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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 289 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 422/18, Beschluss v. 04.12.2019, HRRS 2020 Nr. 289
BGH 2 StR 422/18 - Beschluss vom 4. Dezember 2019 (LG Bonn)
Betrug (Irrtumsfeststellung in Fllen gleichfrmiger, massenhafter oder routinemiger Geschfte); Urteilsgrnde (Anforderungen an den Inhalt).
 263 StGB;  267 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwar kann der Tatrichter nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor allem in Fllen gleichfrmiger, massenhafter oder routinemiger Geschfte seine berzeugung von tuschungsbedingten Fehlvorstellungen auf der Grundlage eines sachgedanklichen Mitbewusstseins auf Indizien sttzen und etwa bei einem regelhaften Vorstellungsbild durch Vernehmung einzelner Zeugen auf einen Irrtum auch bei anderen Geschdigten schlieen.
Der Tatrichter bleibt jedoch selbst in Konstellationen, in denen gegebenenfalls auf eine Befragung von Geschdigten ganz verzichtet und der erforderliche Irrtum nur aus Beweisschlssen aufgrund von ueren Umstnden festgestellt werden kann, verpflichtet, seine diesbezgliche berzeugungsbildung im Urteil fr das Revisionsgericht nachprfbar und unter vollstndiger Ausschpfung des Beweismaterials darzulegen.
2.
Zwar dienen die Urteilsgrnde nicht dazu, den Inhalt der in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise zu dokumentieren; sie sollen vielmehr das Ergebnis der Hauptverhandlung und die zusammenfassende Wrdigung lediglich der entscheidungserheblichen Beweismittel durch den Tatrichter darstellen.
Die Urteilsgrnde mssen aber erkennen lassen, dass die Beweiswrdigung auf einer tragfhigen, verstandesmig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 16. Februar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Betruges in 70 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten K. wegen Beihilfe zum Betrug in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt ist, den Angeklagten Z. wegen Beihilfe zum Betrug in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt ist, und den Angeklagten N. wegen Beihilfe zum Betrug zu einer Geldstrafe von 150 Tagesstzen zu je 15  verurteilt.
Ferner hat es gegen die Angeklagten eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Die hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten haben jeweils mit der Sachrge Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts entschloss sich der Angeklagte B., seinen Lebensunterhalt dadurch zu bestreiten, dass er unberechtigte Schadensersatzzahlungen von Versicherungen erlangt.
Im Zusammenwirken mit anderen Personen reichte er zwischen November 2008 und Februar 2014 erdachte Mitteilungen von tatschlich nicht stattgefundenen Verkehrsunfallgeschehen und verflschte Schadensgutachten bei den Haftpflichtversicherungen der vermeintlichen Unfallgegner ein.
Er erzeugte bei Sachbearbeitern der Versicherungen die Fehlvorstellung, es habe sich ein Unfall ereignet, bei dem der behauptete Schaden entstanden sei, und erlangte auf diese Weise in 70 Fllen unberechtigte Schadensersatzzahlungen der Versicherungen zwischen 435,65  und 14.537,57 .
Zur Vermeidung versicherungsinterner Nachforschungen wurden als vorgebliche Unfallgeschdigte verschiedene Personen, im Ausland wohnhafte Unfallgegner und im Ausland gelegene Unfallorte genannt.
Um den Forderungen zustzliche Authentizitt zu verleihen, wurden zur Anspruchsdurchsetzung Rechtsanwlte eingeschaltet.
3 Die Mitangeklagten traten als Fahrzeughalter auf und stellten dem Angeklagten B. Konten zur Verfgung, auf denen die Schadensersatzleistungen der Versicherungen eingingen.
Die insgesamt 13 vermeintlich geschdigten Fahrzeuge nutzte der Angeklagte B. selbst, auch wenn diese auf andere Personen zugelassen waren.
4 2.
Die Rechtsmittel der Angeklagten sind mit der Sachrge begrndet.
Zwar tragen die Feststellungen den Schuldspruch und auch die Strafaussprche weisen - fr sich genommen - keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf.
Indes werden die Feststellungen zum Irrtum der geschdigten Versicherungen, die der Verurteilung des Angeklagten B.
zugrunde liegen, nicht hinreichend beweiswrdigend belegt.
5 a) Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermgensverfgung durch den Irrtum des Getuschten veranlasst worden ist (also etwa das gnzliche Fehlen einer Vorstellung fr sich allein keinen tatbestandsmigen Irrtum begrnden kann), muss der Tatrichter feststellen, dass und gegebenenfalls welche irrigen Vorstellungen die verfgende Person hatte, und mitteilen, wie er sich die berzeugung davon verschafft hat (vgl. Senat, Urteil vom 22. Februar 2017 - 2 StR 573/15, NStZ 2018, 215, 217; Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13, Rn.
13; BGH, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14 Rn.
19; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, Rn.
17 jeweils mwN).
Dem gengen die Urteilsgrnde nicht.
6 b) Dem angefochtenen Urteil kann - auch unter Bercksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgrnde - nicht entnommen werden, wie das Landgericht zu der berzeugung gelangt ist, der jeweilige Sachbearbeiter der zahlenden Versicherung sei einem tuschungsbedingten Irrtum erlegen.
Dies darzulegen wre die Strafkammer aber, wie stets in Betrugsfllen, gehalten gewesen (vgl. Senat, Beschluss vom 13. November 2019 - 2 StR 307/19).
Zwar kann der Tatrichter nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor allem in Fllen gleichfrmiger, massenhafter oder routinemiger Geschfte seine berzeugung von tuschungsbedingten Fehlvorstellungen auf der Grundlage eines sachgedanklichen Mitbewusstseins auf Indizien sttzen und etwa bei einem regelhaften Vorstellungsbild durch Vernehmung einzelner Zeugen auf einen Irrtum auch bei anderen Geschdigten schlieen (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13, NStZ 2014, 644, 645; BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13 Rn.
17; Beschlsse vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14 Rn.
19; vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13 Rn.
9; vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12 Rn.
15 jeweils mwN; LK-Tiedemann, StGB, 12. Aufl.,  263 Rn.
87).
Abgesehen davon, dass ein Fall mit Betrugshandlungen zum Nachteil einer so hohen Anzahl von Geschdigten, dass deren Befragung praktisch unmglich wre, hier nicht vorliegt, bleibt der Tatrichter jedoch selbst in Konstellationen, in denen gegebenenfalls auf eine Befragung von Geschdigten ganz verzichtet und der erforderliche Irrtum nur aus Beweisschlssen aufgrund von ueren Umstnden - im vorliegenden Fall etwa auch aus einem zwischen den Versicherungen und einem eingeschalteten Rechtsanwalt gefhrten Schriftwechsel - festgestellt werden kann, verpflichtet, seine diesbezgliche berzeugungsbildung im Urteil fr das Revisionsgericht nachprfbar und unter vollstndiger Ausschpfung des Beweismaterials darzulegen.
7 c) Da es hieran fehlt, knnen die Verurteilung des Angeklagten B. wegen Betruges in 70 Fllen und die Verurteilung der Mitangeklagten wegen hierzu geleisteter Beihilfe keinen Bestand haben.
Dies muss zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurckverweisung der Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts fhren.
8 3.
Der neue Tatrichter wird auch Gelegenheit haben, deutlicher als bislang geschehen kenntlich zu machen, worauf seine berzeugung von den Daten und den Umstnden der einzelnen Taten fut.
Zwar dienen die Urteilsgrnde nicht dazu, den Inhalt der in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise zu dokumentieren; sie sollen vielmehr das Ergebnis der Hauptverhandlung und die zusammenfassende Wrdigung lediglich der entscheidungserheblichen Beweismittel durch den Tatrichter darstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 StR 106/98 Rn.
4; MKo-StPO/Wenske,  267 Rn.
67, 70 mwN).
Die Urteilsgrnde mssen aber erkennen lassen, dass die Beweiswrdigung auf einer tragfhigen, verstandesmig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht (KK-StPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl.,  267 Rn.
13 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 289 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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