BGH 1 StR 688/18 - 9. Mai 2019 (LG Heidelberg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 688/18 - 9. Mai 2019 (LG Heidelberg) [= HRRS 2019 Nr. 778] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 688/18: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 778 Bearbeiter: Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 688/18, Urteil v. 09.05.2019, HRRS 2019 Nr. 778
BGH 1 StR 688/18 - Urteil vom 9. Mai 2019 (LG Heidelberg)
Hinweispflicht des Gerichts auf eine genderte Sachlage (lediglich Kodifizierung vorheriger richterrechtlicher Grundstze).
 265 Abs.
2 Nr. 3 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Gesetzgeber hat mit der Schaffung des  265 Abs.
2 Nr. 3 StPO an die stndige Rechtsprechung angeknpft, wonach eine Vernderung der Sachlage eine Hinweispflicht auslst, wenn sie in ihrem Gewicht einer Vernderung eines rechtlichen Gesichtspunkts gleichsteht.
Die durch den Bundesgerichtshof hierzu entwickelten Grundstze wollte der Gesetzgeber kodifizieren, weitergehende Hinweispflichten hingegen nicht einfhren.
2.
Danach bestehen Hinweispflichten auf eine genderte Sachlage bei einer wesentlichen Vernderung des Tatbildes beispielsweise betreffend die Tatzeit, den Tatort, das Tatobjekt, das Tatopfer, die Tatrichtung, eine Person des Beteiligten oder bei der Konkretisierung einer im Tatschlichen ungenauen Fassung des Anklagesatzes (vgl. BGHSt 56, 121, 123 ff.).
Hingegen sind Hinweise etwa hinsichtlich der Bewertung von Indiztatsachen nach dem Willen des Gesetzgebers auch knftig nicht erforderlich.
Ebenso wenig muss das Gericht unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens vor der Urteilsberatung seine Beweiswrdigung offenlegen oder sich zum Inhalt und Ergebnis einzelner Beweiserhebungen erklren (vgl. BGHSt 43, 212, 214 f.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 10. August 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrge Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der Angeklagte unterrichtete als Lehrer am Gymnasium im Fach Musik.
Zu seinen Schlern gehrte bis 1. Februar 2017 auch die Nebenklgerin.
Auf Vermittlung ihrer Mutter nahm die musikbegeisterte Nebenklgerin ab Januar 2017 privaten Klavierunterricht bei dem Angeklagten, der wchentlich fr 45 Minuten stattfinden sollte.
Nach Aufnahme des Unterrichts lernten sich der Angeklagte und die Nebenklgerin in den folgenden Wochen nher kennen.
Die Nebenklgerin, die damals 15 Jahre alt war, fhlte sich nach einiger Zeit immer mehr zu dem Angeklagten hingezogen.
Auch dem Angeklagten machte der Unterricht mit dem musikinteressierten und berdurchschnittlich begabten Mdchen groe Freude.
Er fhlte sich von der fr ihn erkennbaren Bewunderung durch die Nebenklgerin geschmeichelt und schlielich auch krperlich zu ihr hingezogen.
In der Folge kam es zu den folgenden vier Taten, bei denen dem Angeklagten das Alter der Nebenklgerin jeweils bekannt war: 4 a) Zwischen Ende April und Anfang Mai 2017 (Fall 1) suchte der Angeklagte mit der Nebenklgerin die Auferstehungskirche in H. auf.
Beide begaben sich auf die offen zugngliche Orgelempore und tauschten Zungenksse aus.
Dann legte der Angeklagte seine Jacke auf den Boden und forderte die Nebenklgerin auf, sich auf die Jacke zu legen.
Er legte sich zu ihr und begann sie - unter weiterem Kssen - am Krper zu streicheln.
Dabei fhrte er seine Hand unter der Kleidung der Nebenklgerin an deren Brust und Bauch.
Nachdem er ihre Hose geffnet hatte, fhrte er seine Hand in der Unterhose an die Genitalien der Nebenklgerin und schlielich seinen Finger in deren Vagina ein, um sich und das Mdchen sexuell zu erregen.
5 Nachdem sie sich 45 Minuten in der Kirche aufgehalten hatten, brachte der Angeklagte die Nebenklgerin wieder nach Hause.
6 b) Am Morgen des 13. Mai 2017 (Fall 2), einem Samstag, besuchte die Nebenklgerin den Angeklagten in seinem Haus, um mit ihm - wie am Vortag gemeinsam vereinbart - zu frhstcken.
Ihrer Mutter gegenber, die davon nichts erfahren sollte, hatte die Nebenklgerin erzhlt, dass die am Vortag ausgefallene Klavierstunde nachgeholt werde.
Als der Angeklagte das Mdchen in seinem Haus empfing, fragte er sofort, ob sie jetzt frhstcken oder etwas anderes machen sollten, was die Nebenklgerin mit einem Kuss beantwortete.
Der Angeklagte fhrte die Nebenklgerin daraufhin in sein Arbeitszimmer, in welchem ein groes Sofa stand.
Nachdem sie sich dort erst geksst, am Krper gestreichelt und ausgezogen hatten, fhrte der Angeklagte zunchst wieder einen Finger in die Scheide des Mdchens ein.
Danach vollzogen die beiden einvernehmlich den ungeschtzten Geschlechtsverkehr, den der Angeklagte ohne Samenerguss beendete.
Nach etwa 45 Minuten - der Dauer der vermeintlichen Klavierstunde - ging die Nebenklgerin nach Hause, damit ihre Mutter nichts bemerkte.
7 c) Am Morgen des 17. Mai 2017 (Fall 3) trafen sich der Angeklagte und die Nebenklgerin, nachdem sie sich an diesem Morgen per SMS verabredet hatten und beide in den ersten zwei Schulstunden keinen Unterricht hatten, gegen 8.00 Uhr im Haus des Angeklagten, in dem sich zu diesem Zeitpunkt niemand weiter aufhielt.
Beide begaben sich wieder in das Arbeitszimmer des Angeklagten und vollzogen dort erneut - nach dem Austausch von Zrtlichkeiten - den ungeschtzten Geschlechtsverkehr, den der Angeklagte ohne Samenerguss beendete.
8 d) Am Freitag, den 2. Juni 2017 (Fall 4), traf sich der Angeklagte um die Mittagszeit oder am frhen Nachmittag mit der Nebenklgerin in dem am Neckar gelegenen Naturschutzgebiet in N. an einer durch die dort am Uferbereich vorhandene Vegetation vor Blicken anderer Personen geschtzten Stelle.
Nachdem sie sich zunchst ihre Fe im Neckar abgekhlt hatten, begannen sie sich zu kssen und fhrten sodann fr kurze Zeit den ungeschtzten Geschlechtsverkehr durch, den der Angeklagte wiederum ohne Samenerguss beendete.
Danach trennten sich die beiden, weil die Nebenklgerin sich noch auf ein Schulprojekt und der Angeklagte auf eine Musikauffhrung vorzubereiten hatten.
9 2.
Der Angeklagte hat die Taten in Abrede gestellt.
Das Landgericht sttzt seine berzeugung von der Tterschaft des Angeklagten auf die glaubhaften Angaben der Nebenklgerin, welche vor allem durch den verlesenen SMS-Verkehr zwischen ihr und dem Angeklagten besttigt wrden.
II.
10 1.
Die Revision hat mit der zulssig erhobenen Verfahrensrge der Verletzung von  265 Abs.
2 Nr. 3 StPO Erfolg.
11 a) Der Rge liegt folgender Verfahrensgang zu Grunde: 12 Die unverndert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage vom 1. Mrz 2018 legt dem Angeklagten im Fall 3 zur Last, sich an einem nicht genau bekannten Tag um den 24. Mai 2017 mit der Nebenklgerin in seinem Haus verabredet zu haben.
Hier soll er ein weiteres Mal auf dem Sofa im Bro einverstndlichen, ungeschtzten Geschlechtsverkehr ohne Samenerguss mit der Geschdigten durchgefhrt haben.
13 Entsprechend dem Protokoll der Hauptverhandlung erteilte das Landgericht am 12. Juli 2017 in Bezug auf die Tat 3 folgenden tatschlichen Hinweis gem  265 StPO: Der in der Anklageschrift angenommene Tatzeitraum fr die Tat 3 ist nicht auf die Werktage in der Woche vom 22.05 bis 26.05.2017 beschrnkt, sondern es kommen auch die Werktage in den anderen Wochen nach der Tat 2 und vor der Tat 4 in Betracht.
Der Hinweis wurde sodann den Prozessbeteiligten nher erlutert. Nach dem Hinweis wurden die bisher verlesenen Stundenplne der Nebenklgerin und des Angeklagten errtert.
Ein weiterer Hinweis darauf, dass die Tat - wie in den Feststellungen des Urteils angenommen - am 17. Mai 2017, dem Tag des Schulsportfestes, begangen sein soll, erfolgte nicht.
Der Angeklagte ging deshalb davon aus, dass er fr Tage mit verzeichnetem Unterricht kein Alibi beibringen msse.
14 b) Durch  265 Abs.
2 Nr. 3 StPO in der seit 24. August 2017 geltenden Fassung (Gesetz vom 17. August 2017, BGBl.
I S. 3202) ist die Hinweispflicht des  265 Abs.
1 StPO auf Flle erweitert worden, in denen sich in der Hauptverhandlung die Sachlage gegenber der Schilderung des Sachverhalts in der zugelassenen Anklage ndert und dies zur gengenden Verteidigung vor dem Hintergrund des Gebots rechtlichen Gehrs (Art.
103 Abs.
1 GG) und des rechtsstaatlichen Grundsatzes des fairen Verfahrens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1769/04) einen Hinweis erforderlich macht (vgl. BT-Drucks.
18/11277, S. 37).
15 aa) Der Gesetzgeber hat in  265 Abs.
2 Nr. 3 StPO an die stndige Rechtsprechung angeknpft, wonach eine Vernderung der Sachlage eine Hinweispflicht auslst, wenn sie in ihrem Gewicht einer Vernderung eines rechtlichen Gesichtspunkts gleichsteht (BT-Drucks.
18/11277, S. 37 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 20. November 2014 - 4 StR 234/14 Rn.
13).
Die durch den Bundesgerichtshof hierzu entwickelten Grundstze (vgl. MKo-StPO/Norouzi,  265 Rn.
48 ff.
mwN) wollte der Gesetzgeber kodifizieren, weitergehende Hinweispflichten hingegen nicht einfhren (vgl. SSW-StPO/Rosenau, 3. Aufl.,  265 Rn.
31).
Danach bestehen Hinweispflichten auf eine genderte Sachlage bei einer wesentlichen Vernderung des Tatbildes beispielsweise betreffend die Tatzeit, den Tatort, das Tatobjekt, das Tatopfer, die Tatrichtung, eine Person des Beteiligten oder bei der Konkretisierung einer im Tatschlichen ungenauen Fassung des Anklagesatzes (vgl. BGH, Beschlsse vom 8. Mai 2018 - 5 StR 65/18 Rn.
4 und vom 12. Januar 2011 - 1 StR 582/10 Rn.
8 ff., BGHSt 56, 121, 123 ff.
; Urteil vom 20. November 2014 - 4 StR 234/14 Rn.
13).
Hingegen sind Hinweise etwa hinsichtlich der Bewertung von Indiztatsachen nach dem Willen des Gesetzgebers auch knftig nicht erforderlich.
Ebenso wenig muss das Gericht unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens vor der Urteilsberatung seine Beweiswrdigung offenlegen oder sich zum Inhalt und Ergebnis einzelner Beweiserhebungen erklren (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 1997 - 5 StR 237/97 Rn.
12 f., BGHSt 43, 212, 214 f.).
16 bb) Das Landgericht hat durch seinen erteilten Hinweis nach  265 StPO den Tatzeitraum fr Fall 3 der Anklage nicht weiter konkretisiert, sondern in zeitlicher Hinsicht sogar noch erweitert.
Obwohl in der Folge Stundenplne der Nebenklgerin und des Angeklagten Gegenstand der Errterung in der Hauptverhandlung waren und es darum ging, entsprechende Beweisantrge fr alle Tage zu stellen, in denen der Stundenplan Freistunden aufwies, hat das Gericht keinen Hinweis dahingehend erteilt, dass es den 17. Mai 2017, den Tag des Schulsportfestes, als Tattag in Betracht zieht, obwohl keine Anhaltspunkte dafr bestanden, dass es an diesem Tag auch unterrichtsfreie Stunden gab.
Eine solche weitere Konkretisierung des Tatzeitraums wre aber erforderlich gewesen, da der Angeklagte nach den bisherigen Beweiserhebungen davon ausgehen konnte, dass an Tagen mit Unterricht bzw. schulischen Veranstaltungen keine Tatbegehung in Betracht kommt.
Die Revision trgt insoweit auch vor, dass der Angeklagte durch die Nichterteilung des Hinweises in seiner Verteidigung beschrnkt war und weitere Beweisantrge in Bezug auf ein Alibi zu der vom Landgericht im Urteil angenommenen Tatzeit nicht gestellt hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 206/18 Rn.
16, 19).
17 c) Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Urteil auf dem unzureichenden rechtlichen Hinweis beruht.
Insoweit ist bereits der Revisionsschrift im Einzelnen zu entnehmen, was die Verteidigung bei einem ordnungsgemen Hinweis auf den vom Landgericht zu Grunde gelegten Tattag am 17. Mai 2017 noch vorgebracht htte.
18 2.
Auf Grund des Erfolgs der Verfahrensrge nach  265 StPO braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob auch die brigen Verfahrensrgen in Bezug auf die Ablehnung von Antrgen auf Einnahme eines Augenscheins Erfolg gehabt htten.
19 3.
Da der Senat nicht ausschlieen kann, dass die nach erfolgtem rechtlichem Hinweis von der Verteidigung angekndigten Beweisantrge auf Vernehmung weiterer Zeugen zum Tattag im Fall 3 Einfluss auf die Glaubwrdigkeit der Nebenklgerin insgesamt gehabt htten, kann auch der Schuldspruch mit den Feststellungen in den brigen Fllen keinen Bestand haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 778 Bearbeiter: Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
