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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1046 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 266/10, Urteil v. 19.10.2010, HRRS 2010 Nr. 1046
BGH 1 StR 266/10 - Urteil vom 19. Oktober 2010 (LG Bamberg)
BGHSt 56, 6; Darlegungsvoraussetzungen an ein Einstellungsurteil wegen Verjhrung (Verfahrensvoraussetzungen; Ermglichung der Anfechtung durch Verfahrensbeteiligte und der berprfung durch das Revisionsgericht); gewerbsmiger und bandenmiger Betrug.
 260 Abs.
3 StPO;  78 StGB;  263 Abs.
5 StGB
Leitstze
1.
In einem Einstellungsurteil wegen Verjhrung sind die tatschlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses in einer revisionsrechtlich berprfbaren Weise festzustellen und zu begrnden.
(BGHSt) 2.
Der Tatrichter ist verpflichtet, die Verfahrensvoraussetzungen zu prfen und grundstzlich so darzulegen, dass sie vom Revisionsgericht nachgeprft werden knnen.
Soweit zu dieser berprfung eine dem Tatrichter obliegende Feststellung von Tatsachen erforderlich ist, hat er diese rechtsfehlerfrei zu treffen und (gegebenenfalls) zu wrdigen.
Dieser Begrndungszwang ergibt sich sowohl aus  34 StPO wie aus der Natur der Sache.
Wrde man die pauschale, in tatschlicher Hinsicht nicht nher belegte Angabe des Tatrichters, dass ein bestimmtes Verfahrenshindernis bestehe oder eine Verfahrensvoraussetzung fehle, fr ausreichend erachten, so wre der betreffende Verfahrensbeteiligte in Unkenntnis des vom Gericht als gegeben unterstellten, aber nicht mitgeteilten Sachverhalts in vielen Fllen gar nicht in der Lage, die Entscheidung sach- und formgerecht anzufechten.
Ein derartiger sachlich-rechtlicher Mangel ntigt zur Aufhebung des Urteils und der ihm zugrunde liegenden Feststellungen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 23. Februar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in zehn Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
Es hat weiter angeordnet, dass von der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe sechs Monate als vollstreckt gelten.
Hinsichtlich zweier weiterer Taten hat es das Verfahren (wegen Verjhrung) eingestellt.
2 Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, mit der die Verletzung formellen und materiellen Rechts gergt wird.
Die Staatsanwaltschaft beanstandet insbesondere, dass das Landgericht, das zwar Bandenmitgliedschaft des Angeklagten angenommen hat, die gewerbsmige Begehungsweise des Betruges aber verneint und deshalb die Qualifikation des  263 Abs.
5 StGB nicht bejaht hat.
Dies hatte zur Folge, dass das Landgericht in zwei Fllen vom Eintritt der Verjhrung ausgegangen ist und in den anderen Fllen nur einen Schuldspruch gem dem Grundtatbestand ( 263 Abs.
1 StGB) zugrunde gelegt hat.
Das Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat mit der Sachrge in vollem Umfang Erfolg, so dass es eines Eingehens auf die Verfahrensrge, der ebenfalls Gewicht zukommt, nicht bedarf.
3 Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte Mitglied einer Bande war, die sich zusammengeschlossen hatte, "um knftig auf Dauer in einer Vielzahl von Fllen unter Beteiligung weiterer Personen ... vorstzlich Kfz-Unflle herbeizufhren und diese fingierten Unfallschden an den Fahrzeugen in betrgerischer Weise gegenber den jeweiligen Versicherungsgesellschaften abzurechnen, indem sie diesen gegenber wahrheitswidrig angaben, dass die Schden bei Verkehrsunfllen verursacht worden waren" (UA S. 6).
Chef der Bande war der Inhaber des Autohauses S., bei dem der Angeklagte als "Geringverdiener" angestellt war.
Das Landgericht hat zehn Flle dargestellt, bei denen der Angeklagte als Bandenmitglied bei den Taten mitwirkte.
Es hat jedoch eine gewerbsmige Begehungsweise durch ihn insbesondere deshalb verneint, weil der Verbleib der Versicherungsleistungen teilweise ungeklrt sei, der Angeklagte in einzelnen Fllen keine direkte Auszahlung erhalten habe, er von den Gutschriften auf seinem Firmenkonto (oder dem Konto seiner Freundin) keine Kenntnis gehabt habe, sein Lohn und seine unregelmigen Prmienleistungen nicht aus den Versicherungsleistungen beglichen worden seien und die kostenlose Nutzung von Fahrzeugen nicht auf die Beteiligung am Versicherungsbetrug zurckzufhren sei.
Von den unwiderlegbaren Angaben des glaubhaft gestndigen Angeklagten sei insoweit auszugehen.
4 Hinsichtlich der beiden wegen Verjhrung eingestellten Flle teilt das Landgericht lediglich mit, dass diese am 5. Oktober 1998 bzw. am 20. Januar 2000 begangen wurden und, dass die obigen Ausfhrungen zur fehlenden Gewerbsmigkeit entsprechend gelten wrden.
5 1.
Die Einstellung in den Fllen 1. und 2. der Anklage hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Das Landgericht hat hier rechtsfehlerhaft keine hinreichenden Feststellungen getroffen, die dem Revisionsgericht die Prfung ermglichen, ob die Taten nicht nur bandenmig, sondern auch gewerbsmig begangen wurden, so dass sie entgegen der Ansicht des Gerichts nicht verjhrt wren, da fr  263 Abs.
5 StGB anders als fr  263 Abs.
1 StGB eine zehnjhrige Verjhrungsfrist ( 78 Abs.
3 Nr. 3 StGB) gilt.
6 In einem Einstellungsurteil ( 260 Abs.
3 StPO) wegen Verjhrung sind die tatschlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses in einer revisionsrechtlich berprfbaren Weise festzustellen und zu begrnden.
Der Tatrichter ist verpflichtet, die Verfahrensvoraussetzungen zu prfen und grundstzlich so darzulegen, dass sie vom Revisionsgericht nachgeprft werden knnen.
Soweit zu dieser berprfung eine dem Tatrichter obliegende Feststellung von Tatsachen erforderlich ist, hat er diese rechtsfehlerfrei zu treffen und (gegebenenfalls) zu wrdigen.
Dieser Begrndungszwang ergibt sich sowohl aus  34 StPO wie aus der Natur der Sache (vgl. RGSt 69, 157, 159; Meyer-Goner StPO, 53. Aufl., Rn.
29 zu  267 StPO; Lwe-Rosenberg-Gollwitzer StPO, 25. Aufl., Rn.
158 zu  267; Julius in HK-StPO, Rn.
32 zu  267; KMR-Paulus StPO, Rn.
106 zu  267; auch OLG Hamm MDR 1986, 778, mwN; OLG Kln NJW 1963, 1265).
Wrde man die pauschale, in tatschlicher Hinsicht nicht nher belegte Angabe des Tatrichters, dass ein bestimmtes Verfahrenshindernis bestehe oder eine Verfahrensvoraussetzung fehle, fr ausreichend erachten, so wre der betreffende Verfahrensbeteiligte in Unkenntnis des vom Gericht als gegeben unterstellten, aber nicht mitgeteilten Sachverhalts in vielen Fllen gar nicht in der Lage, die Entscheidung sach- und formgerecht anzufechten.
Ein derartiger sachlich-rechtlicher Mangel ntigt zur Aufhebung des Urteils und der ihm zugrunde liegenden Feststellungen (vgl. OLG Hamm aaO).
7 In den Urteilsgrnden muss daher grundstzlich, von der zugelassenen Anklage ausgehend, in revisionsrechtlich nachprfbarer Weise dargelegt werden, aus welchen Grnden die Durchfhrung des Strafverfahrens unzulssig ist, d.h. die tatschlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses sind festzustellen und anzugeben (vgl. u.a. Meyer-Goner/Appl Die Urteile in Strafsachen 28. Aufl., Rn.
644; KK-Engelhardt StPO 6. Aufl., Rn.
45 zu  267 StPO; Lwe-Rosenberg-Gollwitzer aaO, Rn.
158 zu  267; KMR-Paulus aaO Rn.
106 zu  267; E. Schmidt StPO, Rn.
38 zu  267; auch BGH, Urteil vom 6. Mrz 2002 - 2 StR 530/01, BGHR MRK Art.
6 Abs.
1 Satz 1 Verfahrensverzgerung 13).
Der Umfang der Darlegung richtet sich nach den besonderen Gegebenheiten des Einzelfalles, insbesondere nach der Eigenart des Verfahrenshindernisses.
Die angefhrten Grundstze gelten jedenfalls und vor allem dann, wenn - wie hier - das Verfahrenshindernis von der strafrechtlichen Wrdigung der Sache abhngt und eine abschlieende Beurteilung darber, ob ein Verfahrenshindernis vorliegt, nur getroffen werden kann, wenn eine diesbezgliche Beweisaufnahme durchgefhrt und entsprechende Feststellungen getroffen wurden.
Gerade bei der Prfung der Voraussetzungen der Verjhrung sind die tatschlichen Voraussetzungen des behaupteten Verfahrenshindernisses, das zur Einstellung des Verfahrens nach  260 Abs.
3 StPO fhren msste, hinreichend festzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 5. August 1997 - 5 StR 210/97, NStZ-RR 1997, 374, 375 mwN).
Hier bentigt ein Einstellungsurteil eine vom Tatrichter festzustellende Sachverhaltsgrundlage.
Erst auf dieser Grundlage lsst sich die Verjhrungsfrage beurteilen.
Daher sind in solchen Fllen eine umfassende Beweisaufnahme und detaillierte Feststellungen zum Tatgeschehen erforderlich, bevor die Verjhrungsfrage beurteilt werden kann (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - 2 StR 433/95, BGHSt 41, 305).
An diesen Anforderungen ndert daher auch der Umstand nichts, dass das Revisionsgericht befugt ist, das Vorliegen von Verfahrensvoraussetzungen selbstndig zu prfen (vgl. u.a. OLG Hamm MDR 1986, 778 mwN; Lwe-Rosenberg-Gollwitzer aaO, Rn.
158 zu  267).
Es hat dieses Verfahrenshindernis vielmehr nach revisionsrechtlichen Grundstzen zu berprfen (vgl. auch Senatsurteil vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09 - Rn.
12 mwN).
Der Senat knnte die fr die Beurteilung des Eintritts der Verjhrung magebliche Frage, ob der Angeklagte "gewerbsmig" gehandelt hat, nicht im Freibeweisverfahren klren; dies obliegt vielmehr dem Tatrichter im Strengbeweisverfahren.
8 Diesen Anforderungen an ein Einstellungsurteil (Prozessurteil) wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
Fr beide eingestellten Flle wird schon nicht mitgeteilt, ob ein eigenes Fahrzeug des Angeklagten bei der Fingierung der Unflle beteiligt war, was ein finanzielles Eigeninteresse des Angeklagten belegen kann, noch wird festgestellt, an wen die Versicherungsleistungen ausbezahlt wurden und ob der Angeklagte hieran in irgendeiner Form partizipiert hat.
9 Die Einstellung in diesen beiden Fllen hat danach keinen Bestand.
10 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass es in einer neuen Hauptverhandlung insoweit zu einer Verurteilung nach  263 Abs.
5 StGB kommt.
In diesem Zusammenhang weist der Senat auch daraufhin, dass der Tatrichter nicht gehalten ist, Behauptungen eines Angeklagten als unwiderlegbar hinzunehmen, wenn Anhaltspunkte fr die Richtigkeit dieser Angaben fehlen.
Es erscheint nicht nahe liegend, dass der Angeklagte eine Vielzahl dieser Delikte - auch unter Verwendung eigener Fahrzeuge - begangen hat, ohne nennenswerten eigenen finanziellen Vorteil hieraus zu ziehen, was eine gewerbsmige Begehungsweise belegen knnte.
Es ist weiter nicht nachvollziehbar, warum (was auch mit der Verfahrensrge geltend gemacht wird) der Chef der Bande, S., ber den die gesamten Abwicklungen liefen, nicht als Zeuge vernommen wurde, obwohl er nahe liegend zur finanziellen Beteiligung des Angeklagten Angaben machen kann.
Die Aufklrungspflicht ( 244 Abs.
2 StPO) drngte danach, ihn als Zeugen anzuhren, unabhngig davon, ob die Verfahrensbeteiligten in der Hauptverhandlung auf seine Vernehmung verzichtet haben sollten (vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Mrz 2010 - 4 StR 522/09 - Rn.
11, NStZ-RR 2010, 236, 237).
11 2.
Die Aufhebung der eingestellten Flle erfasst hier auch die brigen Flle, in denen Gewerbsmigkeit ebenfalls verneint wurde.
Denn durch die rechtsfehlerhafte Einstellung zweier Flle kann die Beweiswrdigung in den brigen Fllen tangiert sein.
Es ist nicht auszuschlieen, dass der Tatrichter bei Feststellung, dass in den eingestellten Fllen Gewerbsmigkeit zu bejahen ist, auch bei den brigen Taten hiervon ausgegangen wre.
Dies knnte z.B. dann der Fall sein, wenn das berleben des Autohauses, das vom Angeklagten angestrebt wurde, nur durch diese Taten ermglicht wurde und der Angeklagte sich dadurch seinen Nebenverdienst erhalten wollte oder, wenn die kostenlose Nutzung der Fahrzeuge durch den Angeklagten ohne seine Beteiligung an den Taten nicht gewhrleistet war oder das Kundenkonto ihm doch bekannt war und fr ihn einen finanziellen Vorteil darstellt oder wenn die im Urteil nicht genauer bezifferten Prmienzahlungen sehr wohl eine dauernde Einnahmequelle waren.
12 Der Senat hlt es fr mglich, dass insgesamt noch Feststellungen getroffen werden knnen, die in allen Fllen eine gewerbsmige Begehungsweise belegen.
13 Danach war das Urteil insgesamt aufzuheben.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1046 Externe Fundstellen: BGHSt 56, 6; NJW 2011, 547; NStZ-RR 2011, 347 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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