BGH 4 StR 629/11 - 8. Mrz 2012 (LG Mnster)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 436 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 629/11, Urteil v. 08.03.2012, HRRS 2012 Nr. 436
BGH 4 StR 629/11 - Urteil vom 8. Mrz 2012 (LG Mnster)
Gewerbsmige Hehlerei (Drittverschaffung); Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts (Tatort bei Mittterschaft); Anforderungen an die Urteilsgrnde (Beweiswrdigung; berprfbarkeit auf Rechtsfehler; Bezugnahmen auf Urteile); Umfang der Urteilsaufhebung.
 259 StGB;  260 StGB;  246 StGB;  263 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  7 StGB;  9 Abs.
1 StGB;  353 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das Tatobjekt der Hehlerei wird einem Dritten verschafft, wenn die wirtschaftliche Verfgungsgewalt ber die Sache nicht - und zwar auch nicht bergangsweise (sonst Sich-Verschaffen) - auf den Tter bergeht, sondern durch das Handeln des Tters unmittelbar vom Vorbesitzer an einen dritten Erwerber weitergeleitet wird oder der Tter das Hehlgut, ohne selbst Besitz an ihm zu erlangen, in seinem Interesse unmittelbar einem Dritten zukommen lsst.
2.
Ein Tatort der Hehlerei kann auch dann in Deutschland liegen, wenn hier vorgenommene Handlungen des Angeklagten das Versuchsstadium erreichten.
Hierfr knnte eine verbindliche Vereinbarung ber den Ankauf und die Abnahme der vom Vortter bereits rechtswidrig erlangten Fahrzeuge reichen, wenn sie daraufhin absprachegem unmittelbar auf den Weg zu dem vereinbarten bergabeort gebracht wurden.
Hierin kann ein unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung und damit ein Versuch des Ankaufens als Unterfall des Sichverschaffens liegen.
Die bloe Vereinbarung mit den Ttern einer vorausgegangenen Vermgensstraftat, die Beute abnehmen zu wollen, erfllt den Versuchstatbestand jedoch noch nicht.
3.
Der Verfahrensmangel nach  7 Abs.
2 Nr. 2 StGB ist behebbar.
Wird ein solcher Verfahrensmangel festgestellt, muss das Revisionsgericht seine Behebung nicht zwingend besorgen, wenn die bisherigen Feststellungen auf einer unzureichenden Beweisgrundlage beruhen.
Der Tatrichter ist verpflichtet, die Verfahrensvoraussetzungen zu prfen und grundstzlich so darzulegen, dass sie vom Revisionsgericht nachgeprft werden knnen.
Soweit zu dieser berprfung eine dem Tatrichter obliegende Feststellung von Tatsachen erforderlich ist, hat er diese rechtsfehlerfrei zu treffen und (gegebenenfalls) zu wrdigen.
4.
Eine Aufhebung in vollem Umfang hat auch dann zu erfolgen, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Tatgeschehen, das der Verurteilung zu Grunde liegt, und dem Geschehen, auf dessen Grundlage eine Verurteilung mglicherweise in Betracht kommt, nach den Umstnden des Falles nicht auszuschlieen ist (BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - 3 StR 182/08 Rn.
10).
5.
Im Falle einer Mittterschaft ist die Tat an jedem Ort begangen, an dem auch nur einer der Mittter gehandelt hat.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der Strafkammer des Landgerichts Mnster bei dem Amtsgericht Bocholt vom 28. Juni 2011 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist (Fall 6 der Anklage) und soweit er im Fall 5a der Anklage freigesprochen worden ist.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das oben bezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit das Verfahren gegen den Angeklagten eingestellt worden ist (Flle 1 bis 4 und 7 der Anklage) und soweit er im Fall 5b der Anklage freigesprochen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmiger Hehlerei (Fall 6 der Anklage) unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Landgerichts Mnster vom 20. April 2010 und unter Auflsung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Ein Jahr und sechs Monate der verhngten Strafe gelten als vollstreckt.
Vom Vorwurf der Anstiftung zum gewerbsmigen Betrug in drei Fllen (Flle 5a bis 5c der Anklage) sowie vom Vorwurf einer am 15. April 2005 begangenen gewerbsmigen Hehlerei (Fall 8 der Anklage) hat es den Angeklagten freigesprochen.
Im brigen (Flle 1 bis 4 und 7 der Anklage) hat es das Verfahren wegen Unanwendbarkeit des deutschen Strafrechts eingestellt.
2 Der Angeklagte wendet sich mit seiner Revision gegen seine Verurteilung.
3 Auerdem hat er sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung und die Versagung von Entschdigungsansprchen nach dem Strafrechtsentschdigungsgesetz erhoben.
Die Staatsanwaltschaft hat ihre Revision auf die Flle 1 bis 4 und 7 der Anklage sowie im Fall 6 der Anklage auf den Strafausspruch und die Kompensationsentscheidung beschrnkt.
Beide Revisionen haben mit der Sachrge Erfolg.
Soweit die Staatsanwaltschaft den Schuldspruch im Fall 6 der Anklage und die Teilfreisprche in den Fllen 5a und 5b der Anklage vom Revisionsangriff ausgenommen hat, ist die Revisionsbeschrnkung unwirksam.
I.
4 1.
Nach den Feststellungen zu Fall III.
5. des Urteils (Flle 5a und 6 der Anklage) hatte der Angeklagte am 21. November 2004 bei Eupen in Belgien von S. und G. einen BMW X 5 bernommen.
Diesen Wagen hatten S. und G. am 3. November 2004 erworben und ber einen Strohmann von der BMW-Bank finanzieren lassen.
Bis zur vollstndigen Bezahlung stand das Fahrzeug unter dem Eigentumsvorbehalt der BMW-Bank.
Der Angeklagte wusste, dass S. ab Februar 2005 die Raten nicht mehr zahlen wollte.
Er brachte das Fahrzeug an seinen Wohnort Heiden und lie es von dort von seinem Bruder zu P. nach Italien bringen.
Dafr sandte P. einen PKW Daimler-Chrysler, den er ohne Absprache mit dem finanzierenden Autohaus nach Italien berfhrt hatte, nach Deutschland zurck, wo ihn der Angeklagte dem Autohaus zurckgab.
Im Gegenzug sollte P. Wein in grerer Menge an den Angeklagten liefern; auerdem bezahlte der Angeklagte nur die Hlfte des Fahrzeugwerts bar an S. und verrechnete den Restkaufpreis mit uneinbringlichen Auenstnden des S. bei ihm.
5 Das Landgericht konnte sich nicht davon berzeugen, dass der Angeklagte dem S. einen Auftrag zur Beschaffung des BMW X 5 erteilt hat (Fall 5a der Anklage); insoweit hat es den Angeklagten vom Vorwurf der Anstiftung zum gewerbsmigen Betrug freigesprochen.
Es hat in der bernahme des Fahrzeugs durch den Angeklagten und der Weiterleitung nach Italien den Tatbestand der Hehlerei in der Form der Drittverschaffung fr P. als erfllt angesehen.
Da das Fahrzeug hierbei vom Angeklagten bzw. in dessen Auftrag durch Deutschland transportiert worden sei, sei gem  9 Abs.
1 StGB ein Tatort in Deutschland gegeben.
Die Zueignungshandlung des S. im Sinne des  246 StGB habe bereits im vorangegangenen Kaufangebot an den Angeklagten gelegen.
Der Angeklagte habe sich in diesem Fall der gewerbsmigen Hehlerei nach  259 Abs.
1,  260 Abs.
1 Nr. 1 StGB schuldig gemacht.
6 2.
Der Schuldspruch im Fall 6 der Anklage hlt der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
7 a) Die Beweiswrdigung in dem angefochtenen Urteil ist rechtsfehlerhaft, denn sie ermglicht dem Revisionsgericht nicht die Nachprfung auf Rechtsfehler.
8 Es fehlt bereits eine zusammenhngende Darstellung der Einlassung des Angeklagten zu Fall 6 der Anklage.
Die Beweiswrdigung als solche ist ber verschiedene Urteilsstellen verteilt und lckenhaft.
9 Der Abschnitt Beweiswrdigung unter IV der Urteilsgrnde befasst sich mit Fall 6 der Anklage nur unter Teilaspekten.
Die Strafkammer wrdigt lediglich (UA S. 38) die Aussage des S. zur bergabe des Fahrzeugs.
In diesem Zusammenhang wird unzulssigerweise auf Bl. 1313 d. A.
Bezug genommen (vgl. Meyer-Goner, StPO, 54. Aufl.  267 Rn.
2 m.w.N.), ohne dem Revisionsgericht den Inhalt und die Bedeutung dieser Aktenstelle zu vermitteln.
Die Strafkammer hlt die Angaben des S. "aus dem gesamten Inhalt der Akte, den Einlassungen der Verfahrensbeteiligten und insbesondere auch dem Ergebnis der abgehrten Telefonmitschnitte" insoweit fr widerlegt, ohne hierzu Einzelheiten der Beweisergebnisse mitzuteilen.
Eine revisionsgerichtliche berprfung dieser Schlussfolgerung ist nicht mglich.
10 Auch soweit die Strafkammer im Rahmen der rechtlichen Wrdigung einzelne Aspekte der Beweiswrdigung errtert, bleibt diese lckenhaft.
Das angefochtene Urteil enthlt keine Angaben dazu, worauf die Feststellungen zum Erwerb des Fahrzeugs durch S. und G. ber einen Strohmann der belgischen Firma sowie zur Zahlungseinstellung im Februar 2005 beruhen.
11 Der Angeklagte kann diese Einzelheiten zum Erwerb nicht bekundet haben; er konnte sich nicht daran erinnern, welche Strohmnner/Strohfirmen in den einzelnen Fllen beteiligt gewesen seien (UA S. 33).
Die Bezugnahme auf die Finanzierungsunterlagen (UA S. 41) in den Akten ist unzulssig (vgl. Meyer-Goner aaO).
Das Landgericht geht davon aus, dass S. das Fahrzeug dem Angeklagten vor der bernahme in Eupen am 21. November 2004 zum Kauf angeboten und dadurch seine Zueignungsabsicht manifestiert habe (UA S. 41).
12 S. und G. erwarben das Fahrzeug am 3. November 2004 (UA S. 29).
Bereits am 2. November 2004 kndigte ein Sa.
dem Angeklagten an, er werde ihm die Unterlagen zu dem bereits bestellten BMW X 5 zusenden, damit der Angeklagte sie sich ansehen knne (UA S. 39).
Danach erscheint nicht ausgeschlossen, dass dem Angeklagten das Fahrzeug bereits vor dem Erwerb durch S. und G. zum Kauf angeboten wurde, so dass in dem spteren Angebot keine Manifestation des Zueignungswillens liegen knnte.
In diesem Fall kme eine Beteiligung des Angeklagten schon an der Unterschlagung des Fahrzeugs in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 4 StR 112/11).
Vor allem sprechen die Umstnde des Erwerbs ber einen Strohmann aber dafr, dass S. und G. das Fahrzeug betrgerisch erlangt und von Anfang an dem eigenen Vermgen einverleibt haben (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - 1 StR 247/09 Rn.
28 ff.).
13 b) Die Feststellungen tragen nicht die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe eine Hehlerei in der Variante der Drittverschaffung begangen.
14 Das Tatobjekt der Hehlerei wird einem Dritten verschafft, wenn die wirtschaftliche Verfgungsgewalt ber die Sache nicht - und zwar auch nicht bergangsweise (sonst Sich-Verschaffen) - auf den Tter bergeht, sondern durch das Handeln des Tters unmittelbar vom Vorbesitzer an einen dritten Erwerber weitergeleitet wird (NK-StGB-Altenhain  259 Rn.
43) oder der Tter das Hehlgut, ohne selbst Besitz an ihm zu erlangen, in seinem Interesse unmittelbar einem Dritten zukommen lsst (MnchKomm-StGB/Lauer  259 Rn.
76).
Die Strafkammer hat keine Feststellungen dazu getroffen, dass P. unmittelbar die wirtschaftliche Verfgungsgewalt ber den BMW X 5 erlangen sollte.
Vielmehr belegen die Feststellungen, dass der Angeklagte nicht nur zunchst den Besitz an dem Fahrzeug, sondern auch die wirtschaftliche Verfgungsgewalt darber hatte.
Er hat den Kaufpreis durch Barzahlung bzw. Verrechnung gegenber S. beglichen und P. seinerseits sollte als Gegenleistung fr das Fahrzeug Wein an den Angeklagten liefern.
15 c) Bei einer Hehlerei durch Sich-Verschaffen ist ein Tatort in Deutschland nicht belegt, so dass die Verfahrensvoraussetzung der Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts fehlt.
Der Angeklagte ist ein in Deutschland wohnhafter italienischer Staatsangehriger.
Die bernahme des Fahrzeugs erfolgte nach den bisherigen Feststellungen in Eupen.
Es liegt nahe, dass durch den Verkauf und die bergabe des Fahrzeugs der Angeklagte die endgltige Verfgungsgewalt darber erlangt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 4 StR 120/08 Rn.
4); entgegenstehende Anhaltspunkte sind dem Urteil nicht zu entnehmen.
Dass der Angeklagte nicht nach Italien oder Belgien ausgeliefert wird ( 7 Abs.
2 Nr. 2 StGB) steht nicht fest.
16 Der Verfahrensmangel nach  7 Abs.
2 Nr. 2 StGB ist behebbar (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 StR 271/93, BGHR StGB  7 Abs.
2 Nr. 2 Auslieferung 1; Urteil vom 7. Februar 1995 - 1 StR 681/94, BGHR aaO Verfahrenshindernis 1).
Angesichts der auf unzureichender Beweisgrundlage beruhenden Feststellungen sieht der Senat keinen Anlass, von sich aus die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts zu klren.
Der Tatrichter ist verpflichtet, die Verfahrensvoraussetzungen zu prfen und grundstzlich so darzulegen, dass sie vom Revisionsgericht nachgeprft werden knnen.
Soweit zu dieser berprfung eine dem Tatrichter obliegende Feststellung von Tatsachen erforderlich ist, hat er diese rechtsfehlerfrei zu treffen und (gegebenenfalls) zu wrdigen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10 Rn.
8, BGHSt 56, 6, 8).
17 3.
Sowohl die Revision des Angeklagten als auch diejenige der Staatsanwaltschaft fhren zur Aufhebung des Schuldspruchs im Fall 6 der Anklage.
18 Da die Feststellungen die Verurteilung nicht tragen, ist die Revision der Staatsanwaltschaft nicht wirksam auf den Strafausspruch und die Kompensationsentscheidung beschrnkt.
Darber hinaus haben beide Rechtsmittel auch die Aufhebung des Freispruchs im Fall 5a der Anklage zur Folge.
Angesichts der Lckenhaftigkeit der Urteilsgrnde ist weder eine Tateinheit zwischen einer Beteiligung am Erwerb der Fahrzeuge und einer Hehlereihandlung noch eine Alternativitt dieser Taten letztlich auszuschlieen.
In beiden Fllen kann eine Revision nicht auf einzelne rechtliche Aspekte dieser Tat beschrnkt werden (vgl. zur Tateinheit BGH, Urteile vom 19. August 1997 - 1 StR 327/97 und vom 17. Oktober 1995 - 1 StR 372/95, NStZ 1996, 203; zur Alternativitt Meyer-Goner StPO, 54. Aufl.  318 Rn.
9).
Nach diesen Grundstzen bestimmt sich auch die Entscheidung, ob eine bloe Teilaufhebung vorzunehmen ist (Meyer-Goner aaO  353 Rn.
6).
19 Eine Aufhebung in vollem Umfang hat auch dann zu erfolgen, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Tatgeschehen, das der Verurteilung zu Grunde liegt, und dem Geschehen, auf dessen Grundlage eine Verurteilung mglicherweise in Betracht kommt, nach den Umstnden des Falles nicht auszuschlieen ist (BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - 3 StR 182/08 Rn.
10).
Einen solch engen Zusammenhang zwischen der Beschaffung des Fahrzeugs und dessen bernahme durch den Angeklagten mit der Folge, dass nur eine Beteiligung an der Vortat oder eine tateinheitliche Verurteilung in Betracht kommt, kann der Senat im vorliegenden Fall nicht von vorneherein ausschlieen.
Damit erfasst die Aufhebung des angefochtenen Urteils auch den Freispruch vom Vorwurf der Anstiftung zum Betrug.
20 4.
Wegen der Aufhebung des Schuldspruchs erbrigt sich ein Eingehen auf die Strafzumessung und die Kompensationsentscheidung.
Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass ein Hrteausgleich fr eine bezahlte Geldstrafe nicht erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 275/10, NStZ 2011, 283, 284).
II.
21 Die Einstellung des Verfahrens in den Fllen 1 - 4 und 7 der Anklage hlt der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
22 1.
Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils bernahm der Angeklagte auch in diesen Fllen jeweils Kraftfahrzeuge von S., bei denen er wusste oder er davon ausging, dass diese auf betrgerische Art und Weise erworben oder unterschlagen worden waren.
Der Angeklagte beglich jeweils den hlftigen Kaufpreis in bar, der Rest wurde mit Schulden S. s beim Angeklagten verrechnet.
Im Einzelnen handelte es sich um folgende Fahrzeuge: 23 a) Pkw Daimler Chrysler ML 270 CDI, bernahme im Mai 2002 in Venlo (Fall 1 der Anklage), 24 b) Pkw VW Bora, bernahme im September 2002 in Maastricht oder Venlo (Fall 2 der Anklage), 25 c) Pkw Alfa-Romeo, bernahme Ende August/Anfang September 2002 nahe Brssel oder Antwerpen (Fall 3 der Anklage), 26 d) Pkw Daimler Chrysler E 220 CDI, bernahme im September/Oktober 2003 nahe Brssel (Fall 4 der Anklage), 27 e) Pkw BMW 116 i, bernahme am 19. Januar 2005 in Eupen (Fall 7 der Anklage).
28 Das Landgericht hat in diesen Fllen angenommen, dass die Hehlereihandlungen des Angeklagten in der Form des Sich-Verschaffens bzw. des Ankaufs der Fahrzeuge nicht in Deutschland, sondern in Belgien oder den Niederlanden begangen worden sind, und hat das Verfahren wegen fehlender Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts gem  260 Abs.
3 StPO eingestellt.
29 2.
Die Einstellung des Verfahrens hat keinen Bestand, weil das Verfahrenshindernis nach  7 Abs.
2 Nr. 2 StGB behebbar ist.
Der Senat ist auch in diesen Fllen nicht gehalten, die Frage einer Auslieferung des Angeklagten an Italien, Belgien oder die Niederlande zu klren, weil die Beweiswrdigung die Feststellungen des Landgerichts zu den Tatorten und zum Teil zu den Taten nicht trgt.
30 a) Im Fall 1 der Anklage beruht die Feststellung des bergabeorts Venlo offenbar auf der von der Mitangeklagten G. besttigten Einlassung des Angeklagten.
31 Die Mitangeklagte G. war nach eigener Einlassung "rechte Hand" des Angeklagten (UA S. 35).
Die Strafkammer setzt sich mit dem Beweiswert dieser Besttigung nicht auseinander.
Die Mitangeklagte hat sich dahin eingelassen, die Fahrzeuggeschfte "nur am Rande begleitet" zu haben; der Angeklagte selbst hat angegeben, sie sei "da nicht drin" gewesen (UA S. 35 und 40).
32 Die bergabe fand nach den Feststellungen in Venlo statt, weil S. befrchtete, in Deutschland strafrechtlichen Sanktionen ausgesetzt zu sein (UA S. 26).
33 Worauf diese Feststellung beruht, teilt das Urteil nicht mit.
Es setzt sich nicht damit auseinander, dass im Widerspruch zu dieser Feststellung der Angeklagte S. den zweiten BMW X 5 (Fall 8 der Anklage) zur Ansicht zum Angeklagten nach Heiden gebracht hat.
Auch folgt aus der Einlassung der Mitangeklagten G., dass S. den Angeklagten in seiner Firma besucht hat (UA S. 34).
34 b) In den Fllen 2 bis 4 der Anklage ist das Landgericht ebenfalls der Einlassung des Angeklagten gefolgt, ohne - auer der Besttigung durch die Mitangeklagte G. - das Ergebnis der Beweisaufnahme zu dieser Frage mitzuteilen.
35 Dies lsst besorgen, dass der Tatrichter die Einlassung des Angeklagten als unwiderlegbar hingenommen hat, obwohl sich hierfr in der Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte ergeben haben.
36 c) Im Fall 7 der Anklage (Fall III.
6. der Urteilsgrnde) hat das Landgericht die Mglichkeit einer Drittverschaffung des Fahrzeugs an die Mitangeklagte G. oder einer Absatzhilfe des Angeklagten nicht bedacht, die nach den in diesem Fall getroffenen Feststellungen auch in Deutschland begangen sein knnte.
Danach wurde das Fahrzeug BMW 116 i vor der bernahme in Eupen der Mitangeklagten G. von S. zum Kauf angeboten.
Die Tochter der Mitangeklagten begleitete den Angeklagten zur Fahrzeugbernahme.
Auf Bitten der Angeklagten (G.
?)
erstellte eine Firma aus Wuppertal eine Rechnung ber den Erwerb des Fahrzeugs.
Es wurde der Mitangeklagten - offenbar in Deutschland - zur freien Verfgung berlassen, die mit dem Angeklagten eine Vereinbarung ber die Bezahlung unter teilweiser Einbehaltung ihres Lohnes traf (UA S. 30).
37 Der neue Tatrichter wird auch zu prfen haben, ob der Angeklagte in diesem Fall an einer Hehlerei der Mitangeklagten G. beteiligt war.
Der rechtskrftige Freispruch der Mitangeklagten steht einer anderen Feststellung und Bewertung von Tatsachen im Verfahren gegen den Angeklagten nicht entgegen.
38 Im Falle einer Mittterschaft ist die Tat an jedem Ort begangen, an dem auch nur einer der Mittter gehandelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1992 - 2 StR 442/92, BGHSt 39, 88, 91 m.w.N.).
39 d) Der Senat weist darauf hin, dass ein Tatort der Hehlerei auch dann in Deutschland liegen knnte, wenn hier vorgenommene Handlungen des Angeklagten das Versuchsstadium erreichten.
Hierfr knnte eine verbindliche Vereinbarung ber den Ankauf und die Abnahme der vom Vortter bereits rechtswidrig erlangten (BGH, Urteil vom 7. Mrz 1995 - 1 StR 523/94, StV 1996, 81, 82) Fahrzeuge reichen, wenn sie daraufhin absprachegem unmittelbar auf den Weg zu dem vereinbarten bergabeort gebracht wurden.
Hierin kann ein unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung und damit ein Versuch des Ankaufens als Unterfall des Sichverschaffens liegen (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2007 - 5 StR 371/07 Rn.
24, NStZ 2008, 409, 410).
Die bloe Vereinbarung mit den Ttern einer vorausgegangenen Vermgensstraftat, die Beute abnehmen zu wollen, erfllt den Versuchstatbestand jedoch noch nicht (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1990 - 2 StR 287/90, BGHR StGB  259 Abs.
1 Sichverschaffen 4).
40 3.
Soweit der Angeklagte von dem Vorwurf der Anstiftung zum gewerbsmigen Betrug bezglich des Fahrzeugs im Fall 5b der Anklage freigesprochen worden ist, hat der Freispruch aus den oben unter I. 3. genannten Grnden keinen Bestand.
III.
41 Mit der Teilaufhebung des Urteils haben sich die vom Angeklagten eingelegten Beschwerden gegen die Kosten- und die Entschdigungsentscheidung erledigt (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2008 - 1 StR 383/08 Rn.
17 m.w.N.; Beschluss vom 12. September 2006 - 4 StR 297/06 Rn.
7).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 436 Externe Fundstellen: NJW 2012, 3737; NStZ-RR 2012, 247 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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