BGH 2 StR 86/07 - 25. April 2007 (LG Bonn)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 572 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 86/07, Beschluss v. 25.04.2007, HRRS 2007 Nr. 572
BGH 2 StR 86/07 - Beschluss vom 25. April 2007 (LG Bonn)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Kurierttigkeit); Einziehung (Przision der Urteilsformel).
 29a BtMG;  25 Abs.
2 StGB;  27 StGB;  74 StGB;  260 Abs.
4 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 27. Oktober 2006 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass die Angeklagte der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie tatmehrheitlich dazu des unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, b) in der Urteilsformel dahin przisiert, dass die sichergestellten 79,76 g Heroin, 10,7 g Kokain und 10,24 kg Haschisch eingezogen werden.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie tatmehrheitlich dazu wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und sichergestelltes Rauschgift eingezogen.
Dagegen wendet sich die Revision der Angeklagten mit der Sachrge.
Das Rechtsmittel fhrt zu der aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Schuldspruchnderung, im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Soweit die Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln, jeweils in nicht geringer Menge fr schuldig befunden ist, kann die Verurteilung wegen tterschaftlichen Handeltreibens keinen Bestand haben.
Nach den Feststellungen hat die Angeklagte 79,76 g Heroingemisch und 10,7 g Kokaingemisch aus den Niederlanden in die Bundesrepublik eingefhrt.
Nach ihrer von der Strafkammer als unwiderlegt angesehenen Einlassung habe es sich um eine einmalige Tat gehandelt, die sie unter Vermittlung eines H. begangen habe, der auch den Kontakt zu dem niederlndischen Dealer hergestellt habe.
Die Betubungsmittel seien fr den damals inhaftierten I. bestimmt gewesen.
Sie selbst habe nicht beabsichtigt, mit den Betubungsmitteln Handel zu treiben, sondern lediglich I. einen Gefallen tun und ein bei diesem aufgenommenes Darlehen zurckzahlen wollen.
Danach ist nicht auszuschlieen, dass sich der Tatbeitrag der Angeklagten in einer bloen Kurierttigkeit erschpfte.
Eine solche Ttigkeit, bei der keine wesentlichen, ber den reinen Transport hinausgehenden Leistungen erbracht werden, ist wie der Senat in seiner neueren Rechtsprechung ausgefhrt hat (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06 - zur Verffentlichung in BGHSt vorgesehen) als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben zu werten.
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend gendert.
3 3.
Der Strafausspruch kann auch nach der nderung des Schuldspruchs bestehen bleiben.
Der Senat schliet aus, dass die Strafe auf der rechtsfehlerhaften Annahme eines tterschaftlichen Handeltreibens beruht.
Das Landgericht hat die Strafe dem Strafrahmen des  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG entnommen.
Die strafschrfende Erwgung, dass die Angeklagte gleich zwei Handlungsvarianten begangen hat, ist auch nach nderung des Schuldspruchs zutreffend.
4 Der Senat weist darauf hin, dass einzuziehende Gegenstnde schon in der Urteilsformel so konkret zu bezeichnen sind, dass fr die Beteiligten und die Vollstreckungsbehrde Klarheit ber den Umfang der Einziehung besteht.
Der Senat kann die Bezeichnung nachholen, weil die Urteilsgrnde die erforderlichen Angaben enthalten.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 572 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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