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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 701 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 167/07, Urteil v. 20.06.2007, HRRS 2007 Nr. 701
BGH 1 StR 167/07 - Urteil vom 20. Juni 2007 (LG Mannheim)
Besorgnis der Befangenheit (Anforderungen an die Verfahrensrge; Vorbefassung); Strafzumessung nach Aufhebung (auch) des Strafausspruches (Verschlechterungsverbot; Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung; [annhernd] gleiche Strafhhe nach Aufhebung: Begrndungsgebot).
 344 Abs.
2 Satz 2 StPO;  24 Abs.
2 StPO; Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK;  46 StGB;  358 Abs.
2 StPO;  353 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das Verschlechterungsverbot des  358 Abs.
2 Satz 1 StPO hindert den neuen Tatrichter nicht, bei der synoptischen Gegenberstellung der (fiktiv) ohne und (im Ergebnis) mit der Verfahrensverzgerung festgesetzten Strafen hhere fiktive Strafen zu bestimmen als der frhere Tatrichter, wenn die letztlich verhngte Strafe nicht hher ist als die frhere Strafe (BGHSt 45, 308).
2.
Der neue Tatrichter ist bei der Bemessung der fiktiven Strafen auch sonst nicht an die Strafzumessung des frheren Tatrichters gebunden.
Der neue Tatrichter hat ber Art und Hhe der Strafen so zu befinden, als ob das frhere Urteil nicht in der Welt wre (BGHSt 7, 86, 88; 45, 308, 311).
Selbst dann, wenn er zum Tatgeschehen im Wesentlichen zu den gleichen Feststellungen gelangt wie der frhere Tatrichter, ist er bei seinen - eigenstndig zu treffenden - Strafzumessungserwgungen frei.
3.
Der Senat teilt die Auffassung des 3. Strafsenats (BGHSt 45, 308, 312), dass die Verhngung einer gleich hohen oder nur unwesentlich ermigten Strafe dann einer besonderen Begrndung bedarf, wenn die Verletzung des Beschleunigungsgebotes bei der frheren Straffestsetzung nicht oder nur in geringem Umfang bercksichtigt worden war oder erst nach der vorausgegangenen tatrichterlichen Entscheidung eingetreten ist.
Diese besonderen Begrndungsanforderungen knnen aber nur dann zur Anwendung kommen, wenn ausschlielich der Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben wurde, whrend die bisherigen Feststellungen zum Schuldspruch nicht neu zu treffen, sondern fr den neuen Tatrichter bindend waren.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 18. Oktober 2006 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 22. Dezember 2004 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Krperverletzung in fnf Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Dieses Urteil hatte der Senat mit Beschluss vom 25. Oktober 2005 (StV 2006, 399) mit den Feststellungen insgesamt aufgehoben, weil es unter Versto gegen  260 Abs.
1 StPO ohne nochmalige Beratung verkndet worden war.
Nach der Zurckverweisung hat eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 16. Mrz 2006 (NJW 2006, 1336) die Haftfortdauerbeschlsse des Landgerichts und die Beschwerdeentscheidungen des Oberlandesgerichts aufgehoben, weil es seit dem (aufgehobenen) Urteil zu rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerungen von mehr als drei Monaten gekommen war.
Nunmehr hat das Landgericht mit Urteil vom 18. Oktober 2006 den Angeklagten erneut verurteilt.
Fr denselben Schuldspruch hat es - entsprechend den Anforderungen an die Strafkammer bei der Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung - zwar fiktiv auf hhere Einzelstrafen und auch auf eine hhere Gesamtstrafe (fnf Jahre und sechs Monate) erkannt.
Unter Abzug eines Strafabschlages wegen der Verfahrensverzgerung hat es aber im Ergebnis wieder dieselben Strafen verhngt wie im aufgehobenen ersten Urteil.
2 Gegen das zweite Urteil des Landgerichts wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision.
Er erhebt eine Befangenheitsrge, beanstandet die unzureichende Kompensation der Verfahrensverzgerung und rgt darber hinaus allgemein die Verletzung sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
I.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 4 1.
Im Juli 2003, etwa drei Monate nach der Eheschlieung mit der Geschdigten Z. K., welche in einem strengglubigen moslemischen und berwiegend durch Traditionen geprgten Elternhaus aufgewachsen war, kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung der Eheleute in ihrer Wohnung.
Dabei versetzte der Angeklagte seiner Ehefrau zunchst einen Schlag mit der flachen Hand ins Gesicht.
Danach versetzte er ihr noch weitere Schlge, zog sie schmerzhaft an den Haaren, zerrte sie ins Schlafzimmer, wo er sie aufs Bett warf und ihr weitere schmerzhafte Schlge versetzte, schlielich ihre Schenkel auseinanderpresste und danach den Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss ausfhrte, obgleich seine Ehefrau versuchte, sich dagegen zur Wehr zu setzen.
Weil sich die Geschdigte fr ihren Ehemann schmte und weil man entsprechend ihrer Erziehung nicht ber sexuelle Dinge sprach, erzhlte sie diesen und die nachstehenden Vorflle zunchst keiner anderen Person.
Ob es in den folgenden Monaten zu weiteren sexuellen bergriffen des Angeklagten gegenber seiner Ehefrau kam, konnte nicht zweifelsfrei geklrt werden.
5 2.
Ende Oktober/Anfang November 2003, wiederum nach einer vorangegangenen verbalen Auseinandersetzung, schlug der Angeklagte seine Ehefrau erneut ins Gesicht, zerrte sie ins Schlafzimmer und fhrte dort gegen deren Willen den Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss aus.
In der Folgezeit entschuldigte sich der Angeklagte schriftlich bei der Geschdigten, und das Eheleben verlief danach "uerlich harmonisch".
6 3.
Anfang/Mitte Januar 2004 kam es jedoch erneut zu einer verbalen Auseinandersetzung, in deren Folge der Angeklagte seine Ehefrau wiederum schlug, sie ins Schlafzimmer zerrte, sie dort auf dem Bett fixierte und den Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss durchfhrte.
7 Whrend dieses Geschehens hatte der Angeklagte der Geschdigten weitere Schlge gegen das Gesicht und den Oberkrper versetzt, sie kurzzeitig mit den Hnden am Hals gewrgt und den Kopf gegen das Kopfende des Bettes beziehungsweise gegen die Wand geschlagen.
Nach diesem Vorfall war die Geschdigte vllig verzweifelt, erwog einen Selbstmord, begab sich dann aber zu ihrer am selben Ort wohnenden lteren Schwester.
Auf deren Nachfrage hinsichtlich erkennbarer Verletzungsspuren berichtete sie nur von den Schlgen, aus Scham aber nicht von den sexuellen bergriffen des Angeklagten.
Die Geschdigte verblieb die Nacht ber bei ihrer Schwester, wobei ihr der Angeklagte noch in dieser Nacht mehrere SMS-Mitteilungen bersandte, in denen er um Entschuldigung bat und beteuerte, dass es nie wieder passieren werde.
Die Geschdigte kehrte daraufhin am nchsten Tag in die Ehewohnung zurck.
8 Etwa einen Monat spter, am 14. Februar 2004, schlug der Angeklagte, wiederum nach einer vorangegangenen Auseinandersetzung, seine Ehefrau erneut, worauf diese versuchte, sich mit einem Rasiermesser die Pulsadern zu ffnen, was der Angeklagte allerdings dadurch verhinderte, dass er ihr das Rasiermesser wegnahm.
Die Geschdigte flchtete darauf wieder zu ihrer Schwester, kehrte jedoch in die Ehewohnung zurck, nachdem ihr Schwager mit dem Angeklagten ein Gesprch gefhrt und dieser sich erneut schriftlich entschuldigt hatte.
9 4.
Am 1. April 2004 kam es dann zu einer erneuten Auseinandersetzung der Eheleute.
Der Angeklagte wies die Geschdigte darauf hin, "dass sie als trkische Ehefrau alles zu machen habe, was ihre Schwiegereltern von ihr verlangten, dass sie allerdings auf der anderen Seite keinen Anspruch darauf habe, ihre Eltern, so oft sie wolle, zu sehen".
Dann zerrte der Angeklagte die Geschdigte aufs Bett, drehte sie gewaltsam auf den Rcken und fhrte gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss durch.
Die Geschdigte begab sich wiederum zu ihrer Schwester, welche die Verletzungen bemerkte und den weiteren Aufenthalt bei ihr gestattete.
Erst nachdem auf Initiative der Mutter des Angeklagten zwei Vermittler sich eingeschaltet und erklrt hatten, sie wrden in Zukunft dafr Sorge tragen und mit ihrem Wort dafr einstehen, dass die Geschdigte nicht mehr geschlagen wrde, und nachdem der Angeklagte zudem in deren Beisein gegenber seiner Ehefrau und deren Vater versprochen hatte, er werde sie nicht mehr schlagen, schickte der Vater der Geschdigten seine Tochter am 9. April 2004 in die Ehewohnung zurck.
10 5.
Nachdem es zunchst keine weiteren Zwischenflle gegeben hatte, kam es am Vormittag des 24. April 2004 wiederum zu einem Streit der Eheleute.
Dabei packte der Angeklagte seine Frau am Arm, schubste sie auf das Bett, drehte sie auf den Rcken und fixierte sie in dieser Lage mit seinem Gewicht und zustzlich mit einem Griff um ihren Hals.
Nachdem er gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr durchgefhrt hatte, fhrte der Angeklagte einen mit Vaseline eingecremten Finger tief in den After seiner Frau ein, um diese zustzlich zu erniedrigen.
In der Folge trennte sich die Geschdigte endgltig von dem Angeklagten, wobei sie "nach wie vor" - trotz zwischenzeitlich (am 20. Juli 2005) erfolgter Ehescheidung - unter erheblichen Schlafstrungen leidet, reizbar und schreckhaft ist und dissoziative Gedanken entwickelt.
11 Auf der Grundlage dieser neu getroffenen Feststellungen hat die Strafkammer zu Recht (vgl. Senat NJW 2001, 2983) im Rahmen der Strafzumessung ausgefhrt: 12 "Strafschrfend hat die Kammer auch die aus den Taten resultierenden sozialen Folgen fr die Geschdigte, die auf deren gesamte Lebensplanung bis heute ausstrahlen, bercksichtigt.
So musste die Geschdigte nach der auf Grund der Taten erfolgten Trennung in ihr Elternhaus zurckkehren und geniet als geschiedene trkische Ehefrau in ihrem Kulturkreis heute nur ein geringes Ansehen.
Auch sind ihre Aussichten, erneut eine adquate Ehe eingehen zu knnen, als geschiedene Frau in ihrem Kulturkreis erheblich vermindert, was sie ebenfalls als Belastung empfindet."
II.
13 1.
Die auf  338 Nr. 3,  24 Abs.
2 StPO gesttzte Befangenheitsrge versagt.
14 a) Mit seinem gegen den Vorsitzenden und die beisitzende Richterin angebrachten Befangenheitsgesuch hatte der Beschwerdefhrer geltend gemacht, diese htten in einem vor der neuen Hauptverhandlung ergangenen Haftfortdauerbeschluss keine eigene Prfung des dringenden Tatverdachts vorgenommen, sondern sich insoweit "fast ausschlielich" auf die Beweiswrdigung des aufgehobenen Urteils bezogen.
Die Aktenlage htten die Richter nicht ausgewertet.
15 b) Die Rge ist schon unzulssig, denn sie gengt nicht den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO.
Der Beschwerdefhrer trgt den Inhalt der dienstlichen uerungen der abgelehnten Richter nicht vor; dies gehrt indessen - auch hier - zum notwendigen Rgevortrag (st.
Rspr., vgl. nur BGH StV 1996, 2).
Dies ist auch deswegen erforderlich, da durch die dienstliche uerung eines abgelehnten Richters ursprnglich verstndliches Misstrauen gegen die Unparteilichkeit beseitigt werden kann.
16 c) Die Rge wre im brigen auch unbegrndet.
Die Vorbefassung des erkennenden Richters mit vom Gesetz vorgesehenen notwendigen Zwischenentscheidungen, wie Haftfortdauerentscheidungen, kann als solche die Befangenheit nicht rechtfertigen.
Die abgelehnten Richter haben zudem die Annahme des dringenden Tatverdachts nicht allein und mageblich auf die Beweiswrdigung im aufgehobenen Urteil gesttzt.
Sie haben insoweit vielmehr auch darauf verwiesen, dass sich die Ergebnisse dieser Beweiswrdigung "im Einklang mit dem sonstigen Akteninhalt befinden".
Das weist aus, dass die Richter eine eigenstndige Prfung des Tatverdachts vorgenommen haben.
17 2.
Die Strafhhenbemessung ist, auch unter Bercksichtigung der infolge der Verfahrensverzgerung vorzunehmenden Kompensation und der sonstigen Strafzumessungserwgungen rechtsfehlerfrei.
18 a) Das Verschlechterungsverbot des  358 Abs.
2 Satz 1 StPO hindert den neuen Tatrichter nicht, bei der synoptischen Gegenberstellung der (fiktiv) ohne und (im Ergebnis) mit der Verfahrensverzgerung festgesetzten Strafen hhere fiktive Strafen zu bestimmen als der frhere Tatrichter, wenn die letztlich verhngte Strafe nicht hher ist als die frhere Strafe (BGHSt 45, 308; BGH, Urt. vom 11. September 2003 - 3 StR 316/02; Beschl. vom 11. April 2007 - 3 StR 115/07).
19 b) Der neue Tatrichter ist bei der Bemessung der fiktiven Strafen auch sonst nicht an die Strafzumessung des frheren Tatrichters gebunden.
Das gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - das Urteil insgesamt mit den Feststellungen aufgehoben wird.
Schon deshalb hat der neue Tatrichter ber Art und Hhe der Strafen so zu befinden, als ob das frhere Urteil nicht in der Welt wre (BGHSt 7, 86, 88; 45, 308, 311).
Selbst dann, wenn er zum Tatgeschehen im Wesentlichen zu den gleichen Feststellungen gelangt wie der frhere Tatrichter, ist er bei seinen - eigenstndig zu treffenden - Strafzumessungserwgungen frei.
Aufgrund der vor ihm durchgefhrten Beweisaufnahme kann und muss er den aus dem Inbegriff seiner Hauptverhandlung gewonnenen Sachverhalt eigenstndig bewerten.
Hierbei kann er trotz vergleichbarer Feststellungen - schon aufgrund seines unmittelbaren Eindrucks, auch vom Angeklagten und dem Geschdigten - zu einer anderen Gewichtung des Schuldumfangs kommen als der frhere Tatrichter.
Das ist ihm nicht nur erlaubt; die eigenstndige Bewertung ist ihm vielmehr durch die Aufhebung der Feststellungen auch aufgegeben.
20 Der Senat teilt die Auffassung des 3. Strafsenats (BGHSt 45, 308, 312), dass die Verhngung einer gleich hohen oder nur unwesentlich ermigten Strafe dann einer besonderen Begrndung bedarf, wenn die Verletzung des Beschleunigungsgebotes bei der frheren Straffestsetzung nicht oder nur in geringem Umfang bercksichtigt worden war oder erst nach der vorausgegangenen tatrichterlichen Entscheidung eingetreten ist.
Diese besonderen Begrndungsanforderungen knnen aber nur dann zur Anwendung kommen, wenn - anders als hier - ausschlielich der Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben wurde, whrend die bisherigen Feststellungen zum Schuldspruch nicht neu zu treffen, sondern fr den neuen Tatrichter bindend waren.
Die von BGHSt 45, 308 verlangten besonderen Begrndungsanforderungen waren zudem mageblich davon bestimmt, dass dort allein die Gesamtstrafe mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben worden war, whrend die Einzelstrafen bestehen blieben.
21 c) Im brigen hat das Landgericht - das die Hufigkeit und Intensitt der abgeurteilten Straftaten zu Recht schwerer bewertet hat als der frhere Tatrichter, dessen allenfalls knapp ber der Mindeststrafe liegende Einzelstrafen schwerlich noch als schuldangemessen bewertet werden knnen - alle mageblichen Strafzumessungserwgungen in nachvollziehbarer Weise dargelegt.
22 Dabei hat die Kammer auch unter Bercksichtigung der zustzlich festgestellten Strafschrfungsgrnde erkennbar begrndet, aus welchen Grnden sie angesichts der dem Angeklagten zur Last gelegten Taten und unter besonderer Bercksichtigung der daraus resultierenden Folgen fr die Geschdigte ohne das Vorliegen der festgestellten Verfahrensverzgerungen an sich hhere Strafen fr jede einzelne Tat ausgesprochen und auch eine hhere Gesamtfreiheitsstrafe verhngt htte.
Die danach vorgenommenen Strafmareduzierungen fr die Einzelstrafen sind aus Rechtsgrnden ebenso wenig zu beanstanden wie die Hhe der schlielich verhngten Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren.
Auch unter zustzlicher Bercksichtigung des zwischenzeitlich entstandenen relativ langen zeitlichen Abstandes zwischen Taten und Urteil und der sonstigen, nicht auf einer Verzgerung im Sinne des Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK beruhenden Verfahrensdauer, insbesondere der nahezu sieben Monate dauernden neuen, zweiten Hauptverhandlung, kann die verhngte Strafe im Hinblick auf die Schwere der Taten und die erheblichen gesellschaftlichen, familiren und sozialen Folgen fr seine inzwischen von ihm geschiedene Ehefrau nicht als schuldunangemessen bezeichnet werden.
23 Der Senat muss daher nicht besorgen, dass die Kammer ohne sachlichen Grund auf die bisherigen Strafen erkennen wollte, was freilich rechtlich bedenklich erscheinen knnte.
III.
24 Die Nachprfung des Urteils aufgrund der allgemein erhobenen Sachrge hat keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgezeigt.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 701 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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