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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1169 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 185/19, Beschluss v. 24.07.2019, HRRS 2019 Nr. 1169
BGH 1 StR 185/19 - Beschluss vom 24. Juli 2019 (LG Stuttgart)
Hinweispflicht bei gegenber der Anklage vernderter Sachlage (Anlass fr einen Hinweis beim Mordmerkmal der niederen Beweggrnde).
 265 Abs.
2 Nr. 3 StPO;  211 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 hat der Gesetzgeber in  265 Abs.
2 Nr. 3 StPO die Hinweispflicht des  265 Abs.
1 StPO auf Flle erweitert, in denen sich in der Hauptverhandlung die Sachlage gegenber der Schilderung des Sachverhalts in der zugelassenen Anklage ndert und dies zur gengenden Verteidigung vor dem Hintergrund des Gebots rechtlichen Gehrs und des rechtsstaatlichen Grundsatzes des fairen Verfahrens einen Hinweis erforderlich macht.
Der Gesetzgeber hat dabei an die Rechtsprechung angeknpft, wonach eine Vernderung der Sachlage eine Hinweispflicht auslst, wenn sie in ihrem Gewicht einer Vernderung eines rechtlichen Gesichtspunkts gleichsteht.
Die durch den Bundesgerichtshof hierzu entwickelten Gesichtspunkte wollte der Gesetzgeber kodifizieren, weitergehende Hinweispflichten hingegen nicht einfhren.
2.
Danach bestehen Hinweispflichten auf eine genderte Sachlage bei einer wesentlichen Vernderung des Tatbildes beispielsweise betreffend die Tatzeit, den Tatort, das Tatobjekt, die Tatrichtung, die Person eines Beteiligten oder bei der Konkretisierung einer im Tatschlichen ungenauen Fassung des Anklagesatzes.
Hingegen sind Hinweise etwa hinsichtlich der Bewertung von Indiztatsachen nach dem Willen des Gesetzgebers auch zuknftig nicht erforderlich.
Ebenso wenig muss das Gericht unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens vor der Urteilsberatung seine Beweiswrdigung offenlegen oder sich zum Inhalt und Ergebnis einzelner Beweiserhebungen erklren.
3.
Dies bedeutet fr das Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde, dass der Angeklagte nicht nur davon in Kenntnis zu setzen ist, durch welche bestimmten Tatsachen das Gericht das Mordmerkmal als erfllt ansieht; vielmehr ist er auch darber zu informieren, dass sich diese Tatsachen aus Sicht des Gerichts gegenber der Anklageschrift oder aber auch einem frher erteilten Hinweis gendert haben knnen
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13. Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen zum ueren Geschehen bleiben jedoch aufrechterhalten.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und festgestellt, dass seine Schuld besonders schwer wiegt.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensbeanstandung in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 a) Am 8. November 2017 ttete der zu diesem Zeitpunkt 24-jhrige Angeklagte seine 22-jhrige ehemalige Lebensgefhrtin K. in ihrer Wohnung.
Durch ihren Tod wollte er verhindern, das Sorgerecht fr den gemeinsamen zehn Monate alten Sohn Ki. zu verlieren.
4 Das gemeinsame Sorgerecht hatte sich der Angeklagte im Sommer 2017 durch umfassende Tuschungsmanahmen gegenber dem Amtsgericht (Familiengericht) B. und den brigen am Sorgerechtsstreit Beteiligten - Jugendamt und Verfahrensbeistand - erschlichen.
Dabei hatte er ohne Kenntnis von K. beim Amtsgericht mit der wahrheitswidrigen Begrndung, sie wolle mit dem gemeinsamen Kind weit wegziehen und sei mit der Erziehung des Kindes berfordert, das gemeinsame Sorgerecht fr Ki. beantragt und zudem den Antrag gestellt, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht fr Ki. auf ihn bertragen werde.
In den Antrgen hatte er als Adresse der K. die frhere gemeinsame Wohnanschrift angegeben, an der aber seit der Trennung des Paares nur noch er wohnte.
Nachdem sich K., die von den familiengerichtlichen Verfahren keine Kenntnis hatte, auf die ihr gesetzte Frist zur Stellungnahme nicht meldete, bertrug das Amtsgericht durch Beschluss vom 21. August 2017 die elterliche Sorge fr Ki. den Eltern gemeinsam.
5 K. erfuhr von dem Beschluss des Amtsgerichts auf bertragung der gemeinsamen Sorge nur durch einen Zufall und legte umgehend Beschwerde ein.
Termin vor dem Oberlandesgericht war auf den 10. November 2017 anberaumt.
Der Angeklagte wusste, dass das Oberlandesgericht den Beschluss des Amtsgerichts - weil erschlichen - aufheben wrde.
Ein alleiniges Sorgerecht seiner frheren Lebensgefhrtin widersprach jedoch seinem Drang nach Dominanz und Kontrolle.
Auch erhoffte sich der bereits mehrfach vorbestrafte Angeklagte durch ein gemeinsames Sorgerecht Vorteile in einem gegen ihn anhngigen Strafverfahren.
Das Amtsgericht hatte ihn Anfang September 2017 wegen einer Vielzahl gewerbsmiger Betrugstaten - nicht rechtskrftig - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Der Angeklagte spekulierte darauf, mit Hilfe des gemeinsamen Sorgerechts in der Berufungsinstanz nochmals eine Strafaussetzung zur Bewhrung oder zumindest bessere Haftbedingungen erreichen zu knnen.
6 Am Tatabend unternahm er einen letzten Versuch, K. umzustimmen und sie dazu zu bewegen, sich mit einem gemeinsamen Sorgerecht einverstanden zu erklren.
Als sie sein Ansinnen entgegen seiner Erwartung zurckwies, erkannte er, dass sein Plan nicht aufgegangen war.
Damit wollte er sich aber nicht abfinden.
Er wollte auf jeden Fall verhindern, das Sorgerecht fr den gemeinsamen Sohn zu verlieren, auch, weil ein alleiniges Sorgerecht der K. seine letzte Hoffnung, einem sich bereits abzeichnenden Strafvollzug zu entgehen, zunichtegemacht htte.
Er wrgte sie mit beiden Hnden, krftig und lang bis er sicher war, dass er sie gettet hatte.
Am nchsten Tag schaffte der Angeklagte die Leiche in einer Papiermlltonne aus dem Haus, verbrannte sie auf einem Gartengrundstck und warf sie dann in eine Kompostmiete in einer Schrebergartenanlage.
7 b) Das Landgericht hat die Ttung der frheren Lebensgefhrtin des Angeklagten als Mord aus niedrigen Beweggrnden ( 211 Abs.
2 StGB) gewertet.
Bei dieser Wertung hat es dem Umstand erhebliches Gewicht beigemessen, dass der Angeklagte mit der Ttung von K. auch deshalb den Verlust des gemeinsamen Sorgerechts verhindern wollte, weil sonst fr ihn die letzte Aussicht weggebrochen wre, dem drohenden Strafvollzug zu entgegen.
8 2.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Beanstandung einer Verletzung des  265 Abs.
2 Nr. 3 StPO Erfolg.
9 a) Der Rge liegt folgender Verfahrensgang zugrunde: 10 Die unverndert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage vom 19. April 2018 begrndete das Vorliegen niedriger Beweggrnde damit, der Angeklagte habe mit der Ttung seiner ehemaligen Lebensgefhrtin die Aufdeckung seiner Falschangaben im Sorgerechtsstreit sowie den ihm drohenden Verlust des durch die falschen Angaben erschlichenen gemeinsamen Sorgerechts fr den gemeinsamen Sohn Ki. bei dem unmittelbar bevorstehenden Gerichtstermin verhindern wollen.
Zudem habe er der Getteten jedes Recht abgesprochen, in Zukunft das Sorgerecht fr den gemeinsamen Sohn auszuben.
In Abweichung hiervon hat das Landgericht in den Urteilsgrnden als Beweggrund des Angeklagten fr die Ttung von K. zugrunde gelegt, dass er den Verlust des Sorgerechts auch deshalb verhindern wollte, weil dies seine letzte Hoffnung, dem sich bereits abzeichnenden Strafvollzug zu entgehen, zunichtegemacht htte.
Einen frmlichen Hinweis darauf, dass es gedachte, von einem anderen Tatmotiv als Anknpfungspunkt fr die Annahme niedriger Beweggrnde als die Anklage auszugehen, hat das Landgericht in der Hauptverhandlung nicht erteilt.
11 b) Die Verfahrensrge ist zulssig und begrndet.
Die Verfahrensweise des Landgerichts ist mit  265 Abs.
2 Nr. 3 i.V.m. Abs.
1 StPO nicht vereinbar.
Dem Angeklagten htte ein frmlicher Hinweis darauf erteilt werden mssen, dass das Landgericht die Annahme des Mordmerkmals der niedrigen Beweggrnde auf eine Motivlage zu sttzen gedachte, die von der in der Anklageschrift angenommenen deutlich abwich.
Dies ergibt sich aus Folgendem: 12 aa) Mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl.
I S. 3202, 3210) hat der Gesetzgeber in  265 Abs.
2 Nr. 3 StPO die Hinweispflicht des  265 Abs.
1 StPO auf Flle erweitert, in denen sich in der Hauptverhandlung die Sachlage gegenber der Schilderung des Sachverhalts in der zugelassenen Anklage ndert und dies zur gengenden Verteidigung vor dem Hintergrund des Gebots rechtlichen Gehrs (Art.
103 Abs.
1 GG) und des rechtsstaatlichen Grundsatzes des fairen Verfahrens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1769/04) einen Hinweis erforderlich macht (vgl. BT-Drucks.
18/11277, S. 37 sowie BGH, Urteil vom 9. Mai 2019 - 1 StR 688/18 Rn.
14).
Der Gesetzgeber hat dabei an die Rechtsprechung angeknpft, wonach eine Vernderung der Sachlage eine Hinweispflicht auslst, wenn sie in ihrem Gewicht einer Vernderung eines rechtlichen Gesichtspunkts gleichsteht (BT-Drucks.
18/11277, S. 37 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 20. November 2014 - 4 StR 234/14 Rn.
13; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 5 StR 20/19 Rn.
14).
Die durch den Bundesgerichtshof hierzu entwickelten Gesichtspunkte wollte der Gesetzgeber kodifizieren, weitergehende Hinweispflichten hingegen nicht einfhren (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2019 - 1 StR 688/18 Rn.
15).
Danach bestehen Hinweispflichten auf eine genderte Sachlage bei einer wesentlichen Vernderung des Tatbildes beispielsweise betreffend die Tatzeit, den Tatort, das Tatobjekt, die Tatrichtung, die Person eines Beteiligten oder bei der Konkretisierung einer im Tatschlichen ungenauen Fassung des Anklagesatzes.
Hingegen sind Hinweise etwa hinsichtlich der Bewertung von Indiztatsachen nach dem Willen des Gesetzgebers auch zuknftig nicht erforderlich.
Ebenso wenig muss das Gericht unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens vor der Urteilsberatung seine Beweiswrdigung offenlegen oder sich zum Inhalt und Ergebnis einzelner Beweiserhebungen erklren (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2019 aaO mwN).
13 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war aber auch bereits nach der alten Rechtslage ( 265 Abs.
1 und 4 StPO aF) anerkannt, dass ein frmlicher Hinweis dann zu erteilen ist, wenn die Verurteilung auf ein schon in der Anklageschrift angenommenes Mordmerkmal gesttzt werden soll, sich aber die Tatsachengrundlage, die dieses nach Auffassung des Gerichts ausfllt, gegenber derjenigen ndert, von der die Anklage ausgegangen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 206/18 Rn.
9 mwN).
Dies bedeutet fr das Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde, dass der Angeklagte nicht nur davon in Kenntnis zu setzen ist, durch welche bestimmten Tatsachen das Gericht das Mordmerkmal als erfllt ansieht; vielmehr ist er auch darber zu informieren, dass sich diese Tatsachen aus Sicht des Gerichts gegenber der Anklageschrift oder aber auch einem frher erteilten Hinweis gendert haben knnen (BGH aaO).
14 bb) Nach diesen Mastben war hier ein Hinweis geboten; denn die Tatsachengrundlage, auf welche das Landgericht das Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde sttzt, weicht wesentlich von derjenigen der Anklage ab.
Die Urteilsgrnde gehen von einem anderen Tatmotiv und damit zur subjektiven Tatseite von einem anderen Sachverhalt aus als die Anklage.
15 In der Anklageschrift wurde das Vorliegen niedriger Beweggrnde damit begrndet, dass der Angeklagte die Aufdeckung seiner Falschangaben im Sorgerechtsstreit, den ihm deswegen drohenden Verlust des erschlichenen Sorgerechts sowie die Ausbung des Sorgerechts durch K. durch deren Ttung verhindern wollte.
Demgegenber begrndet das Landgericht in den Urteilsgrnden das Vorliegen niedriger Beweggrnde wesentlich damit, dass der Angeklagte gesttzt auf sein Sorgerecht, das er sich mit der Ttung der Mutter des gemeinsamen Kindes erhalten wollte, in einem laufenden Strafverfahren Vorteile bei der Strafbemessung oder Strafvollstreckung sichern wollte.
16 Diese Beweggrnde weichen deutlich voneinander ab.
Zwar geht das Urteil in gleicher Weise wie die Anklage davon aus, dass sich der Angeklagte mit der Ttung von K. das Sorgerecht fr den gemeinsamen Sohn erhalten wollte.
Eine Verbindung zwischen Ttungshandlung und der Frage einer Strafaussetzung zur Bewhrung oder einer gnstigeren Strafvollstreckung in einem laufenden Strafverfahren gegen den Angeklagten wird in der Anklageschrift aber nicht hergestellt.
Vielmehr wird erstmals in den Urteilsgrnden als Grund fr die Annahme niedriger Beweggrnde darauf abgestellt, dass der Angeklagte die Tat beging, um gesttzt auf das bestehende Sorgerecht dem Strafvollzug zu entgehen.
Gerade aber deswegen, weil der Angeklagte das Leben der Getteten derart geringgeschtzt habe, dass es aus seiner Sicht hinter seinen persnlichen Interessen habe zurcktreten mssen, hat das Landgericht die Beweggrnde des Angeklagten fr die Ttung als niedrig gewertet.
17 cc) Der Hinweis auf die genderte Tatsachengrundlage war auch zur gengenden Verteidigung erforderlich.
Denn erst dieser htte dem Angeklagten ermglicht, sich gegen den Vorwurf einer in der Vorstellung des Angeklagten bestehenden Konnexitt zwischen Sorgerecht und gnstigem Verlauf eines laufenden Strafverfahrens als Motiv fr eine Ttung seiner ehemaligen Lebensgefhrtin zu verteidigen.
Die bloe Angabe in der Anklageschrift, dass der Angeklagte gegen das amtsgerichtliche Urteil Berufung eingelegt hatte, gengt dafr nicht.
Es kann dahinstehen, ob der Hinweis entbehrlich gewesen wre, wenn die nderung der Sachlage durch den Gang der Hauptverhandlung fr die Verfahrensbeteiligten ohne weiteres ersichtlich gewesen wre (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 5 StR 65/18 Rn.
5 mwN); denn dies war hier nicht der Fall.
18 dd) Den danach erforderlichen Hinweis htte der Vorsitzende der Strafkammer frmlich erteilen mssen.
Er wre als wesentliche Frmlichkeit des Verfahrens in das Hauptverhandlungsprotokoll aufzunehmen gewesen ( 273 Abs.
1 Satz 1 StPO) und kann nur durch dieses bewiesen werden ( 274 Satz 1 StPO, vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 206/18 Rn.
13).
19 ee) Das Urteil beruht auf dem Verfahrensfehler.
Zwar hat der Angeklagte seine Tterschaft insgesamt in Abrede gestellt.
Auch hat er angegeben, dass er sich Hafterleichterungen durch ein gemeinsames Sorgerecht nicht versprochen habe (UA S. 31).
Der Senat kann gleichwohl nicht ausschlieen, dass sich der Angeklagte zu seinen Zielen und zu dem von ihm geplanten Vorgehen im anstehenden Berufungsverfahren anders als geschehen verteidigt htte, wenn er darauf hingewiesen worden wre, dass vom Landgericht zwischen diesem Verfahren und der Frage, ob niedrige Beweggrnde vorliegen, ein Zusammenhang gesehen wird.
20 3.
Die Verurteilung wegen Mordes hat daher bereits wegen des Verfahrensfehlers keinen Bestand.
Es bedarf keiner Entscheidung mehr, ob der Schluss des Landgerichts, der Angeklagte habe sich auch deshalb zur Tat entschlossen, weil er dadurch einen sich abzeichnenden Strafvollzug vermeiden wollte, auf einer tragfhigen verstandesmig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht oder sich als bloe Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begrnden vermag (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 1996 - 2 StR 534/96, BGHR StPO  261 berzeugungsbildung 26 mwN).
Dasselbe gilt fr die Frage, ob die vom Landgericht vorgenommene Gesamtwrdigung von Tat und Tterpersnlichkeit unter Bercksichtigung seiner Vorverurteilungen die Feststellung einer besonderen Schuldschwere im Sinne von  57a Abs.
1 Satz 1 StGB htte tragen knnen (vgl. dazu BGH, Beschlsse vom 19. Mai 2015 - 1 StR 152/15, NStZ 2015, 635 und vom 15. April 1999 - 4 StR 93/99, BGHR StGB  57a Abs.
1 Schuldschwere 22).
21 4.
Der Verfahrensfehler ntigt auch zur Aufhebung der Urteilsfeststellungen.
Allerdings sind die Feststellungen zum ueren Geschehen im Gegensatz zu denen zur inneren Tatseite von dem Verfahrensfehler nicht betroffen und haben daher Bestand ( 353 Abs.
2 StPO).
Auch insoweit knnen ergnzende Feststellungen getroffen werden, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1169 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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