber den Kontrollbehrden befolgt und seinerseits Anweisungen zu ihrer Umsetzung gegenber Mitarbeitern der Ziegelei und mit den Transporten befassten Kraftfahrern durchgesetzt.
6 4.
Das Landgericht hat das vorliegende Verfahren mit der Begrndung eingestellt, die angeklagte Tat sei bereits Gegenstand der frher erhobenen und zur Verhandlung zugelassenen Anklage im Verfahren Tongrube M. .
Ohne Feststellungen zu den getrennt angeklagten Tatvorwrfen zu treffen, hat es auf der Grundlage der Anklageschriften angenommen, die angeklagten Sachverhalte seien sowohl sachlich- als auch verfahrensrechtlich als nur eine Tat zu werten.
Das dem Angeklagten vorgeworfene Verhalten stelle sich nach den Grundstzen der natrlichen Handlungseinheit als nur eine Beihilfe dar.
Der Angeklagte habe im Rahmen eines einheitlichen Arbeitsverhltnisses ber Monate und Jahre hinweg in einem kontinuierlichen Prozess Abflle angenommen, behandelt, falsch deklariert, fr den Abtransport in den Tagebauen bereitgestellt, die Transporte beaufsichtigt und das Geschehen vertuscht und verschleiert.
Da der Angeklagte mit einer Vielzahl der angeblich erbrachten Tatbeitrge die - unterstellten - Haupttaten der Mitangeklagten gleichzeitig gefrdert habe, komme es angesichts der Teilidentitt seiner Ausfhrungshandlungen fr die konkurrenzrechtliche Bewertung nicht darauf an, dass die Abflle letztlich in verschiedenen Tongruben verfllt worden seien und die Tatzeit nur im Zeitraum vom 1. September 2005 bis zum 31. Mai 2006 identisch sei.
II.
7 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der Sachrge Erfolg.
Die Einstellung des Verfahrens wegen des Verfahrenshindernisses anderweitiger Rechtshngigkeit (Art.
103 Abs.
3 GG) hlt revisionsrechtlicher Prfung nicht stand.
Das Landgericht hat rechtsfehlerhaft keine eigenen Feststellungen getroffen, die dem Revisionsgericht die Prfung ermglichen, ob es sich bei dem gegen den Angeklagten im vorliegenden Verfahren erhobenen Tatvorwurf um dieselbe Tat im Sinne des  264 StPO handelt, die bereits den Gegenstand des Verfahrens Tontagebau M. bildete.
8 1.
Der Tatrichter ist verpflichtet, die Verfahrensvoraussetzungen zu prfen und in den Urteilsgrnden so darzulegen, dass sie vom Revisionsgericht nachgeprft werden knnen.
Stellt er das Verfahren durch Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses ein, hat er, von der zugelassenen Anklage ausgehend, anzugeben, aus welchen tatschlichen und rechtlichen Grnden die Durchfhrung des Strafverfahrens unzulssig ist.
Der Umfang der Darlegungen richtet sich dabei nach den besonderen Gegebenheiten des Einzelfalls, insbesondere der Eigenart des Verfahrenshindernisses (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10, BGHSt 56, 6, 8 f. mwN; OLG Kln, Urteil vom 14. Februar 2017 - 1 RVs 294/16, juris Rn.
8; KK-StPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl.,  267 Rn.
45; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 62. Aufl.,  267 Rn.
29; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Mrz 2002 - 2 StR 530/01, BGH MRK Art.
6 Abs.
1 Satz 1 Verfahrensverzgerung 13).
9 Hngt das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses von der strafrechtlichen Wrdigung der Sache ab, kann eine abschlieende Beurteilung darber, ob ein Verfahrenshindernis vorliegt, indes nur getroffen werden, wenn eine Beweisaufnahme durchgefhrt und entsprechende Feststellungen getroffen wurden.
In einem solchen Fall doppelrelevanter Tatsachen bentigt das Einstellungsurteil eine vom Tatrichter im Strengbeweisverfahren festzustellende Sachverhaltsgrundlage (vgl. BGH, Urteile vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10, BGHSt 56, 6, 9; vom 1. August 2018 - 3 StR 651/17, juris Rn.
17; Beschluss vom 30. Mrz 2001 - StB 4/01 und StB 5/01, BGHSt 46, 349, 352 f.; OLG Kln, Urteil vom 14. Februar 2017 - 1 RVs 294/16, juris Rn.
8; LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl.,  206a Rn.
64; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. November 2015 - 4 StR 76/15, NStZ-RR 2016, 42 f.).
10 2.
So verhlt es sich hier.
Die Strafkammer htte vorliegend im Strengbeweisverfahren Feststellungen zu den angeklagten Haupttaten und Beihilfehandlungen treffen, diese in den Urteilsgrnden darlegen und auf deren Grundlage eine konkurrenzrechtliche Bewertung des Verhaltens des Angeklagten vornehmen mssen.
Erst danach htte entschieden werden knnen, ob das Verfahrenshindernis der anderweitigen Rechtshngigkeit gegeben ist.
11 Zwar ist das Landgericht im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass eine materiellrechtliche Handlungseinheit in Gestalt von Tateinheit gem  52 StGB, von natrlicher Handlungs- oder von Bewertungseinheit in aller Regel zur Annahme einer einheitlichen Tat im prozessualen Sinne fhrt (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2018 - 3 StR 651/17, juris Rn.
17; KK-StPO/Kuckein/Ott, 8. Aufl.,  264 Rn.
11; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 62. Aufl.,  264 Rn.
6, jeweils mwN) und als solche nur einer einheitlichen Aburteilung zugnglich ist.
Es hat aber verkannt, dass die Beurteilung, ob die konkurrenzrechtliche Bewertung der dem Angeklagten in den beiden Verfahren zur Last liegenden Beihilfehandlungen zur Tatidentitt fhrt, die einer getrennten Aburteilung der Vorwrfe entgegenstnde, hier von Tatsachen abhngt, die einerseits die Taten der Haupttter und die Beihilfehandlungen des Angeklagten selbst und andererseits das Verfahrenshindernis betreffen, mithin doppelrelevant sind.
Diese Tatsachen sind [aber] vom Tatrichter im Strengbeweisverfahren festzustellen.
12 Denn fr die konkurrenzrechtliche Bewertung gilt das Folgende: 13 Ob Tateinheit oder Tatmehrheit vorliegt, ist fr jeden Tatbeteiligten besonders zu prfen und zu entscheiden.
Erbringt ein Beteiligter nur einen individuellen Beitrag, durch den mehrere Taten eines anderen gefrdert werden, sind ihm die gleichzeitig gefrderten einzelnen Straftaten als einheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 182 f.; vom 5. Dezember 2012 - 2 StR 117/12, wistra 2013, 310, 311; vom 22. Juli 2015 - 1 StR 447/14, NStZ 2016, 39, 40; Beschlsse vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, StraFo 2011, 238; vom 22. Dezember 2011 - 4 StR 514/11, wistra 2012, 146, 147; vom 30. Juli 2013 - 4 StR 29/13, NStZ 2013, 641; vom 19. November 2014 - 4 StR 284/14, NStZ-RR 2015, 41 [Ls]).
Mehrere Hilfeleistungen eines Gehilfen zu einer Tat eines anderen rechtfertigen regelmig ebenfalls nur die Annahme einer Beihilfe, weil sich das Unrecht des Gehilfen allein aus der Rechtsgutsverletzung der einmalig begangenen Haupttat ableiten lsst (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2015 - 1 StR 447/14, NStZ 2016, 39, 40; Beschluss vom 14. April 1999 - 1 StR 678/98, NStZ 1999, 513 f. juris Rn.
16; LK-StGB/Schnemann, 12. Aufl.,  27 Rn.
67; Fischer, StGB, 66. Aufl., Vor  52 Rn.
11 mwN).
Untersttzt der Gehilfe demgegenber mit mehreren eigenstndigen Beihilfehandlungen verschiedene Taten des Haupttters, liegt Tatmehrheit im Sinne des  53 StGB vor (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2018 - 2 StR 31/18, wistra 2019, 116; Urteil vom 22. Juli 2015 - 1 StR 447/14, NStZ 2016, 39, 40; Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 2 StR 451/99, NStZ 2000, 83 Rn.
3; LK-StGB/Schnemann, 12. Aufl.,  27 Rn.
68).
Dies gilt auch dann, wenn er im Vorbereitungsstadium weitere Handlungen vorgenommen hat, die auf das Gesamtgeschehen bezogen waren (vgl. BGH, Beschlsse vom 5. September 2018 - 2 StR 31/18, wistra 2019, 116; vom 22. September 2008 - 1 StR 323/08, NStZ 2009, 159; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  27 Rn.
31a).
14 Die Prfung dieser konkurrenzrechtlichen Grundstze setzt mithin zunchst die dem Tatrichter vorbehaltene Klrung der Frage voraus, ob es sich bei den den Mitangeklagten zur Last liegenden Haupttaten um selbststndige und voneinander abgrenzbare Handlungen handelt.
Sollte dies der Fall sein, bedarf es einer Tatsachengrundlage fr die weitere Prfung, ob sich die dem Angeklagten zur Last liegenden Vorwrfe ihrerseits als selbststndige und individualisierte Untersttzungshandlungen zu den jeweiligen Taten der Mitangeklagten darstellen oder ob sie materiellrechtlich als Handlungseinheit und damit als eine Tat im Sinne des  264 StPO zu werten sind.
15 3.
Das Fehlen entsprechender tatrichterlicher Feststellungen zwingt zur Aufhebung des Urteils und zur Neuverhandlung der Sache durch einen anderen Tatrichter.
16 Dieser wird bei der konkurrenzrechtlichen Bewertung zu bedenken haben, dass allein der Umstand, dass die Mitangeklagten die beiden Anlagen ber einen gewissen Zeitraum zeitgleich, aber unabhngig voneinander - mithin blo nebeneinander - in Gang hielten, ihr Tun noch nicht als eine Handlung im materiellrechtlichen und damit im prozessualen Sinn erscheinen liee.
Der Charakter des  327 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3 StGB als Dauerdelikt wre nach den aufgezeigten Mastben zwar geeignet, das unerlaubte Betreiben der jeweiligen Abfallentsorgungsanlage durch die Mitangeklagten E. und S. mit der gem  326 Abs.
1 Nr. 1 und Nr. 4 Buchstabe a StGB strafbaren Verfllung eben dieser Tongrube zur Tateinheit zu verbinden (vgl. LK-StGB/Steindorf, 11. Aufl.,  327 Rn.
33; Fischer, StGB, 66. Aufl., Vor  52 Rn.
60 und  327 Rn.
20), nicht aber das selbststndige und durch individualisierte Handlungen der Mitangeklagten erfolgte Betreiben mehrerer Anlagen nebeneinander.
Selbststndige und individualisierte Untersttzungshandlungen des Angeklagten in Bezug auf - tatmehrheitlich begangene - Haupttaten der Mitangeklagten E. und S. wren dann jedoch ebenfalls als tatmehrheitlich begangene Beihilfen zu diesen Taten zu werten.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 881 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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