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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 206 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 470/19, Beschluss v. 04.12.2019, HRRS 2020 Nr. 206
BGH 1 StR 470/19 - Beschluss vom 4. Dezember 2019 (LG Nrnberg-Frth)
Anordnung der Sicherungsverwahrung (Hang zu erheblichen Straftaten: erforderliche Gesamtbetrachtung durch das Tatgericht, keine Nachholung in der Revisionsinstanz; Einheitsjugendstrafe als Vortat).
 66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4, Abs.
3 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ob ein Hang im Sinne eines eingeschliffenen inneren Zustands festzustellen ist, der den Tter immer wieder neue Straften begehen lsst, bedarf einer umfassenden, alle bedeutsamen, fr und gegen eine wahrscheinliche Hangtterschaft sprechende Umstnde einbeziehenden Vergangenheitsbetrachtung durch das Tatgericht.
Diese Wertung kann regelmig nicht nach Austausch der formellen Voraussetzungen in der Revisionsinstanz ersetzt werden.
2.
Eine Einheitsjugendstrafe unterfllt nur dann dem Tatbestandsmerkmal ?schon einmal zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist?
im Sinne des  66 Abs.
3 StGB, wenn zu erkennen ist, dass wegen der Katalogtat eine Jugendstrafe von drei Jahren verhngt worden wre, sofern sie als Einzeltat abgeurteilt worden wre, oder wenn die Jugendstrafe nur Katalogtaten zum Gegenstand hat (vgl. BGHSt 50, 284, 293 f.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 7. Juni 2019 im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in neun Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern und in weiteren sieben Fllen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern, darunter in einem Fall in weiterer Tateinheit mit Herstellen kinderpornographischer Schriften, wegen Herstellens kinderpornographischer Schriften in zwei Fllen und wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften in Tateinheit mit Besitz jugendpornographischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie Einziehungsentscheidungen getroffen.
Zudem hat es die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung vorbehalten.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rgt, erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Der Ausspruch ber den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung ( 66a Abs.
1 StGB) hlt der sachlichrechtlichen Nachprfung nicht stand.
Denn das Landgericht hat rechtsfehlerhaft die formellen Voraussetzungen fr die Anordnung dieser Maregel nach  66a Abs.
1 Nr. 2,  66 Abs.
3 Satz 1 StGB auf eine Vorstrafe gesttzt, die es tatschlich nicht htte heranziehen drfen (dazu unter a).
Dies wirkt sich auf die erforderliche tatrichterliche Gesamtwrdigung zum wahrscheinlichen Vorliegen eines Hangs aus.
Das Beruhen des Maregelausspruchs auf dem Rechtsfehler ( 337 Abs.
1 StPO) ist nicht dadurch auszuschlieen, dass die formellen Voraussetzungen nach  66a Abs.
1 Nr. 2,  66 Abs.
3 Satz 2 StGB von den Feststellungen getragen werden.
Denn zu einer darauf fuenden eigenen Gesamtwrdigung ist der Senat nicht befugt (dazu unter b).
Im Einzelnen: 3 a) Das Landgericht hat zur Begrndung der formellen Voraussetzungen gem  66 Abs.
3 Satz 1 StGB auf eine Vorverurteilung vom 15. August 1995 abgestellt, mit welcher der Angeklagte wegen Raubes, wegen ruberischer Erpressung in vier Fllen, wegen versuchter schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit sexueller Ntigung ( 178 StGB aF), wegen Krperverletzung und wegen Ntigung unter Einbeziehung einer anderweitig verhngten Jugendstrafe zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt worden war.
Dabei lag dem Sexualdelikt ein am 9. Mrz 1995 erzwungener Analverkehr zu Lasten eines 17jhrigen zugrunde.
4 Eine Einheitsjugendstrafe unterfllt jedoch nur dann dem Tatbestandsmerkmal ?schon einmal zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist?, wenn zu erkennen ist, dass wegen der Katalogtat eine Jugendstrafe von drei Jahren verhngt worden wre, sofern sie als Einzeltat abgeurteilt worden wre, oder wenn die Jugendstrafe nur Katalogtaten zum Gegenstand hat (BGH, Urteil vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 Rn.
30, BGHSt 50, 284, 293 f.; Beschluss vom 3. November 2015 - 4 StR 309/15; Fischer, StGB, 67. Aufl.,  66 Rn.
35a; BeckOK StGB/Ziegler, 44. Ed.,  66 Rn.
24; SSW-StGB/Harrendorf, 4. Aufl.,  66 Rn.
42; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. April 2019 - 4 StR 478/18 Rn.
22 [zu  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB]).
Feststellungen zu den Strafzumessungserwgungen der Vorverurteilung hat das Landgericht nicht getroffen (vgl. dazu BGH, Urteile vom 25. April 2019 - 4 StR 478/18 Rn.
22 und vom 24. November 2011 - 4 StR 331/11 Rn.
8).
Dass der Richter des Vorverfahrens den geahndeten Vergehen als Nichtkatalogtaten bei Bildung der Jugendstrafe von genau drei Jahren berhaupt kein Gewicht beigemessen hatte, ist nicht ersichtlich.
5 b) Zwar sind - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat - die formellen Voraussetzungen fr die Anordnung des Vorbehalts der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung nach  66a Abs.
1,  66 Abs.
3 Satz 2 StGB gegeben: Der Angeklagte ist wegen zweier der verfahrensgegenstndlichen Taten, nmlich wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen (insbesondere Oralverkehr zu Lasten seines drei- bis siebenjhrigen Sohnes;  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB), jeweils zu einer Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden.
6 Indes erfordern andere formelle Voraussetzungen hier eine neue tatrichterliche Gesamtwrdigung zum wahrscheinlichen Vorliegen eines Hangs.
Ob ein Hang im Sinne eines eingeschliffenen inneren Zustands festzustellen ist, der den Tter immer wieder neue Straften begehen lsst, bedarf einer umfassenden, alle bedeutsamen, fr und gegen eine wahrscheinliche Hangtterschaft sprechende Umstnde einbeziehenden Vergangenheitsbetrachtung durch das Tatgericht (BGH, Beschlsse vom 22. Mai 2019 - 4 StR 34/19 Rn.
7 und vom 19. Juli 2017 - 4 StR 245/17, BGHR StGB  66a Abs.
1 Nr. 3 nF Voraussetzung 1 Rn.
7; Urteil vom 31. Juli 2019 - 2 StR 132/19 Rn.
13).
Dass diese Wertung nach Austausch der formellen Voraussetzungen nicht in der Revisionsinstanz ersetzt werden kann, ergibt sich in der hier vorliegenden Konstellation insbesondere aus zwei Grnden: 7 aa) Die Wrdigung, ob der Tter dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist, aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffllig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, oder willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag, bedarf u.a. in den Fllen des  66 Abs.
3 Satz 2 StGB besonderer Sorgfalt, weil Vortaten und Vorverbungen fehlen (BGH, Urteile vom 29. November 2018 - 3 StR 300/18 Rn.
6 und vom 15. Februar 2011 - 1 StR 645/10 Rn.
7; Beschlsse vom 2. August 2011 - 3 StR 208/11 Rn.
5 und vom 30. Mrz 2010 - 3 StR 69/10 Rn.
6).
Diesen Anforderungen kann die bisherige Wertung nicht gengen.
Freilich sind die Taten, die der Vorverurteilung vom 15. August 1995 zugrunde liegen, in die umfassende Vergangenheitsbetrachtung einzustellen.
Da ihnen aber, wie ausgefhrt, nicht die Qualitt von vor den hier verfahrensgegenstndlichen Anlasstaten begangenen Straftaten im Sinne des  66 Abs.
3 Satz 1 StGB zukommt, knnen sie nicht das ihnen vom Landgericht zugemessene Gewicht haben.
Es ist nicht auszuschlieen, dass das Landgericht zu einem anderen Ergebnis gelangt wre, wenn es die Anlasstaten ohne eine der Vorschrift des  66 Abs.
3 Satz 1 StGB unterfallende Vorstrafe htte wrdigen mssen.
8 bb) Zudem zeigt gerade der Umstand, dass das Landgericht einen Hang nicht sicher feststellen konnte ( 261 StPO), dass seine Gesamtwrdigung mit Unwgbarkeiten behaftet ist.
Auch auf die Annahme einer diesbezglichen Wahrscheinlichkeit kann sich das Zugrundelegen anderer formeller Voraussetzungen mithin auswirken.
9 2.
Darber hinaus ist die Begrndung des Hangs (UA S. 53) und der Gefahrenprognose (UA S. 55) mit der hier pauschal verwendeten Bezeichnung ?Analverkehr?
in Bezug auf die hier verfahrensgegenstndlichen Taten auch deswegen nicht frei von Bedenken, weil ein Eindringen nicht festgestellt ist.
Der Senat besorgt, dass das Landgericht seine eigene Relativierung (UA S. 53 f.: ?ein Eindringen nicht zu vollen berzeugung feststellen konnte?)
aus dem Blick verloren haben knnte.
10 3.
Es ist nicht auszuschlieen, dass die Feststellungen zur Persnlichkeit des Angeklagten von den Wertungsfehlern betroffen sind; sie sind daher mitaufzuheben ( 353 Abs.
2 StPO).
Der gegenwrtige Zustand des Angeklagten bedarf nach alledem der umfassenden neuen tatrichterlichen Aufklrung und Bewertung.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 206 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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