BGH 4 StR 269/18 - 8. November 2018 (LG Arnsberg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1147 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 269/18, Beschluss v. 08.11.2018, HRRS 2018 Nr. 1147
BGH 4 StR 269/18 - Beschluss vom 8. November 2018 (LG Arnsberg)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 7. November 2017, soweit es den Angeklagten betrifft, im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes unter Auflsung einer Gesamtstrafe und Einbeziehung der Strafen aus drei Vorverurteilungen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Des Weiteren hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Hiergegen richtet sich die mit einer Verfahrensbeschwerde und der Sachrge begrndete Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat zur Gesamtstrafe Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Gesamtstrafenausspruch hlt einer rechtlichen Prfung nicht stand.
Das Landgericht hat neben der Freiheitsstrafe fr die am 20. August 2014 begangene Raubtat von drei Jahren zu Recht die (Einzel-)Strafen aus den Entscheidungen des Amtsgerichts Hagen vom 29. Juni 2015 und des Amtsgerichts Arnsberg vom 10. September 2015 zur Bildung einer nachtrglichen Gesamtstrafe herangezogen, weil smtliche Taten vor dem noch nicht erledigten Erkenntnis des Amtsgerichts Hagen vom 29. Juni 2015 beendet wurden.
Dagegen besteht hinsichtlich der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Dortmund vom 10. April 2017 - wie die Strafkammer ausweislich der Urteilsgrnde selbst erkannt hat - keine Gesamtstrafenlage.
Denn die dort abgeurteilte Tat wurde erst am 16. Dezember 2016 und damit nach der zsurbildenden Entscheidung des Amtsgerichts Hagen vom 29. Juni 2015 begangen.
Die Geldstrafe von 80 Tagesstzen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Dortmund vom 10. April 2017 htte daher bestehen bleiben mssen.
Durch die Einbeziehung der Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe ist der Angeklagte auch beschwert.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1147 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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