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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 48 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 234/14, Urteil v. 20.11.2014, HRRS 2015 Nr. 48
BGH 4 StR 234/14 - Urteil vom 20. November 2014 (LG Bielefeld)
Hinweispflicht bei Vernderung tatschlicher Umstnde in der Hauptverhandlung (Voraussetzungen; Rge in der Revision: Anforderungen an die Revisionsbegrndung).
 265 Abs.
1 StPO;  344 Abs.
2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ob die Vernderung eines tatschlichen Umstandes zu einer Hinweispflicht in entsprechender Anwendung des  265 Abs.
1 StPO fhrt, hngt davon ab, ob sie in ihrem Gewicht der Vernderung eines rechtlichen Gesichtspunktes gleichsteht, auf die sich  265 Abs.
1 StPO unmittelbar bezieht (vgl. BGHSt 19, 88, 89).
Dabei kommt es auf den Einzelfall an.
Bei einer im Tatschlichen ungenauen Fassung der Anklageschrift ist ein Hinweis entsprechend  265 StPO grundstzlich nicht vorgeschrieben, wenn im Laufe der Hauptverhandlung nhere Konkretisierungen von Einzelfllen durch die genauere Beschreibung von Tatmodalitten oder Begleitumstnden ergeben.
Ein Hinweis kann nur ausnahmsweise geboten sein, etwa um das Recht des Angeklagten auf rechtliches Gehr oder den Schutz vor berraschungsentscheidungen zu gewhrleisten (vgl. BGHSt 48, 221, 224 ff).
2.
Wird die verletzte Hinweispflicht aus einer entsprechenden Anwendung des  265 Abs.
1 StPO hergeleitet, weil es in der Hauptverhandlung zu einer Vernderung der tatschlichen Urteilsgrundlage oder zu einer Konkretisierung eines allgemein gefassten Anklagesatzes gekommen ist, muss die Revision auch zum Verlauf der die vernderten Punkte betreffenden Beweisaufnahme vortragen.
Andernfalls vermag das Revisionsgericht nicht zu beurteilen, ob der Angeklagte bereits aus dem Gang der Verhandlung erfahren hat, dass das Gericht die Verurteilung auf eine andere tatschliche Grundlage stellen will und der vermisste konkrete Hinweis deshalb nicht mehr erforderlich war.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 15. Januar 2014 wird verworfen.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 19 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Seine auf mehrere Verfahrensrgen und die Sachrge gesttzte Revision hat keinen Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen fuhr die gesondert verfolgte Zeugin K. in der Zeit von Anfang November 2011 bis zum 2. August 2012 auf Veranlassung des Angeklagten, ihres Ehemannes, in einem zweiwchigen Rhythmus in die Niederlande, um dort zuvor von ihm bestellte Betubungsmittel (Heroin und Kokain) abzuholen und anschlieend versteckt in ihrem Pkw nach Deutschland zu verbringen.
Das so beschaffte Kokain und jeweils 100 Gramm des Heroins behielten der Angeklagte und die Zeugin K. zum Eigenverbrauch zurck.
Das restliche Heroin wurde von dem Angeklagten gestreckt und anschlieend in Teilmengen verkauft.
Die daraus erzielten Gewinne verwendete der Angeklagte zur Bezahlung der jeweils nachfolgend von ihm bestellten Drogenmenge und fr den Lebensunterhalt.
In der Zeit von November 2011 bis Mitte April 2012 verbrachte die Zeugin K. bei 10 Fahrten jeweils 300 Gramm Heroin und 75 Gramm Kokain auf das Bundesgebiet (Flle 1 bis 10 der Urteilsgrnde).
Am 30. April, 8. und 22. Mai, 3., 14. und 28. Juni, sowie am 9. und 21. Juli 2012 kam es zu acht weiteren Fahrten, bei denen einmal 300 Gramm Heroin und 50 Gramm Kokain (Fahrt vom 28. Juni 2012) und im brigen jeweils 300 Gramm Heroin und 75 Gramm Kokain beschafft wurden (Flle 11 bis 18 der Urteilsgrnde).
Das Heroin hatte jeweils einen Heroinhydrochlorid-Anteil von mindestens 20 %.
Das Kokain wies in allen Fllen einen Kokainhydrochlorid-Anteil von mindestens 30 % auf.
Am 2. August 2012 wurde die Zeugin K. bei ihrer Rckkehr von einer weiteren Beschaffungsfahrt festgenommen.
Dabei konnten versteckt in ihrem Pkw 300,8 Gramm Heroin (62,5 Gramm Heroinhydrochlorid) und 74,9 Gramm Kokain (25,5 Gramm Kokainhydrochlorid) sichergestellt werden (Fall 19 der Urteilsgrnde).
II.
3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdefhrers besteht kein Verfahrenshindernis.
4 Die vom Landgericht unverndert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 16. April 2013 erfllt die Anforderungen, die nach  200 Abs.
1 Satz 1 StPO bei Serientaten an die Umgrenzungsfunktion zu stellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2013 - 5 StR 297/13, NStZ 2014, 49; Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 154 f.).
Der Verfahrensgegenstand wird im Anklagesatz durch die Angabe des Tatzeitraumes, der Tatfrequenz, die Nennung der Mindestzahl der innerhalb dieses Rahmens begangenen Taten und die Schilderung des Tatablaufes (Mindestmenge, Einkaufsund Verkaufspreise, Transportmodalitten, Streckung des Heroins vor dem Verkauf etc.) hinreichend bezeichnet.
5 Der anhand des in Bezug genommenen Antrages der Staatsanwaltschaft auszulegende Beschluss des Landgerichts vom 15. Januar 2014, mit dem das Verfahren teilweise nach  154 Abs.
2 StPO eingestellt worden ist, bezieht sich auf den Zeitraum bis einschlielich Oktober 2011 und stand daher der Aburteilung der verfahrensgegenstndlichen Taten nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2014 - 4 StR 69/14).
6 Der Umstand, dass das Landgericht in den Fllen 1 bis 10 von einer bergabe der Betubungsmittel in D. oder H. ausgegangen ist, whrend in der zugelassenen Anklage nur D. als bergabeort benannt wird, hebt die Identitt zwischen den angeklagten und den abgeurteilten Taten nicht auf.
Die in der Anklage beschriebenen Taten sind durch weitere - von der Angabe des bergabeortes unabhngige - Merkmale individualisiert.
Die Hinzufgung eines zweiten lediglich alternativ in Betracht kommenden bergabeortes stellt die "Nmlichkeit" der Tat daher nicht in Frage (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - 4 StR 407/09, NStZ 2010, 346, 347 mwN).
III.
7 Die Verfahrensrgen greifen nicht durch.
8 1.
Die Rge, das Landgericht habe gegen  265 StPO verstoen, weil der Angeklagte nicht darauf hingewiesen worden sei, dass in den Fllen 1 bis 10 der Urteilsgrnde als bergabeort fr die Betubungsmittel in den Niederlanden neben dem in der Anklageschrift genannten D. auch H. in Betracht komme und sich hinsichtlich der Flle 11 bis 18 der Urteilsgrnde in der Hauptverhandlung eine Konkretisierung der Tatzeiten ergeben habe, bleibt ohne Erfolg.
9 a) Die Rge entspricht nicht den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO, weil sie sich nicht dazu verhlt, ob der Angeklagte von den angefhrten Vernderungen der Sachlage durch den Gang der Hauptverhandlung zuverlssig unterrichtet worden ist.
10 aa) Wird - wie hier - die verletzte Hinweispflicht aus einer entsprechenden Anwendung des  265 Abs.
1 StPO hergeleitet, weil es in der Hauptverhandlung zu einer Vernderung der tatschlichen Urteilsgrundlage oder zu einer Konkretisierung eines allgemein gefassten Anklagesatzes gekommen ist, muss die Revision auch zum Verlauf der die vernderten Punkte betreffenden Beweisaufnahme vortragen.
Andernfalls vermag das Revisionsgericht nicht zu beurteilen, ob der Angeklagte bereits aus dem Gang der Verhandlung erfahren hat, dass das Gericht die Verurteilung auf eine andere tatschliche Grundlage stellen will und der vermisste konkrete Hinweis deshalb nicht mehr erforderlich war (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mrz 1995 - 4 StR 60/95, S. 4 f.; Urteil vom 15. Januar 1991 - 1 StR 603/90, BGHR StPO  344 Abs.
2 Satz 2 Hinweispflicht 2; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl.,  265 Rn.
118).
11 bb) Diesen Anforderungen wird das Revisionsvorbringen nicht gerecht.
Es beschrnkt sich auf die Behauptung, zu keinem Zeitpunkt konkret darauf hingewiesen worden zu sein, dass die Strafkammer in den Fllen 1 bis 10 H. als weiteren bergabeort in Betracht zieht und in den Fllen 11 bis 18 konkrete Tatzeitpunkte fr feststellbar hlt (S. 4 f. der Revisionsbegrndung).
Mit der die vernderten Umstnde betreffenden Beweisaufnahme, wie der Verlesung der Protokolle der die Flle 11 bis 18 betreffenden Telefongesprche sowie von Ziffer 3.8 des polizeilichen Abschlussberichts vom 25. Januar 2013, der eine genaue Angabe der konkreten Tatzeiten enthielt (Bl. 50 f. des Protokollbandes, Bl. 321 ff.
d.A.), setzt sich die Revision nicht auseinander.
Danach knnen sowohl der zustzliche bergabeort, als auch die konkreten Tatzeiten mit ausreichender Deutlichkeit zur Sprache gekommen sein.
Die Lcken im Vortrag werden auch nicht durch die Ausfhrungen der Strafkammer im angefochtenen Urteil geschlossen.
12 b) Dessen ungeachtet wre die Rge auch unbegrndet.
Weder hinsichtlich des weiteren bergabeortes in den Niederlanden bei den Fllen 1 bis 10 der Urteilsgrnde, noch in Bezug auf die Konkretisierung der Tatzeiten in den Fllen 11 bis 18 der Urteilsgrnde war ein Hinweis geboten.
13 aa) Ob die Vernderung eines tatschlichen Umstandes zu einer Hinweispflicht in entsprechender Anwendung des  265 Abs.
1 StPO fhrt, hngt davon ab, ob sie in ihrem Gewicht der Vernderung eines rechtlichen Gesichtspunktes gleichsteht, auf die sich  265 Abs.
1 StPO unmittelbar bezieht (BGH, Urteil vom 3. September 1963 - 5 StR 306/63, BGHSt 19, 88, 89).
Dabei kommt es auf den Einzelfall an (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 StR 582/10, BGHSt 56, 121, wesentliche Vernderung des dem gesetzlichen Straftatbestand zugeordneten Tatverhaltens durch Austausch der Bezugstat beim Verdeckungsmord; Beschluss vom 8. November 2005 - 2 StR 296/05, NStZ-RR 2006, 213, 214, Tatzeitvernderung bei Alibibehauptung fr die in der Anklage bezeichnete Tatzeit; Urteil vom 15. November 1978 - 2 StR 456/78, BGHSt 28, 196, 197 f., Annahme einer anderen schuldhaften Handlung als Ursache fr den tatbestandsmigen Erfolg).
Bei einer im Tatschlichen ungenauen Fassung der Anklageschrift ist ein Hinweis entsprechend  265 StPO grundstzlich nicht vorgeschrieben, wenn im Laufe der Hauptverhandlung nhere Konkretisierungen von Einzelfllen durch die genauere Beschreibung von Tatmodalitten oder Begleitumstnden ergeben.
Ein Hinweis kann nur ausnahmsweise geboten sein, etwa um das Recht des Angeklagten auf rechtliches Gehr oder den Schutz vor berraschungsentscheidungen zu gewhrleisten (BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 3 StR 222/02, BGHSt 48, 221, 224 ff.
; weiter gehend - aber nicht tragend entschieden - BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 157; Urteil vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293, 299; Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44; weitere Nachweise bei LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl.,  265 Rn.
78).
14 bb) Daran gemessen kam dem Umstand, dass sich in der Hauptverhandlung in den Fllen 1 bis 10 der Urteilsgrnde ein weiterer bergabeort ergeben hat, kein eine Hinweispflicht auslsendes Gewicht zu.
Die den gesetzlichen Straftatbestnden zugeordneten Tathandlungen des Angeklagten und der Zeugin K. sind von der Vernderung nicht betroffen.
Auch wurde die Tatrichtung dadurch in keiner Weise verndert.
Dass die bestellten Betubungsmittel von der Zeugin K. bei ihren regelmigen Beschaffungsfahrten nicht nur in D., sondern auch in H. bernommen wurden, liegt innerhalb der mglichen Variationsbreite des Geschehensbildes der Tat im weiteren Sinne und konnte den Angeklagten daher nicht berraschen (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 1999 - 2 StR 530/98, BGHR StPO  265 Abs.
4 Hinweispflicht 15).
15 Auch in den Fllen 11 bis 18 der Urteilsgrnde bestand keine Hinweispflicht.
Die unverndert zugelassene Anklageschrift ging davon aus, dass die Zeugin K. im Einvernehmen mit dem Angeklagten in einem "14-Tage-Rhythmus" in die Niederlande gefahren ist, um dort Heroin fr den gemeinsamen Eigenkonsum und den gewinnbringenden Weiterverkauf durch den Angeklagten zu beschaffen.
Das Landgericht hat in den Fllen 11 bis 18 konkrete Tatzeiten festgestellt.
Die sich dabei ergebenden Intervalle zwischen den einzelnen Fahrten weichen von dem in der Anklageschrift angefhrten "14-Tage-Rhythmus" nur unwesentlich ab.
Die hierzu von der Strafkammer als Beweisgrundlage herangezogenen Ergebnisse der Telefonberwachung und der GPS-Ortung des Fahrzeugs der Zeugin K. wurden bereits in der Anklageschrift als Beweismittel fr die Anzahl der Fahrten angefhrt.
Der Angeklagte und die Verteidigung konnten von den Urteilsfeststellungen mithin auch nicht berrascht sein.
Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 19. Dezember 1995 (4 StR 691/95, NStZ 1996, 295 f.) bei einer nachtrglichen Konkretisierung einer nur ungenau gefassten Anklage einen Hinweis entsprechend  265 StPO fr erforderlich gehalten hat, betraf dies einen anderen Fall.
16 2.
Die Rge, das Landgericht habe bei der Ablehnung des in der Hauptverhandlung vom 15. Januar 2014 gestellten Antrages auf Vernehmung des Zeugen POK R. zu belastenden Angaben des Zeugen Kr.
im Rahmen eines neuen gegen ihn gefhrten Ermittlungsverfahrens gegen Verfahrensrecht verstoen, hat weder als Beweisantragsrge ( 244 Abs.
3 Satz 2 StPO), noch als Aufklrungsrge ( 244 Abs.
2 StPO) Erfolg.
17 a) Soweit ein Versto gegen  244 Abs.
3 Satz 2 StPO geltend gemacht wird, ist die Rge nicht zulssig erhoben ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO), weil sich die Revision in der Begrndung (S. 5 bis 15 der Revisionsrechtfertigung) nicht dazu verhlt, dass der Zeuge POK R. bereits in der Hauptverhandlung vom 13. November 2013 (Bl. 33 des Protokollbandes) vernommen wurde.
Der Senat kann daher nicht prfen, ob der Zeuge bei dieser Gelegenheit zu demselben Beweisthema gehrt wurde und deshalb in dem Beweisverlangen vom 15. Januar 2014 kein Beweisantrag sondern nur eine Beweisanregung liegt, der das Gericht ohne Bindung an die Ablehnungsgrnde des  244 Abs.
3 StPO lediglich im Rahmen seiner Aufklrungspflicht ( 244 Abs.
2 StPO) nachzukommen hatte (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1999 - 1 StR 590/98, NStZ 1999, 312; Urteil vom 21. Juni 1995 - 2 StR 67/95, BGHR StPO  244 Abs.
6 Beweisantrag 32 mwN).
Soweit an anderer Stelle (S. 52 der Revisionsrechtfertigung) zu der Vernehmung des Zeugen POK R. am 13. November 2013 vorgetragen wird, ergibt sich daraus, dass die neuen Ermittlungen gegen den Zeugen Kr.
bereits Gegenstand seiner Anhrung waren.
18 b) Die Rge, das Landgericht habe bei der Ablehnung des Antrages gegen seine Aufklrungspflicht gem  244 Abs.
2 StPO verstoen, ist ebenfalls nicht zulssig ausgefhrt.
Es fehlt an der Angabe hinreichend bestimmter Beweistatsachen, die mit dem bezeichneten Beweismittel htten bewiesen werden knnen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 5 StR 344/07, NStZ-RR 2008, 5 bei Sander/Cirener; Urteil vom 12. Mai 2005 - 5 StR 283/04, NJW 2005, 2242, 2243).
Die Revision teilt dazu lediglich mit, die Vernehmung des Zeugen POK R. htte zu dem Ergebnis gefhrt, dass der Zeuge Kr.
anlsslich der gegen ihn gefhrten Ermittlungen die Zeugin B. weiterer Einfuhrfahrten bezichtigt hat und sich diese Anschuldigungen durch die weiteren Ermittlungen nicht besttigen lieen (S. 15 der Revisionsrechtfertigung).
Aus welchen Tatsachen sich die Schlussfolgerung ergeben soll, die Angaben des Zeugen Kr.
htten keine Besttigung gefunden, lsst sich dem Vorbringen nicht entnehmen und wre an dieser Stelle vorzutragen gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 25. August 1987 - 4 StR 210/87, BGHR StPO  244 Abs.
6 Beweisantrag 4).
19 3.
Die Rgen, das Landgericht habe gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoen und bei der Ablehnung der Antrge auf Einholung eines Sachverstndigengutachtens und Einvernahme der Zeugin M. gegen  244 Abs.
3 Satz 2 StPO verstoen, bleiben aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts angefhrten Grnden ohne Erfolg.
IV.
20 Die auf die Sachrge hin erfolgte berprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 48 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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